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415 januar 2017
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Das letzte Kreuz

Einige Gedanken zur Zukunft des Wahlrechts

In seinem Aufsatz "Die Geburt des Sicherheitsstaats" hat der italienische Philosoph Giorgio Agamben auf einen Umstand beim Umgang mit sogenannten Krisen hingewiesen, den er für zentral für das aktuelle politische Geschehen hält. Er nennt ihn eine "folgenreiche Umkehrung der traditionellen Hierarchie von Ursache und Wirkung": "Da es vergeblich oder zumindest kostspielig ist, den Ursachen [von Krisen] gegenzusteuern, sei es nützlicher und sicherer, [deren] Wirkungen zu lenken".

Anders ausgedrückt:

Krisen, also kurzzeitige, tatsächliche oder vorgebliche Erschütterungen des politischen Gefüges, seien sie nun selber politisch, militärisch, wirtschaftlich, sozial oder ökologisch, werden von den herrschenden Eliten heutzutage nicht bekämpft, sondern genutzt.

Weder wird dabei die eigene Verantwortung für ihr Entstehen thematisiert, noch gibt es ein ernsthaftes Interesse, ihre Folgen abzufedern oder gar zu verhindern. Die Durchsetzung der neoliberalen Agenda wurde in Europa durch die geschickte Ausnutzung bzw. Inszenierung von Krisen ermöglicht. Auch, wenn die bestehende Herrschaftsordnung ein Legitimationsproblem hat, kann ihr eine zünftige Krise nur recht sein. "Those opposed to the welfare state", fassten M. McKee und D. Stuckler 2011 im "British Medieval Journal" zusammen, "never wasted a good crisis" [‚Die den Sozialstaat abschaffen wollten, haben noch nie eine gute Krise verschwendet'].

Der bedrohliche globale Siegeszug rechtsradikaler bzw. rechtsextremer Personen und Parteien, der mit der Wahl von Donald Tumb in den USA nur einen weiteren Höhepunkt erreicht hat, bietet zurzeit ein sprechendes Beispiel für Agambens These, wenn man die Reaktionen der neoliberalen bürgerlichen Parteien und Eliten in den Blick nimmt.

Das kleinere Übel züchtet das größere

Die zentrale Behauptung dieser Parteien lautet gegenwärtig, beispielsweise im Wahlkampf um das Präsidentenamt in Frankreich, knapp zusammengefasst so:

"Ohne uns kommen die Rechtsradikalen!". Richtiger müsste der Satz allerdings lauten: "Unseretwegen kommen die Rechtsradikalen!". Ohne die sozialen Verwüstungen, die eine gnadenlos auf Profitmaximierung einer immer kleiner werdenden Gruppe von Menschen ausgelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik angerichtet hat, sei es durch das "Abhängen" ganzer Regionen, sei es durch den Kahlschlag in der Bildungspolitik, sei es durch das Absacken der Mittelschicht und die Verelendung ganzer Bevölkerungsteile, wäre ein Machtzuwachs der extremen Rechten, wie er sich zur Zeit vollzieht, nicht denkbar gewesen.

Sich als das kleinere Übel zu präsentieren (und es womöglich sogar zu sein) ist die letzte Legitimation, die den neoliberalen Eliten an der Wahlurne noch bleibt.

In Frankreich ist diese Strategie gerade besonders augenfällig: Der erzkonservative Kandidat François Fillon bewirbt sich dort mit einer neoliberalen Schocktherapie, die ihm jegliche Chance auf das höchste Amt im Staate nehmen müsste - wäre da nicht Marine Le Pen. Das Paradoxe dabei ist, dass die Umsetzung seiner Politik gleichzeitig das Anwachsen der extremen Rechten in Frankreich enorm steigern wird. Es gibt in dieser Hinsicht also tatsächlich keinen Unterschied zwischen konservativen Republikanern und der extremen Rechten: Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. In Deutschland verhält es sich ähnlich: Die mit viel Tinte hochgespülte "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet den bürgerlichen Parteien einerseits Gelegenheit, sich laut als bessere Alternative und Bewahrerinnen liberaler Werte anzupreisen. Gleichzeitig liebäugelt, wie Jürgen Habermas angemerkt hat, aber bereits ein Teil der CDU, namentlich in Baden-Württemberg, mit einem Bündnis mit der rassistischen Schmuddeltruppe: Alexander Gauland komme dieser Gruppe von CDU-Granden, so Habermas, auch nicht verachtenswerter vor als weiland Alfred Dregger. Wahltaktisch profitieren die neoliberalen Eliten also enorm vom Vormarsch der Rechtsextremen. Und damit hören die Ähnlichkeiten nicht auf. Damit soll natürlich nicht suggeriert werden, dass es zwischen bürgerlichen und rechtsextremen Parteien keine wichtigen Unterschiede mehr gäbe: Es macht zum Beispiel einen großen Unterschied, ob eine Partei, und sei es nur für den Moment, die Grenzen öffnet, oder eine andere an eben diesen Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen will. Es geht hier lediglich um die Art und Weise, wie eine neoliberale Agenda gefestigt und vorangetrieben werden soll durch eine Politik, die Alternativen vorgaukelt, wo gar keine sind. Wenn man sich nämlich die Programme der meisten rechtsextremen Parteien Westeuropas zu wirtschaftspolitischen Fragen anschaut, so fällt auf, dass viele von ihnen neoliberaler kaum sein könnten. Parteien wie der "Front National" oder die AfD streben in keinster Weise eine Alternative zur bestehenden Wirtschafts- und Sozialpolitik an, sondern wirken oft eher wie die Speerspitze der neoliberalen Agenda: Lärmend, brutal, schmuddelig, aber eben auch: nützlich. Nach der globalen Finanzkrise von 2008 sprachen hoffnungsvolle Geister wie (wiederum) Jürgen Habermas noch vom "Zombie-Neoliberalismus", einem Untoten, der wohl noch ein wenig herumtorkeln, dann aber gewiss umfallen werde, da er sowohl wirtschaftlich als auch intellektuell abgewirtschaftet habe. Tatsächlich hat sich der Neoliberalismus wirtschaftspolitisch ziemlich schnell wieder erholt. Was blieb, war jedoch tatsächlich eine schwere öffentliche Legitimationskrise. Es ist erstaunlich still geworden um solch berüchtigte Formeln wie den "

Trickle-Down-Effekt" oder die "unsichtbare Hand des Marktes", die vor einigen Jahren noch ausgiebig öffentlich diskutiert wurden. Dass alle von einem von allen Beschränkungen befreiten Kapitalismus profitieren würden, mag man nicht einmal mehr bei der Bertelsmann-Stiftung öffentlich behaupten. Tatsächlich scheint es den neoliberalen Eliten in Westeuropa mittlerweile weit mehr um Besitzstandwahrung als um eine Ausweitung ihres Einflusses zu gehen. Selbst großangelegte Abkommen wie TTIP waren ja eher auf Bestandssicherung ausgelegt, eine sogenannte "Lock-in"-Strategie, freilich mit der Option, aus der Deckung zu kommen, wenn die Zeit wieder danach wäre. Dass die Europäische Kommission das "schwindende Vertrauen in Europa" mit kostenlosem WLAN zurückkaufen möchte, ist ja schon fast niedlich verzweifelt. Und man hat doch seine stillen Zweifel, ob die tausenden von Flaschensammlerinnen und Flaschensammlern sich angesprochen fühlen, wenn Angela Merkel, wie jüngst wieder einmal in einer Bundestagsdebatte geschehen, verkündet, Deutschland gehe es "so gut wie nie". Was also haben die Gewinnerinnen und Gewinner des neoliberalen Kapitalismus in Europa eigentlich zu fürchten?

Die ökonomischen Fußangeln des Wahlrechts

Ganz einfach: Das parlamentarische System garantiert den Profiteuren des neoliberalen Kapitalismus ihre Privilegien und Profite nicht nachhaltig genug. An der Wahlurne (wirtschaftspolitisch) keine Alternative zu haben, wie es etwa in Deutschland seit Jahren der Fall ist, ist eine Form von Sicherheit, auf die niemand mehr millionenschwere Gewinne würde verwetten wollen. Zwar freute sich noch 2013 das Wall Street Journal, das neoliberale Programm sei nicht mehr demokratisch abwählbar. Aber wird das auch in Zukunft so bleiben?

Die "Habenden und Herrschenden" (Wolf-Dieter Narr) können sich schlicht und ergreifend nicht länger darauf verlassen, dass alles beim profitablen Alten bleibt, solange es ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht gibt. Dass wahrlich keine tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft durch einen Urnengang zu befürchten wären, spielt dabei keine Rolle: eine Partei, die sich etwa auf die sozialdemokratischen Werte der sechziger und siebziger Jahre zurückbesinnen und diese glaubhaft umsetzen würde, würde von den marktradikalen Eliten bereits als verheerende Bedrohung angesehen werden.

Von Anfang an lief die neoliberale Agenda deshalb darauf hinaus, bestimmte sensible Bereiche des öffentlichen Lebens (namentlich die Wirtschaftspolitik) von der demokratischen Meinungsfindung auszuschließen, sei es heimlich, still und leise, sei es ganz offiziell. Dass die Demokratie im Grunde nur dazu da sei, die Interessen der Eliten zu schützen, hatte schließlich schon Aristoteles behauptet. Das Volk sei eine "irrationale Herde", die der Führung bedürfe und sich deshalb nicht überall einzumischen habe. James Madison, einer der Väter der US-amerikanischen Verfassung, wurde noch deutlicher: Der Sinn der repräsentativen Demokratie sei es, gewisse oligarchische Strukturen zu entwickeln, um die Interessen der "minority of the opulent" [‚Minderheit der Wohlhabenden'] zu schützen.

Reinhold Niebuhr nannte gut ein Jahrhundert später die Demokratie in Europa eine "notwendige Illusion". Friedrich August von Hayek, einer der Vordenker des Neoliberalismus, sah ebenfalls mit Sorge auf eine "übermäßige" oder "exzessive" Demokratie. In seinem Hauptwerk "Die Verfassung der Freiheit" von 1960 heißt es, es müsse politisch dafür Sorge getragen werden, dass Minderheiten nicht dem Zwang der Mehrheit ausgesetzt würden. Über bestimmte sensible Bereiche, so Hayek, dürfe man die Mehrheit nicht entscheiden lassen. Sonst gefährde dies die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Einzelnen.

Milton Friedman, der Großintellektuelle des Monetarismus, der Angela Merkels wirtschaftspolitisches Denken beherrscht wie kaum etwas anderes, sah Demokratie und Freien Markt sogar ausdrücklich als sich ausschließende Größen an.

Im Rundschreiben der neoliberalen Mont-Pèlerin-Gesellschaftformulierte er das so: "A democratic society, once established, destroys a free economy" [‚Eine demokratische Gesellschaft, einmal eingerichtet, zerstört die freie Wirtschaft'].

Für Angela Merkel bestimmte (und bestimmt) die Politik des wirtschaftspolitischen Entdemokratisierens seit langem ihr Handeln. Sie hat ihr sogar eine aufschlussreiche Bezeichnung gegeben: Spricht sie doch gerne von der "marktkonformen Demokratie".

Das bedeutet, dass über die wirtschaftliche Ordnung bei Wahlen nicht abgestimmt zu werden hat: Der Markt steht über der Demokratie. Diese Taktik der undemokatischen Beschränkungen allerdings erinnert frappant an das, was der französische Politologe Jean-Yves Camus mit Blick auf den Front National einmal als dessen Konzept der "illiberalen Demokratie" bezeichnet hat. Hierbei gehe es, so Camus, ebenfalls um "eine Regierung, die ein paar demokratische Regeln beibehält: Es gibt ab und zu Wahlen. Und die sind nicht mal gefälscht". Aber auch hier würden zentrale Bereiche des politischen Lebens, wie etwa ein autoritärer Staat, extremer Rassismus und Nationalismus usw., von den Wahlergebnissen nicht berührt. Oder eben, wieder einmal, die Wirtschaftspolitik. Was die Tendenz zur systematischen Entdemokratisierung angeht, rücken sich neoliberale und rechtsextreme Kräfte also bedrohlich nahe.

In Lateinamerika wird ein solcher Unterschied, nebenbei bemerkt, sogar überhaupt nicht mehr gemacht. Spricht man dort (zum Beispiel in Chile) von der "Ultraderecha" [‚Extreme Rechte'], so sind damit die Neoliberalen gemeint.

Die "symbolische Funktionalität von Wahlen" kehrt in Europa schon seit längerem zur Zeit des Mittelalters und der Frühen Neuzeit zurück. Denn auch zu dieser Zeit, so die Frühneuzeithistorikerin Barbara Stollberg-Rillinger, sei der Vorgang der Wahl wichtiger gewesen als der Ausgang, der ohnehin von vorhinein festgestanden habe. Es sei einzig und allein darum gegangen, die bestehende Herrschaft zu legitimieren. Einen wesentlichen Unterschied zu heute allerdings gab es (noch): Es durfte damals nur eine winzige Gruppe von Menschen wählen.

Der Angriff auf das allgemeine Wahlrecht oder: "Warum sollen Arbeitslose wählen dürfen?"

Hat man einmal zur Kenntnis genommen, dass es, was die Strategien zur Entdemokratisierung und den Schutz kapitalistischer Profite betrifft, kaum einen Unterschied zwischen marktradikalen und rechtsradikalen Kräften gibt - ohne deshalb, wie gesagt, einer billigen Gleichsetzung das Wort reden zu wollen -, werden Debatten und Positionen, wie sie seit längerem in der AfD geführt und vertreten werden, von haarsträubenden Spinnereien Einzelner zu ernsthaften Bedrohungen. Der Soziologe Andreas Kemper hat in einer Reihe von Arbeiten überzeugend herausgearbeitet, wie oft bei Überlegungen, ob, und wenn ja: wie in einer künftigen Gesellschaft das allgemeine Wahlrecht eingeschränkt werden sollte, neoliberale Think-Tanks und rechtsextreme Parteistrategen an einem Strang ziehen.

Das radikalste Modell vertritt in dieser Hinsicht zweifellos der Journalist Konrad Adam, der 2013 in den Bundesvorstand der AfD gewählt wurde. Er will Arbeitslosen generell das Wahlrecht entziehen. In Zukunft sollen seiner Ansicht nach nur noch Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Stimme haben - eine Rückkehr zum alten Zensuswahlrecht. Einen solchen Wahlrechtsentzug für "Unproduktive" hatte allerdings schon der bereits erwähnte Friedrich August von Hayek während der siebziger Jahre vorgeschlagen. Für ihn war der Begriff "soziale Gerechtigkeit" ohnehin eine "Leerformel", denn auf einem freien Markt könne es "soziale Gerechtigkeit" gar nicht geben. 2006 machte sich Adam von Hayeks Positionen zueigen und radikalisierte sie noch: Nur von dem, der etwas besitze, sei zu erwarten, dass er auch verantwortliche politische Entscheidungen treffen könne: "Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer [...] die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft", schrieb er. Die Partei, in der dergleichen Ungeheuerlichkeiten proklamiert werden, sitzt heute in deutschen Parlamenten.

Ein anderer neoliberaler Entdemokratisierer innerhalb der AfD ist Jörn Kruse. Er hat eine "demokratische Reformkonzeption" vorgelegt, deren einziges Ziel es ist, den politischen Einfluss niederer Schichten zu beschränken (z.B. dadurch, dass bestimmte Gremien gar nicht mehr gewählt, sondern von den Eliten einfach bestimmt werden), um die Politik noch Unternehmerfreundlicher zu machen. An deutschen Universitäten sind Teile dieser Ideen, etwa in den Hochschulräten, bedrohlicherweise längst umgesetzt worden - schon vor dem Aufkommen der AfD.

Die lokalen und regionalen Parlamente will Kruse sogar vollständig abschaffen. In Frankreich war es seit Jahrzehnten schon üblich, dass straffällig gewordene Menschen ihr Wahlrecht verlieren. Was für neoliberale wie rechtsextreme "Reformer" natürlich ein weites Feld an Möglichkeiten öffnete: Wer zum Beispiel die Zahl und Art möglicher Straftaten ausweitete, würde damit automatisch das Wahlrecht einschränken. Selbst auf Seiten der gemäßigten Rechten sind Gedankenspiele dieser Art keineswegs mehr tabu.

Beispiele wie diese ließen sich, zumal mit Blick auf das übrige Europa, mühelos vermehren.

Nun ist es gewiss richtig, dass insbesondere Parteien nur dann gegen das allgemeine Wahlrecht zu Felde zu ziehen pflegen, wenn sie befürchten müssen, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht für sie stimmt. Selbst die alten Bolschewiki wurden in der vorrevolutionären Zeit nur dann zu glühenden Anti-Demokraten, wenn nicht genug Stimmen auf sie entfielen.

Mit Blick auf die Zukunft der neoliberalen Agenda allerdings stellt sich die Situation anders dar: Die neoliberale Wirtschafts-und Sozialpolitik führt unausweichlich zu einer verschärften Verelendung der Vielen zum Wohle von Wenigen.

In Deutschland, England oder den USA ist die soziale Ungleichheit heute größer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist unwahrscheinlich, dass die Opfer dieser Politik sich dauerhaft mit lauwarmen Phrasen, Vertröstungen und Lügen werden abspeisen lassen. Dass sie gegenwärtig ihre Stimmen zu einem großen Teil ausgerechnet Parteien geben, die die Neoliberalen hätten erfinden müssen, wenn es sie nicht gegeben hätte, gehört zu den leidigen Widersprüchen politischer Prozesse in der Wirklichkeit. Denn eben diese Parteien erledigen zurzeit für die neoliberalen Eliten die Drecksarbeit, dieweil bürgerliche Parteien ihren Vormarsch gleichzeitig nutzen, um längst verlorenes Terrain zurückzuerobern. Im Jargon der Wirtschaft nennt man so etwas wohl eine Win-Win-Situation - eine Krisen(aus)nutzung reinsten Wassers. Wenn aber schließlich doch einmal eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die neoliberale Ordnung stehen sollte, wird ein allgemeines, gleiches, freies und geheimes Wahlrecht zu einer potentiellen Bedrohung für deren Profiteure.

Und noch etwas sollte Sorgen bereiten:

Kernforderungen der neoliberalen Ideologie(n) sind in den vergangenen 40 Jahren beängstigend umfassend in soziale, politische, wirtschaftliche und nicht zuletzt kulturelle Wirklichkeit verwandelt worden.

Eine fortschreitende Entdemokratisierung zur Sicherung des Gewinns verschärfter kapitalistischer Ausbeutung gehörte, wie gezeigt werden konnte, von Anfang an dazu. Der positive Identifikationswert, den die parlamentarische Demokratie heute im Gegensatz etwa zu den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch besitzt, mag ihren Abbau etwas verzögern.

Die quasi-diktatorischen Vollmachten jedoch, die sich beispielsweise die Europäische Kommission bei den Verhandlungen um TTIP anmaßen wollte, sind bereits ein erstes Zeichen dafür, dass diese Verzögerung nicht ewig andauern wird. In den Vereinigten Staaten haben, wie Noam Chomsky jüngst noch einmal betont hat, bereits 70% der Bevölkerung faktisch keine Möglichkeit mehr, die Politik ihres Landes zu beeinflussen.

Anarchistinnen und Anarchisten haben wahrlich keinen Grund, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie als der Weisheit letzter Schluss in Sachen politischer Freiheit und Selbstbestimmung zu begreifen. Sie sollten aber auch nicht zu leichtfertig frohlocken, wenn vielleicht in absehbarer Zukunft der alte, wahre Spruch: "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten" für abertausende Menschen praktische Realität wird. Vor allem, was seinen zweite Teil betrifft.

Joseph Steinbeiß
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