Die Ende letzter Woche von der Versammlungsbehörde in Karlsruhe verschickten Auflagenbescheide bzgl. des in Baden Baden geplanten Infopunktes und der Demonstration stellen faktisch eine komplette Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes dar. So wird die Demonstrationsroute, die für den 3.4, ab 11 Uhr vom geplanten Infopunkt an der Oosaue bis zum Tagungszentrum der Gipfelteilnehmer führen sollte, nicht nur … Weiterlesen
Der milliardenschwere Rüstungs-Konzern Diehl erhielt vor dem Landgericht München I recht: Der Regensburger Journalisten Stefan Aigner darf in Zukunft die von Diehl produzierte Munition SMArt 155 nicht mehr - wie dies von der österreichischen Regierung weiterhin getan wird - als Streumunition bezeichnen. Weiterlesen
1999 ermordeten Nazis den Syndikalisten Björn Söderberg. Nun haben sie es wieder versucht. Zwei SyndikalistInnen aus Stockholm – einer von ihnen ein ehemaliges Mitglied des Lokalausschusses Stockholm – und ihre knapp dreijährige Tochter waren gezwungen, von ihrem Balkon im dritten Stock eines Wohnhauses in Sicherheit zu klettern, nachdem Nazis ihre Wohnung angezündet hatten. Weiterlesen
Stand 12. November 2008 Armenien Aram Davtyan (3 Jul 2006-2 Jan 2009) Hayk Avetisyan (17 Jul 2006-16 Jan 2009) Gor Sukiasyan (22 Aug 2006-21 Feb 2009) Mushegh Avetisyan (30 Aug 2006-28 Feb 2009) Jirayr Zakaryan (2 Sep 2006-1 Mar 2009) Nikol Yervandyan (6 Sep 2006-5 Mar 2009) Vahe Mejlumyan (6 Sep 2006-5 Sep 2009) Argishti … Weiterlesen
Gemeinsam sind wir stark. Das ist nicht nur eine Parole, das muss auch Praxis sein. Wir nehmen die starke Repression gegen „Eichhörnchen“, eine Lüneburger Kletter-Aktivistin, zum Anlaß, um Aktionstage gegen Repression in Lüneburg zu veranstalten. Das Eichhörnchen braucht unsere Unterstützung und Solidarität. Das Programm steht noch nicht ganz fest, aber Ideen gibt es schon und … Weiterlesen