Ausgabe: 367 märz 2012

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in einer Mail vom 13. Februar bezieht sich ein Leser kritisch auf den in der GWR 366 erschienenen Artikel über den Whistleblower Bradley Manning: “Tatsache ist, … dass für einen Soldaten wie Bradley Manning Hunderte auf die Straße gehen, dass aber nur zehn Leute kommen, wenn es um einen KDVer und Militärkritiker wie Maikel Nabil Sanad geht…”

Stimmt. Tatsache ist aber auch, dass die GWR in fast jeder Ausgabe über den ägyptischen Kriegsdienstverweigerer Maikel Nabil Sanad berichtet hat. Dass sie da im Pressewald eine Ausnahme darstellt, ist leider ebenfalls eine Tatsache. Wir hatten uns große Sorgen um Maikel gemacht. Riesig gefreut haben wir uns, als er durch den Obersten Militärrat Ägyptens begnadigt und am 24.1.2012 nach 302 Tagen aus der Haft entlassen wurde (1).

In einer Erklärung zum Jahrestag der Revolution am 25. Januar erklärte Maikel: “Ich danke allen ÄgypterInnen und ausländischen AktivistInnen, die sich mit enormem Engagement dafür eingesetzt haben, dass ich meine Freiheit wiedererlange.” Zudem machte er klar, dass er seine Inhaftierung als ungerechtfertigt ansieht: “Ich möchte, dass alle wissen, dass ich die Entscheidung zur Begnadigung ablehne. Ich habe kein Verbrechen begangen, das begnadigt werden könnte. Ich habe nur mein Recht auf Gedanken- und Redefreiheit ausgeübt.”

Maikel, der 2010 als erster in Ägypten seine pazifistisch motivierte Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, wurde im März 2011 verhaftet, weil er auf seinem Blog kritisch über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtete. Er schilderte darin die Menschenrechtsverletzungen und Einflussnahmen des ägyptischen Militärs. Im April 2011 wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. In einem Berufungsverfahren hob das Berufungsgericht das Urteil auf, verwies es aber zurück an das untergeordnete Militärgericht. Dieses sprach am 14.12.2011 im Wiederholungsverfahren ein Urteil von zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung aus. Damit verletzte es weiter die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Verfahren.

Maikel war vom 23.8. bis 31.12.2011 in Hungerstreik getreten, mit der Forderung auf sofortige Freilassung. Durch Haft und Hungerstreik ist er gesundheitlich schwer beeinträchtigt und benötigt medizinische Hilfe. Maikel: “Alles Leid und aller Schmerz waren direkt vom Obersten Militärrat angeordnet. Wenn wir sehen, dass ein Gewissensgefangener … aufgrund der Befehle der politischen Führung der Nation leidet, müssen wir erkennen: Wir haben es mit einem korrupten, ungerechten und überheblichen politischen Regime zu tun.”

Ein großes Dankeschön auch an die GWR-LeserInnen, die sich für die Freilassung von Maikel engagiert haben. Ganz besonders an Connection e.V., die WRI und die DFG-VK, die sich unermüdlich für ihn ins Zeug gelegt haben.

Solidarische Grüße (auch nach Kairo),

(1) Siehe: www.graswurzel.net/news/sanad-frei.shtml