graswurzelrevolution
351 september 2010
aktuelle ausgabe abo & service archiv buchverlag news & infos vernetzung über uns graswurzelladen home
stern / zerbrochenes gewehr
transnationales
>> 351 september 2010

Italien im Jahre Null

Analyse der sozialen und politischen Entwicklungen (Teil 1)

Massimo La Torre ist Professor an den Universitäten Catanzaro in Kalabrien (Italien) und Hull (England). Seine Themengebiete bewegen sich im Grenzgebiet von Recht, Geschichte und Kultur. 2009 hat er von der Alexander von Humboldt-Stiftung einen Forschungspreis für ausländische Wissenschaftler erhalten. Für die LeserInnen der Graswurzelrevolution analysiert der Anarchismusforscher und Sohn des bekannten italienischen Anarchisten Placido La Torre (1920 - 2008) die aktuelle Entwicklung Italiens. Seinen Aufsatz "Italia anno zero" veröffentlichen wir in drei Teilen und exklusiv in deutscher Übersetzung. (GWR-Red.)

Das Panorama, welches uns die politische Bühne bietet, wird jeden Tag düsterer. Es scheint, als gäbe es kein Ende für die Möglichkeiten des Verfalls des öffentlichen Lebens und der staatsbürgerlichen Sitten dieses Italiens 2010. Wir befinden uns in einem Land, in dem der Traum verschiedener Mütter der ist, ihrer Tochter für eine Nacht dem Reichen und Mächtigen anzubieten, um nicht nur einen Gewinn, sondern gleichsam Ruhm daraus zu ziehen.

Wir sind eine Nation, in der Wahlkampf darin besteht, Seife zu verteilen, die uns gegen den Kontakt mit Armen und MigrantInnen desinfizieren soll.

Wir leben darüber hinaus in einem Land, in dem auf Bestellung Gesetzte zum Schutz der Interessen einer einzigen Person erlassen werden. In dem die Anwälte gleichzeitig Gesetzgeber sind und sich damit rühmen, das Gesetz zu ändern, sobald es dieser Person in einem Prozess zum Nachteil gereicht. In dem das Recht nur für die Schwachen gilt, denn die Starken entziehen sich ihm mit "Schmiergeld" und dank der guten Dienste des Parlamentes. Es ist erneut das Italien der Promessi Sposi (1) und der Certosa di Parma (2), in der Staatsbürgertum nur Untertänigkeit ist und die Politik das Geschäft von Junkern, von "Anständigen" und von Prälaten. Fabrizio del Dongo (3) würde sich hier wiederfinden; ebenso Renzo Tramaglino. (4) Mit dem Unterschied jedoch, dass Lucia diesmal verrückt danach sein würde, zu Don Rodrigo zu gehen, Padre Cristoforo (5) würde den Alkoven des Junkers segnen und der Verliebte würde keine Reue zeigen.

Doch wie konnte das geschehen? Von woher hat uns dieses Unglück ereilt, das wir mit Hunger (ja, Hunger) und Schande bezahlen, die zwischen den Falten dieser unserer zerlumpten Gesellschaft wieder erscheinen?

Die Antwort ist einfach und schwer zugleich. Die einfache Antwort ist die, die an ein einziges Wort und einen einzigen Namen verweist: Berlusconi.

Und es ist nicht falsch, sie trocken zu geben. In ihrer nicht artikulierten Einfachheit trifft sie ins Schwarze.

Aber es gibt auch die schwierige Antwort, die schwierig zu ermitteln ist. Jedoch erleuchtet uns so zu sagen der Schlamm der so genannten Zweiten Republik (6) die Bühne der Ersten und präsentiert sie uns unter ganz anderem Licht. Wenn man das Heute in all seiner nackten Widerwärtigkeit (zum Beispiel der, der Erektion von Topalek, dem Tschechischen Premier in der Villa Certosa (7)) sieht, wird es uns vielleicht besser gelingen, das Gestern zu verstehen und so können wir vielleicht dazu zurückkehren, uns die "Essenz" der Gegenwart zu erklären.

Nun müssten wir hier von der "Heimat der Schatten" (um aus Der Antichrist von Joseph Roth zu zitieren) sprechen, welches von der "Gesellschaft des Spektakels" dargestellt wird, dem Reich der Medien in dem alle gebadet und eingetaucht werden. Die Realität wird fast nur noch durch ikonographische Darstellung auf einem Bildschirm, in einem Video, wahrgenommen. So dass die Realität verschwimmt und mit ihr der Sinn für das Gute und das Gerechte, die sich von der Realität ernähren. Wenn hinter den Schatten, die über den Bildschirm ziehen, noch andere Schatten sind, "ausgebesserte" Realitäten, "in Prosa", geeignet Schatten werden und auf einem Bildschirm flimmern zu können, wenn hinter dem Video oder der Ikone ein Modell wie eine Puppe steckt, die an den Fäden gehalten wird von einem Puppenspieler fähig und mit viel Geld, was bleibt uns an Realem?

Und dann fällt das öffentliche Leben, das, was uns gemeinsam ist, weil objektiv, in die "Farce" und in einen induzierten Traum. Aber im Schlaf und im Traum wird einem keine Politik und nicht einmal Recht gegeben, denn beide brauchen die Möglichkeit zum Widerruf und zur Begrenzung.

Der Schlaf und der Traum müssen wie die Politik und das Recht mit der Realität kollidieren können. Aus dem Schlaf und dem Traum muss man aufwachen können. Und die Politik und das Recht müssen uns die Grenzen aufzeigen, jenseits deren sich das Unpolitische und das Unrechte befinden.

Wenn es keine Realität jenseits der "induzierten" und dargestellten gibt, gibt es nicht wirklich etwas, gegen das das menschliche Benehmen stoßen könnte und einen "Tatbestand", und dann eine wahre Tatsache, für die Norm liefern würde.

Aber nicht davon (auch wenn es möglicherweise der zentrale Punkt ist, um ein Bild des heutigen Italiens zu geben) möchte ich reden, sondern von etwas anderem. Ich möchte versuchen, einen Diskurs über die "Parteien" zu zimmern. Wie ist es möglich, dass die mächtige und wichtigste Kommunistische Partei des Westens sich in einer Gelatine, ein "Wesen" ohne Knochen und Rückgrat, auflösen konnte? Wie ist es möglich, dass die Liberale Partei, die Republikanische Partei und die Sozialistische Partei (aus Patriotismus werde ich die PSDI (8) überspringen) faktisch in dem Partei-Unternehmen des Cavaliere (9) aufgehen konnten? Warum hat sich eine Mitte-Links-Wählerschaft wie durch Zauberei in eine ordinäre Rechte verwandelt? Warum dieses Desaster der konstitutionellen Parteien (DC (10) eingeschlossen), welches das Feld der Politik so hinterlassen hat, dass es drei außerkonstitutionellen Formationen, wie der von Bossi (11), und den anderen von Fini (12) und vor allem Berlusconi (13), die keine Verbindung - weder historisch noch ideologisch - zur republikanischen Verfassung haben, nutzen konnte? Indem dies geschah, ist es die materielle Verfassung der Republik, die sich schlagartig verändert hat. Denn diese, die materielle Verfassung - wie Costantino Mortati (14) selbst unterstrich -, wird von einem bestimmten Netz aus Parteien getragen. Heute ist das Netz von Parteien, auf das sich die Verfassung von '48 stützte, weggefegt und eine andere Textur an ihre Stelle getreten, die komplett aus Subjekten besteht, die misstrauisch oder gar feindlich zur republikanischen Verfassung stehen.

Aber war das möglich?

Die traurige Wahrheit ist, dass von Beginn der frühen 70er Jahre an die Parteien (alle, außer vielleicht der neofaschistischen MSI (15)) sich ihres originären und sie begründenden Sinnes entleert hatten. Die sozialistische Partei, die Republikanische Partei und die Liberalen wurden, angesteckt vom "Weißen Wal" (der DC), langsam zu einfachen Wahlmaschinen und Machtzentren des Klientelismus. Ihre ideellen Referenzen waren, jenseits von Verweisen und Ritualen, so abgeschwächt, dass sie de facto ausgelöscht waren.

Sie hielten den ideologischen Diskurs aufrecht, um die Fassade abzudecken, aber auch aus Wiederholungszwang; d.h. gezwungen von der Macht der Gewohnheit und der Tradition, von einer Geschichte, die durchaus nobel war. Aber ihre Wählerschaft war nicht wesentlich anders, als die der Christdemokraten und es waren die WechselwählerInnen, die sie am Leben hielten. Ihre Führungskader waren beinahe austauschbar geworden, politische Kader, die sich beinahe sofort in lokale Größen verwandelt haben. Ihre aktiven Mitglieder waren nicht viel mehr als eine wimmelnde Masse von Geschäftemachern und Ränkeschmieden.

Die ideologische Identität dieses Kreises von "Kadern" war letztlich nur die, des geschickten und fähigen Verwalters der Anliegen seiner "Klienten"; eine Dienstleistung in der Bank oder bei der Post, ein guter Auftrag, eine gewonnene Ausschreibung, eine "Ungültigkeitserklärung".

Und die Kommunistische Partei?

Das große Desaster verbirgt sich in ihr. Vielleicht von Beginn an (von der "Wende" von Salerno '43 (16)), aber mit Sicherheit ab dem gravierenden Wahlverlust am 18. April 1948 ist sich die PCI bewusst, dass man es in Italien nicht wie in Russland und ebenso wenig wie in der Tschechoslowakei oder Griechenland machen könne.

Der "Kommunismus" wurde so zu einem weit entfernten Horizont, mythisch, einer "Utopie" im Wesentlichen. Auf der anderen Seite wollte die PCI nicht nach dem Maß einer Sozialdemokratischen Partei handeln und agieren. "Sozialdemokratisch" ist in einem kommunistischen Verständnis beinahe eine Beleidigung; ebenso wie "reformistisch". Ein Schub des republikanischen Staates in Richtung Reformismus und Sozialdemokratie passte also nicht in ihre Projekte. Es herrscht immer noch vielmehr die leninistische Idee der Eroberung des Winterpalastes, d.h. die Prospektive, sich die Nervenknoten der Macht zu erobern. Unter dem herrschenden christdemokratischen Regime hieß das, das eigene politische Gewicht dort geltend zu machen, wo die Spitzen der politischen Macht beschließen und verhandeln: in den verschiedenen Sitzen der Institutionen, in den Gemeinden, in den Regionen. Kurzum, es heißt nicht von der Verteilung des Kuchens der Res Publica ausgeschlossen zu sein.

Das Wichtige ist, an so vielen Schalthebeln wie möglich zu sitzen, nicht Reformen zu machen (wofür auch, wenn der "Kommunismus" in so weite Ferne gerückt ist?).

Eine ernsthafte Reform zum Ausbau des Sozialstaates interessiert nicht. Es ist sehr viel wichtiger sich hinzusetzen und mit dem zu paktieren, der entscheidet, dort wo man entscheidet, was entschieden wird. Es ist z. B. wichtiger, dass die kommunistische Gewerkschaft bei der Industriepolitik eines Unternehmens oder generell der Regierung mitredet, als irgendein Gesetz zur Arbeitslosenversicherung zu beschließen (was tatsächlich nie geschaffen wird).

Es ist das große politische Spiel, nicht die sozialen Reformen, welches die Leidenschaft von Botteghe Oscure (17) weckt.

Und ihr Triumph ist "die Regierung der Enthaltung", die Regierung Andreotti (18) '77, einer unechten Regierung die von Mitgliedern der P2 (19) strotzt; aber die PCI hat die Illusion der Mitbestimmung, auch selbst zu entscheiden und zu zählen, ah endlich. Paradoxerweise ist Andreotti ihr Referenzpunkt, nicht Moro oder Daonat Cattin (20). All dies, dieses große Spiel, Dreikönigsfest des Togliattismus (21), entleert die Partei von Projekten und ideologischem Inhalt. Was bleibt, ist eine Art Leninismus mit Soße (der Togliattismus eben) der nach dem Zusammenbruch der Partei in die pseudo-machiavellistischen Listigkeiten des mutmaßlichen Klassenersten, D'Alema, stürzen sollte.

In den 1980er Jahren, nachdem sie von Craxi (22) in die Opposition gedrängt wurde, ist die PCI also eine Partei, deren höchste Ambition es ist, so viele Dinge wie möglich im Apparat zu kontrollieren, sich in so viele Sessel wie möglich zu setzen.

Das ist, was alle anderen auch wollen. Die Differenz verblasst zu diesem Zeitpunkt; der Idealismus dünnt sich zu sehr aus. Das Maximum an Idealismus und Eifer des kommunistischen Kaders ist es, ein guter Verwalter zu sein ("Sozialismus" ist schon ein Wort geworden, das ihn belästigt und was so wenig wie möglich ausgesprochen wird). Und so findet er auch die Idee des "Unternehmens" nicht mehr feindselig: im Gegenteil, sie verführt ihn. Der Slogan Craxis vom "Unternehmen Italien" wird im "Emilianischen Labor", d.h. im Palazzo Accursio, dem Rathaus Bolognas, welches den "real existierenden Sozialismus Italiens" darstellt und dementsprechend gefeiert wird, mit Enthusiasmus aufgenommen.

Die alte Beziehung zum "Kommunismus" wird durch die privilegierte Beziehung zur Sowjetunion und ihrer Nomenklatur aufrecht erhalten. Sodass die wahre "kommunistische" Politik sich darauf begrenzt, die Mittel und den Einfluss bereit zu stellen, damit der Italienische Staat sich nicht allzu feindselig dem Ostblock gegenüber verhält. Das ist z. B alles, was man von der Regierung Andreotti verlangt.

Aber 1989 fällt die Mauer und die große Lüge zeigt sich in ihrer Rohheit allen. Und vor allem erlischt 1991 die Sowjetunion: die rote Fahne am Kreml wird eingeholt. Die Geschichte ist nicht mehr Träger des Sozialismus, sondern - wie es ihnen scheint - des Kapitalismus. Und da ihr einziger Wert, der ihnen blieb, ein gewisser Kult der Geschichte war, konnten sie nicht mehr in ihren früheren Sicherheiten gefestigt bleiben, die eben solche waren, da sie glaubten, die Geschichte gäbe ihnen Recht. Sie waren KommunistInnen, nicht etwa weil der Kommunismus etwas gerechtes wäre (eine Position, die als "moralistisch" abgetan wurde), sondern weil der Kommunismus Motor und Ziel der Geschichte war. Nicht weil sie die Gerechtigkeit auf ihrer Seite hatten, sondern die Macht (die stärkste Macht, die es gibt, die des Faktischen), die sie unterstützte.

Der historische Materialismus sagte nun aber, dass die Richtung der Geschichte eine andere ist. Sie geht in Richtung des Marktes, der Privatisierungen, des Kapitals. Und so, wie sie sich zuvor von einem Karren mitnehmen ließen, der in Zwangsetappen in die eine Richtung ging, leiten sie nun keinen Widerstand dem entgegengesetzten Karren zu folgen, vorausgesetzt die Richtung wird ihnen von der Geschichte aufgedrückt.

Die PCI wechselt die Haut

Unter Verschwendung eines ganzen Erbes an Opfern und Werten, von so vielen Menschen, die darin den Hebel zum zivilen Aufstand des neuen Italien gesehen hatten, gelingt es der Führungsriege nicht einmal mehr sich "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" zu nennen, wie sie es hätten tun können und somit unter anderem das Scheitern des leninistischen Projekts hätten anerkennen können. Sie nennen nichts anderes als "Linksdemokraten" und letztlich nur "Demokraten". Aber welche Gesellschaft und welchen Staat sie wollen, können sie nicht sagen. "Ihr Modell", schreibt Veltroni (23), "ist... Kennedy. Ihre Kandidaten für die Wahlen sind Personen wie Vittorio Cecchi Gori (24) 1996 in Florenz. Der Schiffbruch ist vollzogen: Cecchi Gori ist nur eine schlechte Kopie Berlusconis".

Massimo La Torre
Übersetzung aus dem Italienischen: Lars Röhm

>> zurück zum inhaltsverzeichnis

Volltextsuche
Themen
Ausgaben




Anmerkungen

Der zweite Teil dieser Artikelserie erscheint im Oktober in der Graswurzelrevolution Nr. 352.

Redaktionelle Anmerkungen des Übersetzers

(1) Historischer Roman von Alessandro Manzoni aus dem 19. Jh. In der Literaturwissenschaft wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass Manzoni in diesem Roman den historischen Kontext des Werkes lediglich gewählt hat, um vor diesem Spiegel die defekte der italienischen Gesellschaft zu portraitieren.

(2) Historischer Roman Stendhals, in dem es um die unterschiedlichen politischen Affinitäten innerhalb einer norditalienischen Adelsfamilie z. Zt. der napoleonischen Invasion geht.

(3) Protagonist der Certosa di Parma.

(4) Protagonist der Promessi sposi.

(5) Weitere Charaktere aus den Promessi Sposi.

(6) Der Begriff bezeichnet den gravierenden Wandel, den die Italienische Politiklandschaft in der Periode 1992-94 durchgemacht hat. Dieser Wandel - auch wenn es nicht nicht um eine tatsächliche Verfassungsänderung (wie der Begriff es vielleicht suggerieren mag) handelt - ist im wesentlichen gezeichnet durch das Verschwinden sämtlicher historischer Parteien, die die Verfassung von 1948 unterzeichnet haben. Dies hatte zum einen mit der Aufdeckung großer Korruptionsskandale in Politik, Wirtschaft und Institutionen, zum anderen mit dem Zusammenbruch des Ostblocks zu tun. Es ist die Zeit in der Berlusconi mit der Gründung von Forza Italia in die Politik einstieg und Bossi mit seiner Lega Nord ins Parlament einzog. Auch hat in dieser Zeit eine Änderung des Wahlrechts von einem proportionalen zu einem Mehrheitswahlrecht, welches einen parlamentarischen Bipolarismus wie in der BRD favorisieren sollte, stattgefunden.

(7) Der tschechische Ex-Premier war mit eindeutiger Erektion auf den 2009 von El País öffentlichen Fotos von Orgien auf Berlusconis Anwesen in Sardinien (Villa Certosa) zu erkennen gewesen.

(8) Rechtsabspaltung der Sozialistischen Partei, die mit Christdemokraten und Liberalen in den Jahren des Wiederaufbaus in mehreren Mitte-Links-Regierungen vertreten war und maßgeblich den "Zentrismus" mitgeprägt hat. Hart getroffen von den Korruptionsskandalen der frühen 1990er und zeitweise im Bündnis mit Berlusconis Block (dem auch Post-Faschisten angehörten), geht sie im Wesentlichen in unterschiedlichen Reformbewegungen auf.

(9) Berlusconi.

(10) DC: italienische Christdemokraten.

(11) Lega Nord.

(12) Alleanza Nazionale.

(13) Forza Italia.

(14) Italienischer Verfassungsrechtler und von 1960-72 Richter am Verfassungsgericht, dessen Vizepräsident er ab 1971 war. Christdemokrat und Mitglied der parlamentarischen Verfassungskommission.

(15) Movimento Sociale Italiano: gegründet von Veteranen der Repubblica di Salò.

(16) Nach der Auflösung der Kommunistischen Internationalen 1943 nahm die Partei ihren definitiven Namen PCI (vorher PCd'I) an. Bereits seit 1929 gab es leichte Spannungen zwischen einigen Exponenten der PCd'I und Stalin. Auch begann '43 nach der Verhaftung Mussolinis eine Reorganisierung der Partei. Dies fand nicht zuletzt in der aktiven Beteiligung am Partisanenkrieg Ausdruck.

(17) Bekanntes mehrsprachiges Literaturmagazin von 1948-60.

(18) Christdemokratischer Politiker und Chef der "Regierung der Nationalen Solidarität" (unterstützt von den Kommunisten) während der Entführung Aldo Moros.

(19) Geheimloge, der z. T. Verbindungen zur extremen Rechten und Putschpläne nachgewiesen wurden. Die Entdeckung der Mitgliederlisten (darunter ranghohe Militärs, Politiker aber auch Unternehmer wie Silvio Berlusconi) hat zu einer handfesten politischen Krise geführt.

(20) Beide Politiker gehörten eher dem "linken" Flügel der Christdemokraten an. Donat Cattin war führende Person der christlichen Gewerkschaft CISL und Mitverfasser des "statuto dei lavoratori", dem italienischen Arbeitsgesetz.

(21) Palmiro Togliatti: Mitbegründer der Italienischen KP, deren Repräsentant in der Komintern. Enger Mitarbeiter Gramscis, unumstrittener Führer der PCI, der jedoch stets für eine gewisse Nähe zur UdSSR stand.

(22) Bettino Craxi: Langjähriger Generalsekretär der Sozialistischen Partei, die er nach dem Vorbild des Godesberger Programms umzuformen versuchte. War seit Beginn der 1980er Jahre Regierungschef in mehreren Koalitionen u.a. mit den Christdemokraten und drängte die Annäherungen an die PCI zurück. Anfang der 90er stolperte er über den Korruptionsskandal Tangentopoli und gestand freimütig ein, seine Partei habe Schmiergelder in Höhe von über 90 Mio. $ angenommen. Anstatt sich zu verteidigen, gab er es als "normal" an. Noch lange wurde er in den frühen 90ern für seinen überschwänglichen Lebensstil kritisiert. Daneben stand er wegen Vetternwirtschaft in der Kritik. Silvio Berlusconi war damals Teil seiner Entourage. Nachdem er durch Niederlage seiner Ämter die Immunität verlor, ging er ins Tunesische Exil und wurde in Italien zu 28 Jahren Haft verurteilt. Die Haft trat er nie an.

(23) Walter Veltroni: ehemaliges Mitglied der Abgeordnetenkammer für die PCI. Ehemaliger Bürgermeister Roms und Mitbegründer der PD (Demokratische Partei).

(24) Italienischer Mitte-Links-Politiker und Unternehmer der Film- und Fernsehindustrie. Wird 2001 u.a. verhaftet, da größere Mengen Kokain in seiner römischen Wohnung gefunden wurden.


 aktuelle ausgabe   abo & service   archiv   buchverlag   news & infos   vernetzung   über uns   graswurzelladen   home 
graswurzelrevolution redaktion@graswurzel.net / www webmaster@graswurzel.net