{"id":9923,"date":"2010-04-01T00:00:37","date_gmt":"2010-03-31T22:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=9923"},"modified":"2022-07-26T14:24:07","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:07","slug":"die-eu-politik-facht-den-burgerkrieg-weiter-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2010\/04\/die-eu-politik-facht-den-burgerkrieg-weiter-an\/","title":{"rendered":"Die EU-Politik facht den B\u00fcrgerkrieg weiter an"},"content":{"rendered":"<p>Bis 2011 sollen 2.000 somalische Soldaten durch europ\u00e4ische Milit\u00e4rausbilder                 zun\u00e4chst in Uganda ausgebildet werden. Begr\u00fcndet wird dies u.a.                 damit, dass nicht nur zu See &#8211; also im Rahmen der EU-Mission Atalanta                 und anderer Missionen -, sondern auch an Land gegen die Piraten                 vorgegangen werden m\u00fcsste: &#8222;Die Mission soll den Kampf gegen Piraten                 vor der K\u00fcste Somalias unterst\u00fctzen&#8220;. ((1))               <\/p>\n<p>Bereits vor Beginn der Atalanta-Mission hatten einzelne Abgeordnete                 des europ\u00e4ischen Parlaments angedeutet, dass die Aufstellung von                 Sicherheitskr\u00e4ften an Land notwendig sei, um die Piraten erfolgreich                 bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. So erkl\u00e4rte im Dezember 2008 der polnische                 EU-Abgeordnete Filip Kaczmarek von der Fraktion der Europ\u00e4ischen                 Christdemokraten im europ\u00e4ischen Parlament: &#8222;In Somalia gibt es                 keine Ordnungsmacht, die Piraten haben niemanden zu f\u00fcrchten.                 Man k\u00f6nnte sie an Land durch lokale, regionale oder nationale                 Ordnungskr\u00e4fte stoppen, aber die gibt es schlicht nicht&#8220;. ((2))<\/p>\n<p>In der Zwischenzeit wurde in der deutschen Presse dar\u00fcber nachgedacht,                 ob es nicht sinnvoll sei, Piraten durch &#8222;internationale Truppen&#8220;                 an Land zu bek\u00e4mpfen. So hie\u00df es in der &#8222;Welt&#8220; im August 2009:                 &#8222;Sie (die westlichen Staaten) m\u00fcssen Piraterie als Kriegserkl\u00e4rung                 an den freien Handel begreifen und den Feind jagen und stellen                 &#8211; nicht nur auf hoher See, sondern auch in seinen Nestern an der                 K\u00fcste&#8220;. ((3)) Davon haben jedoch                 sowohl die UN als auch die USA und die EU bisher abgesehen: &#8222;Bis                 zum Sommer 2009 gab es in der EU keine \u00dcberlegungen, das Atalanta-Mandat                 auf das Festland auszuweiten. Allerdings mehren sich die Rufe                 nach robusteren Methoden und danach, Piraten auf dem Festland                 zu verfolgen, was gem\u00e4\u00df Sicherheitsresolution 1851 (2008) durchaus                 m\u00f6glich ist. Vor Letzterem ist allerdings zu warnen, denn der                 Konflikt in Somalia h\u00e4lt an und die Sicherheitslage dort ist weiterhin                 prek\u00e4r. Europ\u00e4ische Soldaten w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig in Kampfhandlungen                 verwickelt werden, bei denen es um die Macht im Land geht&#8220;. ((4))<\/p>\n<p>Wegen der Gefahrenlage werden die europ\u00e4ischen Soldaten die somalischen                 Milit\u00e4rs auch in Uganda und nicht in Somalia selbst ausbilden.                 Dass die ausgebildeten Kr\u00e4fte dann aber Gefechte um die Macht                 in Somalia austragen, scheint durchaus gewollt.<\/p>\n<p>Die Piraterie ist aber nur eine der Bedrohungen, die aus Sicht                 der westlichen Staaten von Somalia ausgeht. Somalia gilt als der                 gescheiterte Staat schlechthin. Im Wei\u00dfbuch der Bundeswehr, in                 der Europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Sicherheitsstrategie werden                 solche Staaten als unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands                 und der EU bzw. der USA gesehen. Als &#8222;gescheitert&#8220; gelten Staaten,                 die ihre Grenzen nicht sichern und die das Gewaltmonopol innerhalb                 dieser Grenzen nicht durchsetzen k\u00f6nnen oder wollen. Aus diesen                 Gr\u00fcnden w\u00fcrden diese Staaten zu &#8222;(&#8230;) sicheren R\u00fcckzugsgebieten                 f\u00fcr terroristische Organisationen, Zentren des Drogen- und Waffenhandels                 und N\u00e4hrboden f\u00fcr gef\u00e4hrliche Krankheiten&#8220;. ((5))<\/p>\n<p>Schwach sind die Staaten demnach, weil sie ihre Bev\u00f6lkerung nicht                 zu kontrollieren verm\u00f6gen. Dem soll Abhilfe geschaffen werden,                 indem lokale Sicherheitskr\u00e4fte geschaffen werden, die einer zentralen                 Macht &#8211; im Fall Somalias der \u00dcbergangsregierung &#8211; unterstellt                 werden. ((6))<\/p>\n<h3> Unz\u00e4hlige Ausbildungsprogramme<\/h3>\n<p>Nachdem die Regierung der &#8222;Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe&#8220; 2006                 durch eine milit\u00e4rische Intervention \u00c4thiopiens gest\u00fcrzt worden                 war, versuchte \u00c4thiopien, f\u00fcr die \u00dcbergangsregierung (TFG) unter                 Abdullahi Yusuf Ahmed eine Armee (eine Miliz?) aufzubauen, die                 diese Regierung st\u00fctzen sollte.<\/p>\n<p>Zwischen 2006 und 2008 wurden von \u00c4thiopien 17.000 somalische                 Soldaten und Polizisten &#8211; wobei diese laut dem Bericht der UN-Beobachtergruppe                 f\u00fcr Somalia kaum voneinander zu unterscheiden sind &#8211; ausgebildet                 und ausger\u00fcstet.<\/p>\n<p>Davon seien im Dezember 2008 nur noch 3.000 als Sicherheitskr\u00e4fte                 der TFG aktiv, die restlichen 14.000 seien &#8211; meist mit Waffen                 und Uniform &#8211; zu anderen bewaffneten Gruppen \u00fcbergelaufen, desertiert                 oder get\u00f6tet worden. ((7)) <\/p>\n<p>Die \u00e4thiopischen Truppen sind seit Ende 2008 gr\u00f6\u00dftenteils abgezogen,                 dies war einer der Punkte des Dschibuti-Abkommens von August 2008,                 das eine Art Friedensabkommen zwischen der TFG und einem Teil                 der Union islamischer Gerichtsh\u00f6fe darstellt. <\/p>\n<p>In \u00c4thiopien werden derweil weitere Polizisten f\u00fcr die TFG ausgebildet.                 Finanziert wird dies u.a. durch Deutschland und Italien, wobei                 Italien vor allem daran beteiligt ist, somalische Gendarmerie                 auszubilden.<\/p>\n<p>An der Geberkonferenz f\u00fcr Somalia in Br\u00fcssel Ende April 2009                 nahmen der UN-Generalsekret\u00e4r Ban, der EU-Kommissar Barroso, der                 Hohe Vertreter der EU-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Solana, der                 Pr\u00e4sident der TFG Somalias Sharif Sheikh Ahmed, der Generalsekret\u00e4r                 der Arabischen Liga und die Kommandeure der Atalanta-Mission der                 EU und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM)                 teil. <\/p>\n<p>Die auf der Konferenz zugesagten Mittel dienen ausschlie\u00dflich                 dem Aufbau der Sicherheitskr\u00e4fte Somalias und der Finanzierung                 der AMISOM, wobei AMISOM bis 2011 6.000 Soldaten f\u00fcr die TFG,                 das UNDP im gleichen Zeitraum 10.000 Polizisten ausbilden soll.                  ((8))<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union bot auf der Konferenz 60 Millionen Dollar                 f\u00fcr die Finanzierung der AMISOM und 12 Millionen f\u00fcr das Programm                 &#8222;Rule of Law and Security&#8220; der UNDP, in dessen Rahmen seit Mitte                 der 90er Jahre Polizisten ausgebildet werden. Das UNDP war urspr\u00fcnglich                 auch f\u00fcr die Verwaltung der Gelder, die der somalischen Regierung                 zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten, verantwortlich. In Br\u00fcssel                 wurde von den Gebern allerdings als Bedingung f\u00fcr die Auszahlung                 der Gelder gestellt, dass diese von dem privaten Wirtschaftsberatungsunternehmen                 PriceWaterhouseCoopers verwaltet w\u00fcrden. ((9))                 Die Regierung von Sharif Sheikh Ahmed unterzeichnete daraufhin                 einen Vertrag mit diesem Unternehmen, um deutlich zu machen, dass                 sie bereit ist, sich in die Karten sehen zu lassen. Die somalische                 Regierung wird in Zukunft bei PriceWaterhouseCoopers genau angeben                 m\u00fcssen, wof\u00fcr Gelder verwendet werden sollen, und diese werden                 dann erst nach einer Pr\u00fcfung durch das Unternehmen, dessen Mitarbeiter                 vor allem in Nairobi sitzen, ausbezahlt werden. ((10))<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Geberkonferenz erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident                 Sarkozy, Frankreich wolle auf seiner Milit\u00e4rbasis in Dschibuti                 zus\u00e4tzlich Soldaten ausbilden, die mithilfe dieser Ausbildung                 dann in Somalia Soldaten rekrutieren und ausbilden sollen. Allerdings                 wollte Frankreich dies von der Europ\u00e4ischen Union finanziert sehen.                 Diesem Ansinnen ist die EU jedoch mit der Begr\u00fcndung nicht nachgekommen,                 man k\u00f6nne nicht daf\u00fcr garantieren, dass diese Soldaten nicht nur                 keine Menschenrechtsverletzungen an der somalischen Bev\u00f6lkerung                 begehen, sondern auch nicht &#8211; schlimmer noch &#8211; zu den Gruppen,                 die bewaffnet gegen die Regierung von Sharif Sheikh Ahmed k\u00e4mpfen,                 \u00fcberlaufen k\u00f6nnten. ((11))               <\/p>\n<p>Trotz der Absage durch die EU bildete Frankreich in der zweiten                 H\u00e4lfte 2009 600 somalische Soldaten in Dschibuti aus und k\u00fcndigte                 im Oktober 2009 weitere 3.000 an. ((12))               <\/p>\n<p>Zahlreiche andere Staaten haben Programme zum Aufbau einer Armee                 und Polizei gestartet bzw. angek\u00fcndigt. Eine (unvollst\u00e4ndige)                 Liste findet sich hier: http:\/\/imi-online.de\/download\/JS-EUTM-Somalia.pdf<\/p>\n<p>EUTM Somalia ist demnach nicht der erste und einzige Versuch,                 das &#8222;Problem Somalia&#8220; durch den Aufbau eines Sicherheitssektors                 in den Griff zu bekommen &#8211; es ist nicht einmal der erste und einzige                 Versuch Br\u00fcssels, die Regierung dazu zu bef\u00e4higen, die Kontrolle                 \u00fcber das Territorium Somalias zu erlangen oder zumindest wichtige                 Infrastruktur (v.a. H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen) zu bewachen und sich                 selber zu sch\u00fctzen. Dazu unterst\u00fctzt Br\u00fcssel die Mission der Afrikanischen                 Union in Somalia (s.u.). Die Hilfe durch die EU ist der somalischen                 TFG durchaus willkommen.<\/p>\n<p>Allerdings hatte Sharif Sheikh Ahmed auf der Konferenz in Br\u00fcssel                 darum gebeten, dass eine K\u00fcstenwache aufgebaut, ausgebildet und                 ausger\u00fcstet w\u00fcrde. Diesem Wunsch hat die EU nicht entsprochen                 &#8211; statt einer K\u00fcstenwache gibt es jetzt Soldaten. In einem Papier                 der Konrad-Adenauer-Stiftung wird empfohlen, &#8222;(&#8230;) somalische                 Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fcr die Pirateriebek\u00e4mpfung an Land einzusetzen.                 Erst langfristig sollte der Aufbau von K\u00fcstenschutzkapazit\u00e4ten                 angedacht werden&#8220;. ((13)) <\/p>\n<p>Begr\u00fcndet wird dies damit, dass die maritimen Kenntnisse, die                 bei der Ausbildung von K\u00fcstenw\u00e4chtern vermittelt w\u00fcrden, den Piraten                 bei ihrer Arbeit von Nutzen sein k\u00f6nnten und ein \u00dcberlaufen des                 Personals der K\u00fcstenwache nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnte.                 Was bei der Ausbildung und Ausr\u00fcstung einer K\u00fcstenwache als Hindernis                 gilt, ist bei der Ausbildung und Bewaffnung von Soldaten auf dem                 Festland offenbar kein gro\u00dfes Problem. Dies l\u00e4sst sich damit erkl\u00e4ren,                 dass zu den Piraten \u00fcbergelaufene K\u00fcstenw\u00e4chter ein direktes Problem                 f\u00fcr den freien Warenverkehr zu See und damit f\u00fcr den Westen darstellen,                 wohingegen unter der Eskalation des B\u00fcrgerkrieges in erster Linie                 die Somalis zu leiden haben.<\/p>\n<h3> Reform des Sicherheitssektors! &#8211; Welches Sicherheitssektors?<\/h3>\n<p>Wie selbstverst\u00e4ndlich wird bei den Menschen, die ausgebildet                 und ausger\u00fcstet werden und die TFG unterst\u00fctzen sollen, von Soldaten                 und Polizisten gesprochen. Auch auf der Seite des Rats der Europ\u00e4ischen                 Union, auf der die geplante Mission beschrieben wird, hei\u00dft es:                 &#8222;das Ziel von EUTM Somalia ist es, einen umfassenden und nachhaltigen                 Beitrag zur Ausgestaltung des somalischen Sicherheitssektors zu                 leisten, indem die somalischen Sicherheitskr\u00e4fte durch milit\u00e4risches                 Training gest\u00e4rkt werden.&#8220; ((14))<\/p>\n<p>In der j\u00fcngsten UN-Resolution zu Somalia wird der Generalsekret\u00e4r                 dazu aufgefordert, den Sicherheitsrat dar\u00fcber zu informieren,                 inwieweit der Plan f\u00fcr &#8222;eine koh\u00e4rente Strategie und ein Paket                 f\u00fcr F\u00fchrung, Ausbildung und Ausr\u00fcstung zum Aufbau der gemeinsamen                 \u00dcbergangs-Sicherheitskr\u00e4fte und \u00dcbergangs-Polizei Somalias bis                 zur voraussichtlichen St\u00e4rke von rund 15.000 Mitgliedern&#8220; umgesetzt                 wurde. Es gibt keine somalische Armee oder Polizei, die der TFG                 unterstellt ist &#8211; es gibt lediglich Milizen, die die Regierung                 bzw. die Gruppen, die der Regierung angeh\u00f6ren, unterst\u00fctzen. Im                 &#8222;Military Balance 2010&#8220; wird die Gr\u00f6\u00dfe der Armee auf 2.000 Soldaten                 gesch\u00e4tzt, die von \u00c4thiopien ausgebildet sein sollen. ((15))               <\/p>\n<p>Im Dezember 2008 hatte die Beobachtergruppe der UN f\u00fcr Somalia                 noch erkl\u00e4rt, dass die TFG die Anzahl der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden                 Truppen auf 20.000 sch\u00e4tzt, davon seien aber die meisten &#8222;Phantome&#8220;,                 sie st\u00e4nden zwar auf der Gehaltsliste, w\u00fcrden aber ansonsten nicht                 auftauchen. Auch sei unklar, wie viele dieser Sicherheitskr\u00e4fte                 Polizisten oder Soldaten w\u00e4ren, was darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein,                 dass es &#8222;schlicht unm\u00f6glich ist, zwischen Soldaten und Polizisten                 zu unterscheiden&#8220;. ((16))<\/p>\n<h3>AMISOM &#8211; Bodentruppen des Westens <\/h3>\n<p>2007 wurde eine Mission von der Afrikanischen Union entsandt,                 deren Aufgabe sein sollte, die TFG und kritische Infrastruktur                 in Mogadischu (vor allem den Hafen und Flughafen) zu sch\u00fctzen.                 Doch die inzwischen 5.400 Soldaten aus Burundi und Uganda k\u00f6nnen                 ihre Mission nicht erf\u00fcllen, sie kontrollieren nur einzelne Viertel                 Mogadischus und selbst dies gestaltet sich schwierig. Ende Januar                 2010 wurden bei dem Versuch der AMISOM, eine Route, die den Hafen                 und den Flughafen Mogadischus verbindet, gegen die Shebab-Miliz                 zu verteidigen, ca. 50 Menschen get\u00f6tet. Im Mai 2009 konnte die                 AMISOM gemeinsam mit Soldaten der TFG den Pr\u00e4sidentenpalast nur                 mit M\u00fche verteidigen, in den Sharif Sheikh Ahmed erst einige Monate                 vorher aus dem Exil in Dschibuti zur\u00fcckgekehrt war.<\/p>\n<p>Die Schwierigkeiten der AMISOM liegen zun\u00e4chst an dem Mandat                 selbst. Die Mission war bisher darauf beschr\u00e4nkt, einige Punkte                 in Mogadischu zu kontrollieren, an denen die AMISOM Soldaten regelm\u00e4\u00dfig                 in schwere K\u00e4mpfe verwickelt werden. Ganz offiziell sollte AMISOM                 die Truppen \u00c4thiopiens ersetzen ((17))                 &#8211; sie sind die Nachfolger einer Besatzung durch das Nachbarland                 &#8211; oder werden zumindest von Teilen der Bev\u00f6lkerung so wahrgenommen.                 Sie gelten demnach nicht als neutrale Friedenstruppen, zumal sie                 auf Grundlage eines Friedensvertrages im Lande sind, dem nur diejenigen                 zugestimmt haben, die auch in der TFG vertreten sind und damit                 direkt von der Anwesenheit der ausl\u00e4ndischen Truppen profitieren.<\/p>\n<p>Hinzu kommt der schlechte Zustand der Truppe, wie der Bericht                 des UN-Generalsekret\u00e4rs im Oktober 2009 gezeigt hat.<\/p>\n<p>Demnach sind die Bedingungen f\u00fcr die ugandischen und burundischen                 Soldaten extrem hart, was sich an der mangelhaften Versorgung                 der Truppen mit Lebensmitteln und Medizin zeigt. Dies f\u00fchrte z.B.                 dazu, dass 200 Soldaten der AMISOM an einer Krankheit, von der                 nicht einmal klar ist, um welche es sich handelt, erkrankten und                 sieben Soldaten gestorben sind. Inzwischen hat die UN die Versorgung                 der Truppe \u00fcbernommen. ((18))               <\/p>\n<p>Nach Angaben des kanadisches &#8222;Peacebuilding Coordinating Committee&#8220;,                 eines Dachverbands verschiedener NGOs, sind die ugandischen AMISOM-Truppen                 seit Mai 2009, die burundischen seit April 2009 nicht mehr ausbezahlt                 worden. ((19)) <\/p>\n<p>Es befinden sich also derzeit 5.400 burundische und ugandische                 Soldaten vor allem in Mogadischu, denen der Sold seit Monaten                 nicht ausbezahlt wird. ((20))<\/p>\n<p>Die Mission w\u00e4re ohne die finanzielle Unterst\u00fctzung der EU nicht                 realisierbar. ((21)) <\/p>\n<p>Zwischen 2007 und 2009 wurden 5 Millionen Euro aus dem Instrument                 f\u00fcr Stabilit\u00e4t der EU f\u00fcr die Planung und strategische F\u00fchrung                 der Mission bezahlt. Aus dem 9. Europ\u00e4ischen Entwicklungsfond                 wurden zwischen 2007 und 2008 35,5 Millionen Euro direkt f\u00fcr die                 AMISOM bereitgestellt; die 60 Millionen, die auf der Geberkonferenz                 zugesagt wurden, werden dem 10. Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds                 entnommen.<\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zur direkten Finanzierung der Mission werden Milit\u00e4rs                 und Polizisten der AMISOM in verschiedenen Ausbildungszentren                 in ganz Afrika ausgebildet, wovon zahlreiche von europ\u00e4ischen                 Regierungen finanziert und geleitet werden; die Ausbilder sind                 h\u00e4ufig europ\u00e4ische Milit\u00e4rs oder afrikanische Milit\u00e4rs, die wiederum                 von europ\u00e4ischen ausgebildet wurden. <\/p>\n<p>So wurden im November 2009 im &#8222;Kofi Annan International Peacekeeping                 Center&#8220; &#8211; das in erster Linie aus deutschen Entwicklungshilfegeldern                 finanziert wird &#8211; Polizeiausbilder aus Sierra Leone f\u00fcr AMISOM                 ausgebildet. ((22)) <\/p>\n<p>Auch in der &#8222;\u00c9cole de Maintien de la Paix Alioune Blondin Beye&#8220;                 in Bamako, Mali, werden &#8211; ebenfalls mit deutscher und vor allem                 franz\u00f6sischer Unterst\u00fctzung &#8211; AMISOM-Soldaten ausgebildet. Zus\u00e4tzlich                 bilden derzeit 40 franz\u00f6sische Offiziere ugandische Soldaten f\u00fcr                 die Mission in Somalia aus. ((23))<\/p>\n<p>Neben der finanziellen Abh\u00e4ngigkeit ist die Afrikanische Union                 auch auf die logistische Hilfe des Nordens angewiesen.<\/p>\n<p>Diese Aufgabe hat die NATO \u00fcbernommen, die die AMISOM-Soldaten                 nach Somalia fliegt und die Schiffe, die die Truppe versorgen,                 nach Mogadischu eskortiert. ((24))<\/p>\n<p>AMISOM sollte zun\u00e4chst nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung sein, bis die                 UN eine eigene Friedenmission f\u00fcr Somalia aufgestellt hat &#8211; eine                 solche Mission scheint allerdings derzeit sehr unwahrscheinlich,                 auch wenn der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union,                 Jean Ping, wiederholt um Abl\u00f6sung gebeten hat. ((25))                 Angesichts der desastr\u00f6sen Erfahrungen der AMISOM-Soldaten und                 der geringen Aussicht auf Erfolg hat die UN gute Gr\u00fcnde, keine                 Mission nach Somalia zu entsenden.<\/p>\n<p>Warum allerdings das Mandat der AMISOM immer wieder verl\u00e4ngert                 und im September 2009 auch noch in ein robustes Mandat umgewandelt                 wurde (die Truppen sollen jetzt &#8222;auch au\u00dferhalb der somalischen                 Hauptstadt offensive Milit\u00e4roperationen durchf\u00fchren, \u201awenn aus                 anderen Regionen Gefahren drohen'&#8220; ((26))),                 ist auch angesichts dessen, dass bereits 80 AMISOM-Soldaten im                 Einsatz gestorben sind, eigentlich nicht nachzuvollziehen. Aus                 europ\u00e4ischer (bzw. westlicher) Sicht hingegen schon: Ohne das                 Risiko, das mit der Entsendung eigener Soldaten verbunden ist,                 und f\u00fcr billiges Geld, das auch noch als Entwicklungshilfe deklariert                 wird, sind Truppen vor Ort, die eine TFG, die &#8222;dem Westen&#8220; derzeit                 wohl gesonnen ist, milit\u00e4risch unterst\u00fctzen &#8211; wenn auch mit geringem                 Erfolg.<\/p>\n<p>Zudem beinhaltet das AMISOM-Mandat bereits seit Beginn auch eine                 Ausbildungskomponente. Somalischen Soldaten sollen in Uganda und                 Somalia von Soldaten ausgebildet werden, die wiederum von europ\u00e4ischen                 Ausbildern darauf vorbereitet werden. <\/p>\n<p>Dies wurde auf der Konferenz in Br\u00fcssel im April 2009 nochmals                 best\u00e4tigt. Bis Ende 2010 sollen 6.000 Soldaten durch die AMISOM                 ausgebildet werden, die Mittel hierf\u00fcr stammen aus dem Europ\u00e4ischen                 Entwicklungsfonds. Unklar ist, ob dies bereits geschieht. Sicher                 ist, dass die Ausbildung von Polizeieinheiten durch die AMISOM                 bisher nicht geschehen ist, da die Ausbilder aus Ghana, Nigeria,                 Sierra Leone und Uganda (s. S\/2009\/503) aus Sicherheitsgr\u00fcnden                 noch nicht in Somalia stationiert werden konnten. ((27))<\/p>\n<h3> Die Bewaffnung des B\u00fcrgerkrieges<\/h3>\n<p>Die verschiedenen Missionen bzw. Programme zur Reform des Sicherheitssektors                 fachen den B\u00fcrgerkrieg in Somalia weiter an. Amnesty International                 zeigt in seinem Bericht vom Januar 2010, dass die Soldaten und                 die Polizisten, die der TFG unterstellt sind, zur Eskalation des                 Konfliktes beitragen. <\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass die Waffen, mit denen die Sicherheitskr\u00e4fte                 ausger\u00fcstet werden, h\u00e4ufig bei den Gruppen landen, die die TFG                 gewaltsam bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr die von den USA im Jahr 2009 nach Somalia gelieferten                 40 Tonnen Kleinwaffen, die &#8222;f\u00fcr den Krieg im urbanen Raum und                 f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfung&#8220; ((28))                 geeignet sind. Diese werden inzwischen auf den M\u00e4rkten in Mogadischu                 verkauft. ((29)) <\/p>\n<p>Auf diese Gefahr hatte bereits die UN-Beobachtergruppe f\u00fcr Somalia                 in ihrem Bericht im Dezember 2008 hingewiesen: &#8222;(&#8230;) die externe                 Hilfe zum Aufbau der Sicherheitskr\u00e4fte der TFG hat eine wichtige                 L\u00fccke geschaffen, durch die Waffen, Ausr\u00fcstung und milit\u00e4risches                 Know-How schl\u00fcpfen, die auf den Markt oder direkt zu den bewaffneten                 oppositionellen Gruppen flie\u00dfen.&#8220; ((30))<\/p>\n<p>Die EU hatte die Aufforderung Frankreichs, die Finanzierung f\u00fcr                 die Ausbildung somalischer Soldaten in Dschibuti zu \u00fcbernehmen,                 mit dem Hinweis zur\u00fcckgewiesen, man k\u00f6nne nicht daf\u00fcr garantieren,                 dass die Soldaten nicht zu anderen bewaffneten Gruppen \u00fcberlaufen.                 Wie sie dies jetzt &#8211; im Rahmen der Mission EUTM-Somalia &#8211; gew\u00e4hrleisten                 will, ist jedoch fraglich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bis 2011 sollen 2.000 somalische Soldaten durch europ\u00e4ische Milit\u00e4rausbilder zun\u00e4chst in Uganda ausgebildet werden. 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