Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde vor 30 Jahren in Tübingen gegründet. Anlass waren damals erste, kleine Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im nahe gelegenen Calw, vor dem Hintergrund einer grundsätzlich eher pazifistischen Haltung von großen Teilen der deutschen Bevölkerung und Medien. Einige Friedensbewegte aus der Region erkannten damals eine Tendenz zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Die gängige Parole der Friedensbewegung lautete in jener Zeit noch „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Tatsächlich hatten (fast) alle Regierungen der BRD auch zuvor auf eine Stärkung der eigenen Souveränität und Rolle in den internationalen Beziehungen hingewirkt, zuvor aber unter dem skeptischen, wachsamen Auge der sogenannten Siegermächte, nicht nur aus dem Osten, und einem gesellschaftlichen Pseudo-Konsens des „Nie Wieder“, der auch antifaschistisch getragen war.
Der Umbau zur Interventionsarmee ging nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 relativ diskret vonstatten.

Militärische Angelegenheiten wurden damals am ehesten noch auf den Lokalseiten der regionalen Tageszeitungen mit militärischen Liegenschaften behandelt – und uns meist noch per Post zugesendet. Auch die Veröffentlichungen neuer strategischer Dokumente der Bundeswehr, der NATO und zunehmend der EU waren damals kein großes Thema in der Presse, wurden von uns aber mit den lokalen Informationen zusammengeführt, um eben jene Tendenzen zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik herauszuarbeiten und damit einer organisatorisch breit aufgestellten, von der Reichweite (und gefühlten Relevanz) her aber abnehmenden Bewegung zur Verfügung zu stellen.

Die Ära der Auslandseinsätze

Die Entwicklungen um die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die NATO-Operationen infolge der Anschläge vom 11. September 2001 waren komplex und herausfordernd. Zusammenfassend und zugespitzt bestanden sie für uns darin, dass weite Teile der antifaschistischen und „grünen“ Linken einer globalen Rolle Deutschlands und der Bundeswehr zunehmend offen und propagandistisch zur Seite standen. Deutsche Soldat(*inn)en sollten plötzlich helfen, westliche Werte zu exportieren oder einen „neuen Holocaust“ verhindern.
Es folgten gut fünfzehn Jahre, in denen wir uns mit den Absichten, der Relevanz und den Folgen deutscher Auslandseinsätze beschäftigt haben und mit den EU- und NATO-Strukturen, in die sie eingebettet waren. Den Ländern und Gesellschaften, in denen sie stattgefunden haben, konnten wir dabei in einer oft reflexhaften Analyse und Bewertung allenfalls ansatzweise gerecht werden. Das allerdings hatten wir mit den jeweiligen Planungsstäben in NATO, EU und Bundeswehr gemeinsam – und mit deren Propagandist*innen in Wissenschaft und Politik. Oft saßen wir in diesen Jahren mit Protagonist*innen der deutschen Aufrüstung auf Podien, die von „Verantwortung“ geredet haben, um die Präsenz (und den Tod) deutscher Soldat*innen im Kongo, in Mali, in Afghanistan usw. zu begründen. Rückblickend lässt sich feststellen: Mit „Verantwortung“ hatte das alles so gar nichts zu tun – Afghanistan hat jedoch echte Kriegserfahrung, echtes Heldengedenken, echten Militarismus zurück in die deutsche Gesellschaft gebracht. Was seit der von Bundeskanzler Scholz 2022 verkündeten „Zeitenwende“ passiert und diskutiert wurde, wäre ohne die scheibchenweise Re-Etablierung des deutschen Militarismus in der Ära der Auslandseinsätze schwer bzw. noch schwerer denkbar gewesen.

Wir haben in diesen Jahren auch die EU-Militarisierung und NATO-Osterweiterung kri-
tisiert und die Entstehung jener Netzwerke und Strukturen, die nun offenbar vollends das Ruder übernommen haben. Beispielhaft sei hier etwa das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ genannt, das, von der Stiftung Wissenschaft Politik (SWP) und dem German Marshall Fund (GMF) initiiert, zahlreiche Thinktanks, Leitmedien, (Spitzen-)Politiker*innen und Industrieverbände darauf einschwor, dass Deutschland außenpolitische „Führung“ übernehmen und hierfür auch mehr militärischen Einsatz in die Waagschale werfen solle. Auch der Umbau der NATO-Strukturen, deren verstärkte Aufrüstung und zunehmende Schwerpunktverlagerung Richtung Osten war bei uns ein beständiges Thema. Wir warnten vor den geopolitischen Folgen der beständigen Versuche von Regime Change gerade auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sowie einer angestrebten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens.

„Kulturelle Zeitenwende“

Das waren zu jener Zeit Positionen, die auf Podien und in den Leitmedien unbeliebt, aber geduldet, im Sinne einer angestrebten Pluralität gelegentlich sogar erwünscht waren. Rüstungsexporte, die Auseinandersetzungen um die Anschaffung bewaffneter Drohnen oder die Rolle der Bundeswehr in Klassenzimmern und Unis sind Beispiele für Debatten, bei denen Leitmedien und auch regierungsnahe Institutionen teilweise offen für kontroverse Diskussionen und widerständige Positionen waren. Die IMI war über diesen Zeitraum für große Teile des linken Spektrums, die Friedensbewegung und teilweise auch darüber hinaus eine der ersten Adressen, um antimilitaristische Kampagnen mit Recherchen zu unterfüttern und entsprechende Positionen öffentlich zu vertreten.
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der anschließenden Ausrufung der „Zeitenwende“ hat sich vieles verändert. Aufrüstung und Militarisierung haben sich seitdem in einem Umfang beschleunigt, den wir kaum für möglich gehalten hätten, ebenso wie die Verrohung der Debatten.

Wir können das nicht belegen oder quantifizieren, aber aus unser täglichen Arbeit als „Informationsstelle“ und unseren vielfältigen Kontakten innerhalb der Friedensbewegung ergibt sich recht eindeutig das Bild, dass das vielen Menschen durchaus auch körperlich und psychisch auf die Gesundheit geschlagen hat. Einige verdienstvolle Mit-streiter*innen sind gerade in den ersten 15 Monaten nach dem 24. Februar 2022 aus dem Leben geschieden.
Wir können die Kritik nachvollziehen, dass „Zeitenwende“ nur in Anführungsstrichen benutzt werden sollte, weil der Begriff inhaltlich nicht treffend ist – der deutsche Imperialismus ist schon früh nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg wiederauferstanden und hat sich spätestens nach der sogenannten „Wiedervereinigung“ zunehmend Bahn gebrochen. Aus unserer Sicht kann man aber zumindest von einer „kulturellen Zeitenwende“ sprechen, seit nicht nur pazifistische und antimilitaristische Positionen in den Leitmedien bis tief ins Feuilleton, lokale Kulturinstitutionen oder das vermeintliche politische Kabarett aggressiv und offen diffamiert werden, sondern auch dezent abwägende Positionen (keine Panzer oder keine Taurus in die Ukraine zu liefern) kampagnenartig lächerlich gemacht werden.

Tatsächlich artikulieren konnten sich diese Positionen kaum noch. Auf der anderen Seite scheint plötzlich alles erlaubt: die Zusammenarbeit mit oder Verharmlosung von ukrainischen Faschisten, die positive Bezugnahme auf das deutsche „Rüstungswunder“, das Vokabular von „Kriegstüchtigkeit“ und „Abnutzungsraten“ von „Menschenmaterial“, Formulierungen wie „Der Truppe gehen die Indianer aus“, Werbung für Waffensysteme im Kinderfernsehen… Zugleich nahm die veröffentlichte Meinung letztlich postfaktische Züge an, etwa wenn es um die Erfolgsaussichten von Sanktionen, den bevorstehenden russischen Zusammenbruch, die Erfolgschancen der „Frühjahrsoffensive“ oder einer Rückeroberung der Krim ging – Zweifel hieran wurde reflexartig als Kreml-Propaganda zurückgewiesen und sanktioniert.

Polarisierung …

Kritik hieran wiederum schaffte es so gut wie nicht mehr in den leitmedialen Diskurs und fand entsprechend überwiegend in alternativen Medien und Filterblasen der „sozialen Medien“ Resonanz – in denen oft zugleich rechtsoffene oder verschwörungstheoretische Positionen geduldet wurden oder gar dominierten. Dasselbe galt für durchaus valide Argumente wie den Verweis auf die Vorgeschichte der NATO-Osterweiterung oder die simple Tatsache, dass mehr Waffen auch mehr Tote bedeuten. Diese massive Polarisierung erfasste auch vor allem institutionalisiertere linke Organisationen und wurde durch diese repetiert: Gewerkschaftsspitzen, Linkspartei und auch Attac übernahmen die Rede davon, dass es keinen „Siegfrieden“ geben dürfe, Putin bzw. Russland allein verantwortlich sei, die Ablehnung (selbst spezifischer) Waffenlieferungen „das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine“ leugne usw. Dies machte es umso leichter, entsprechende Positionen zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen.
Es war eine Zeit äußerst schwieriger Diskussionen um Bündnisse und Aufruftexte. Teile der klassischen Friedensbewegung strebten aus – einer durchaus berechtigten – Sorge vor einem nuklearen Armageddon möglichst breite, teilweise auch rechtsoffene Bündnisse an und versuchten offenbar, an die Empörung über den Umgang mit der Pandemie anzuknüpfen. Andere klassische Bündnispartner passten sich weitgehend dem leitmedialen Diskurs an. Antifaschistisch geprägte Strukturen mobilisierten oder hetzten im Einklang mit diesen gegen Friedensdemos, vermeintlich anarchistisch geprägte mobilisierten (im militärischen Sinne) für den Kampf in der Ukraine, während sich die AfD als Friedenspartei inszenierte. Die IMI galt – in unterschiedlichem Maße – für alle diese Spektren (außer natürlich die AfD) als eine Art Instanz, wurde gewissermaßen zum umkämpften Terrain. Wir versuchten, grob zusammengefasst, zu vermitteln, ohne Positionen (gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und NATO-Apologie) aufzugeben, breite Bündnisse zu ermöglichen, ohne rechte Positionen zu dulden – wo Rechtsoffenheit anfängt, war aber in der hektischen und hysterischen Debatte auch bei uns manchmal umstritten.

… und Neuorientierungen

Auch wenn sich die Aufrüstungsspirale weiter beschleunigt, hat sich zumindest die Verwirrung innerhalb der Bewegung(en) etwas beruhigt. Mit dem BSW hat sich eine neue Struktur gebildet, die der Weltkriegsgefahr auf parlamentarischer Ebene entgegenwirken will, ansonsten aber in ihren Positionen uneindeutig bis hoch problematisch rechtsoffen bleibt. Sie kommuniziert auf eignen Kanälen, und hat z. B. am 3. Oktober 2025 auf Demos mobilisiert, die zuvor schon links ausgerichtet waren – und trotzdem blieben.

Das hat auch damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren viele klassenkämpferische Organisationen gewachsen sind oder gegründet wurden, die Themen wie Aufrüstung und Wehrpflicht in jeder Hinsicht selbstverständlich und erfolgreich in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierung stellen. Ihre klar antifaschistische Ausrichtung ist eine Entlastung gegen zwischenzeitlich durchaus existierende Querfront-Bemühungen, ihre – für die Mobilisierung gerade der jüngeren Generationen offenbar hilfreiche – recht bedingungslos wirkende „Palästina-Solidarität“ allerdings bisweilen befremdlich. Im leitmedialen Diskurs ist die Forderung nach „Verhandlungslösung“ vom Schmähbegriff zum Feld geopolitischer Auseinandersetzung (zurück-) verschoben. Die Reste der leider schrumpfenden Klimagerechtigkeitsbewegungung haben das Thema Rüstung durchaus auf dem Schirm. Auch in Linkspartei, Attac und von der Basis in die Gewerkschaftsspitzen setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass eine Vervielfachung der Rüstungsausgaben nicht zum Nulltarif zu haben ist und Sozialabbau impliziert. Die Wehrpflicht ist ein wirklich spürbarer Epochenbruch, der eine Generation betrifft, die nach Pandemie und Klimaprotesten eine geradezu notwendige politische Desillusionierung mitbringt, die durchaus Potential birgt. Auch die Kulturszene und Teile der Wissenschaft sind aus ihrer Schockstarre erwacht, gründen oder reorganisieren Strukturen, die sich von ihrem mittlerweile olivgrünen Milieu und dessen Bellizismus entschieden abgrenzen.
Aus Sicht der IMI ergibt sich demnach – nach sehr schweren Jahren – zumindest ein gemischtes Bild. Die Rüstungsspirale beschleunigt sich derzeit ungebremst weiter. Zugleich wachsen und konsolidieren sich widerständige Bewegungen. Das ist eine wichtige Nachricht an diejenigen, die am leitmedialen Diskurs verzweifeln: Meist unterhalb der öffentlich-rechtlichen Wahrnehmungsschwelle wächst eine neu ausdifferenzierte Friedensbewegung. Fast täglich finden an Universitäten, vor Betrieben, Rekrutierungsbüros, „Bildungsmessen“, auf Straßen und Plätzen größere und kleine Proteste statt; fast jede Rodung und jeder Autobahnausbau oder der Bau neuer Rechenzentren wird mittlerweile im Kontext der Aufrüstung eingeordnet und kritisiert; in den Gewerkschaften rumort es. Allen, die gerade am leitmedialen Diskurs verzweifeln, würde ich wünschen, mal einen Tag unseren Posteingang zu sichten. Da passiert viel!

Selbstfindung in einer wachsenden Bewegung

Früher war Militär ein Thema auf den Lokalseiten der lokalen Tageszeitungen. Damals waren wir fast die einzigen, die über eine neue Sicherheitsstrategie oder den Ausbau einer Kaserne berichtet haben. Idealtypisch zugespitzt haben wir per Post eine Zeitungsseite bekommen, die dann im Internet zitiert und kritisch eingeordnet. Im Vergleich zu heute war das fast „gemütlich“, im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder nebenberuflichen Tätigkeit zu machen. Heute findet Militärpolitik alltäglich auf den Titelseiten statt, sorgfältig orchestriert und von einem Heer an „Expert*innen“ kommentiert. Früher konnten wir quasi auf jeden kleinen, neuen Schritt der Militarisierung reagieren, ihn einordnen und kritisch kommentieren. Heute erfolgen fünf Schritte gleichzeitig: neues EU-Papier, neue Sicherheitsstrategie, neues Rüstungsprojekt, autonome Kamikazedrohnen. Wir können nicht bei jedem dieser Themen ihrer „Expertise“ unsere „Expertise“ entgegensetzen.

Anderes Beispiel: Seit Jahren schon finden quasi täglich Truppenbesuche bei Bildungsmessen oder Vorträge von Jugendoffizieren an Schulen und Unis statt. Gelegentlich wurden wir eingeladen, um da ein Gegengewicht zu bilden (im Falle von Schulen oft ohne ein Budget auch nur für die Anfahrt). Das passiert nun quasi wöchentlich – eben weil es mehr Widerstände und Organisierung gibt. Hinzu kommen nun die Themen Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung.

Als „Informationsstelle Militarisierung“ sind wir ein früher Treffer in der Suchmaschine – haben da allerdings nur begrenzte Kompetenzen. Im Kontext von Zeitenwende und massiv wachsender Bewegung stellt sich für uns aktuell mit Dringlichkeit die Frage: Was sind unsere Kompetenzen, was sind unsere Schwerpunkte, was können wir bedienen und auch nicht? Als spendenbasierter und ehrenamtlich getragener Verein werden wir absehbar keine gutbezahlten Stellen bieten können, die auch Sicherheit bieten. Wir müssen uns in einer durchdrehenden Kriegswirtschaft und einer wachsenden Bewegung neu finden und auf gewisse Kompetenzen fokussieren und diese Diskussion führen müssen. Wenn die Leser*innen der GWR und unsere Mitglieder dazu Anregungen haben, dann gerne unter dem Betreff „Wandel“ an imi@imi-online.de.