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223 november 1997
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>> 223 november 1997

Freiheit braucht keine Wehrpflicht!

Im spanischen Staat ist die Abschaffung der Wehrpflicht Folge sozialer Mobilisierung, warum nicht auch in Deutschland?

In Spanien wurde die Abschaffung der Wehrpflicht für das Jahr 2003 beschlossen, und auch in der Bundesrepublik ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Wehrpflicht abgeschafft wird. Dennoch ist die Situation vollkommen anders. Ausgehend von einem Vortrag von Rafa Ajangiz (KEM-MOC) auf der Fachtagung "Kriegsdienstverweigerung in Europa" der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. versucht dieser Beitrag einen Vergleich der Bewegungen. (Red.)

Bewegungsvergleiche sind immer so eine Sache. Welche Situationen sind überhaupt vergleichbar? Wie waren die Voraussetzungen in den verschiedenen Ländern? Streng genommen ist ein Vergleich also kaum möglich. Dennoch soll hier der Versuch gemacht werden, und ich denke, daß so einige interessante Schlüsse daraus durchaus gezogen werden können.

In seinem Vortrag "Kriegsdienstverweigerung in Spanien" (1) gibt Rafa Ajangiz einen Überblick, warum die KDV- Bewegung im spanischen Staat erfolgreich war und es als ein Erfolg der Bewegung anzusehen ist, daß die spanische Regierung schließlich gezwungen war, die Abschaffung der Wehrpflicht anzukündigen. Im Vergleich dazu kann in der Bundesrepublik eine eventuell erfolgende Abschaffung der Wehrpflicht wohl kaum als das Resultat einer starken antimilitaristischen Bewegung gesehen werden, sondern - wenn überhaupt - dann erfolgt sie aufgrund von Effizienzüberlegungen im Rahmen der Militärplanung.

KDV im spanischen Staat

Die Geschichte der Kriegsdienstverweigerung im spanischen Staat ist sehr kurz. Sie begann - noch unter Franco - 1971, als der katholische Kriegsdienstverweigerer Pepe Beunza sich als erster öffentlich weigerte, seinen Militärdienst zu erfüllen (vgl. u.a. GWR 0-3, 1972/73) und dafür mehrere Jahre ins Gefängnis wanderte. Ein KDV-Gesetz gab es damals noch nicht, es wurde erst 13 Jahre später und nach dem Ende der Franco- Herrschaft eingeführt - im Dezember 1984.

Als Bewegung kann Kriegsdienstverweigerung seit etwa 1977 bezeichnet werden. Diese Bewegung wandte sich gegen jede Beschränkung des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung, und als die spanische Regierung schließlich ein Kriegsdienstverweigerungsgesetz verabschiedete, das einen zivilen Ersatzdienst vorsah, anwortete diese Bewegung mit totaler Kriegsdienstverweigerung als eine politisches Mittel, um gegen das Wehrpflichtsystem vorzugehen. Das bedeutete den Zivilen Ungehorsam sowohl gegenüber dem Militärdienst als auch gegenüber dem zivilen Ersatzdienst. Das war 1988. Heute ist insumision - so wird diese Art Zivilen Ungehorsams im spanischen Staat bezeichnet - eine breite und populäre Bewegung, die etwa 15 000 totale Kriegsdienstverweigerer und Hundertausende UnterstützerInnen umfaßt. Bis heute wurden 5 000 insumisos vor Gericht gestellt und etwa 1 000 von ihnen saßen oder sitzen gerade im Knast.

Die Situation in der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung 1949 in der Verfassung verankert. Dies war eher ein Zugeständnis an die öffentliche Stimmung nach dem Zweiten Weltkrieg als der Erfolg einer Bewegung, und explizit bezog sich dieses Recht auf die Verweigerung des "Kriegsdienstes mit der Waffe".(2) Bis zur Verfassungsänderung 1956, mit der der Art 12a GG und damit die Wehrpflicht (und die Möglichkeit anderer Dienstpflichten im Krieg) eingeführt wurden, war dieses KDV-Recht letztlich unerheblich.

Erst 1960 wurde ein erstes Gesetz über den "zivilen Ersatzdienst" eingeführt, und ab April 1961 rückten die ersten Verweigerer - überwiegend religiös motiviert und individualisiert - in einen streng nach Befehl und Gehorsam organisierten Ersatzdienst ein. Vor allem Zeugen Jehovas lehnten jedoch auch diesen Ersatzdienst ab und bis 1967 sind etwa 1 500 Haftstrafen belegt (3), bis 1968 das Bundesverfassungsgericht der bis dahin überlichen Mehrfachbestrafung von Zeugen Jehovas für totale Kriegsdienstverweigerung ein Ende machte und danach Bewährungstrafen (für Zeugen Jehovas) die Regel wurden.

Erst in Folge der StudentInnenbewegung Ende der 60er Jahre politisiert sich die KDV. 1968 verdoppelt sich die Zahl der Anträge auf 12 000 und steigt bis Ende der 70er Jahre auf über 50 000 (heute liegt die Zahl bei über 100 000). Die Politisierung der KDV ist jedoch nicht eingebunden in eine antimilitaristische Strategie, sondern Folge einer individuellen Politisierung der einzelnen Verweigerer. Die Vereinfachung und Verschriftlichung des KDV- Anerkennungsverfahrens ab 1983 beendet jedoch auch diese leichte Politisierung und mündete in eine unpolitische Individualisierung.

Ab Mitte der 70er Jahre kommt es zu den ersten politisch begründeten totalen Kriegsdienstverweigerungen im Rahmen der "Europäischen Arbeitsgruppe" und später des "KGW" (Kollektiver Gewaltfreier Widerstand gegen Militarismus). Es dauerte jedoch bis Anfang der 90er Jahre, bis die großen KDV-Verbände wie die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) die totale Kriegsdienstverweigerung offiziell begrüßen, als politische Strategie wird sie jedoch immer noch nur von einer kleinen Minderheit - im wesentlichen den totalen Kriegsdienstverweigerern selbst (wenn überhaupt) - propagiert.

Erfolge der KDV-Bewegung im spanischen Staat

Rafa Ajangiz benennt sieben Bereiche, in denen ein Einfluß oder gar Erfolg der spanischen KDV-Bewegung beobachtet werden konnte. Diese sind:

  1. Das erste Ergebnis der KDV-Mobilisierung war die Öffnung der Medien und der politischen Agenda für die Frage der Wehrpflicht. Vor der insumision war die Wehrpflicht kein Thema. Auch wenn jede/r etwas gegen die Wehrpflicht hatte, so wurde sie gleichzeitig allgemein als etwas unvermeidbares angesehen, gegen das man nichts machen konnte. Mit dem Auftreten der insumision wurde die Abschaffung der Wehrpflicht zu einem Thema und schließlich zu einer allgemeinen Forderung. Als Indiz kann die Zahl der Zeitungsartikel zum Thema Wehrpflicht angesehen werden, die von etwas über 100 in den Jahren vor 1989 mit dem Beginn der insumision-Kampagne 1989 sprunghaft auf fast 400 anstieg und 1991 bis 1994 bei über 800 lag, danach langsam wieder absank. Die öffentliche Meinung zum Thema Wehrpflicht änderte sich viel langsamer, blieb aber auch nach dem Abflauen des Medieninteresses konstant.

  2. Zeitgleich mit dem Einsetzen des Medieninteresses begannen einige politische Parteien, die sich vorher nie für die soziale Ungerechtigkeit der Wehrpflicht interessiert hatten, sich aggressiv gegen die Wehrpflicht einzusetzen. Schließlich wurde die Frage der Wehrpflicht das Hauptthema des Wahlkampfes von 1989, dem ersten Jahr der insumision-Kampagne. Als Zugeständnis mußte die regierende sozialistische Partei die Dauer des Militärdienstes von zwölf auf neun Monate reduzieren. Beeindruckend ist der Meinungswandel der Parteien zur Frage der Wehrpflicht seit 1986. Damals stand keine Partei gegen die Wehrpflicht, heute ist keine Partei mehr offen für die Wehrpflicht!

    Ebenfalls von Interesse ist der Einfluß der insumision auf die ETA. Zunächst war es ein Schock für die ETA und hat sie zu einer eigenen Bewertung gezwungen. So nennen sie sich heute selbst insumisos und behaupten, daß sie Antimilitarismus befürworten. Im Angesicht der Praxis der ETA ist das natürlich ein Widerspruch, doch macht es die Stärke der Bewegung deutlich.

  3. Insumision, oder besser: die Konfliktsituation, die die insumision-Kampagne geschaffen hat, hat die KDV stark nach oben getrieben von 3-4 % 1988 auf 60 % in diesem Jahr. Vor Beginn der insumision war die KDV marginal, und die wesentlichen Sprünge nach oben folgten jeweils im Jahr nach neuen Repressionsversuchen durch die Regierung und das Militär bzw. als klar wurde, daß die Versuche, den Konflikt zu kontrollieren, scheitern würden. Diese Versuche waren die Inhaftierung der ersten insumisos durch das Militär 1989, der Beginn einer zivilen aber allgemeinen Inhaftierung 1991 und die neuen Strafregelungen des Neuen Strafgesetzes von 1995 (4).

  4. Das Stellenangebot für den zivilen Ersatzdienst hinkte der Realtität immer hinterher. Vor Beginn der insumision existierte überhaupt kein ziviler Ersatzdienst, und als er 1989 von der Regierung eingeführt wurde, wurde er allgemein als ein Instrument der Repression und sozialen Isolation totaler Kriegsdienstverweigerer verstanden. Als Konsequenz weigerten sich die potentiellen Anbieter von Ersatzdienstplätzen, eben solche zu schaffen, und die Regierung hatte immer einen Mangel an Stellen zu verzeichnen. Dieser Mangel und das damit verbundene Chaos führt sehr oft dazu, daß KDVer überhaupt keinen Ersatzdienst ableisten müssen, was die KDV-Zahlen wiederum nach oben treibt.

  5. Der eindrucksvollste Erfolgt ist die Abschaffung der Wehrpflicht selbst. Im allgemeinen beruht die Abschaffung der Wehrpflicht auf drei Faktoren: Prioritäten des Militärs und der Regierung; sozialer Druck und Konsens; Mobilisierung durch eine soziale Bewegung. In Frankreich war der Schlüsselfaktor der militär- /regierungspolitische. Die Wehrpflicht war für die Schaffung einer professionellen Armee nicht notwendig, und nach den Atomwaffentests auf Mururora und aus wahltaktischen Gründen verkündete Chirac schließlich die Aussetzung der Wehrpflicht. Im Gegensatz dazu ist die spanische Armee weit von einer professionellen Armee entfernt und es ist auf jeden Fall unangenehm, die Wehrpflicht gerade jetzt abzuschaffen. Die Mobilisierung durch eine soziale Bewegung war somit der Schlüsselfaktor für die Abschaffung. Das Verteidigungsministerium erkannte das in seiner Erklärung an: die Fakten - aktive Ablehnung der Wehrpflicht, Anwachsen der KDV, Boykott des Ersatzdienstes, Ziviler Ungehorsam - haben eine andere Entscheidung nicht zugelassen. Das Ergebnis ist ein strukturelles Personaldefizit der Armee, der die Wehrpflichtigen ausgehen. Der einzige Ausweg ist die Abschaffung der Wehrpflicht.

  6. Der sechste Faktor ist nicht so faktenorientiert, doch wird für die zukünftige Entwicklung nach Abschaffung der Wehrpflicht von Bedeutung sein: der Zivile Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam ist im spanischen Staat heute sehr populär, wesentlich populärer, als er je war. Im allgemeinen wird er nicht als Ziviler Ungehorsam, sondern als insumision bezeichnet; insumision gegen die "Familiendienstpflicht", wie ein Slogan der Frauenbewegung lautet, insumision gegen einen Stadtentwicklungsplan, insumision gegen die konservative Kirchenhierarchie, oder im Baskenland insumision gegen die spanischen Institutionen auf der einen und die ETA auf der anderen Seite. Der Zivile Ungehorsam ist in die politische Kultur des Landes eingegangen, und in einem sozialen Lernprozeß haben die Menschen gelernt, daß er eine machtvolle politische Strategie ist.

  7. Zusammen mit dem Zivilen Ungehorsam gibt es die gewaltfreie direkte Aktion. Im Zusammenhang mit insumision hat sich das Aktionsrepertoire wesentlich erweitert, und dieser Einfluß ist für das Baskenland von noch viel größerer Bedeutung. Dort war das Errichten von Barrikaden so ziemlich die einzige Aktionsform, die bekannt war, und heute kann man sagen, daß die Kultur der Gewaltfreiheit die Menschen erreicht. Mehr und mehr soziale Kämpfe entwickeln sich gewaltfrei, und die Mobilisierung gegen die ETA ist ein Beispiel.

Die Rolle der Bewegung

Es braucht wohl kaum aufgeführt zu werden, daß im Vergleich dazu die Einflüsse der deutschen KDV- Bewegung sehr gering sind. Die Verbreitung des Zivilen Ungehorsams in der BRD ist nicht auf die KDVer, sondern auf die Friedens- und Ökologiebewegung zurückzuführen, auch wenn viele der Aktiven KDVer waren.

Die Gründe für die Erfolge im spanischen Staat können zu einem großen Teil in der Struktur und Strategie der Bewegung selbst ausgemacht werden. Die spanische KDV-Bewegung war nie ein Zusammenschluß von Kriegsdienstverweigerern, die eine Respektierung ihrer individuellen Rechte einforderten oder eine Verbesserung des Ersatzdienstes, sondern sie war eine soziale Bewegung. Eine soziale Bewegung wie die Ökologiebewegung, die Frauenbewegung oder die Solidaritätsbewegung, die ihre Aktionen auf Antimilitarismus konzentrierte. Als solche schloß diese Bewegung von Beginn an Wehrpflichtige und Nicht- Wehrpflichtige, Frauen und Männer, zusammen, die gemeinsam einen realen und tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel erreichen wollten, einen Wandel der Strukturen und Werte, den sie "gesellschaftliche Entmilitarisierung" nannten.

Mit einem so weitgehenden Ziel sah die Bewegung das Recht auf KDV nie als Ende ihres Kampfes an, sondern vielmehr als ein Werkzeug, ein Mittel um die gesellschaftliche Entmilitarisierung als solche voranzutreiben. Vor dem Hintergrund dieser Perspektive bewerteten sie die Prozesse, die in vielen anderen Ländern zum Recht auf KDV geführt hatten, und kamen zu dem Ergebnis, daß die Regierungen KDV im wesentlichen akzeptierte, um den Militärdienst neu durchzusetzen und das friedenspolitische Potential der KDV zu deaktivieren. Die Schlußfolgerung war, daß eine solche KDV nie eine Bedrohung für die Streitkräfte oder die militärischen Prioritäten der Regierungen bedeuten würde. Also mußte nach anderen Mitteln gesucht werden.

Die totale Kriegsdienstverweigerung war die naheliegende Antwort, sie bildete ein machtvolles Mittel, um aus der Kriegsdienstverweigerung ein bedeutsames und machtvolles Instrument der Entmilitarisierung zu machen. Eine Analyse, warum die totale Kriegsdienstverweigerung nie zu einer ernsthaften Bedrohung für die Autoritäten geworden war, führte zu dem Ergebnis, daß sie nie auf einem kollektiven Standpunkt beruhte, sondern meistens eine individuelle Antwort auf den Militarismus bedeutete. (5)

Die Rolle Zivilen Ungehorsams

Rafa Ajangiz sieht im Zivilen Ungehorsam den Schlüssel für den Erfolg der Mobilisierung im spanischen Staat. Natürlich ist Bestrafung die Antwort des Systems an diejenigen, die ungehorsam sind. Bestrafung ist in einem Wehrpflichtsystem die Regel. Es geht also darum zu begreifen, daß eine Vermeidung von Bestrafung für totale Kriegsdienstverweigerung nicht möglich oder sinnvoll ist. Es geht daher darum, wie mit Bestrafung umzugehen ist, wie sie auf der einen Seite erträglich gestaltet werden kann, auf der anderen Seite genutzt werden kann, um die Regeln der Bestrafung zu denunzieren und die Strafe gegen den Bestrafenden zu wenden. Im Rahmen der insumision-Kampagne waren dafür die folgenden Prozesse maßgeblich:

  1. Kollektive Entscheidung. Die Entscheidung für die totale Kriegsdienstverweigerung wurde nicht von einigen FührerInnen getroffen, sondern in der nicht-hierarchischen, dezentralen Bewegung an der Basis diskutiert. Ziviler Ungehorsam war von Anfang an ein Teil der Identität der Bewegung, so daß die totale Kriegsdienstverweigerung nahe lag. Dennoch war es notwendig, daß sich ein Minimum an Aktivisten zur insumision bereit erklären würden, und die sorgfältigen Diskussionen erbrachten für das erste Jahr 300 Menschen, die dazu bereit waren. Das schien für den Anfang eine sichere Zahl zu sein.

  2. Öffentliche Präsentationen bis zur Verhaftung. Auf der einen Seite war der Zivile Ungehorsam so öffentlich sichtbar, er war eine Nachricht. Auf der anderen Seite hielt es die Gruppe zusammen. Und schließlich, da es sich um öffentliche Präsentationen vor den Militärbehörden handelte und es das Militär war, das die insumisos zu bestrafen hatte, wurde so für jede/n sichtbar, daß das Militär und nicht die insumisos das Problem war.

  3. Gewaltfreies Training. Die Trainings halfen den insumisos mit der Bestrafung umzugehen und die Aktion selbst im Gefängnis fortzusetzen. Die insumisos wurden selbst im Gefängnis zu einem Problem, da sie im Gefängnis Widerstand organisierten und die volle Respektierung der Menschenrechte für alle Inhaftierten forderten.

  4. Einbeziehung anderer Menschen. Die Bewegung lud andere Menschen ein, sich selbst der Unterstützung von insumisos anzuklagen. Einige dieser UnterstützerInnen wurden angeklagt, und die Unterstützung hat zur Bildung von Unterstützungsgruppen für einzelne insumisos für die Zeit ihres Gefängnisaufenthaltes geführt. Durch diesen Mechanismus konnte die Beteiligung an der Bewegung verbreitert werden.

  5. Zusammenarbeit mit Parteien und Bewegungsorganisationen. Diese Zusammenarbeit bildete die "politische und soziale Basis" der Bewegung. Von Beginn an setzte die Bewegung durch das "Manifest für die Abschaffung der Dienstpflicht" auf diese Zusammenarbeit. Die verwaltungstechnische Dezentralisierung des spanischen Staates hat das zusätzlich gefördert, und das Thema Militär liegt in der alleinigen Verantwortung der Zentralregierung. Regionalparlamente und Lokalparlamente haben Resolutionen gegen die Militärpolitik der Regierung verabschiedet, und speziell im Baskenland weigern sich viele Stadtverwaltungen, sich an der Wehrerfassung zu beteiligen. Einige Bürgermeister wurden deswegen auf Entzug der Wählbarkeit und Repräsentationsfunktionen verurteilt.

  6. Ständige Aktualisierung der Strategie, um den Konflikt lebendig zu halten. Als die institutionellen AkteurInnen sich dafür entschieden, daß Militär aus der direkten Konfrontation herauszunehmen und die Verantwortung für insumisos den zivilen Gerichten zu übertragen, antworte die Bewegung mit einem Aufruf zur Desertion im Zusammenhang mit dem Golfkrieg. Als die Gerichtsverhandlungen zur Routine wurden und keine Nachricht mehr darstellten, und die Gerichte niedrige Strafen auf Bewährung verhängten um Gefängnis zu vermeiden, antwortete die Bewegung mit einer Mißachtung der Bewährungsauflagen und füllte die Gefängnisse - in einigen befanden sich mehr als Hundert insumisos gleichzeitig. Die letzte Maßnahme des institutionellen Akteurs war der Ersatz der Gefängnisstrafe durch die vollständige Aberkennung öffentlicher Unterstützungsleistungen und Arbeitsverbot im öffentlichen Dienst - der sogenannte "soziale Tod" - und die Bewegung hat darauf mit Desertion geantwortet - "geh zum Militär und verweigere dort."

Heute stellt sich die Situation so dar, daß mittlerweile 65-70 % der Wehrpflichten den Kriegsdienst verweigern und die Abschaffung der Wehrpflicht sich wohl kaum bis 2003 hinziehen wird. Die Bedeutung geht über die Abschaffung der Wehrpflicht hinaus. Die professionellen Streitkräfte sollen eine Stärke von 120 000 SoldatInnen haben, heute gibt es etwa 34 000 BerufssoldatInnen. Die Regierung entschied, die Zahl der BerufssoldatInnen um jährlich 15 000 zu erhöhen, doch wo sollen sie herkommen, wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt? Und wo soll das Geld dafür herkommen?

Und in Deutschland?

Es dürfte sehr deutlich sein, daß sich die Situation in der Bundesrepublik stark von der im spanischen Staat unterscheidet. Auch wenn über die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert wird, so erfolgt dies nur vor dem Hintergrund militärpolitischer Erwägungen. Die Friedensbewegung - oder was als solche durchgeht - reagiert auf diese Diskussion ängstlich mit der Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr und schafft es aber nicht, diese ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen. Der Abschaffung der Wehrpflicht wird dagegen eher angstvoll entgegengesehen, wohl als Folge des diffus immer noch wirksamen Mythos von der "Demokratisierung" der Armee durch die Wehrpflichtigen - oder zumindest ihrer geringeren Verfügbarkeit für militärische Abenteuer - auch wenn dieser Mythos jeder realen Grundlage entbehrt.

Anhand der sechs von Rafa Ajangiz identifizierten prozeßhaften Punkte will ich versuchen, die wesentliche Unterschiede herauszuarbeiten:

  1. Kollektive Entscheidung. Eine kollektive Entscheidung einer Bewegung für eine Strategie der Kriegsdienstverweigerung oder gar totalen Kriegsdienstverweigerung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Die klassischen Verbände der Kriegsdienstverweigerer - die Deutsche Friedensgesellschaft und der Verband der Kriegsdienstverweigerer, heute längst über mehrere Zwischenstufen fusioniert zur DFG-VK - haben sich nie um KDV als politische Aktion gekümmert, sondern KDV lediglich als individuelle Entscheidung verstanden und für ihre Akzeptanz geworben. Die politische Bedeutung von KDV wurde - zwar mit unterschiedlichen Bewertungen im Detail - insgesamt gering eingeschätzt. Schon gar nicht wurde KDV als eine Aktion Zivilen Ungehorsams gegen Militarismus begriffen, was sich z.B. in der langjährigen Befürwortung des zivilen Ersatzdienstes äußerte.

    Daran konnten auch die wenigen Versuche kleinere Gruppen, zu einer kollektiven Herangehensweise zu kommen, nichts ändern. Die größten kollektiven totalen Kriegsdienstverweigerungen umfaßten vielleicht 10 oder 15 Personen, und diese Kollektive konnten i.d.R. auch nicht gemeinsam verweigern, da sie zu verschiedenen Kasernen oder Zivildienststellen einberufen waren bzw. dort Dienst taten. Außer einer kollektiven Erklärung gab es in der Regel also keine kollektive Aktion, und spätestens die Individualisierung in den Gerichtsverfahren ließ diese Kollektive häufig wieder auseinanderfallen.

    Damit soll die individuelle Entscheidung für totale Kriegsdienstverweigerung nicht entwertet werden. Hier geht es jedoch darum aufzuzeigen, warum weder KDV noch totale KDV in der BRD zu einer mit dem spanischen Staat vergleichbaren politischen Wirkung führen konnten.

  2. Öffentliche Präsentationen. Öffentliche Präsentationen gab es in der Bundesrepublik eher selten. Dies hat zum einen damit zu tun, daß i.d.R. Einzelne ihren Dienst bei Bundeswehr oder Zivildienst anzutreten hatten, zum anderen der überwiegende Anteil der totalen Kriegsdienstverweigerer anerkannte KDVer waren (und sind?), die sowieso nicht mit Arrest konfrontiert waren und ihren ersten öffentlichen Auftritt meist vor Gericht hatten.

    Öffentliche Pärsentationen von Einzelnen in der Kaserne dagegen führten häufig zu einer Individualisierung und zogen das Problem weg von der politischen Frage der Wehrpflicht hin zu einer Auseinandersetzung um die Gewissensentscheidung des Einzelnen.

  3. Gewaltfreies Training. Ebenfalls in der Vorbereitung auf Gefängnis oder Arrest fehlte und fehlt es an einer kollektiven Auseinandersetzung. Das Thema Knast wurde und wird in der hiesigen Totalverweigerer- Szene kaum diskutiert, und aufgrund ihrer geringen Zahl wird die Inhaftierung von totalen KDVern auch nicht zu einem bedeutenden Reibungsfaktor im Repressionsapparat.

  4. Einbeziehung anderer Menschen. Auch dieser Aspekt ist hierzulande unterbelichtet. Ansätze wurden Anfang der 90er Jahre mit einem Aufruf zur totalen Kriegsdienstverweigerung und Unterstützungserklärungen gemacht, doch die Schwäche der "Bewegung" machte es für den Staat leicht, solche Versuche zu ignorieren.

  5. Zusammenarbeit mit Parteien und Bewegungsorganisationen. Auch dieser Aspekt konnte sich nie entwickeln, da Voraussetzung eine Position der Stärkung der Bewegung der totalen Kriegsdienstverweigerer wäre. Es ist im Gegenteil häufig sogar eine Isolierung der totalen Kriegsdienstverweigerer vom Rest der Friedensbewegung zu konstatieren, da auf beiden Seiten Unverständnis vorherrscht.

  6. Ständige Aktualisierung der Strategie. Zynisch gesprochen setzt dies eine Strategie voraus. Ich wage jedoch zu behaupten, daß die totalen Kriegsdienstverweigerer hierzulande über eine solche nicht verfügen - wobei die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär in und um Berlin da einen Sonderfall darstellt. Auf diesen Sonderfall möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht eingehen.

Insgesamt läßt sich also für alle sechs Punkte, die zum Erfolg im spanischen Staat beitrugen, für die hiesige Bewegung Fehlanzeige vermelden. Mir ist bewußt, daß die Ausgangslage eine vollkommen andere war, daß im spanischen Staat nach dem Ende des Franco-Regimes das Militär ein wesentlich geringeres Ansehen hatte als hierzulande. Die Geschichte der antimilitaristischen Bewegung in der BRD kann aber trotzdem als eine Geschichte verpaßter Chancen und strategisch falscher Weichenstellungen gelesen werden:

  • die Remilitarisierung der BRD in den 50er Jahren konnte nicht verhindert werden, auch weil eine Strategie Zivilen Ungehorsams und direktet gewaltfreier Aktion fehlte (auch wenn das jetzt etwas selbstgerecht klingen mag und Aktionsformen des Zivilen Ungehorsams damals in der BRD nahezu unbekannt waren);

  • ein vorhandenes KDV-Recht konnte nicht politisch nutzbar gemacht werden. Ansätze dazu (z.B. durch Wehrpaßverbrennungen) blieben letztendlich in Forderungen nach Vereinfachung des KDV-Rechtes und gleicher Länge für Wehr- und Ersatzdienst stecken. Die Bewegung selbst hat letztendlich maßgeblich zu dessen Entpolitisierung beigetragen;

  • die Chancen der Entlegitimierung der Bundeswehr in Folge des Zusammenbruchs der DDR und des Warschauer Paktes konnten ebenfalls nicht genutzt werden sondern gingen in einem bornierten Streit über "Anti- Wehrpflicht"- oder "Bundesrepublik ohne Armee" unter.

Heute kann daher kaum noch von einer antimilitaristischen Bewegung in der BRD gesprochen werden, selbst wenn man vielleicht zu der Einschätzung kommen mag, daß es so etwas wie eine Friedensbewegung noch gibt (ich bin mir da nicht so sicher). Während sich also in Spanien durch die Abschaffung der Wehrpflicht als Ergebnis sozialer Mobilisierung die Abschaffung der Armee vielleicht mit einiger Berechtigung als realistische politische Forderung formulieren läßt, die zumindest ernst zu nehmen ist, so sind wir in der Bundesrepublik davon weit entfernt.

Das bedeutet für mich nicht, daß diese Forderung nicht immer wieder in die Diskussion gebracht werden sollte - selbstverständlich müssen wir als AntimilitaristInnen unbeirrt daran festhalten - doch die aktuelle Frage ist eine andere: wie lassen sich bei einer abzusehenden Abschaffung der Wehrpflicht von oben die sozialen Bedingungen schaffen, die die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr zu einer ernstzunehmenden Forderung werden lassen?

Beiträge dazu sind ausdrücklich erwünscht!

Andreas Speck
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Anmerkungen

(1) Rafael Ajangiz: Conscientious objection in Spain. Vortrag auf der Fachtagung "Kriegsdienstverweigerung in Europa" am 17./18. Oktober 1997 in Georgmarienhütte. Der Textteil zur Situation im spanischen Staat beruht im wesentlichen - wenn nicht anders gekennzeichnet - auf diesem Referat

(2) Art. 4 Abs III Grundgesetz: "Niemand darf gegen seinen Willen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."

(3) Uwe Erdmann, Markus Ermert, Matthias Kittmann: Das Zivi-Kursbuch. Der Ratgeber für den Zivildienst. Essen 1996

(4) Nach dem neuen Strafgesetz wird totale Kriegsdienstverweigerung vor der Einberufung nicht mehr mit Gefängnis, sondern mit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für bis zu zwölf Jahren bestraft, womit keine staatlichen Leistungen (BAFöG oder Arbeitslosen-/Sozialhilfe) mehr empfangen werden können bzw. keine Arbeit im öffentlichen Dienst mehr möglich ist.

(5) Das läßt sich trotz alles Versuche, zu kollektiven Aktionen zu kommen, auch oder vielleicht gerade für die totale Kriegsdienstverweigerung in der BRD feststellen.


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