Kein bisschen Sommerloch: Der Sommer war geprägt von vielfältigen Aktionstagen aus unterschiedlichen Bewegungen. Fahrraddemos protestierten an Militärstandorten gegen Krieg und Militarisierung oder äußerten an AKWs lautstark ihre Kritik an der Atompolitik, und bei „Ende Gelände“ blockierten Tausende die fossile Infrastruktur im Hamburger Hafen. Das jetzt beginnende Aktionscamp von „Rheinmetall entwaffnen“ will bei den Protesten gegen den Rüstungskonzern verschiedene Bewegungen miteinander verbinden. Und bundesweit demonstrierten in den vergangenen Wochen Menschen gegen die sich verschärfende Situation in allen Bereichen, sei es gegen die tödlichen Polizeischüsse auf rassifizierte und andere marginalisierte Menschen, sei es gegen Naziaufmärsche, gegen Rassismus oder für mehr soziale Rechte.
Die Kriegspolitik ausbremsen
Am Antikriegstag am 1. September werden in zahllosen Städten Kundgebungen stattfinden, um gegen den Ukraine-Krieg, die Waffenlieferungen und die anhaltende Aufrüstung der BRD zu protestieren. Die Militarisierung schlägt sich nicht nur in Mordgeräten für die Ukraine, Spitzenumsätzen für die Rüstungskonzerne und der Kriegstreiberei im herrschenden Diskurs nieder. Dass sich die Lebenssituation der hiesigen Bevölkerung durch explodierende Lebensmittelpreise und Energiekosten massiv verschlechtert, wird von der Regierung mit militaristischem Getöse und weiteren Sparmaßnahmen beantwortet – schließlich muss das 100-Milliarden-Geschenk für die Bundeswehr finanziert werden.
Daneben sind weitere Errungenschaften sozialer Bewegungen gefährdet: Der Atomausstieg wird parteienübergreifend in Frage gestellt und in Salamitaktik eine „zunächst“ auf ein paar Monate angelegte Laufzeitverlängerung ins Spiel gebracht. Erschreckend ist dabei auch die veränderte Wortwahl: Plötzlich ist wieder verharmlosend von „Kernkraft“ die Rede, und Politiker*innen fordern eine „unideologische“ Herangehensweise an die Fortsetzung des atomaren Wahnsinns – als sei ein Super-GAU ein weltanschauliches Konzept und nicht eine ganz reale Katastrophe für Menschen und Umwelt, wie Fukushima selbst hartgesottenen AKW-Fans zeigte.
Der neuste Clou der bundesdeutschen Militarisierung ist ein Angriff auf den ohnehin schon von Missständen aller Art gebeutelten Bahnverkehr: Gütertransporte mit fossilen Brennstoffen haben laut der neuen Verordnung Vorrang vor Personenzügen – priorisiert werden aber in jedem Fall Militärtransporte. Damit ist die politische Weichenstellung klar: Eine Energiewende ist nicht in Sicht, eine Verkehrswende wird noch weiter erschwert, und Kriegszubehör und Armee stehen auf Platz eins der Werteskala.
Zugleich werden Proteste und direkte gewaltfreie Aktionen gegen Militäreinrichtungen zunehmend kriminalisiert. Aktuell sitzt Holger Isabelle Jänicke in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil er 2019 mit einer Banner-Aktion in Büchel den täglichen Start der Kampftornados verhinderte. Schon in den vergangenen Wochen saßen Ria Makein und Frits ter Kuile für ihre Antikriegsaktionen hinter Gittern. Wir senden Holger Isabelle solidarische Grüße!
Große Bandbreite an Themen
Die aktuelle Ausgabe spannt einen weiten thematischen Bogen: Wie antimilitaristische Positionen angefeindet und verleumdet werden, stellt Peter Nowak in seinem Artikel dar, und das Anarchist Black Cross Moskau berichtet von der Kriminalisierung von Antikriegsaktivist*innen in Russland. Während Lynn Fuchs und Friedrich Kirsch die Tierindustrie kritisieren und Elisabeth Voß einen Überblick über die klimazerstörerischen Folgen der Tesla-Gigafactory gibt, befragt Gaston Kirsche die Rote Hilfe Hamburg zur Repression nach G20. Im Interview beschreibt Joanna Ostrowska ihre Forschungen zur NS-Verfolgung nicht-binärer und homosexueller Menschen, und Lou Marin erinnert an ein bedeutendes Beispiel für Soziale Verteidigung in Bulgarien. Bettina Hartmann widmet sich unseren Jubiläumsveranstaltungen bei der Anarchistischen Buchmesse Mannheim, mit denen wir das 50-jährige Bestehen der GWR feierten. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Themen aus verschiedenen Bewegungen zu entdecken. Kurzum: reichlich Input und Energie für die dringend notwendigen Proteste.
Silke für die GWR-Redaktion