Von nun an schm\u00fcckten zwei \u00fcberdimensionale Poster mit den K\u00f6pfen von Oskar und Gregor die Schaufensterauslage.<\/p>\n
Entschlossen schauten sie die schmale Einbahnstra\u00dfe hin\u00fcber zum politischen Gegner. Zur CDU-Gesch\u00e4ftsstelle. Dort guckten Frau Merkel und Laurenz Meyer aus dem Fenster. Es war also nur noch eine Frage der Zeit, wann die typische Blockkonfrontation im Stile von Don Camillo und Peppone ihre Urauff\u00fchrung feiern konnte.<\/p>\n
In der Zwischenzeit kamen zwei anarchistische Witzbolde mit ihren \u00dcberlegungen \u00fcber das Planungsstadium leider nicht hinaus, vor dem linken Schaufenster ein Betb\u00e4nkchen zum Niederknien vor den beiden gro\u00dfen Vorsitzenden zu stiften.<\/p>\n
Also blieb es der rechten Konkurrenz von gegen\u00fcber \u00fcberlassen, diesen Ort f\u00fcr ihre Auff\u00fchrung zu nutzen. Es fing zun\u00e4chst harmlos mit einer Frage im linken B\u00fcro an:<\/p>\n
„H\u00f6r mal, Nuri, der Chef vom Westf\u00e4lischen Anzeiger geht schon die ganze Zeit vor unserem B\u00fcro auf und ab. Hast du einen Termin mit dem?“ – „Nee, keine Ahnung, warum der da herumsteht. Vielleicht sollten wir ihn f\u00fcr ein Glas t\u00fcrkischen Tee hereinbitten?“<\/p>\n
Doch jetzt kamen mehrere Leute mit einer zusammengeklebten Styropormauer direkt auf das Schaufenster zu. „Freiheit statt Neokommunismus“ stand drauf.<\/p>\n
Die beiden anwesenden Nuri und Alisan, als Kinder aus der T\u00fcrkei nach Westdeutschland gekommen und beim DDR-Mauerfall gerade erwachsen geworden, wunderten sich, dass sie jetzt als Mitglieder der Linkspartei ohne Umschweife f\u00fcr die politischen Zust\u00e4nde in der DDR verantwortlich gemacht werden. Die wackeren Linken regten sich auf: „Haben die noch alle Tassen im Schrank, sind das am Ende sogar … Faschisten?!“ Der Chef der konservativen Heimatzeitung h\u00f6rte es – deswegen war er ja hier – und beobachtete mit verz\u00fccktem Paparazzoblick die absurde Szene. – Welch hinrei\u00dfende Story bot sich hier an!<\/p>\n
Das Leben mit dieser Partei h\u00e4tte interessant weitergehen k\u00f6nnen, aber die gro\u00dfe Politik mit einem nahezu endlos-stupiden Wahlkampfmarathon, m\u00fchsamer KandidatInnenensuche und anstrengenden Parteitagen verhinderte das erfolgreich.<\/p>\n
Nach der Kommunalwahl in NRW mussten fl\u00e4chendeckend neue Fraktionsgesch\u00e4ftsstellen und Onlineauftritte eingerichtet, neue Telefonanschl\u00fcsse gelegt, Feuerwehraussch\u00fcsse, Kreispolizeir\u00e4te, Regionalkonferenzen und Wahlpr\u00fcfungsaussch\u00fcsse mit Personal best\u00fcckt werden. – Es waren vielfach Gremien, von denen das durchschnittliche Mitglied vorher nicht einmal gewusst hatte, dass es sie gab.<\/p>\n
Allzu lange konnte diese Partei ihren Erfolg von 12 Prozent bei der Bundestagswahl nicht auskosten, denn gleich zu Beginn des Jahres 2010 wurden ihre Personalprobleme \u00f6ffentlich.<\/p>\n
Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bartsch kandidiert wegen Meinungsverschiedenheiten mit Lafontaine nicht wieder; letzterer trat als Vorsitzender der Linkspartei aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcck.<\/p>\n
Wochenlang herrschten Konfusion und Orientierungslosigkeit unter den Mitgliedern. Der innerparteiliche Katzenjammer zeigte deutlich, wie autorit\u00e4tsfixiert das gemeine Parteivolk ihren Wahlerfolg bringenden Arbeiterf\u00fchrer bisher angehimmelt hatte und wie kritiklos sein autorit\u00e4rer F\u00fchrungsstil hingenommen wurde. Gleichzeitig wurde wenig auf die eigene Kraft vertraut, um mit selbstorganisierten, k\u00e4mpferischen Aktionen dem politischen Gegner entgegenzutreten.<\/p>\n
Der von den herrschenden Medien begierig aufgegriffenen Hetze von Westerwelle und Co. gegen ALG II-Empf\u00e4ngerInnen hatte die Linkspartei nur ein paar emp\u00f6rte Presseerkl\u00e4rungen entgegenzusetzen. Massenhafte Proteste und direkte gewaltfreie Aktionen beispielsweise vor FDP-Parteizentralen fanden nicht statt, obwohl sie nach diesem unglaublich frechen und dreisten neoliberalen Angriff das Gebot der Stunde gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n
Bei den Zusatzbeitr\u00e4gen der Krankenkassen hat sich die Linkspartei sogar das Heft von der SPD aus der Hand nehmen lassen. Diese sammelt jetzt massenweise Unterschriften gegen eine Regelung, die sie selbst in ihrer eigenen Regierungszeit mit beschlossen hatte und die nun das erste Mal unter Schwarzgelb zur Anwendung kommt! Auch die von Campact initiierten 60.000 Onlinepetitionen gegen die Zusatzbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht \u00fcber die Notwendigkeit hinwegt\u00e4uschen, dass noch weitgehendere, kreativere und ungehorsamere Aktionen notwendig sind, um die schlimmsten Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform abzuwenden.<\/p>\n
Wenn nach der NRW-Landtagswahl die letzten sozialpolitischen R\u00fccksichten von der Bundesregierung fallen gelassen werden, treten wahrscheinlich die Defizite bei der Organisation des Widerstandes bei der Linkspartei und leider auch der „Bewegung“ noch offener zutage.<\/p>\n
Inzwischen tritt der NRW-Wahlkampf in seine hei\u00dfe Phase.<\/p>\n
Nach der Bundestagswahleuphorie haben viele Mitglieder erfahren m\u00fcssen, wie schnell es in der W\u00e4hlergunst bergab gehen kann, wenn bestimmte Ereignisse bei der landespolitisch unerfahrenen Partei von den herrschenden Medien weidlich ausgenutzt werden. Jetzt m\u00fcssen sie wieder um den Einzug in das NRW-Landesparlament zittern. Bei einer konsequenten Konzentration auf au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten hingegen w\u00fcrde ein solcher Einzug als zweit- oder drittrangig f\u00fcr die eigene Politikperspektive angesehen werden.<\/p>\n
Doch sogar der vielgelobte, radikale NRW-Landesverband vollf\u00fchrt inzwischen im Scheinwerferlicht wahre Eiert\u00e4nze, wenn er nach Koalitionsoptionen gefragt wird. Am 27. Februar 2010 sagte der NRW-Vorstandssprecher der Linken, Wolfgang Zimmermann, dem WDR: „Der Wille zum Regieren ist auch an der Basis grunds\u00e4tzlich vorhanden.“<\/p>\n
Und Vorstandssprecherin Katharina Schwabedissen erkl\u00e4rte im ND am 3. M\u00e4rz: „Nat\u00fcrlich wollen wir regieren …“<\/p>\n
Das klare Votum des Landesparteitages in Hamm besagt zwar bei nur drei Gegenstimmen das Gegenteil, aber der scheinbar abrupte Sinneswandel von Mandatstr\u00e4gern angesichts lockender Machtperspektiven sollte niemanden ernsthaft in Erstaunen versetzen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gibt es in NRW auch vehemente KritikerInnen an der sich aktuell abzeichnenden Regierungswilligkeit der Linken. Insbesondere das undogmatische, agile Internetportal „Scharf-Links“ f\u00e4llt durch kompetente, scharfz\u00fcngige und aktuelle Berichterstattung auf. Illusionen sind jedoch in jedem Fall unangebracht. Hier erklingt das seit Jahrzehnten immergleiche Lied der linken Linken, das da klagt \u00fcber eine verratene Basis und aufgegebene radikale Positionen. Was bleibt, ist viel verlorene Zeit und Energie, die f\u00fcr sinnvollere Dinge aufgewandt werden k\u00f6nnte als f\u00fcr R\u00fcckzugsgefechte.<\/p>\n
In den NRW-Kommunen herrschen unerbittlich Pleitegeier und Rotstift gegen soziale Projekte aller Art. Hannelore Kraft (SPD) macht mit ihrer Forderung nach einem Null-Euro-Arbeitsdienst f\u00fcr ALG II-BezieherInnen Unternehmern eine Freude. Und die Linkspartei besch\u00e4ftigt sich mit sich selbst. Braucht ein Landtagswahlprogramm, ein Kurzwahlprogramm, ein Grundsatzprogramm, einen Mitgliederentscheid f\u00fcr die neue Doppelspitze und ein neues „Landeswahlquartier“ in Bochum – nur Betriebszeitungen, die an der Urquelle der Ungerechtigkeiten \u00d6ffentlichkeit herstellen, die gibt es in NRW seit einem Jahr nicht mehr.<\/p>\n
Als die Linkspartei am 28. Februar 2010 ein letztes Mal vor der NRW-Wahl auf dem Landesparteitag zusammenkam, waren sogar nach Aussagen des parteieigenen ND die Delegierten „sichtlich ersch\u00f6pft“. Die taz sprach von „vor sich hind\u00e4mmernden“ Delegierten, die „ohne Elan“ ihre Veranstaltung „abspulten“. – Das ist also die Partei, die uns angeblich unerfahrenen BasisaktivistInnen vor wenigen Jahren noch eilfertig unter die Arme greifen wollte, um uns zu zeigen, wie effektiver Protest wirkungsm\u00e4chtig werden w\u00fcrde!<\/p>\n
Die Linke blickt zwar noch nicht „in den Abgrund“, wie es ein Autor in der Ausgabe der „Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik“ vom M\u00e4rz 2010 ausdr\u00fcckt, aber un\u00fcbersehbar steckt diese Partei in einem strategischen Dilemma.<\/p>\n
Nicht nur die SPD will sich im Westen um eine rosarote Koalition herumdr\u00fccken, auch Teile der Linksparteibasis lehnt diese aus guten Gr\u00fcnden ab. Die Kraft, mit viel Power massive Sozialproteste auf den Weg zu bringen, hat die Linke andererseits nicht. Der Fr\u00fchjahrsaufmarsch bew\u00e4hrter linker Fu\u00dftruppen am 20. M\u00e4rz in Essen und Stuttgart unter dem Motto „Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise“ mobilisiert zwar ein paar tausend Menschen f\u00fcr ein wichtiges Thema, gibt aber keine wirklich neuen, wegweisenden Impulse, wie wir aus der Defensive herauskommen.<\/p>\n
Um diesem Mangel abzuhelfen, haben einige profilierte ParteipolitikerInnen wie Kipping, Giegold und Ypsilanti das „Institut f\u00fcr solidarische Moderne“ als partei\u00fcbergreifendes Gegengewicht zur neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gegr\u00fcndet. Um die Hegemonie zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, will es sich „auf die Erarbeitung politischer Konzepte konzentrieren“ und „Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr ein gesellschaftliches Reformprojekt geben“, steht im ersten Rundbrief. Mit 1.100 Mitgliedern, \u00fcber 3.100 Interessierten auf „Facebook“ und \u00fcber 5.000 Newsletter-AbonnentInnen innerhalb nur eines Monats ist die Resonanz gro\u00df.<\/p>\n
In etlichen linksliberalen Zeitschriften wird die neue Initiative freudig begr\u00fc\u00dft. Sie will jedoch „nicht als soziale Bewegung agieren“, sondern zur „Vertrauensbildung zwischen den Akteuren und ProtagonistInnen eines politischen Reformprojektes“ beitragen. Mit anderen Worten: Z\u00f6gerliche und bockige Parteikader und Mitglieder sollen solange bequatscht und bearbeitet werden, bis rot-rot-gr\u00fcn in die parteipolitische Realit\u00e4t \u00fcberf\u00fchrt worden ist.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich ist hierf\u00fcr ein bestimmtes gesellschaftliches Umfeld notwendig, damit dieses Projekt gedeihen kann.<\/p>\n
Was aber ist, wenn die herrschenden Medien die Weisung ihrer Besitzer erhalten, die Dreckschleudern gegen die rot-rot-gr\u00fcne Gefahr anzustellen? Ohne eine noch nicht vorhandene Gegen\u00f6ffentlichkeit werden nur die in sozialen K\u00e4mpfen fest verankerten Bev\u00f6lkerungsgruppen halbwegs immun gegen neoliberale Hetze sein. Ansonsten droht ein Desaster wie in Hessen unter Ypsilanti.<\/p>\n
Allen Dementis zum Trotz ist dieses Institut ein von oben geschaffenes Instrument der Politikberatung zur Anbahnung eines parteipolitisch gepr\u00e4gten Richtungswechsels in der Regierungspolitik. Die sozialen K\u00e4mpfe ganz unten in all ihren Auspr\u00e4gungen sind nicht das zentrale Thema.<\/p>\n
Noch unbeeinflusst von den hochintellektuellen Bem\u00fchungen, rot-rot-gr\u00fcn herbeizujonglieren, herrscht in Hamm in der Gesch\u00e4ftsstelle der Linkspartei zumindest einmal im Monat ein munteres Treiben. Hier findet das \u00fcppige, gut besuchte Sonntagsfr\u00fchst\u00fcck mit R\u00fchrei und Speck statt. Eine Mischung aus einem St\u00fcckchen vorweggenommener Anarchie und AWO-RentnerInnentreff.<\/p>\n
Wenn es nach der NRW-Wahl mit wirklichen Protesten gegen den Sozialabbau hoffentlich wieder losgeht, wei\u00df ich ja, wo ich meine alten FreundInnen wiederfinde: bei den Lachsschnittchen.<\/p>\n
Etwa 80.000 Menschen besetzten in einer planm\u00e4\u00dfigen Aktion im Ruhrgebiet \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und Stra\u00dfen, um am 20. M\u00e4rz 2010 das Bundesligaspiel Borussia Dortmund gegen Bayer Leverkusen zu sehen. Nur 4.000 Menschen demonstrierten fast zur gleichen Zeit in Essen gegen den zunehmenden Sozialraub.* Unter ihnen waren viele Linksparteimitglieder und wenige DGB-GewerkschaftlerInnen.<\/p>\n
Einige TeilnehmerInnen hielten ein zutreffendes Transparent mit folgendem Text hoch: „Nicht dem Parlament vertrauen, auf Widerstand von unten bauen!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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