Die Anti-Atom-Bewegung in Britannien kann kaum mit der in Deutschland verglichen werden. Praktisch gab es sie seit den fr\u00fchen 80er Jahren nicht mehr. Als Margaret Thatcher in den 80er Jahren eine erste Renaissance der Atomenergie einl\u00e4uten wollte, war es letztlich nicht die Anti-Atom-Bewegung, sondern das Geld, das dies verhinderte. Von mehreren geplanten Reaktoren wurde lediglich einer gebaut – Sizewell B<\/i> in Suffolk. Hinkley Point C<\/i> (Somerset) erhielt zwar nach einem langwierigen Verfahren die Genehmigung, wurde jedoch nie gebaut.<\/p>\nPlanungshoheit zentralisiert – Demokratie ausgehebelt<\/h3>\n
Diesmal soll das anders werden. Mit der \u00c4nderung des Planungsrechtes 2008 wurde die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Genehmigung von Atomkraftwerken (und anderer bedeutender Infrastrukturprojekte) in einer neu geschaffenen ‚Infrastructure Planning Commission<\/i>‚ (IPC) zentralisiert. Damit sollen langwierige Genehmigungsverfahren vermieden werden.<\/p>\n
Nach Verabschiedung eines ‚National Policy Statement<\/i>‚ zu Atomenergie, das u.a. die zehn Standorte enth\u00e4lt, soll die IPC einen Antrag innerhalb von 18 Monaten entscheiden. Eine lokale Beteiligung am Genehmigungsverfahren gibt es dann nicht mehr.<\/p>\n
Parallel dazu l\u00e4uft derzeit ein sogenannten ‚Generic Design Assessment<\/i>‚ durch die ‚Health & Safety Executive<\/i>‚ und die ‚Environment Agency<\/i>‚. Ziel ist es, zwei Reaktoren – Areva’s European Pressurised Water Reactor<\/i> (EPR) und Westinghouse’s AP1000<\/i> – bis Juni 2011 zu genehmigen. Sobald dies geschehen ist, werden das Reaktordesign selbst und damit zusammen h\u00e4ngende Sicherheitsfragen im Genehmigungsverfahren bei der IPC nicht weiter betrachtet. So zumindest haben es sich die Regierung und die Atomindustrie ausgedacht.<\/p>\n
Derzeit h\u00e4ngt alles am ‚National Policy Statement Nuclear Power Generation<\/i>‚, mit dem die IPC die Grundlage erhalten w\u00fcrde, Antr\u00e4ge f\u00fcr den Neubau von Atomkraftwerken zu bearbeiten und zu genehmigen. Am 22. Februar 2010 endete eine \u00f6ffentliche Konsultation, die nur als Farce bezeichnet werden kann. <\/p>\n
Vor wenigen Wochen ver\u00f6ffentliche der Parlamentsausschuss zu Energie und Klimawandel einen leicht kritischen Report, und forderte eine Abstimmung im Unterhaus zum National Policy Statement<\/i>. Eine solche ist jedoch eher unwahrscheinlich.<\/p>\n
Bereits vor vier Jahren versuchte die damalige Regierung Blair die Weichen f\u00fcr Atomkraft zu stellen. Eine ‚Energy Review<\/i>‚ konstatierte, dass neue Atomkraftwerke notwendig sind. <\/p>\n
Die diese begleitende Konsultation der \u00d6ffentlichkeit war jedoch ebenfalls eine Farce, und am 15. Februar 2007 entschied der High Court,<\/i> dass diese unzul\u00e4nglich war, und daher rechtswidrig. Greenpeace<\/i> und Friends of the Earth<\/i> haben bereits angek\u00fcndigt, ebenfalls eine Klage gegen das National Policy Statement einzulegen.<\/p>\nDie Standorte und die Konzerne<\/h3>\n
In Erwartung gr\u00fcnen Lichts f\u00fcr neue Atomkraftwerke haben sich verschiedene Energiekonzerne die notwendigen Baugrundst\u00fccke zugelegt. <\/p>\n
2008 kaufte die franz\u00f6sische EDF den britischen Atomkraftwerkbetreiber British Energy<\/i> f\u00fcr 12,5 Milliarden Pfund. RWE und Eon gr\u00fcndeten ein Joint Venture genannt Horizon Nuclear Power, und kauften Land in Oldbury und Wylfa von der Nuclear Decommissioning Agency<\/i>, die f\u00fcr die Entsorgung abgeschalteter AKWs zust\u00e4ndig ist, aber auch die noch laufenden alten britischen Magnox-Reaktoren betreibt. RWE allein erwarb ebenfalls Land in Kirksanton und Braystones – die einzigen neuen Standorte. Und ein Konsortium unter F\u00fchrung der spanischen Iberdrola erwarb Land in Sellafield, um dort neben der Wiederaufarbeitungsanlage und den alten Reaktoren von Calder Hall (von denen einer 1957 zum „Feuer von Windscale“ f\u00fchrte) neue Reaktoren zu bauen (siehe auch Karte ‚Atomkraft in Gro\u00dfbritannien<\/i>‚).<\/p>\n
Insbesondere EDF prescht voran. Bereits im August 2010 soll der Genehmigungsantrag f\u00fcr Hinkley Point C bei der IPC eingereicht werden. <\/p>\n
In naher Zukunft wird ebenfalls bei den lokalen Beh\u00f6rden ein Antrag auf vorbereitende Erdarbeiten erwartet. EDF hat die Arbeiten bereits ausgeschrieben, und will diese noch vor der Genehmigung durch die IPC „auf eigenes Risiko<\/i>“ beginnen. Wenn es nach EDF geht, k\u00f6nnten bereits Anfang n\u00e4chsten Jahres die Baumaschinen in Hinkley Point rollen. 2013 soll die Konstruktion der zwei geplanten EPR-Reaktoren beginnen, die nach Plan 2017 ans Netz gehen sollen.<\/p>\n
Sizewell C – wo ebenfalls zwei EPR-Reaktoren gebaut worden sollen – hinkt etwa ein Jahr hinterher.<\/p>\n
Horizon (RWE & Eon) setzt derzeit im wesentlichen auf Wylfa B. Geplant sind entweder zwei EPR oder drei AP1000 – die Entscheidung f\u00fcr den Reaktortyp ist hier noch nicht gefallen.<\/p>\n
Derzeit wird mit dem Antrag bei der IPC im November 2011 gerechnet – Baubeginn soll 2015 sein. Oldbury wird eventuell sp\u00e4ter folgen – hier gibt es Probleme mit der K\u00fchlung, da nicht ausreichend Meerwasser zur Verf\u00fcgung steht. Auch wenn mit einem Antrag bei der IPC ebenfalls im November 2011 gerechnet wird, so ist mit einem Baubeginn doch eher nach 2015 zu rechnen.<\/p>\n
Iberdrola dagegen hat bisher lediglich angek\u00fcndigt, dass eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Bau neuer Reaktoren erst 2015 fallen wird. Hier k\u00f6nnte es sich ebenfalls um entweder zwei EPR oder drei AP1000 handeln.<\/p>\n
Zu den anderen benannten Standorten gibt es bisher keine weiteren Informationen.<\/p>\n
Widerstand gegen diese wahnsinnigen Neubaupl\u00e4ne w\u00e4chst nur langsam. Zwar gibt es an fast allen Standorten lokale B\u00fcrgerInneninitiativen, doch diese sind meist recht schwach. Einigen der neu gegr\u00fcndeten Inis fehlt eine \u00fcber den lokalen Tellerrand hinausreichende Perspektive gegen Atomenergie. <\/p>\n
Es bestehen teilweise auch Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit erfahrenen AktivistInnen, die auf direkte gewaltfreie Aktionen setzen.<\/p>\n
Die gro\u00dfen Umweltorganisationen – Greenpeace und Friends of the Earth – sehen derzeit Anti-AKW-Arbeit nicht als einen Schwerpunkt an. Zwar engagieren sie sich mit Lobbying und drohen auch mit einer erneuten Klage, doch eine Mobilisierung der Mitglieder gegen Atomkraft findet nicht statt. In Sachen Bewegung klafft eine riesige L\u00fccke.<\/p>\n
Um diese zu schlie\u00dfen, haben verschiedene Gruppen und Einzelpersonen im November 2009 ein neues Basisnetzwerk ‚Stop Nuclear Power Network<\/i>‚ gegr\u00fcndet, das sich im wesentlichen auf direkte Aktionen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch konzentrieren will. Bei dem Gr\u00fcndungstreffen im November wurde beschlossen, sich zun\u00e4chst auf die Konsultation zum ‚National Policy Statement<\/i>‚ zu konzentrieren.<\/p>\n
Am 27. Januar st\u00f6rten AktivistInnen des Netzwerkes eine Anh\u00f6rung des Parlamentsausschusses zu Energie und Klimawandel mit VertreterInnen der Atomindustrie. Am 22. Februar, dem letzten Tag der Konsultation, wurde das AKW Sizewell erfolgreich f\u00fcr acht Stunden blockiert.<\/p>\n
Die Aktionen sind bisher klein und vereinzelt. Mit einem drohenden Baubeginn in Hinkley Point bereits im n\u00e4chsten Jahr (vorbereitende Arbeiten) ist ein Wachsen der Bewegung dringend notwendig. Eine Aktion wie die Blockade von Sizewell – auch wenn sie klein war – ist derzeit in Hinkley Point noch schwer vorstellbar. Erst langsam muss Vertrauen in direkte gewaltfreie Aktionen geschaffen werden – doch die Zeit ist knapp. Ein Sommercamp in Hinkley Point ist derzeit angedacht, und kann hoffentlich dazu beitragen, Ber\u00fchrungs\u00e4ngste abzubauen und lokal Unterst\u00fctzung f\u00fcr gewaltfreie Aktionen zu schaffen.<\/p>\n
Trotz alledem – im Netzwerk ist man zuversichtlich, dass diese Renaissance der Atomkraft in Gro\u00dfbritannien verhindert werden kann. <\/p>\n
Wann, wenn nicht jetzt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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