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Antikriegs-Demonstration in Bielefeld und der Farbbeutel-Prozeß gegen Samira

Unbeeinflußt von drei Hundertschaften Polizei, die für ihre Anwesenheit mit Sitzenbleiben bestraft wurden, fand am 21.12.2000 der Prozeß gegen die Farbbeutelwerferin Samira im Amtsgericht Bielefeld statt (vgl. GWR 254).

Samira hatte im Mai 1999 beim Grünen (Kriegs-) Parteitag Außenminister Fischer blutrot markiert, um ihn als mitverantwortlich für Krieg und Vertreibung im Kosovo zu kennzeichnen.

Während der Prozeß gegen Samira um 14 Uhr angesetzt war, machten sich trotz klirrender Kälte bereits um 11 Uhr morgens etwa 200 Antikriegs-DemonstrantInnen aus Bielefeld, Berlin und andernorts auf dem Vorplatz des Bielefelder Bahnhofs warm durch das Verteilen von Flugblättern. Der anschließende feierliche Demonstrationszug ging mitten durch die Bielefelder Einkaufspassage, quer durch den Weihnachtsmarkt, wo erstaunte PassantInnen anstelle von Glühwein ein Flugblatt in die Hand gedrückt bekamen, was sie sicherlich viel mehr erwärmt hat. Über einen vorwegfahrenden Lautsprecherwagen kamen weihnachtliche Evergreens vom Band, beispielsweise "Stille Nacht, Heilige Nacht", allerdings immer wieder jäh durchbrochen von Stechschritt- und Bombengeräuschen sowie Kriegssirenen. Antimilitaristisch und künstlerisch wertvoll ging es dann weiter zu einer fröhlichen Kriegsdenkmal- Entweihung am Bielefelder Rathaus, immer im Bestreben, die Selbstzufriedenheit eines Landes zu durchbrechen, die darin liegt, in einem Krieg "endlich" einmal einen Sieg errungen zu haben. Die Enthüllung eines selbstgebauten Antikriegsdenkmals vor dem Bielefelder Rathausplatz war ein High-Light. Den Kriterien einer postmodernen Gesellschaft entsprechend suchten und fanden die VeranstalterInnen ein fortschrittliches Kunstobjekt, das in der Zukunft noch reichlich Anwendung finden könnte: das mobile Antikriegsdenkmal. Einen Sozialphilosophen wie Paul Virilio hätte dieses mobile Denkmal sicherlich erfreut und womöglich zu einem klugen Aufsatz veranlaßt. Aufgebaut auf einen Kleintransporter wurde ein (zwei Meter hohes) Holzpferd mit aufsitzendem Außenminister Fischer in Militäruniform enthüllt, freilich nur, um ihn anschließend ordentlich mit Farbe zu bekleckern. Eine parodistische Rede über die Rolle Fischers als Kriegs-Außenminister und eine Satire über die Zukunft von Frauen in der Bundeswehr waren dann die passende Einleitung für einen allgemeinen Aufbruch zum Biefelder Amtsgericht. Im Gerichtssaal wurden die Hörbänke dann durch zahlreiche Anwesende aus dem Demonstrationszug und der linken Szene besetzt. Eine Rede Samiras zum antimilitaristischen und antipatriarchalen Hintergrund des Farbbeutelwurfs (s. dazu GWR 248, April 2000, Gespräch mit der Farbbeutelwerferin) wurde mit lautem Beifall bedacht, ebenso die Reden ihrer Verteidiger, die noch einmal ausführlich auf die Verantwortung der bundesdeutschen Politik für den Krieg im Kosovo hinwiesen. Samira selbst hörte die Reden ihrer Verteidiger allerdings von der Hörbank aus und lehnte es ab, sich gegenüber einer staatlichen Instanz verteidigen zu sollen. Durch die Anwesenden im ZuhörerInnenraum sowie durch die Reden Samiras und ihrer beiden Verteidiger wurde der Prozeß vom strafrechtlichen in einen politischen Zusammenhang gerückt. Dies paßte dem Staatsanwalt zwar nicht, der in seiner Rede den politischen Hintergrund der Tat ausblenden und vom reinen Tatbestand der "Körperverletzung durch ein gefährliches Werkzeug" (der Farbbeutel) trennen wollte, doch das Urteil kam letztendlich der Position Samiras im Rahmen des strafrechtlich Möglichen entgegen. Während die Staatsanwaltschaft auf eine siebenmonatige Bewährungsstrafe und 1500 Mark Geldbuße plädierte, zeigte sich der Richter erstaunlich milde und verhing allein eine Geldstrafe von 3600 DM. Außenminister Fischer dürfte an diesem Urteil keine Freude haben. Daß antimilitaristische Positionen allerdings einhergingen mit einer grundsätzlichen Kritik an Geschlechterrollen und männlich-positionierten Herrschaftsformen (Stichwort "Patriarchat"), das war der bürgerlichen Presse schon zu viel. So wurde sich über Samira als Transgender in platter Sensationsmanier hergemacht (Kommentar bei WDR 3: "ein schräger Vogel") und ihr gelebter politischer und antimilitaristischer Versuch ignoriert, bipolare Geschlechterkonstruktionen (und damit auch die "Männlichkeitsmaschine Militär") zu kontrastieren. An mangelnder Informationsmöglichkeit wird es nicht gelegen haben, denn Hintergrundartikel und auch das Interwiew mit Samira aus der GWR 248 (s.o.) wurden vor Ort an die Presse verteilt und (zumindest in der Bielefelder Presse) auch gelesen. Dennoch führte die Prozeß-Berichterstattung oft weg von der politischen Sache und wurde teilweise unter karnevalistischen Gesichtspunkten abgehakt. Die Bereitschaft, vom attraktionistischen Schlagzeilen-Journalismus abzusehen und sich in intellektuell anspruchsvolle Gesellschaftskritik vorzuwagen, ist - gelinde gesagt - mies ausgeprägt. Diese Problematik zeigt, welche Schwierigkeiten der Anarchismus auch in Zukunft haben wird, mit seinen Positionen (wenn schon nicht auf Verständnis, dann wenigstens) auf Interesse zu stoßen. Der Weg zu einer herrschaftslosen Gesellschaft führt über das Hirn.

Ralf Burnicki
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