Am 23. Januar verbrannte Mustafa \u00dcnalan auf einer Pressekonferenz der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Milit\u00e4r \u00f6ffentlich seine t\u00fcrkischen Milit\u00e4rpapiere, die ihm bereits im Juli nach Berlin nachgesandt worden waren.<\/p>\n
T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige sind auch, wenn sie im Ausland leben, in der T\u00fcrkei wehrpflichtig. Die meisten von ihnen nutzen die sogenannte „Freikaufsregelung“, d.h. sie zahlen 10 000 DM und leisten einen Monat Grundwehrdienst in einer speziellen daf\u00fcr vorgesehenen Kaserne in der T\u00fcrkei. Durch diese Freikaufsregelung verdient das t\u00fcrkische Milit\u00e4r allein durch in der Bundesrepublik lebende T\u00fcrken j\u00e4hrlich etwa 50 Millionen DM. ((1))<\/p>\n
Mustafa erkl\u00e4rte zu seiner Verweigerung: „Mit dieser Aktion erinnere ich beide Staaten (die T\u00fcrkei und die BRD, Anmk. AS) an ihre Verantwortung. Ich sage ausdr\u00fccklich beide Staaten, weil erstens f\u00fcr mich der deutsche Staat wegen seiner Waffenbr\u00fcderschaft mit der T\u00fcrkei, die bis in das vorige Jahrhundert zur\u00fcckreicht und zur Zeit 79 % aller Waffenimporte der T\u00fcrkei umfa\u00dft, mitverantwortlich ist f\u00fcr die t\u00fcrkische Kriegspolitik in der Kurdenfrage. Dies trifft heute mehr denn je zu, da die t\u00fcrkische \u00d6konomie so sehr auf den Krieg eingestellt und geschw\u00e4cht ist, da\u00df die T\u00fcrkei als NATO-Partner ohne Unterst\u00fctzung der Gro\u00dfm\u00e4chte, sprich der BRD und der USA, diesen Krieg nicht l\u00e4nger h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Aus Protest gegen die geplante Abschiebung der kurdischen Familien Serin und von Herrn Yildirim begannen am 30. Januar in der Dortmunder Petrikirche rund 50 KurdInnen einen unbefristeten Hungerstreik.<\/p>\n
Mit dem Hungerstreik soll eine Duldung der betroffenen KurdInnen und eine Anerkennung als politisch Verfolgte gem\u00e4\u00df der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention erreicht werden, damit ihnen die Zeit f\u00fcr die Vorbereitung von Asylfolgeantr\u00e4gen bleibt. Daneben wird allgeimen ein Abschiebestopp f\u00fcr kurdische Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei gefordert.<\/p>\n
Mittlerweile sind die Hungerstreikenden auf Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde Dortmund-Brackel in ein Geb\u00e4ude dieser Gemeinde umgezogen, da in der Petrikirche eine geplante Ausstellung von den Hungerstreikenden nicht gest\u00f6rt werden sollte. Am 20. Februar fand au\u00dferdem in D\u00fcsseldorf eine Demonstration zur Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden statt. Bei Gespr\u00e4che signalisierte die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung ihre Bereitschaft, auf einige der Forderungen einzugehen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sollen gebeten werden, bei den am Hungerstreik beteiligten KurdInnen von Abschiebungen abzusehen, damit ihnen die Gelegenheit gegeben wird, ausreichend vorbereitete Asylfolgeantr\u00e4ge oder andere Antr\u00e4ge zur Aufenthaltsverl\u00e4ngerung einzureichen.<\/p>\n
Die Hungerstreikenden gegen sich damit aber noch nicht zufrieden. Es ist daher auch weiterhin eine breite Unterst\u00fctzung der Hungerstreikaktion erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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