Eineinhalb Wochen unter starker Kritik der veröffentlichten Meinung brauchte die CDU-Führung, um endlich die überfällige Entscheidung zu treffen, den hessischen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Fraktion und Partei auszuschließen. Weiterlesen
Ein weiterer Betrug an den Zwangsarbeitern durch angebliche Zahlungsunfähigkeit
Genau am 65. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 meldet die IG Farben i.A. ihren Konkurs. Damit ist die Frage nach den Geldern zur Entschädigung der Opfer beantwortet. Weiterlesen
Margarethe von Trotta (Regie) Rosenstraße, D 2003. Weiterlesen
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie äußert sich in einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten von Köln bestürzt über den grundrechtswidrigen Umgang mit dem Internationalen Grenzcamp in Köln. Das Grundrechtekomitee beklagt, dass die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung zumindest zeitweise aufgrund vager Verdachtsmomente kollektiv völlig außer Kraft gesetzt wurden. Es fordert, die bei der erkennungsdienstlichen Behandlung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Camps erfassten Daten nicht in die einschlägigen bundesweiten Dateien einzugeben, sondern umgehend zu löschen. Weiterlesen
Aus den verschiedensten Gründen verlassen tagtäglich Menschen ihren Wohnort. Viele von ihnen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Diskriminierung; viele von ihnen handeln aus ökonomischer Not, ihrer Existenzgrundlage durch den kapitalistischen Weltmarkt beraubt, von dem auch wir profitieren. Vor allem die reichen Industrieländer, so auch die BRD, scheuen keine Mühen, um Flucht und Migration unter Kontrolle … Weiterlesen