Liebe LeserInnen,
am 14.12.2005 hat Ahmadinedschad in einer volksverhetzenden,
antisemitischen Fernsehrede seine Vernichtungswünsche gegenüber
Israel wiederholt und den Holocaust geleugnet. Der "Mythos von
den Massakern an den Juden" sei, so der iranische Präsident, von
den westlichen Staaten "erfunden worden." Die Hetze Ahmadinedschads
und wie sie praktisch bekämpft werden kann, die Situation der
Menschen im Iran, Folter, Todesstrafe, sowie der von den westlichen
Medien ignorierte gewaltfreie Widerstand in Israel und Palästina
sind Schwerpunkte der GWR 305.
Beleuchtet wird auch die aktuelle Situation der hierzulande wieder
in Vergessenheit geratenen Menschen in New Orleans. Ein Thema,
das so, wie in Rüdiger Haudes Artikel "New Orleans - time to repay"
bisher noch nicht analysiert wurde. Seit Hurrikan Katrina und
die rassistische Innenpolitik der US-Bundesregierung Ende August
2005 zur Überflutung großer Teile der Stadt New Orleans führten,
tobt ein Kampf darum, wie sie wieder aufgebaut werden soll und
wer die Macht hat, darüber zu entscheiden. Soll eine Art Disneyland
der Südstaatenromantik auf den Trümmern entstehen, oder haben
die EinwohnerInnen ein Recht, ihre Stadt in ihrem Sinne wiederaufzubauen
und Übelständen wie dem wuchernden, rassistischen Jugend-Justizsystem
abzuhelfen?
Den deutschen, in Gesetze gegossenen Rassismus analysiert Claudius
Voigt in seinem Artikel "Keine Gnade für Geduldete. Die Auseinandersetzung
um Abschiebung und Bleiberecht nimmt an Schärfe zu". Eine Bleiberechtsregelung
für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben.
Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern
und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im
Dezember 2005 nicht auf eine "Altfallreglung" für langjährig geduldete
Menschen einigen können. Zugleich nimmt die Abschiebungspraxis
in vielen Bundesländern in den vergangenen Monaten an Schärfe
zu: Familientrennungen, Nichtbeachtung von Krankheiten und internationalen
Vereinbarungen sind immer häufiger die Regel als die Ausnahme.
Claudius Voigt beschreibt den Widerstand, der sich von ungewohnter
Seite regt und Hoffnung macht.
In dieser Ausgabe werden Themen auf die Agenda geholt, die in
der GWR bisher noch nicht intensiv beleuchtet wurden: "Ehren"-Morde,
Gesundheitspolitik, Kibbuz und nachkapitalistische Sozialstrukturen.
Thematisiert werden auch der Stromausfall in Westdeutschland Anfang
Dezember und die damit zusammenhängende Atomstaatspolitik von
RWE und anderen Multis, die patridiotische "Du bist Deutschland"-Kampagne,
die Situation von Frauen in Afghanistan, Studi-Proteste für freie
Bildung, Die Wilde Wision einer Welthochschule, Hartz IV, die
internationalen Protestaktionen für die Freilassung des türkischen
Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan, Concert for Anarchy, Rezensionen
und vieles mehr.
Auf unserer Homepage findet Ihr Monat für Monat ein paar leckere
Appetithappen, aber eben nur einen kleinen Teil der aktuellen
Graswurzelrevolution. Wer mehr lesen und uns unterstützen
will, sollte die GWR abonnieren.
Euch und uns ein schönes und widerständiges Jahr 2006 wünscht
Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur)
P.S.: Eigentlich hätten wir gerne schon der GWR 304 die neue
Ausgabe von Das zerbrochene Gewehr - Rundbrief der War Resisters'
International Nr. 68 mit der aktuellen Ehrenliste der Gefangenen
für den Frieden beigelegt. Das hat aus verschiedenen Gründen
nicht geklappt. Ihr findet aber nun alles als PDF unter:
www.graswurzel.net/news/zg68-de.pdf
