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210 sommer 1996
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Wir lassen jetzt nicht mehr locker!

Ziviler Ungehorsam und direkte gewaltfreie Aktionen gegen staatlichen Rassismus

Unter dem Motto "Wir lassen jetzt nicht mehr locker!" finden im August, organisiert und vorbereitet von der AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus, Aktionstage in Hamburg statt. Mittels gewaltfreier Aktionen und Aktionen Zivilen Ungehorsams soll der staatliche Rassismus thematisiert und die Forderung nach offenen Grenzen und Bleiberecht für Alle in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir dokumentieren den Aufruftext. (Red.)

Im Vordergrund dieser Aktionstage steht die unmenschliche und unbarmherzige staatliche Verordnungs-, Versorgungs-, Verwaltungs- und Abschiebemaschinerie. Diese arbeitsteilige Maschinerie, in der schließlich niemand mehr für das Schicksal der betroffenen Menschen verantwortlich sein will, ist das vorrangige Ziel der unterschiedlichen Aktionen.

Während der Aktionstage soll diesem erbarmungslosen Treiben Einhalt geboten werden, soll die Bürokratie behindert, die Arbeitsteilung aufgedeckt und die Verantwortung der am Asyl-Unrecht und Abschiebung beteiligten Personen deutlich gemacht werden. Abschiebungen und Abschiebehaft werden skandalisiert und in dieser Woche möglichst be- bzw. verhindert.

Das Tribunal gegen die Stadt Hamburg vom 2. bis 4. Februar in Hamburg-Altona, ausgerichtet von örtlichen Asyl- und Flüchtlingsgruppen (vgl. GWR 206), hat in einer Vielzahl von Beispielen gezeigt, wie Willkür und unmenschliche Behandlung gegenüber Flüchtlingen durch Behörden und Polizei ständig zunehmen. Im Rahmen des Tribunals wurden neben einer sehr detaillierten Analyse der hamburgischen Verhältnisse, die gesetzlichen und administrativen Grundlagen hervorgehoben, die den staatlichen Rassismus in Form von Sondergesetzen und Sonderbehandlung auszeichnen.

Die Untersuchungen und Ergebnisse des Tribunals bilden eine wesentliche Voraussetzung für die Aktionstage, die ein weiteres Mittel sind, bestehendes und fortgesetzes Unrecht aufzuzeigen, zu dramatisieren und dabei Möglichkeiten anzubieten, dieses Unrecht zu überwinden.

Wenngleich die Aktionen unbequem, ungehorsam und gewaltfrei sein werden (keine menschenverletzenden Handlungen), so sind nicht nur ausdrücklich gewaltfreie Gruppen und Einzelpersonen zur Teilnahme aufgerufen. Gemeinsam mit allen Anti-Rassismus, Asyl- und Flüchtlingsgruppen soll der Rassismus kenntlich gemacht werden, der zur normalen politisch-administrativen Alltagspraxis geworden ist. Die Verantwortlichen und Beteiligten werden aufgefordert, ihr unmenschliches Tun einzustellen (z.B. "Sag Nein"-Appell). Dazu sind die vielfältigsten Aktionen möglich und notwendig, die den Abschottungs-Mißhandlungs-Deportationsapparat kennzeichnen, behindern und überwinden helfen.

Neben einer Vielzahl bereits geplanter Aktionen in Hamburg soll mit dem geplanten Aktionscamp in der Nähe vom Abschiebeknast Glasmoor in diesen Tagen die Isolation der dort Gefangenen aufgehoben und gegen Abschiebehaft und Abschiebung protestiert werden. Da gewaltfreie Aktionen und Aktionen Zivilen Ungehorsams gegen staatlichen Rassismus zu Konflikten mit der Staatsgewalt führen können, ist eine gute Vorbereitung für die Aktionsgruppen besonders wichtig. Bei Beratungs- und Koordinierungstreffen vor und während der Aktionstage sollen die verschiedenen Ideen und Aktionsansätze vorgestellt und aufeinander abgestimmt werden.

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