Zum Demonstrationsverbot beim Castor-Transport im November 2004

Im Namen des Grundrechts auf Demonstration gegen das allgemeine Versammlungsverbot

| Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr Dr. Elke Steven

Zugleich: Ankündigung erneuter, grundrechtlich argosäugiger Demonstrationsbeobachtung. Beizeiten, am 22. Oktober 2004, hat die Bezirksregierung Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen. Allgemein wird verfügt, dass das "Versammlungsrecht" innerhalb eines großzügig bemessenen Korridors 10 bzw. 8 Tage lang von Bürgerinnen und Bürgern zu praktizieren verboten werde. Weiterlesen

Atomkraftgegner erhielt Ladung zum Haftantritt

Grundrechte - Nein danke? / 72 Menschen überweisen einen Protest-Euro

Das Amtsgericht Bruchsal hat gegen den Atomkraftgegner Jan Stehn aus dem Wendland eine dreitägige Haft verhängt, um ihn zu zwingen, ein Bußgeld wegen einer friedlichen Versammlung zu zahlen. Er und weitere 110 AtomkraftgegnerInnen nahmen im Oktober 2000 an einer Demonstration zum AKW Philippsburg teil, wo abfahrbereite Castorbehälter standen. Die Polizei stoppte diese Demo, und alle … Weiterlesen

Internationales Anti-Atom-Sommercamp

20.-28. Juli in Gedelitz/Wendland

Die Idee zu diesem Camp ist aus zwei Hintergründen geboren: Die 25jährige Gorlebener Standortbenennung am kalten 22. Februar diesen Jahres ließ uns in der Vorbereitung von einer wärmeren Jahreszeit zum „Feiern“, diskutieren, informieren, aktionieren, AG’nieren und anderem kreativem Wiedersehen mit Euch träumen. Im Gedankenaustausch mit unseren französischen FreundInnen beschlossen wir zusammen, das Camp in Gedelitz … Weiterlesen

Arundhati Roy wegen Missachtung des Gerichts verurteilt

 268 april 2002 Nirmala George Übersetzung aus dem Englischen: Karin Bellmann

NEW DELHI, Indien: Arundhati Roy, preisgekrönte indische Autorin (vgl. GWR 266), wurde am 8. März 2002 vom Supreme Court Indiens wegen Missachtung des Gerichts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie behauptet hatte, es würde versuchen „kritische Stimmen zu unterdrücken“, die wegen seiner Zustimmung zu einem Wasserkraftprojekt laut geworden waren. Im Hinblick auf die über 250 … Weiterlesen