Samtene Revolution in Georgien?

Für kurze Zeit schaffte es Georgien, im Westen in die Nachrichten zu kommen. Wahlbetrug, die Gefahr eines BürgerInnenkrieges und eine populäre samtene Revolution schufen die Mischung, die dieses fast vergessene Land auf die Titelseiten der westlichen Nachrichtenmedien katapultierte. Die Tatsache, dass die Person, der Wahlbetrug vorgeworfen wurde, Eduard Schewardnardze war, ehemaliger sowjetischer Außenminister unter Mikhail Gorbatschov und daher beteiligt an der deutschen “Wiedervereinigung” sowie an Abrüstungsvereinbarungen – das Ende des Kalten Krieges -, mag dabei auch eine Rolle gespielt haben. Jetzt, nur wenige Wochen später, ist Georgien bereits wieder vergessen.

Ein detaillierter Blick auf die Ereignisse in Georgien zeigt eine wesentlich komplexere Situation, mit wesentlich mehr AkteurInnen als nur Schewardnardze, Saakaschvili und den BürgerInnen Georgiens.

Was geschah?

Die Fakten sind bekannt. Nach den Parlamentswahlen vom 2. November wurden diese von der Opposition als gefälscht verurteilt. Parallel zu den Wahlen haben zwei Gruppen an den Wahllokalen WählerInnenbefragungen durchgeführt: eine Gruppe mit dem Namen “Fair Elections” und eine US-Firma namens “The Global Strategy Group” (1). Nach den vorläufigen Ergebnissen, die von der staatlichen Wahlkommission vorgelegt wurden, hätten die Regierungsparteien die Wahlen gewonnen. Die beiden parallelen Umfragen zeigten jedoch einen Sieg der Oppositionsparteien, und Mikhael Saakaschvili proklamierte den Sieg noch am gleichen Tag (2). Er rief außerdem zu Protestaktionen und Demonstrationen auf – die am Ende zur Abdankung Eduard Schewardnardzes am 23. November 2003 führten (3). Schewardnardzes Abdankung folgte auf seinen Versuch, die Opposition mit der Ausrufung des “Ausnahmezustandes” zu zerschlagen.

Es wurde jedoch offensichtlich, dass seine eigenen Sicherheitskräfte ihn nicht mehr unterstützten.

Ein Sieg für die Menschen?

Hinter den Kulissen sieht es anders aus. Die Wahlbeobachtung durch Fair Elections wurde zum Teil von der Soros Open Society Georgia Foundation finanziert, wie auch die Global Strategy Group (4). Es gibt auch noch mehr Probleme mit den Wahlbeobachtungen. Auch wenn es ziemlich offensichtlich ist, dass es bei den Wahlen “Unregelmäßigkeiten” gab – die OSZE-Beobachtermission veröffentlichte am 3. November eine Erklärung, die “ernsthafte Unregelmäßigkeiten am Wahltag, wenn auch in einer relativ kleinen Zahl von Wahllokalen, beinhalteten die direkte Beobachtung und Behauptungen von gefüllten Wahlurnen, vorausgefüllten Stimmzetteln, mehrfaches Wählen sowie die Zerstörung von Wahlurnen” anmerkte, sowie “nicht plausible Wahlbeteiligungszahlen in einigen Distrikten, mit potentiellen Auswirkungen auf das landesweite Wahlergebnis”. Die OSZE-Mission stellte abschließend fest, dass die Wahlen “eine Anzahl von OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards für demokratische Wahlen nicht erfüllten” (5). Selbst die offizielle staatliche Wahlkommission erklärte am Abend des 2. November, dass die Wahlen in mindestens acht Wahllokalen annuliert wurden. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Nana Devdariani, beschrieb die Unregelmäßigkeiten als “Verfahrensfehler und auch krimineller Natur” (6). Doch waren die vorläufigen Wahlergebnisse nicht wesentlich verschieden von den Wahlbefragungen – wahrscheinlich innerhalb des Fehlermarge von Umfragen, insbesondere da diese Umfragen als politisch motiviert betrachtet wurden (mit der Ausnahme von Schewardnardzes “Für ein neues Georgien”, das in den Wahlen 6% mehr erhielt, als in den beiden Umfragen). Überraschend waren dann die offiziellen endgültigen Wahlergebnisse vom 20. November. Plötzlich hatte die Erneuerungspartei des adjarischen Führers Aslan Abashidze 18,8% gewonnen, anstatt der 8% in den vorläufigen Wahlergebnissen. Adjaria ist auch die Region, aus der erhebliche Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen berichtet wurden.

Auch wenn Abashidze formal zur Opposition gehörte, so gelang es Schewardnardze vor den Wahlen, seine Unterstützung zu erhalten.

Einfluss von außen

Das Open Society Institute, das die WählerInnenbefragungen teilweise finanzierte, ist auch einer der Hauptgeldgeber des Liberty Institute, einer Organisation mit engen Verbindungen zu Mikhael Saakaschvili und einer der Hauptorganisatoren der Straßenproteste. Soros finanzierte auch einige der Medien, die die Opposition unterstützten (7), und hat – nach Berichten in georgischen Medien – die georgische StudentInnenorganisation Kmara (Genug!) mit 500.000 US$ Anschubfinanzierung unterstützt. Open Society finanzierte auch den Austausch von Erfahrungen zwischen serbischen Otpor-AktivistInnen, die eine Rolle bei der Überwindung des Milosevic-Regimes spielten, und Kmara- sowie Liberty Institute AktivistInnen (8). Im Mai 2003 reisten Mikhael Saakaschvili und Zurab Zhvania nach Serbien, um sich mit Führungspersonen der dortigen Demokratiebewegung zu treffen. Sie luden diese zu einem Besuch nach Georgien ein, um dort 1.500 Mitglieder der Nationalen Bewegung in zweitägigen Trainingskursen in politischem Aktivismus zu unterweisen. Auch Kmara, erst im April 2003 gegründet, trainierte ungefähr 2.000 StudentInnen (9). Mikhael Saakaschvili verwies bei einer Diskussion im Nixon Center im April 2003 wiederholt auf Serbien, wenn er die Situation in Georgien beschrieb (10). Im Jahr 2002 erhielten Mikhael Saakaschvili und Zurab Zhvania – derzeit Staatsminister und daher Kopf der Übergangsregierung – den Open Society-Preis der von Soros finanzierten Central European University in Budapest (11).

Ein interessanter Aspekt am Rande ist, dass Richard Miles, US-Botschafter in Georgien, von 1996 bis 1999 “Chief of Mission” (effektiv Botschafter) in Jugoslawien war (12) und dort die Vorarbeit für den Sturz Milosevic’ leistete (13). Ein weiterer Zufall: das serbische Center for Free Elections and Democracy (CESiD), das Wahlen in Serbien beobachtet, wurde seit 1997 von USAid finanziert, über den Umweg des National Democratic Institute for International Affairs (NDI) (14). CESID verurteilte die jugoslawischen Wahlen von 2000 als gefälscht und – Überraschung – war am Training von AktivistInnen von Fair Election in Georgien im Vorfeld der Wahlen 2003 beteiligt (15).

Interne Faktoren

Es ist klar, dass Schewardnardze in Georgien nach mehr als 10 Jahren an der Spitze des unabhängigen Georgiens und mehr als 30 Jahren Dominanz georgischer Politik nicht mehr populär war. Die Wirtschaft des Landes hat sich nie vom BürgerInnenkrieg zu Beginn der 1990er Jahre erholt. Im Mai 2003 erklärte der Internationale Währungsfond (IWF) seine Besorgnis, dass sich Georgien “am Rande des Bankrotts” befinde und forderte wiederholt Haushaltskürzungen von der georgischen Regierung (16). Die Auslandsschulden des Landes summieren sich auf 1,7 Mrd US$, wovon 40% von der Weltbank, dem IWF und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gehalten werden. Die verbleibenden 60% der Auslandsschulden verteilen sich auf bilaterale Vereinbarungen mit anderen GUS-Staaten (17), mit Turkmenistan als größten Schuldner. Die Arbeitslosenrate ist offiziell bei 30%, das monatliche Durchschnittsgehalt – für die, die eins haben – liegt bei 20 US$ (18). Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht.

Korruption ist im Lande weit verbreitet, und sichtbar. PolizeibeamtInnen halten routinemäßig Autos an und verlangen 2-5 Lari (1-2,50€), Wehrpflichtentziehung ist im wesentlichen über den Weg der Bestechung möglich und weit verbreitet. Auch in höheren Verwaltungsebenen ist Korruption eher die Regel als die Ausnahme.

Die Konflikte um Abchasien und Südossetien wurden bisher nicht gelöst und verharren in einem Zustand des “weder Krieg noch Frieden”. Inlandsflüchtlinge – ethnische GeorgierInnen aus diesen beiden Regionen – machen Druck für eine gewaltsame “Lösung” dieser Konflikte. Insbesondere GeorgierInnen aus Abchasien haben bis heute keine Chance auf Rückkehr in ihre Heimatdörfer. Schwardnardze wurde als nicht stark genug angesehen, auch wenn seine moderatere Politik wahrscheinlich eine Eskalation der Konflikte vermieden und ihm im Westen Unterstützung eingebracht hat.

Genug Gründe für weit verbreitete Frustration und mehr als genug Karten, mit denen die ehemalige Opposition spielen konnte – und sie spielte diese Karten erfolgreich.

Energie in Georgien

Georgien grenzt im Norden an Russland (einschließlich einer Grenze mit Tschetschenien) und im Süden an Armenien und Azerbaidschan. Auch wenn es in Georgien selbst nicht viel Öl gibt, so führt doch die Baku (Azerbaidschan) – Ceyhan (Türkei) Pipeline, die derzeit gebaut wird, über Tbilisi in Georgien. Das macht Georgien zu einem bedeutenden Transitland für die kaukasischen und zentralasiatischen Ölreserven (insbesondere Azerbaidschans und Kazachstans), die derzeit nur unter Nutzung des russischen Pipeline-Systems exportiert werden können. Das gleiche gilt für Erdgasreserven, und eine neue Pipeline soll von Baku nach Erzurum in der Türkei führen (19), wiederum unter Umgehung Russlands und in Konkurrenz zu einer bestehenden Pipeline des russischen Energiekonzerns Gazprom nach Samsun in der Türkei, die im Frühjahr diesen Jahres den Betrieb einstellte, da die Türkei bessere Bedingungen aushandeln will (20).

Der Energiemarkt Georgiens befand sich bis zum Sommer diesen Jahres in US-Hand. Am 6. August kaufte der russische Strommonopolist RAO Unified Energy Systems 75% der Anteile in Georgiens AES Telasi, ein Tochterunternehmen des US-Konzerns AES Corp (21). Im Mai unterzeichneten Georgien und der russische Gaskonzern Gazprom eine strategische Partnerschaft, unter der Gazprom das georgische Pipeline-System entwickeln soll und die Kontrolle über die Gasverteilung in Georgien erhalten würde (22). Dieser Deal alarmierte die USA, und George W. Bush entsandte seinen Sonderbotschafter für kaspische Energiefragen, Steven Mann, nach Georgien, um davor zu warnen, dass “das vorgeschlagene Kooperationsabkommen im Gassektor zwischen Georgien und Gazprom die Aussichten für die Ausbeutung des azerbaidschanischen Shah Deniz, des kaspischen Gasfeldes und den Export des Gases durch eine Pipeline von Baku via Tbilisi nach Erzurum unterminieren könnte” (23). Andererseits hat die damalige Opposition und jetzige Regierung dieses Abkommen verurteilt (24) – Zufall?

NATO

Georgien ist auch ein Schwerpunkt für die NATO. Es ist Teil der “Partnership for Peace” der NATO, und sowohl die alte (25) als auch die Übergangsregierung (26) haben erklärt, dass Georgien die NATO-Mitgliedschaft so schnell wie möglich anstrebt. Bereits jetzt ist Georgien an der NATO-Operation im Kosovo (KFOR) beteiligt (27). Mikhail Saakaschvili, der wahrscheinliche zukünftige Präsident Georgiens, schrieb in einem Gastkommentar in der Financial Times vom 2. Dezember 2003: “Unter Herrn Shewardnadze hat sich Georgien am Partnership-for-peace-Programm der NATO beteiligt, und das wird fortgesetzt, doch die Zeit ist gekommen, diese Beziehung weiterzuentwickeln” (28).

Ein Artikel auf gasandoil.com (Global Energy and Security Analysis) beschreibt die Interessen der NATO wie folgt: “Von der Küste des östlichen Balkans ist die Allianz jetzt gut positioniert um direkt nach Georgien und in das energiereiche kaspische Becken, die zu den neuen Nachbarn des Westens wurden, auszugreifen. Die NATO muss daher dringend eine Strategie entwickeln, die permanent die westlichen Interessen im Südkaukasus und Zentralasien garantiert. Diese Interessen beinhalten: direkter Zugriff auf Energieressourcen durch Pipelines Richtung Westen, west-östliche Handelskorridore; Basen für Operationen der Allianz gegen terroristische Gruppen und Staaten, die zur Proliferation von Massenvernichtungswaffen beitragen.” (29)

USA

Nach dem Ende des Kalten Krieges wandten sich die USA sehr früh Georgien zu. Georgien ist der zweitgrößte Empfänger von US-Hilfe nach Israel. Zwischen 1992 und 2000 erhielt Georgien Hilfe in Höhe von 778 Millionen US$, das fünffache dessen, was das Nachbarland Azerbaidschan erhielt. Doch am 24. September kündigten die USA an, dass die US-Hilfe für 2004 geringer sein würde als die 100 Millionen US$, die Georgien in 2003 erhalten würde. Interessanterweise wurde die Hilfe für Energieprojekte um 34 Millionen US$ gekürzt, als Folge des Gazprom-Abkommens (30). Jetzt, nach der “samtenen Revolution”, erhöhen die USA ihre Hilfe wieder (31).

Neben Finanzhilfe suchten die USA schon früh die Militärkooperation mit Georgien. Seit 1994 erhält Georgien Ausbildungshilfen (32). Im April 2002 starteten die USA und Georgien das “Georgia Train and Equip Program” (GTEP), das das Training von georgischem Militär die US-Sondereinheiten beinhaltet. Das baut auf frühere Militärhilfen auf, insbesondere Unterstützung für Grenzschutztruppen zur Kontrolle der Grenze zwischen Georgien und Tschetschenien (33).

Im August 2003 wurden 60 georgische Militärs in den Irak entsandt, als Teil der US/britischen Besatzungstruppen dort. Die USA stellen dafür Transport, Verpflegung und die Logistik bereit, während Georgien den Sold für die Soldaten abdeckt – stark erhöht im Vergleich zu Gehältern in Georgien (34). Das Land soll im Jahr 2004 ein weiteres Kontingent von 500 Soldaten entsenden (35).

Russland

Sowohl Russland als auch die USA sind wichtige Akteure in Georgien – Europa zu einem wesentlich geringerem Ausmaß.

Russland unterhält noch immer einige Militärbasen in Georgien, die es nach dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa eigentlich abziehen sollte. Dies wurde durch eine Vereinbarung zwischen Georgien und Russland vom November 1999 bestätigt. Russland spielt auch die Rolle des “Friedensstifters” an der Grenze zwischen der selbsterklärten unabhängigen georgischen Republik Abchasien und Georgien selbst. Russland unterstützt außerdem Armenien, im Süden Georgiens.

Die russischen Basen in Georgien sind nicht nur unbeliebte Militärbasen. Sie spielen in der komplexen Dynamik der Beziehungen zwischen dem georgischen Zentralstaat und den Regionen, insbesondere des abtrünnigen Abchasiens und Adjaria, das bis vor kurzem Schewardnardze unterstützte, eine wichtige Rolle. Russisches Militär wird als Machtressource gegen den Zentralstaat genutzt, auch wenn es selbst nicht aktiv beteiligt ist. Dadurch wird die Autorität Tbilisis unterminiert (36).

Die “samtene Revolution” und die Konflikte in Georgien

Die “samtene Revolution” hat die zentrifugalen Kräfte in Georgien verstärkt. Adjaria hat nach der “Revolution” seine Grenzen zum restlichen Georgien geschlossen und der Regierungschef Adjarias, Aslan Abashidze hat kürzlich seine Gegnerschaft zur Schließung der russischen Basis in Batumi erklärt und seinen Boykott der Präsidentschaftswahlen am 4. Januar 2004. Abchasien hat seine Truppen sofort nach dem Bekanntwerden der Abdankung Schewardnardzes in Alarmbereitschaft versetzt. Der Premierminister sowie der Außenminister Abchasiens reisten nach Moskau, wo sie vermutlich die Regierungschefs Adjarias und Südossetiens, Abashidze und Eduard Kokoity, getroffen haben. Diese wiederum hatten bereits am 26. November Gespräche geführt (37). Die St. Petersburg Times berichtete, dass alle drei untereinander Gespräche geführt hätten und auch mit dem russischen Außenminister, Igor Ivanov (38). Adjaria erklärte, dass es mit Russland ein ähnliches Visaregime anstrebt, wie es zwischen Russland und Abchasien und Südossetien bereits existiert (39).

Saakaschvili und Bujarnadze sind beide NationalistInnen und UnterstützerInnen einer harten Haltung gegenüber Abchasien. Bei einer Gedenkveranstaltung in Tbilisi am 27. September, zur Erinnerung an den abchasisch-georgischen Krieg, erklärte Saakaschvili, dass seine nationale Bewegung zur nationalen Einheit Georgiens beitragen würde (40). Nach der “samtenen Revolution” haben sie jedoch ihre Rhetorik entschärft – vielleicht ein Zeichen dass sie jetzt – an der Macht – eine versöhnlichere Politik einschlagen.

Resümee

“Das war keine Revolution des Menschen. Es war ein Putsch, verdeckt durch das größte Strassenfest, das es in Tbilisi je gab”, schreibt Charlotte Keatley in einem Kommentar im Guardian vom 6. Dezember (41). Sie sieht die Menschen Georgiens als die größten Verlierer der “samtenen Revolution”. In vielerlei Hinsicht ist das wahrscheinlich wahr. Saakaschvili, Zhvania, Burdzhanadze und Co. kamen mit Unterstützung der USA an die Macht, und an der Macht werden sie noch mehr von US-Unterstützung abhängig sein, da das Land im wesentlichen bankrott ist.

Das lässt ihnen wenig Spielraum, was nicht nur schlecht ist. Es mag von Vorteil sein, wenn es um die regionalen Konflikte innerhalb Georgiens geht, da die USA wenig Interesse an einer Eskalation dieser Konflikte haben und wahrscheinlich stärker an einer verhandelten Lösung, die eine Teilung der Macht beinhalten könnte, interessiert sind, als Saakaschvili und Co. Gleichzeitig sind die regionalen Konflikte innerhalb Georgiens ein Trumpf für Russland – und machen Georgien zur Bühne einer harten Konkurrenz zwischen den USA und Russland um Einfluss in Georgien.

Demokratie gehört nicht unbedingt zu den Gewinnern in Georgien. Nicht nur war die “samtene Revolution” nicht Teil des verfassungsgemäßen Prozesses in Georgien, auch wenn sie im wesentlichen ohne Gewalt ablief. Schwerer wiegen Berichte über Racheakte und Gewalt gegen ehemalige Regierungsmitarbeiter und gegen unabhängige Medien, die Saakaschvili und Co. nicht unterstützen (42).

Es gibt jedoch auch Hoffnung. Auch wenn es keine Revolution der Menschen war, so hing der Putsch doch von der Unterstützung der Menschen in Georgien ab. Ghia Nodia, politischer Analyst des Caucasus Institute for Peace, Democracy, and Development brachte diese Hoffnung zum Ausdruck: das die Zivilgesellschaft, die einen Anteil an den Ereignissen hatte, auch weiterhin die neue Regierung, die sie mit an die Macht gebracht hat, beobachten und kritisieren wird (43). Diese Hoffnung ist vielleicht nur ein Strohhalm, an dem man sich festhalten kann. Denn nächstes Mal werden die Menschen in Georgien vielleicht nicht die Unterstützung von Soros und der US-Regierung haben