Debanking

In der Weimarer Republik wurden von der Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ bei Hausbesuchen „Mitgliedsmarken verkauft und die Spenden vor allem im Arbeitermilieu noch von aktiven Mitgliedern gesammelt“. (1) Als die Rote Hilfe ihre Finanzangelegenheiten von Banken erledigen ließ, warnten sogar ältere Mitglieder mit Erinnerung an ihre physisch durchgeführten Sammelaktionen davor, doch sie konnten nicht aufhalten, was dann als „Fortschritt“ gewertet wurde. Damals stand die Rote Hilfe der KPD nahe, heute ist sie eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.

Zeitsprung

Ende 2025 ging durch die Presse von zivilgesellschaftlichen Organisationen und linker Parteien, dass die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank der DKP zum Jahresende 2025 die Konten gekündigt hat. Diese Tendenz des so genannten „Debanking“ hatte ihre zeitgenössischen, aktuellen Anfänge im Jahr 2020, noch unter der Biden-Regierung in den USA. Besonders für die Schweiz, das europäische Bankenzentrum, wurde damals gemeldet:
„Immer mehr Banken führen keine Inlandszahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba hier bei uns.“ (2)
Unter der faschistischen Trump-Regierung hat sich dieses Debanking qualitativ verschärft, auch nachdem die US-Regierung Antifaschismus generell als Terrorismus eingestuft hat und im Hinblick darauf, dass der nächste „Hinterhof-Krieg“ des FIFA-Friedenspreisträgers Trump – neben Dänemark/Grönland – auch gegen Kuba gerichtet sein könnte. Dass die staatssozialistischen, militaristischen Regierungen von Ländern wie Kuba und Venezuela längst den einst von Hugo Chávez verkündeten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verraten und ihre Bevölkerung in die flächendeckende Armut gestürzt haben, mit rund acht Millionen Geflüchteten z. B. aus Venezuela, entschuldigt keineswegs imperialistische Angriffskriege, bei denen es ausschließlich um die kapitalistische Ausbeutung und Aneignung von Öl und anderen Bodenschätzen geht.

Wie der Verlag Graswurzelrevolution
vom Debanking durch die Postbank betroffen war

Seit 2020 gibt es eine Reihe von neuen Fällen des so genannten Debanking, durchgeführt von vielen Banken: Gemeint ist darunter „die politisch gelenkte Aufkündigung geschäftlicher und privater Bankkonten“. (3) Denn im Kapitalismus sind die sich als „neutral“ darstellenden Banken alles andere als politisch neutral. Sie entwickeln sogar faktisch eine Haltung des vorauseilenden Gehorsams, die nach Étienne de la Boëties Schrift von 1550 als klassischer Fall von „freiwilliger Knechtschaft“ gelten kann. (4)
Ende Dezember 2025 meldete der Bundesvorstand der Roten Hilfe, dass innerhalb weniger Tage zunächst die Sparkasse Göttingen, dann die GLS-Gemeinschaftsbank der als Verein eingetragenen Organisation ihre Geschäftskonten gekündigt haben. Die Kündigungen werden zum 9. Februar 2026 wirksam; die Rote Hilfe klagt dagegen und führt eine Kampagne der kritischen Öffentlichkeitsarbeit durch. Dabei sind die hier kündigenden Banken geradezu exemplarisch unterschiedlich strukturiert:
„Die Sparkassen sind per Gesetz einem öffentlichen Versorgungsauftrag verpflichtet. Die GLS-Bank ist nicht nur ein sozial-ökologisch ausgerichtetes Bankinstitut, sie steht als Genossenschaftsbank in direkter Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Umso gravierender ist es in diesem Fall, eine über viele Jahre bestehende Kundenbeziehung mit einem Genossenschaftsmitglied abrupt zu beenden.“ (5)
In diesem Zusammenhang waren auch wir vom Verlag Graswurzelrevolution (Zeitung & Buchverlag) vom Debanking betroffen: Zwei unserer drei Konten bei der Postbank wurden von Letzterer Anfang Juli 2025 ohne Angabe von Gründen gekündigt.
Die Rote Hilfe, die mit 19.000 Mitgliedern ein Vermögen von rund zwei Millionen Euro verwaltet, hatte sogar Konten bei mehreren Banken angelegt, vergeblich: Schon vor einem Jahr erhielt sie, wie später auch die Zeitschrift Graswurzelrevolution und der Buchverlag Graswurzelrevolution, die Kündigung ihrer Geschäftskonten bei der Postbank. Wie üblich wurden die Kündigungen durch die Postbank mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht begründet und müssen angeblich auch nicht begründet werden. Uns vom Verlag Graswurzelrevolution gelang es mit Mühe, viel bürokratischer Hartnäckigkeit und auch mit anwaltlicher Hilfe, die Gelder von den gekündigten Konten loszueisen und nach einem längeren Suchprozess neue Konten einzurichten. Gerade weil die Postbank keinerlei Gründe angab, überschlugen sich bei uns meist unbelegte Gerüchte und Vermutungen über die Gründe der Kündigung, bis hin zur These, dass dahinter die jahrelange Benennung der Graswurzelrevolution im Verfassungsschutzbericht als offiziell „verfassungsfeindliche“ Organisation stehe. Das ist nicht ausgeschlossen. Hartmut Brückner vom Vorstand der Roten Hilfe meinte jedoch auf unsere Nachfrage, wie er unsere Kündigungen bei der Postbank bewerte, dass das hauptsächlich geschäftspolitische Ursachen habe, die mit der ökonomischen Restrukturierung der Postbank und ihrer monetären Abhängigkeit von der Deutschen Bank und deren ökonomischen Rationalisierungsvorgaben zusammenhänge. (6)
Als die Graswurzelrevolution bereits 1981 ihre Geschäftskonten bei der Postbank eröffnet hat, war diese noch eine Anstalt öffentlichen Rechts. Und viele Jahre spielte dabei keine Rolle, dass die Graswurzelrevolution zum Teil prominent im Verfassungsschutzbericht als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde. 2008/2009 wurde die Postbank von der Deutschen Bank übernommen und gehorcht nun mindestens deren ökonomischen Vorgaben.
Bei der Suche nach alternativen Banken spielten Tipps und Erfahrungen, zum Teil mit Privatkonten, aus unseren eigenen Reihen eine Rolle. Durch das gleichzeitig betriebene Debanking der Postbank gegen die Rote Hilfe erfuhren wir, dass die Rote Hilfe seit vielen Jahren bereits Konten bei der GLS-Bank hatte. Weil es im August 2025 nur Empfehlungen aus unseren Reihen und keine Verdachtsmomente gab, haben wir also unsere Geschäftskonten für Zeitung und Buchverlag neu bei der GLS-Bank eingerichtet, die uns auch angenommen hat.
Dass sich nun gerade die GLS-Bank an aktuellen Debanking-Praktiken beteiligt, ist für uns neu und erschütternd. Woran liegt das?

Der SWIFT-Druck wegen
Antifa-Ost und weitere
Varianten des Debanking

Nach Einschätzung der Roten Hilfe stehen die Kündigungen so unterschiedlich strukturierter Banken wie der Sparkasse Göttingen und der GLS-Genossenschaftsbank in direktem Zusammenhang mit der Listung durch die US-Trump-Regierung der so genannten „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation.
Auf die Frage der nd-Redakteurin Jule Meier, ob die Rote Hilfe die „Antifa Ost“ finanziert, antwortete Alex Schneider von der Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin im nd vom 23.12.2025: „Das ist Quatsch! Schon deshalb, weil die ‚Antifa Ost‘ nur ein von der deutschen Justiz mithilfe eines fragwürdigen Kronzeugen ersponnenes Konstrukt ist. Es gibt keine Organisation ‚Antifa Ost‘.“
Obwohl die Bundesregierung meint, dass von dem Konstrukt „Antifa Ost“ keine Gefährdung ausgehe, entfaltet die US-Einstufung globale Wirkung, vor allem über eine monetäre Druckausübung auf das internationale Zahlungssystem SWIFT, in das heute jede Bank eingebunden ist, um national und international Überweisungen durchführen zu können. Die Rote Hilfe schreibt in ihrer Presseerklärung zum Debanking durch Sparkasse und GLS-Bank im Zusammenhang mit dem über SWIFT ausgeübten Druck:
„Diese Infrastruktur (SWIFT; d. A.) gilt als technisch neutral und unterliegt EU-Recht, folgt aber aufgrund der Dominanz des US-Dollars in der Praxis außenpolitischen Vorgaben der USA. Dieser Druck trifft auch die deutsche Gesellschaft. Jetzt ist es eine deutsche linke Solidaritätsorganisation – und zwei Banken beugen sich ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit.“ (7)
Wie schon bei der politischen Kategorie der „Technologieoffenheit“, die in Wirklichkeit für die Propaganda der Atomenergie eingesetzt wurde und jetzt für die Revidierung des Verbrenner-Aus, sowie für alle Arten der KI, erweist sich auch die angebliche politische „Neutralität der Banken“ als Mythos. Sie verdeckt die faschistisch-imperialistische Dominanz der Trump-Politik sowie die knechtische Haltung der Banken, die dem Geschleime der Tech-Milliardäre Zuckerberg, Bill Gates und Konsorten gleicht.
Die Rote Hilfe meint, dass „autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird“. Sie beklagt insbesondere, dass sich „eine genossenschaftlich organisierte Bank wie die GLS (…) diesem Mechanismus anschließt, linken Organisationen kündigt, und die Opposition schwächt“. (8) Neben den Konten von Rote Hilfe und DKP wurden auch Konten von Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung und der Dresdener Gruppe „Anarchist Black Cross“ gekündigt.
Die Formen des Debanking sind vielfältig. Während manchen Organisationen, wie etwa der Graswurzelrevolution, von der Postbank die Geschäftskonten pauschal gekündigt wurden, traf es die anarchosyndikalistische Gewerkschaft „Freie Arbei-ter*innen-Union“ (FAU) mit ihrem Berliner Syndikat bezüglich ihrer Konten bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam-Hennigsdorf selektiv. Deren Lastschrifteneinzüge für Mitgliedsbeiträge wurden gekündigt. Seitdem muss jedes Mitglied seinen Beitrag einzeln und selbst überweisen. Dadurch sind schon einige frühere Mitglieder abgesprungen. Ein Berliner FAU-Mitglied erhielt schon 2023 die Mitteilung, dass alle Lastschrifteneinzüge von Mitgliedsbeiträgen gekündigt wurden – ebenfalls ohne Angabe von Gründen. (9)
In Nordrhein-Westfalen hat die Postbank im Oktober 2025 rund 300 regionalen Ortsgruppen der Gewerkschaft ver.di die Konten gekündigt, in der Folge ihrer Proteste gegen die geplanten Schließungen von 250 Postbank-Landesfilialen; ganz nach rationalisierungspolitischer Maßgabe der Deutschen Bank. (10)

Der Protest organisiert sich: Nicht klein beigeben!

Aufgrund der SWIFT-Abhängigkeiten laufen Überweisungen mit explizit angegebenem Verwendungszweck für die „Antifa Ost“ nun generell Gefahr, vom Debanking betroffen zu werden. Auch in Dresden vor Gericht gestellte Mitglieder der so genannten „Hammerbande“ stehen auf den SWIFT-Listen der von Trump diffamierten „terroristischen“ Antifa-Gruppen. Selbst wenn diese Gruppen keine bestehende formal-organisatorische Struktur aufweisen, könnten fortan Banken, die „Konten linker Organisationen und Vereine führen“, kalte Füße bekommen (11) und in vorauseilendem Gehorsam handeln. Hartmut Brückner vom Vorstand der Roten Hilfe hat uns dahingehend ein wenig beruhigt, dass er meinte, die Nennung im Verfassungsschutzbericht sei keine hinreichende Bedingung für eine Kontokündigung, da müssten schon explizit im Überweisungsträger Kuba oder die Antifa-Ost benannt werden, um in Gefahr zu geraten. (12) Keine Panik also und bitte auch nicht ohne Protest klein beigeben!
Auch der Protest gegen die GLS-Bank beginnt, sich zu organisieren. Mittlerweile gibt es Protest-Webseiten gegen das Debanking. (13) Auf dem letzten bundesweiten Kongress des „Chaos Computer Club“ am 27.12.2025 in Hamburg fand eine Veranstaltung „Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe“ statt (14). Zudem gibt es Planungen, auf der nächsten Jahreshauptversammlung der GLS-Bank im Juni 2026 öffentlich zu protestieren. (15) Und es gibt inzwischen einen von vielen Organisationen unterzeichneten Offenen Brief als Protest gegen die Debanking-Praktiken der GLS-Bank. (16)
Die Berliner FAU und ver.di hatten die Kontokündigungen anfangs nicht öffentlich gemacht. Anstatt der freiwilligen Knechtschaft der Banken zu folgen, ist es wichtig, juristische Mittel und kritische Veröffentlichungsmöglichkeiten zu nutzen. Der dadurch erzeugte öffentliche Druck und Image-Schaden für die Banken, kann dazu beitragen, dass sie ihre Praktiken des Debanking überdenken und zurücknehmen. Das zeigt der Erfolg der Roten Hilfe im Eilverfahren gegen die Sparkasse Göttingen.

Gericht verpflichtet Sparkasse
Göttingen zur Fortführung
des Kontos der Roten Hilfe

Am 16. Januar 2026 hat das Landgericht Göttingen die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. (17) Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil macht Mut und setzt ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen.