Menschenrechte durchsetzen, der Faschisierung trotzen

Liebe Leser*innen,

Yurii Sheliazhenko ist für die Leser*innen der Graswurzelrevolution kein Unbekannter. Über die Schikanen u.a. des ukrainischen Geheimdienstes gegen den Kriegsdienstverweigerer und Antimilitaristen haben wir in der GWR mehrmals berichtet. Yurii beleuchtet mit seinen Beiträgen den Alltag unter dem Kriegsrecht in der Ukraine.
Nun besteht die Gefahr, dass er festgenommen wird. Ihm droht die zwangsweise Einberufung im Rahmen des ukrainischen Systems der allgemeinen militärischen Registrierung, das durch willkürliche Festnahmen und erzwungene Vorführungen zu Einberufungsstellen durchgesetzt wird. Solche Zwangsmaßnahmen nötigen ukrainische Kriegsdienstverweigerer dazu, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. Sie „stellen einen direkten Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) dar, der jede Form von Zwang verbietet, welche die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion beeinträchtigt“ (1), schreibt Connection e.V.
Als Antwort auf seine Einsprüche gegen die zu Weihnachten 2025 erhaltene Einberufung erhielt Yurii Schreiben von mehreren Behörden, in denen erklärt wurde, dass es in der Ukraine in Kriegszeiten keine Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gebe.
Dies ist eine Verletzung der Menschenrechte von Personen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern.
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie der Menschenrechtskommissar des Europarates haben öffentlich gemacht, dass in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer gefoltert und inhaftiert wurden.
Dabei ist die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ein Menschenrecht, das auch in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ verankert ist. Es gilt sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten.
In einer Solidaritätserklärung von verschiedenen antimilitaristischen Organisationen vom 23. Januar 2026 heißt es: „Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen im Land einzustellen, insbesondere von Herrn Sheliazhenko, der seit 1998 öffentlich als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen bekannt ist, und wir fordern die Regierung auf, die Kriminalisierung jener zu beenden, die das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben.
Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, die Anschuldigung der angeblichen ‚Rechtfertigung der russischen Aggression‘ gegen Herrn Sheliazhenko zurückzunehmen, die auf seinen pazifistischen Äußerungen beruht, in denen er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die russische Aggression aufrief und diese ebenso wie alle anderen Kriege verurteilte, sowie seine Meinungsfreiheit zu gewährleisten und seine Rechte gemäß ukrainischem Recht im Einklang mit internationalen Standards zu schützen.“
Dieser Forderung schließt sich die Graswurzelrevolution an: Freiheit für Yurii!
Am 5. März 2026 findet der nächste „Schulstreik gegen Wehrpflicht!“ (2) statt. Eine gute Gelegenheit, um auch über die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine, Russland und Belarus hinzuweisen.

Blick in die GWR 506

Es gibt auch „Anarchist*innen“, die sich weder gegen jeden Nationalismus stellen noch sich mit allen Deserteuren und den Kriegsdienst verweigernden Menschen solidarisieren. Stattdessen propagieren sie, dass „Anarchisten“ als „Märtyrer“ in die ukrainische Armee eintreten und, Seite an Seite mit Faschisten, für einen Nationalstaat in den Krieg ziehen und andere Menschen auf Befehl töten. Über die „Kriegsanarchisten“ berichtet Alexander Ametistow auf Seite 21 dieser GWR.
Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden internationale Berichte.
Auf Seite 3 f. geht es um die „Revolte gegen die Mullah-Diktatur“ und den Staatsterror des islamischen Regimes gegen die Massenproteste im Iran.

In vielen deutschen Medien, inklusive im öffentlich-rechtlichen ZDF (heute), wird das Vorrücken der islamistischen Regierung Syriens gegen die selbstverwalteten, kurdischen Autonomiegebiete (Rojava) als „wichtiger Schritt zu einem syrischen Einheitsstaat“ dargestellt. Diese Medien haben vor elf Jahren den erfolgreichen Widerstand der syrischen Kurd*innen gegen den Islamischen Staat (IS) gefeiert. Geschichtsvergessen!
Das Medienversagen ist umso unerträglicher, umso mehr Videos von gefolterten und ermordeten Kurd*innen, durch Islamisten geschändete kurdische Friedhöfe und zerstörte Symbole der kurdischen Frauenbefreiung in den „Sozialen Medien“ öffentlich werden. 60 % des kurdischen Selbstverwaltungsgebiets wurden von den Islamisten im Januar 2026 erobert, zigtausend IS-Terrorist*innen aus kurdischer Haft befreit. Heute wird die durch die Befreiung vor elf Jahren berühmt gewordene kurdische Stadt Kobanê erneut von Islamisten belagert.
In Raqqa, das, bis zur Befreiung durch syrisch-kurdische Kämpfer*innen 2017, die Hauptstadt des „Islamischen Staates“ war, weht jetzt wieder die IS-Fahne.
Den Menschen in Kobanê droht ein Massenmord, die Rache der Islamisten.
Robert Krieg: „Wir bitten Euch herzlich, in dieser Notsituation den Menschen in Rojava mit einer Spende zu helfen. Wir empfehlen die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V., die wir persönlich kennen und schätzen.“ (3)
Robert hat im November 2025 mit der kurdischen Filmemacherin Sevînaz Evdikê über die Situation von Frauen in Rojava und das islamistische Regime in Damaskus gesprochen. Ein bewegendes Interview: „Die Lösung ist die Dezentralisierung der Macht“ (S. 4 f.).
Maria Blauwig berichtet direkt aus dem syrischen Kriegsgebiet über die Angriffe in Aleppo und Nord-/Ost-Syrien aus Sicht von Kurd*innen, die nun erneut vertrieben werden: „Widerstand heißt Leben! – Berxwedan Jiyan e!“ (S. 5 f.)

Neben Rojava wurden auch die zapatistischen, selbstverwalteten Autonomiegebiete im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in den letzten Jahren zu einem positiven Bezugspunkt für basisdemokratische, antiautoritäre und anarchistische Internationalist*innen. „Die Zapatistas selbst benennen es nicht so, aber der real existierende Zapatismus beinhaltet tatsächlich viele libertär-sozialistische Elemente“, schreibt Luz Kerkelnig. Mit seinem Artikel „Von Pyramiden, Geschichten, Lieben und, na klar, Abneigungen“ (S. 8) zeigt er auf, dass die Zapatistas weiter auf anti-kapitalistischem Kurs sind.

Am 24. Januar 2026 wurde der Krankenpfleger und Gewerkschafter Alex Pretti von ICE-Mitarbeitern auf offener Straße in Minneapolis ermordet, weil er einer Frau half, die mit Tränengas attackiert wurde. Mehrere Videos des Tathergangs zeigen eindeutig, wie Alex Pretti deeskalierend die Hände hochhält und versucht, die Frau zu schützen. Dann wird er von den ICE-Beamten zu Boden gerissen, geschlagen und schließlich erschossen. Dabei ist zu sehen, dass er sich durchgehend mit beiden Händen am Boden abstützt und keinerlei Gefahr von ihm ausgeht.
Das ist der zweite Mord durch ICE-Beamte innerhalb weniger Tage.
Die USA entwickeln sich unter dem Trump-Regime in eine neofaschistische Autokratie.
Diesen Entwicklungen müssen wir uns zusammen mit den antifaschistischen Bewegungen in den USA und weltweit entgegenstellen. Die Rolle der ICE-Behörde beim Weg der USA in die autokratische Gesellschaft zeichnet Wolfgang Haug auf Seite 9 f. nach.
Im GWR-506-Artikel „Debanking“ (S. 1, 20) geht es um deutsche Banken und die Anti-Antifa-Politik des Trump-Regimes. Auch die GWR wurde im Juli 2025 Opfer dieser gegen antifaschistische Projekte gerichteten Politik, als die Postbank ohne Begründung zwei Konten von Buchverlag und Zeitschrift Graswurzelrevolution kündigte.
Anknüpfend an den in der GWR 505 erschienenen ersten Teil geht es auch im zweiten Teil des Interviews mit dem Buchautor Andreas Speit um die „Autoritäre Rebellion“ (S. 11) und die Frage, wie wir uns erfolgreich der Faschisierung entgegenstellen können.
Über die Waldbesetzung gegen die A39 berichtet GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte: „Lüni bleibt!“ (S. 13)
Mut machen kann das Interview, das ich mit Helga (*1932), Katja (*1963) und Clara Tempel (*1995) über generationsübergreifende Solidarität, Utopien und Gewaltfreien Widerstand geführt habe: „Geborgenheit und Frauenpower“ (Seite 1, 14 f.)
Gisela Notz erzählt auf Seite 16 die Geschichte der afro-amerikanischen, leider nicht gewaltfreien Anarchokommunistin Lucy Parsons. Um den französischen Streikorganisator und Anarchisten Julès Durand geht es auf Seite 17.
Mirja Lisa Nicolas, Fabian Fritz und Joni Technau kritisieren mit ihrem Artikel „Solidarität endet nicht am Krankenbett“ (S. 18) die Unsichtbarkeit von ME/CFS und postakuten Infektionssyndromen in linker Theorie und Praxis.
Mit „Anarchie in grauer Vorzeit“ (S. 19) liefert Heike Knops einen weiteren Diskussionsbeitrag zur Kontroverse zum Themenkomplex Anarchismus, Herrschaftsfreiheit und Religion. Die Diskussion begann mit Rolf Cantzens Artikel „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“, Helfried Lohmanns „Plädoyer für einen anarchistischen Umgang mit Gottheiten“ und dem Interview „Anarchismus und jüdische Renaissance. Gustav Landauer und der Kulturzionismus“ im Dezember 2025 in der GWR 504 und wurde von Torsten Bewernitz im Januar 2026 mit dem Beitrag „Atheismus in Missionarsstellung. Lieber Atheist sein als gar keinen Glauben haben“ in der GWR 505 fortgesetzt.
Keinen Bezug zu dieser Debatte hat die Kolumne von Elmar Wigand, auch wenn sie den Titel „Betriebsräte, Zölibat und Rudolf Rocker“ (S. 22) hat.
Um Anarchismus geht es in dem Artikel „Bakunin in der Revolution 1848“ (S. 23) und in der Comic-Kolumne von Maurice Schuhmann, der an den vor dreißig Jahren gestorbenen französischen Anarchisten und Krimiautor Léo Malet erinnert (S. 12).
Empfehlen möchte ich Euch auch die neue 55minutige Radio Graswurzelrevolution-Sendung, ein Interview (4) von Markus Beinhauer mit Pit Budde, dem Sänger der Anarcho-Folkrockband Cochise.

Eine gute Nachricht:

Die EU-Kommission bereitet ein vollständiges Importverbot für russische Kernbrennstoffe vor.
„Es ist fast vier Jahre her, seit Russland mit der umfassenden Invasion der Ukraine begonnen hat. In dieser Zeit hat die Europäische Kommission zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gewinne Moskaus aus dem Export fossiler Brennstoffe zu verringern. Es sind russische Treibstoffe, die Putin dabei helfen, diesen blutigen, unprovozierten Krieg, den größten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, fortzusetzen“, schreibt der russische Anarchist und alternative Nobelpreisträger Vladimir Slivjak am 27. Januar 2026. Herzlichen Glückwunsch! Das ist ein Erfolg der Anti-Atom-aktivist*innen, die die Europäische Kommission immer wieder aufgefordert haben, russischen Kernbrennstoff sowie jegliche Zusammenarbeit mit dem russischen Atomriesen Rosatom zu stoppen.

Anarchie und Glück,
Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur)