Liebe
Leserinnen und Leser,
es ist schon absurd, wenn mensch Schröder lügen hört, die US-Regierung
plane derzeit keinen Angriff gegen den Irak. Dabei reicht ein
Blick in das US-Nachrichtenmagazin TIME um zu begreifen
wo der Hase langläuft. Es sei nicht die Frage ob der Irak
angegriffen werde, sondern wann, ist dort zu lesen. Und
spekuliert wird auf eine groß angelegte Invasion im Frühjahr 2003.
Vorgestern und gestern haben viele Menschen u.a. in Berlin gegen
den US-Präsidenten demonstriert.
Die hiesigen TV-Kommentatoren waren - so kam es mir vor - geradezu
traurig, dass die zuvor herbeigeredeten großen Krawalle in Berlin
so nicht stattfanden. Und die Frankfurter Rundschau,
die während des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien noch
relativ kriegskritisch berichtet hatte? Sie hat sich - im Vorfeld
des Bush-Besuchs - geweigert, eine bezahlte Anzeige von KriegsgegnerInnen,
von rund 300 Organisationen/Friedensinitiativen und Einzelpersonen
abzudrucken. Das Druck- und Verlagshaus Frankfurt a.M. GmbH teilte
hierzu mit: "Aus verlegerischer Sicht möchten wir von einer Veröffentlichung
in der Frankfurter Rundschau absehen." Interventionen der KriegesgegnerInnen
blieben erfolglos. Die Entscheidung der Verleger ist endgültig.
Zur gleichen Zeit erschien in der FR eine Extra-Seite zum Bush
Besuch mit dem Aufmacher "Welcome, Mr. President". (FR, 18.05.2002)
In einer ersten Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft
(DFG-VK) zur Berliner "Achse des Friedens"-Großdemo heißt es:
"Deutliches Signal der Friedensbewegung am Vortag des Bush-Besuches:
Rund 100.000 Menschen demonstrieren gewaltfrei gegen Kriegspolitik."
Auch wenn es vielleicht ein paar Leute weniger waren, die Friedensbewegung
hat am 22. Mai eindrucksvoll gegen die Kriegspolitik der US-Administration
und der Bundesregierung demonstriert.
Die DFG-VK fordert(e) von der Bundesregierung, dass sie die Bundeswehr-Einheiten,
die derzeit im arabischen Raum sowie vor der Küste Ostafrikas
auf Einsatzbefehle warten, sofort abzieht. Ein Angriff auf den
Irak oder auf andere zu "Schurkenstaaten" erklärte Länder wäre
ein Verbrechen an der Menschheit. Der angebliche Krieg gegen den
Terrorismus richte sich tatsächlich gegen das Leben unschuldiger
Menschen. "Statt militärisch aufzurüsten und sich den USA als
globaler Hilfssheriff anzudienen, sollte die Bundesregierung zivile
Formen der Konfliktbearbeitung propagieren und die ungerechten
Verteilungsverhältnisse und die Ursachen von Gewalt bekämpfen",
forderte der DFG-VK Bundessprecher.
Die Protestaktionen gegen die Kriegspolitik der USA und der NATO
wurden am 23. Mai durch regionale und lokale Demos, Kundgebungen
und Aktionen fortgesetzt. In Berlin-Mitte zogen zehntausende Menschen
"bush-trommelnd" bunt, laut und ausgelassen durch die Strassen.
Da ich nicht in Berlin war, hier ein Indymedia-Bericht vom 23.
Mai: "Die auf der Demo transportierten Aussagen waren radikaler
als die am Dienstag, der Altersdurchschnitt der Teilnehmenden
jünger. Wieder waren viele phantasievolle Aktionen, Verkleidungen
und Transparente zu sehen. Inhaltlich dominierte das Thema Krieg,
aber auch neoliberale Globalisierung, Kapitalismus und Umwelt
war Thema. Die Stimmung war friedlich und entspannt. Trotzdem
kam es am Rande der Demonstrationen schon relativ früh immer wieder
zu Provokationen der Polizei. Es gab mehrere Verhaftungen wegen
Bagatelldelikten, als der Demozug den Schlossplatz erreichte,
wo später die Abschlusskundgebung stattfand. Das gesamte Areal
zwischen Friedrichstrasse und Schlossplatz war bereits von Polizei
in Bürgerkriegsmontur abgesperrt - fast alle S- und U-Bahnhöfe
in Mitte geschlossen. An den Polizeiketten am Rande der Demonstration
gab es immer wieder kleinere Auseinandersetzungen. Trotzdem blieb
es weitgehend friedlich, aber unübersichtlich. So war nicht für
alle erkennbar, dass die Demo offiziell aufgelöst worden war.
Die Menge entfernte sich nicht sofort vom Schlossplatz, es wurde
weitergetrommelt ... die Polizei versuchte, die Menge zu räumen,
und ging dabei sehr konfus vor. So flogen Flaschen und Eier gegen
Polizeiketten, die die Menschen von einer Seite des Platzes auf
die andere getrieben hatten. Mehrmals stürmten Polizeitrupps in
die Menge, wobei extrem brutal und wahllos auf alle, die nicht
schnell genug wegrannten, eingeprügelt wurde. Bei den Auseinandersetzungen
wurden u.a. die Scheiben von McDonalds und Kaufhof am Alex eingeworfen
und im Lustgarten ein Busch angezündet. Immer wieder kamen Krankenwagen
und mussten zum Teil erheblich verletzte DemonstrantInnen abtransportieren.
Die Polizei verteilte Platzverweise und griff Leute aus der Menge
heraus, bisher sind über 60 Festnahmen bekannt, Zahl steigend."
Eigentlich sollte dieser GWR eine neue Ausgabe der Otkökü
beiligen. Da aber unser Spendenaufruf in Otkökü Nr. 5 (GWR 267)
nichts gebracht hat, wird die nächste erst nach der GWR-Sommerpause
im September in der GWR 271 erscheinen. Wenn sich bis dahin die
(finanzielle) Situation nicht positiv verändert hat, wird die
sechste Ausgabe der türkisch-deutschen Vierteljahresschrift voraussichtlich
die letzte sein. Während des GWR-Kongresses wird es einen Arbeitskreis
geben, der sich u.a. mit der Situation der Otkökü beschäftigen
wird (siehe Seite 10 f.).
Diesmal hätten wieder problemlos zwei GWR-Ausgaben gefüllt werden
können. Vieles musste aus Platzmangel verschoben werden und so
könnt Ihr Euch auf die nächsten Ausgaben und spannende Artikel
- z.B. zu Georges Brassens - freuen. Für die GWR 271 planen wir
u.a. Artikel zur Wahl am 22. September und zum Thema "Deutscher
Herbst 1977 - 25 years after". Redaktionsschluß: 10. August. Aber
bis dahin habt Ihr viel Zeit um den Sommer zu genießen, in der
GWR 270 zu stöbern, vom 14. bis 16. Juni den GWR-Verlagsstand
auf den Linken Buchtagen Berlin im Mehringhof (Gneisenaustraße
2 a, Berlin-Kreuzberg) zu besuchen und vom 21. bis 23.
Juni am rauschenden GWR-Fest in Münster teilzunehmen.
Einen heißen Sommer der Anarchie wünscht Euch und uns,
Euer GWR-Koordinationsredakteur Bernd Drücke
24. Mai 2002
