Kriegsdienstpflicht und Repression? Ohne uns!

Liebe Leser*innen,

unter dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg – und keiner geht hin!“ rufen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung rund um den 15. Mai 2026 die Graswurzelrevolution, die DFG-VK, Connection e.V., die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen und andere antimilitaristische Organisationen zum Protest gegen den „neuen Wehrdienst“ und alle Kriegsdienste in Deutschland und weltweit auf. (1) Wir wollen nicht, dass Menschen zum Töten anderer Menschen ausgebildet werden. Wir wollen keine Zwangsdienste und keine Militarisierung.
„Die Verfolgung von Menschen, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen, muss aufhören – insbesondere in Kriegsgebieten“, so heißt es im Aufruf. Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind Menschenrechte! Wer dennoch verfolgt wird, muss Schutz und Asyl erhalten. Für eine Welt, in der alle Menschen sicher und in Frieden leben können!
„Inspiriert“ auch durch den seit Februar 2022 tobenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den im Februar 2026 von den rechtsextremen Regierungen der USA und Israels angezettelten Angriffskrieg gegen den Iran (und den Libanon), nimmt die Militarisierung weltweit zu. Die Kriegs- und Aufrüstungspolitik geht oft mit der Verschärfung oder Wiedereinführung der Kriegsdienstpflicht und anderer Zwangsdienste einher. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird eingeschränkt oder, wie in der Ukraine, „ausgesetzt“. Anknüpfend an die GWR 508 beleuchten wir mit einem weiteren antimilitaristischen Schwerpunkt auf Seite 1 und 7ff. die Militarisierungsbestrebungen in den baltischen Staaten, in Polen, Dänemark, Armenien, Ghana, Kroatien, Belarus und Großbritannien. Thematisiert werden zudem die Antikorruptionsproteste in der Ukraine (S. 10) und die Entwicklungen in Kasachstan (S. 11).
Im zweiten Schwerpunkt dieser Ausgabe geht es um Repression gegen soziale Bewegungsakti-vist*innen. GWR-Mitherausgeberin Silke schreibt über den „Budapest-Komplex“, die seit Jahrzehnten größte grenzübergreifende staatliche Verfolgungsjagd auf Antifaschist*innen (S. 2). Ralf Dreis berichtet aus Athen vom Widerstand gegen die drohende Räumung des Hausbesetzerprojekts Prosfygiká und die Repression in Griechenland (S. 5).
Die im französischen Exil lebende Anarchafeministin Pınar Selek wird seit Jahren vom türkischen Regime verfolgt und mit Prozessen überhäuft (S. 6).
Die im Exil in Litauen lebende Menschenrechtsaktivistin Olga Karach fordert „Freiheit für die ‚Schwarzen Nachtigallen’“, eine anarchistisch-antimilitaristische Jugendgruppe, die in Belarus vom Staat terrorisiert wird.
Anders als Belarus ist Deutschland noch keine Autokratie, aber gewaltfreie Klima-Aktivist*innen werden ähnlich wie die „Schwarzen Nachtigallen“ in Belarus als „terroristisch“ diffamiert. Im Interview mit der GWR beschreibt Lea Bonasera, was sie unter Zivilem Ungehorsam versteht und wie sie als Mitgründerin der Letzten Generation kriminalisiert wird (S. 3f.). Momentan ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen sie und Melanie Guttmann wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB). Die beiden seien „Rädelsführerinnen“ einer „kriminellen Vereinigung“. Absurd! Gegen diese Repression hilft nur unsere Solidarität!
Letztere haben auch antiableistische Aktivist*innen verdient. GWR-Mitherausgeberin Cécile Lecomte beleuchtet aktuelle und die seit 50 Jahren geführten Kämpfe der Behindertenbewegung für Barrierefreiheit (S. 13f.).
Um die rechte „Anastasia-Bewegung“ geht es auf Seite 15 f., um 50 Jahre Nicaragua-Solidarität auf Seite 19 und um die SPD auf Seite 22.
Gisela Notz stellt uns die österreichisch-jüdische Anarchistin Etta Feden (1883–1981) vor (S. 18). Armin Scholl fragt: „Habermas: Kein Anarchist – aber interessant für den Anarchismus?“ (S. 21).
„Utopien öffnen Denkräume“, so der Titel von Solveig Feldmeiers Rezension zum neuen Buch von Sybille Berg, die ebenso Hoffnungen auf ein herrschaftsfreies Leben macht wie der Bericht über die Myzelium-Tagung (S. 23).
Der Artikel „Datenautonomie stolpert über Blackstone“ (S. 1, 17) zeigt auf, dass Großrechenzentren eine Gefahr für Demokratie und Klima sind. Auch der „Wir haben genug von Big Tech“-Bericht (S.16) vertieft die Analysen zum „KI“-Themenkomplex aus der GWR 508.
Der bewegendste Text dieser Ausgabe ist der Nachruf von Bernhard Redl auf die langjährige GWR-Autorin Rosi Krenn (S. 20). Liebe Rosi, wir werden Dich nicht vergessen!
Bevor Ihr Euch jetzt auf die GWR-Artikel stürzt, möchte ich Euch noch herzlich einladen:
Redaktion und Verlag Graswurzelrevolution sind mit Büchertischen und Lesungen auf der achten Anarchistischen Buchmesse in Mannheim vom 14. bis 17. Mai 2026 (2) und auf den 23. Linken Buchtagen Berlin vom 29. bis zum 31. Mai 2026 im Kreuzberger Mehringhof dabei.
Wir freuen uns auf Euch!
Mit uns könnt Ihr Euch zudem auf die 28 Seiten dicke Sommerausgabe GWR 510 freuen, die sich, neben den Themen Iran-Krieg, Kriegsdienst in Frankreich und Bakunins 150. Todestag, u.a. mit einem Schwerpunkt dem 90. Jahrestag der Sozialen Revolution in Spanien widmen wird.
Anarchie, Solidarität und Glück, statt Krieg, Militarisierung, Rechtsruck und Repression,

Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur)