2003, ein neues Jahr der Kriege?
US-Militärs: Ende Januar, Anfang Februar ist "optimaler
Monat" für die Irak-Invasion
Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe ihr seid gut ins neue Jahr gerutscht. Uns allen wünsche
ich ein bewegtes und friedliches Jahr 2003!
Ein Jahr des Friedens?
Danach sieht es leider nicht aus. Die US-Regierung ist offenbar
entschlossen, innerhalb der nächsten Wochen einen Angriffskrieg
gegen den Irak zu führen.
Nach Ansicht von US-Militärs ist Ende Januar, Anfang Februar
2003 ein "optimaler Monat" für eine Invasion am Golf, so
ein Bericht der Washington Post vom 19. Dezember 2002.
In den USA und England demonstrierten in den letzten Wochen Hunderttausende
gegen die Kriegspläne der dortigen Regierungen. Hier dagegen
ist die Friedensbewegung noch klein. Zur bundesweit angekündigten
Demo am 14. Dezember an der Rhein/Main-Airbase in Frankfurt/M.
(siehe resist-Beilage in GWR 274) kamen 500 KriegsgegnerInnen.
Warum gehen hier so wenige Menschen gegen Kriegspolitik und Militarisierung
auf die Straße? Hängt das mit Resignation oder Staatsgläubigkeit
von Teilen der hiesigen Friedensbewegung zusammen? Manche sehen
in dem Mann, der als erster deutscher Staatschef nach dem 2. Weltkrieg
Angriffskriege (in Jugoslawien 1999 und seit 2001 in Afghanistan)
geführt hat, einen "Friedenskämpfer". Bundeskanzler
Schröders Wahlkampfversprechen, dass sich Deutschland nicht
an einem Krieg beteiligen werde, hat ihm in letzter Minute genug
Wählerinnen- und Wählerstimmen für eine zweite
Amtszeit beschafft. Dabei war und ist der deutsche Staat auch
diesmal in vielerlei Hinsicht an den Kriegsvorbereitungen beteiligt
(vgl. z.B. GWR 271).
Was schon in GWR 272 (S. 1)
prophezeit wurde, ist nun Gewissheit: Die seit einem Jahr in Kuwait
stationierten Bundeswehrsoldaten und "Fuchs"-Spürpanzer werden
im Kriegsfall nicht, wie von Kriegsminister Struck im Wahlkampf
versprochen, abgezogen, sondern sollen die dort stationierten
verbündeten US-Soldaten unterstützen.
Der Kriegseinsatz in Afghanistan wird nun vom Deutsch-Niederländischen
Korps angeführt (vgl. GWR 273, S. 4), so dass US-Truppen
für den Golfkrieg aus Afghanistan abgezogen werden können.
Auch von deutschem Boden läuft die Vorbereitung des 3. Golfkriegs.
Vor einigen Wochen berichteten die Aachener Nachrichten,
in deren Einzugsbereich die zentrale Awacs-Basis Geilenkirchen
liegt, über ein leicht obskures Manöver der Awacs in
der Türkei. Wenn man der Meldung der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung vom 8. Dezember 2002 Glauben schenken darf,
finden die damaligen Vermutungen des Geilenkirchener Lokalredakteurs
nun ihre Bestätigung. Die Aachener Nachrichten:
"Offenbar ist diese Anforderung [der USA, Awacs-Maschinen bereit
zu stellen], die gestern in Berlin noch nicht offiziell bestätigt
wurde, bereits seit längerem vorbereitet worden. Vor wenigen
Wochen flogen die Geilenkirchener Maschinen zu einer überraschend
angesetzten Übung in die Türkei und steuerten dabei
erstmals die US-Basis Antalya am Mittelmeer an. Dieser Flugplatz
ist auch im Winter offen, während der sonst stets von der
Nato benutzte Stützpunkt Konya im Osten der Türkei während
der kalten Jahreszeit nicht immer genutzt werden kann. Als die
'Nachrichten' von der Übung auf dem neuen Flughafen berichteten
und Vermutungen weitergaben, die Aktion diene dem Training für
denkbare spätere Irak-Einsätze, dementierten die Militärs
sofort. Es handele sich um eine Routineübung. Die Basis bei
Antalya sei nur angeflogen worden, weil es am anderen Flughafen
Reparatur-Arbeiten gebe. An einen Awacs-Einsatz im Irak-Konflikt
sei nicht gedacht. Inzwischen ergibt das Puzzle ein anderes Bild
und innere Logik. Das bringt Berlin in die Bredouille. Bundeskanzler
Schröder hat eine deutsche Beteiligung an Irak-Einsätzen
strikt ausgeschlossen.
Die Awacs-Mannschaften bestehen zu rund einem Drittel aus Bundeswehr-Soldaten,
auch an verantwortlicher Stelle. Sie müssen selbst bei zunächst
reinen Überwachungsaufgaben am Rande von Einsatzgebieten
jederzeit damit rechnen, aktiv und unter Umständen sogar
in einsatzleitender Funktion in das Kampfgeschehen zu geraten.
Für die Deutschen an Bord bedeutet das automatisch einen
Konflikt zwischen Bündnistreue und dem 'Nein' der Bundesregierung.
Ohne Beschluss des Bundestages dürfen die Soldaten auf keinen
Fall in Kampfhandlungen eingreifen, und das Parlament hat nur
Einsätze im Rahmen der Anti-Terror-Operation 'Enduring Freedom'
genehmigt - nicht aber für den Irak. Im Kampf-Fall würden
sich die deutschen Soldaten also womöglich strafbar machen,
weil die Politik bis heute keine tragfähige Gesetzesgrundlage
für Auslandseinsätze der Bundeswehr geschaffen hat."
(AN 9.12.2002, S. 1)
Wir wollen Ende Januar 2003 eine GWR-Aktionszeitung gegen
den Krieg herausbringen und sind auf eure Unterstützung
angewiesen (siehe Kasten auf Seite 3). Es liegt an uns, ob wir
dem Krieg etwas entgegenstellen, oder ob wir in Lethargie verfallen.
"Sandkörner" sind es, die die Kriegsmaschinerie zum Stottern
bringen können. Also: kein Grund zu resignieren. Auch kleine
Erfolge machen Mut. Und dass der Einsatz für eine entmilitarisierte
Welt sich lohnt, zeigt der Blick z.B. in Richtung Türkei:
Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal aus der Haft entlassen
Die Tatsache, dass die Türkei gerne Mitglied der Europäischen
Union werden möchte, eröffnet offensichtlich auch für
soziale Bewegungen die Möglichkeit, durch öffentlichen
Druck Sachen durchzusetzen, die früher aufgrund der Verhältnisse
in dem vom Militär dominierten Staat ungleich schwerer durchzusetzen
waren. Das gilt auch im Bereich Kriegsdienstverweigerung, die
in der Türkei nicht legal ist und verfolgt wird. Dies legt
die schnelle Reaktion des türkischen Staates auf eine sich
abzeichnende transnationale Kampagne nahe. Eine kritische Öffentlichkeit,
die im Fall des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet
Bal (siehe GWR 274, S. 2) durch das Solidaritätskomitee
Izmir, durch Connection e.V., DFG-VK, War
Resisters' International und andere antimilitaristische Gruppen
hergestellt werden konnte, ist für die türkische Militärdemokratur,
die gerne EU-Mitglied werden möchte, offenbar bedrohlich.
Am 27. November 2002, nach der Überstellung nach Ankara,
wurde Mehmet Bal überraschend aus der Haft entlassen. Da
die Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung eine individuelle
Aussage sei und somit keinen Aufruf zur Distanzierung vom Militär
darstelle, hat der Staatsanwalt des Militärs im Generalstab
die Ermittlungen wegen "Distanzierung des Volkes vom Militär"
(Artikel 155 des türkischen Strafgesetzbuches) eingestellt.
Zudem führte der Staatsanwalt, Major Zekeriya Duran, die
Situation westlicher Länder an, die durch die Einführung
des Zivildienstes den systemkritischen Ansatz der Kriegsdienstverweigerung
entschärft hätten. Allerdings sehe sich die Türkei
in einer anderen geopolitischen Lage und habe nach der Europäischen
Menschenrechtskonvention auch freie Hand, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten.
Ein Verweigerer habe daher eine Anklage wegen "wiederholter Befehlsverweigerung"
zu erwarten.
Mehmet Bal wurde im Anschluss an die Entscheidung dem Rekrutierungsbüro
in Mamak/Ankara überstellt. Dort erhielt er eine zweitägige
Frist, um sich bei seiner Einheit zu melden. Dieser Aufforderung
will er nicht nachkommen. Wie das türkische Militär
darauf reagieren wird, ist noch nicht klar. Ständig aktualisierte
Informationen dazu findet ihr im Internet auf den Homepages www.graswurzel.net
und www.Connection-eV.de/Tuerkei/Mehmet_Bal.html.
Und nun: Viel Spaß beim Lesen und li(e)bertäre Grüße,
Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur), 20.12.2002
