Kategorie: news & infos

Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin

Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten

| Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit

In den letzten Jahren haben deutsche Arbeitsgerichte immer wieder versucht, das eh schon beschränkte Koalitionsrecht in Deutschland weiter einzuengen. 2007 traf es die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL), der wegen der „enormen Schadenshöhen“ Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten wurden. Und wer hat noch den Überblick über all die Fälle, bei denen Unternehmer mit gerichtlichem Segen … Weiterlesen

Wir können zwar alles bezeugen, warten aber immer noch auf Gerechtigkeit

| Amargi Frauen Kooperative

Die Soziologin, Feministin und Schriftstellerin Pinar Selek wird seit mittlerweile elf Jahren ungerechterweise für die Explosion am Istanbuler Gewürzmarkt verantwortlich gemacht. Zweimal ist sie schon von dieser Anklage freigesprochen worden, doch das Kassationsgericht hat den Freispruch ungerechtfertigt am 9. März 2009 aufgehoben. Den Einspruch der Staatsanwaltschaft in Ankara gegen diese Entscheidung hat der Strafrat des Kassationsgerichts letzte Woche abgewiesen. Weiterlesen

Türkei: Kriegsdienstverweigerer verhaftet und misshandelt

Enver Aydemir jetzt im Militärgefängnis Eskisehir

Der türkische Kriegsdienstverweigerer Enver Aydemir wurde am 24. Dezember auf seinem Weg zu einer Konferenz über Kriegsdienstverweigerung bei einer elektronischen Zufallspersonenkontrolle der Polizei an der Fähranlegestelle von Kabatas in Istanbul festgehalten. Es wurde ein Haftbefehl wegen Gehorsamsverweigerung und möglicherweise wegen Desertion entdeckt, der auf seine frühere Inhaftierung im Jahr 2007 zurückgeht. Enver Aydemir wurde zuerst … Weiterlesen

„Vom Gerichtssaal auf die Straße“

Unterstützungs-Aufruf für das von Räumung bedrohte Hausprojekt Liebig 14 in Berlin

Das autonome Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 steht kurz vor der Räumung. Am 13.11.2009 fand der letzte Prozess gegen das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin statt. Wie vorauszusehen war, wurde der juristische Kampf um die bestehenden Mietverträge verloren. Jetzt gilt es einer drohenden Räumung auf anderen Ebenen etwas entgegenzusetzen! Weiterlesen

Gefangene für den Frieden 2009

Alljährlich zum 1. Dezember, dem Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden, veröffentlicht die War Resisters‘ International (WRI, Internationale der KriegsdienstgegnerInnen) die Ehrenliste der Gefangenen für den Frieden. Die Liste enthält die Namen von Menschen, die weltweit wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung oder ihres Engagements für Frieden inhaftiert sind. Die WRI ruft dazu auf, den Gefangenen Kartengrüße … Weiterlesen