Die Wahl in der Schweiz

Genug Anlass für eine libertäre, anti-parlamentarische Kritik

 324 dezember 2007 Sebi

Obwohl die in der Gesamtheit gesehen minimalen Verschiebungen in der Zusammensetzung des Parlaments für Anarchistinnen und Anarchisten keinen Anlass zur Sorge geben sollten, bleibt nach dem herbstlichen Wahlgang in der Schweiz doch ein fahler Nachgeschmack: Der "schmutzige" Wahlkampf, in dem sich die parlamentarische Demokratie ganz offensichtlich in ihrer wahren Gestalt präsentierte, hätte zu einer libertären, anti-parlamentarischen Kritik wahrlich genug Anlass gegeben. Weiterlesen

„Grausliche“ Asylpolitik

Österreichs Abschiebepraxis stößt auf Widerstand in der Bevölkerung

 324 dezember 2007 Sebastian U. Kalicha

Man war in Österreich in Bezug auf inhumane und restriktive Asylpolitik ja leider schon einiges gewohnt, nicht zuletzt aufgrund der im Jahr 2000 ins Amt gekommenen Regierung aus Konservativen (ÖVP) und Rechten (FPÖ bzw. BZÖ). Nun ist die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) an der Macht. An den verheerenden Zuständen hat dies jedoch nichts geändert, auch, wenn der Bundeskanzler beteuert, dass dies alles "grauslich" ((1)) sei. Weiterlesen

„Diesen Kampf zu führen, war eine politische Notwendigkeit“

Ein Interview mit Michael Csaszkóczy

 323 november 2007 Interview: Uwe Kretschmer

Nach über drei Jahren Berufsverbotsverfahren unterrichtet der 37-jährige Realschullehrer Michael Csaszkóczy nun an einer öffentlichen Schule. Seit Anfang 2004 wurde dem Heidelberger Bewegungsaktivisten die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg aus politischen Gründen verweigert (die GWR berichtete), vor allem, weil er sich in einer antifaschistischen Gruppe engagierte, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (GWR-Red.). Weiterlesen

Beihilfe zum Mord: Abschiebung einer lesbischen Iranerin beschlossen

Jasmin K. muss in Berlin bleiben!

| haGalil.com Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Ein Berliner Gericht hat die Abschiebung der 31jährigen lesbischen Iranerin Jasmin K. beschlossen, obwohl diese von einem iranischen Gericht in Abwesenheit wegen Homosexualität zum Tode verurteilt worden war, was ihre Anwältin dem Gericht beweisen konnte. Im Iran erwartet sie nun die Steinigung, so die 31jährige gegenüber dem Online-Magazin queer.de. Das Gericht berief sich in seiner … Weiterlesen