Im Januar 2024 löste eine Veröffentlichung von CORRECTIV die größten antifaschistischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Die Investigativ-Journalist*innen hatten über ein Geheimtreffen berichtet, das im November 2023 in Potsdam stattgefunden hatte. Dort kamen AfD-Politiker*innen, Neonazis und Finanziers zusammen, um die Vertreibung von 14 Millionen Menschen aus Deutschland zu planen (vgl. GWR 486).
Daraufhin gingen im ganzen Land Millionen Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen Neofaschismus, Rechtsruck, Rassismus und AfD.
An den Demos waren nicht nur Migrant*innen, außerparlamentarische Bewegungsaktivist*innen, autonome Antifas, Gewerkschaften, Omas gegen rechts, Anarchist*innen, Sozialist*innen und Linke beteiligt, sondern auch viele Mitglieder von Grünen, SPD und vereinzelt sogar CDU/CSU und FDP. Die humanistische Zivilgesellschaft hat sich erhoben und eine solidarische, antirassistische und menschenfreundliche Politik eingefordert.
Wurden diese Forderungen erhört?
Nein! Stattdessen haben sich die bürgerlichen Parteien im Laufe des Jahres zunehmend dazu hinreißen lassen, eine inhumane Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu propagieren – und umzusetzen. Kaum noch von AfD und Bildzeitung zu unterscheiden ist die rechte „Wir müssen massenhaft abschieben!“-Rhetorik von Scholz, Merz, Habeck, Lindner, Wagenknecht und Co.
Kurz vor den Wahlen im Osten hat die Ampelkoalition damit begonnen, Geflüchtete massenmedienwirksam sogar in die Terrorstaaten Afghanistan und Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Folter und Tod drohen. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Ach was, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten! Offene Grenzen in der EU? Quatsch, die Ampel lässt jetzt an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchführen und überholt Viktor Orbán und Geert Wilders von rechts. In der migrationsfeindlichen Debatte, die auch in den öffentlich-rechtlichen Talkshows tobt, überbieten sich Politiker*innen von AfD, CDU/CSU, BSW und Ampelkoalition. Gebetsmühlenartig wird gefordert, die Grenzen zu schließen, „im großen Stil“ abzuschieben und das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Dabei sind die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) durchgesetzten Verschärfungen in der Anti-Flüchtlings-Politik bereits inhuman, menschenverachtend und nicht zuletzt auch: Wasser auf die Mühlen für die rassistische, in großen Teilen neofaschistische AfD.
Bei den Landtagswahlen im September 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg triumphierte die AfD.
Obwohl oder gerade weil bekannt ist, dass der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, alias Landolf Ladig, ein Nazi ist, wurde die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 % der abgegebenen Stimmen stärkste Partei. In Sachsen landete sie mit 30,6 % knapp hinter der CDU, in Brandenburg mit 29,2 % knapp hinter der SPD.
Parteien kleben an der Macht. Politiker*innen neigen zu Populismus und Opportunismus, wenn das dem Machterhalt dient. Der Glaube an Parteipolitik ist naiv und gefährlich. Als die Nazis 1933 an die Macht kamen, gab es keinen Generalstreik und kaum Widerstand, auch weil viele gedacht haben, dass die NSDAP „ganz legal“ im Rahmen des Parlamentarismus gewählt wurde und mit Hilfe von „Rechtskonservativen“ die Regierung übernehmen konnte. Ein fataler Irrglaube.
Wir brauchen eine starke, außerparlamentarische Bewegung gegen Faschismus, die entschlossen für eine solidarische, menschenfreundliche Gesellschaft eintritt – jenseits von Herrschaft, Staat und Gewalt.