Am 24. Februar 2010 dann der H\u00f6hepunkt. Unter der \u00dcberschrift „Betr\u00fcger in der Euro-Familie“ streckt auf dem Titelblatt des Focus die Aphrodite von Milos den EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern den Stinkefinger entgegen. Woraufhin die rechte Athener Tageszeitung El\u00e9ftheros T\u00fdpos \u00e4hnlich niveauvoll die Berliner Siegess\u00e4ule mit Hakenkreuz abbildet und \u00fcber „Finanz-Nazitum“ faselt. Die linksliberale Eleftherotyp\u00eda \u00fcbertitelte ein Bild von Angela Merkel und Ministerpr\u00e4sident Gi\u00f3rgos Papandr\u00e9ou mit „Heil Sparma\u00dfnahmen“. <\/p>\n
Im Innenteil wird daran erinnert, dass Deutschland sich noch immer weigere, seine Milliardenschulden in Form von Reparationszahlungen f\u00fcr die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland zu begleichen. <\/p>\n
Das ressentimentgeladene Rauschen im Bl\u00e4tterwald ist die Begleitmusik zur knallharten Durchsetzung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes in der Europ\u00e4ischen Union. Denn in der EU-Kommission geht die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone um. Nicht nur die griechische Schuldenkrise gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t der Gemeinschaftsw\u00e4hrung, sondern der als Domino-Effekt bef\u00fcrchtete Bankrott in weiteren Mitgliedstaaten. Das auch in der Krise w\u00e4hrungspolitisch weitgehend stabile Kerneuropa um Deutschland und Frankreich will die schw\u00e4chelnde Peripherie – Irland, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland – auf Kurs halten.<\/p>\n
Und Griechenland, als sozusagen illegitimes Kind der Euro-Zone, das ihr eigentlich nach Meinung vieler gar nicht angeh\u00f6ren d\u00fcrfte, da es beim Beitritt 2001 die Statistiken gesch\u00f6nt hatte, eignet sich wie kein anderes Land f\u00fcr eine Strafaktion. <\/p>\n
Erst recht, wenn schon die Ank\u00fcndigung eines Sparprogramms zu Streikwellen f\u00fchrt, wie im Januar und Februar.<\/p>\n
Kurzum: An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Das Land wird in der Wirtschafts- und Finanzpolitik quasi unter Zwangsverwaltung gestellt und die Regierung gezwungen, ein radikales Sparpaket durchzusetzen. Das Schuldendefizit soll vor allem durch Sozialabbau, Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen gedr\u00fcckt werden.<\/p>\n
Der massiv von den europ\u00e4ischen Partnern ausge\u00fcbte Druck zielt deshalb auch darauf ab, der sozialdemokratischen Pasok-Regierung unter Papandr\u00e9ou bei der geplanten Schocktherapie gegen die eigene Bev\u00f6lkerung den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Niemand w\u00e4re zur Durchsetzung der Einschnitte besser geeignet als die SozialdemokratInnen mit ihrem Machtapparat in den gro\u00dfen, staatstragenden Gewerkschaften. Hinzu kommt das hohe Ansehen Papandr\u00e9ous, der als ehrlicher Makler und \u00fcber jeden Korruptionsverdacht erhaben gilt. So sollen Deregulierungsma\u00dfnahmen, die in den letzten zwei Jahrzehnten am entschlossenen gesellschaftlichen Widerstand scheiterten, nun in Zeiten der Krise auf einen Schlag durchgesetzt werden.<\/p>\n
M\u00f6glicherweise setzt die EU darauf, dass der drohende Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft l\u00e4hmend auf die Bev\u00f6lkerung wirkt und den Widerstand gegen die angek\u00fcndigte Enteignung \u00f6ffentlichen Eigentums entscheidend schw\u00e4cht. In Anbetracht der sowieso instabilen innenpolitischen Situation ein Jahr nach den sozialen Unruhen in Folge der Ermordung des 15j\u00e4hrigen Al\u00e9xandros Grigor\u00f3poulos durch Polizeibeamte in Athen, ein zumindest gewagtes Spiel. Wodurch sich der Gedanke aufdr\u00e4ngt, dass durch die H\u00e4rte der geforderten Einschnitte ein erneuter sozialer Aufruhr geradezu provoziert werden soll.<\/p>\n
Dass bei dessen Niederschlagung auch Tote kaltbl\u00fctig mit einkalkuliert werden, kann beim allseits bekannten Agieren der griechischen Polizei getrost vorausgesetzt werden. Da aus Sicht der EU radikale Haushaltsk\u00fcrzungen unabdingbar sind, w\u00e4re es auf diese Weise m\u00f6glich herauszufinden, wie weit man im vereinten Europa gehen kann.<\/p>\n
Zum anderen k\u00f6nnte all jenen, die der neoliberalen Schockstrategie potentiell Widerstand entgegensetzen – also Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der politischen Linken und der anarchistischen Bewegung – eine exemplarische Niederlage beigebracht werden. Eine Art demokratisch verbr\u00e4mter Aufstandsbek\u00e4mpfung niederer Intensit\u00e4t also, die eine anhaltende prophylaktische Besetzung widerst\u00e4ndiger Stadtteile wie Ex\u00e1rchia in Athen (siehe GWR Nr. 345) ebenso mit einschlie\u00dft wie den extensiven – straflosen – Schusswaffengebrauch der Polizei.<\/p>\n
J\u00fcngstes Opfer einer „gelungenen Polizeiaktion“ (Athens Polizeipr\u00e4sident) ist ein 25j\u00e4hriger Installateur albanischer Herkunft, der am 16. Februar im Athener Stadtteil V\u00fdrona unterwegs war. Von neun Kugeln regelrecht durchsiebt, bezahlte er die Festnahme zweier gesuchter Krimineller mit dem Leben, da er laut Polizei „ungl\u00fccklicherweise ins Kreuzfeuer“ geriet.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Projektile in seinem K\u00f6rper stammten wohlgemerkt aus Polizeiwaffen. <\/p>\n
Eine Protestdemonstration gegen den „Polizeimord“ von knapp 2.000 Menschen im Stadtteil wurde von MAT-Einheiten und der ber\u00fcchtigten Delta-Motorradtruppe mit Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken angegriffen. Mehrere Verletzte und Verhaftete, die sich wegen „Widerstands“ verantworten sollen, sind zu beklagen. <\/p>\n
Die am 5. M\u00e4rz 2010 von der Regierung verk\u00fcndeten Einschnitte \u00fcbertrafen tats\u00e4chlich die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen. Angek\u00fcndigt wurden die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 19% auf 21%, h\u00f6here Steuern auf Benzin (Preis steigt 12 Cent\/Liter), Tabak (steigt 1 Euro\/Packung) und Alkohol (steigt um 20%\/Flasche), die K\u00fcrzung der Geh\u00e4lter im \u00d6ffentlichen Dienst um 12%, bei zus\u00e4tzlicher K\u00fcrzung des 13. und 14. Monatsgehalts um 30%, sowie die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre. Momentan gehen GriechInnen durchschnittlich mit 61 Jahren in den Ruhestand. Die Renten werden f\u00fcr f\u00fcnf Jahre eingefroren, der Bildungsetat – schon jetzt der niedrigste der EU – wird weiter gek\u00fcrzt.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen, die fast ausschlie\u00dflich die breite Bev\u00f6lkerungsmasse treffen, werden abgerundet durch die Erh\u00f6hung der Strom- und Wasserpreise. Mit der Neueinf\u00fchrung einer Luxussteuer auf Nobelkarossen, Yachten und Hubschrauber und einer Sonderabgabe von 1% auf Gro\u00dfgrundbesitz und Einkommen \u00fcber 100.000 Euro im Jahr wird der Klassengerechtigkeit gen\u00fcge getan.<\/p>\n
Keinerlei Hindernis scheint der drohende Staatsbankrott f\u00fcr die weitere Aufr\u00fcstung des Milit\u00e4rs darzustellen. Beliefert von EU-Staaten – unter anderem der BRD – wird sich Griechenlands Armee f\u00fcr Milliardensummen neue Fregatten, Kampfflugzeuge und anderes Kriegsger\u00e4t zulegen. Das Land gibt 4,3% des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr das Milit\u00e4r aus und stand 2006 bei R\u00fcstungsausgaben pro Kopf auf Platz 12 weltweit.<\/p>\n
W\u00e4hrend es bereits in der Nacht zuvor Attacken auf Banken, Polizeiwachen und luxuri\u00f6se Einkaufszentren gegeben hatte, kam es am 5. M\u00e4rz, nach Verk\u00fcndung der geplanten Einschnitte, zu w\u00fctenden Demos und Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den staatlichen Repressionskr\u00e4ften. Bei einer von Basisgewerkschaften, Betriebsgruppen, AnarchistInnen und Linksradikalen getragenen Demo von bis zu-8.000 Menschen in Athen wurde der 87j\u00e4hrige antifaschistische Veteran Man\u00f3lis Gl\u00e9zos von Beamten eines MAT-Einsatzkommandos vor dem Parlament schwer verletzt. Gl\u00e9zos hatte w\u00e4hrend der faschistischen Besatzung Griechenlands die Hakenkreuzfahne von der Akropolis geholt und durch die griechische Nationalfahne ersetzt. Er gilt seitdem als Nationalheld. <\/p>\n
Auf einer Kundgebung hatten w\u00fctende Arbeiter zuvor den Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbands GSEE, Gi\u00e1nnis Panag\u00f3poulos, mit Joghurt und Kaffee beworfen, ihn als „Verr\u00e4ter“ am Reden gehindert und mit Schl\u00e4gen vom Mikrofon gejagt. Dem Sozialdemokraten Panag\u00f3poulos wird parteipolitisches Taktieren und die Spaltung der Streikbewegung vorgeworfen. <\/p>\n
W\u00e4hrend sich Betriebsgruppen, Basisgewerkschaften und die anarchosyndikalistische ESE in den letzten Wochen erfolglos f\u00fcr die Ausrufung eines unbegrenzten Generalstreiks stark machten, verk\u00fcndete die GSEE einen 24st\u00fcndigen Generalstreik am 11. M\u00e4rz. <\/p>\n
Die Beamtengewerkschaft ADEDY ihrerseits streikt am 16. M\u00e4rz. <\/p>\n
Diese als „revolution\u00e4re Gymnastik“ bekannten eint\u00e4gigen Generalstreiks dienen nach Aussage der Kritiker einzig der Entspannung der Lage durch das kontrollierte Ablassen von Wut. <\/p>\n
Direkte Aktionen wie die kurzzeitige Besetzung der Staatsdruckerei durch die Arbeitenden sind bisher Einzelf\u00e4lle. Da Gesetze nur G\u00fcltigkeit erlangen, wenn sie vor der Parlamentsabstimmung im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht wurden, zielte die Besetzung auf die Sabotierung des Drucks der Parlamentsvorlage ab.<\/p>\n
Ebenfalls am 5. M\u00e4rz wurden in Io\u00e1nnina auf einer Demo von 700 Menschen die \u00dcberwachungskameras in der Innenstadt zerst\u00f6rt. Brennende Barrikaden und Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es in Thessalon\u00edki. In V\u00f3los pl\u00fcnderten AnarchistInnen einen Supermarkt und verteilten die erbeuteten Waren auf dem Wochenmarkt. Die Streiks verschiedener Berufsbranchen gehen weiter. <\/p>\n
Obwohl viele Menschen nun folgende Lohnk\u00fcrzungen auch im privaten Sektor bef\u00fcrchten, zeigen Umfragen, dass die Bev\u00f6lkerung gespalten ist. Viele sehen zumindest Teile des Sparprogramms – Einschnitte im \u00d6ffentlichen Dienst – als gerechtfertigt an. Knapp 800.000 GriechInnen (20% der arbeitenden Bev\u00f6lkerung) sind beim Staat besch\u00e4ftigt. Jahrzehntelang wurden treue ParteisoldatInnen mit BeamtInnenposten belohnt. Unter dem Stichwort „Rousf\u00e9ti“ versorgten Abgeordnete, B\u00fcrgermeister, Pr\u00e4fekten und Gemeindevorsteher ihre Unterst\u00fctzerInnen mit Arbeitsstellen. Nicht pers\u00f6nliches Wissen oder besondere Leistungen, sondern Loyalit\u00e4t zum Parteibonzen war das Kriterium. Das Ergebnis ist ein aufgebl\u00e4hter \u00f6ffentlicher Dienst, der Dank konzentrierter Inkompetenz jede\/n zum Wahnsinn treibt und bisher alle Reformversuche abw\u00fcrgte. <\/p>\n
Wenig positive Resonanz erf\u00e4hrt die angek\u00fcndigte Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist in Griechenland weder die Ausnahme noch ein Privileg der Reichen, sie geh\u00f6rt schlicht zum Alltag. Beim Kaufmann oder im Hotel gibt es keine Quittung, in den meisten kleinen und mittelgro\u00dfen L\u00e4den existieren immer zwei Preise: mit und ohne Mehrwertsteuer. Beim Arzt, der Architektin oder Anw\u00e4ltin sind regul\u00e4re Rechnungen die Ausnahme. Die meisten haben immer Steuern hinterzogen und den Staat als korrupten Feind betrachtet, der keine Gegenleistung f\u00fcr Zahlungen erbringt. Das Gro\u00dfkapital hat so immens hohe Gewinne erzielt, Handwerker kamen gut \u00fcber die Runden und Kleinh\u00e4ndlerInnen konnten zumindest ihren Lebensunterhalt bestreiten. Da nun scheinbar die ganze EU auf die „korrupten Griechen“ schaut, deren Finanzen aus dem Ruder laufen und die Stabilit\u00e4t des Euro gef\u00e4hrden, appelliert die Regierung an den „Gemeinsinn“ der Bev\u00f6lkerung. Es soll nicht nur exemplarische Strafen f\u00fcr SteuerhinterzieherInnen geben, auch soziale Kontrolle und Denunziation werden gef\u00f6rdert. Vorgesehen sind Steuernachl\u00e4sse und Pr\u00e4mien f\u00fcr B\u00fcrgerInnen, die Quittungen verlangen und mutma\u00dfliche HinterzieherInnen anschw\u00e4rzen. V\u00f6llig ausgeklammert wird in der Debatte, dass die „Schattenwirtschaft“ f\u00fcr gut ein Viertel der Bev\u00f6lkerung mittlerweile fast die einzige Existenzgrundlage darstellt. Auch dass PolitikerInnen der beiden gro\u00dfen Parteien Pasok und N\u00e9a Dimokrat\u00eda, die seit dem Ende der Diktatur 1974 samt Hofstaat und angeschlossenem Gro\u00dfkapital abwechselnd regieren, nur damit besch\u00e4ftigt waren, sich zu bereichern und Posten im Staatsapparat an Parteimitglieder, Freunde oder Verwandte zu verteilen, ist nach wie vor kein Thema.<\/p>\n
Ein erneutes Todesopfer ist seit den Morgenstunden des 10. M\u00e4rz 2010 zu beklagen. Im Athener Stadtteil D\u00e1fni wurde der 35j\u00e4hrige Anarchist L\u00e1mbros Fo\u00fandas um 5 Uhr in der Fr\u00fch laut Polizei „bei einem Schusswechsel“ erschossen. Warum es dazu kam, ist momentan unbekannt. Die Polizeibeamten berichten von einer weiteren Person, die unerkannt fl\u00fcchtete. Fo\u00fandas war seit der Sch\u00fclerInnenbewegung 1990\/91 in der anarchistischen Bewegung aktiv. <\/p>\n
Am Generalstreik des 11. M\u00e4rz beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 2 Millionen Menschen. <\/p>\n
Es kam zu Demonstrationen in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes. Allein in Athen waren knapp 100.000 DemonstrantInnen auf der Stra\u00dfe, die sich zum Teil schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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