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313 november 2006
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Normalzustand Mehrfrontenkrieg?

Über Bundeswehr, Weißbuch und Büttel einer umfassenden Militarisierung

Waren das noch Zeiten, als radikale, prinzipielle AntimilitaristInnen, Gewaltfreie, AnarchistInnen noch soooo viele waren, eine unabhängige Kraft innerhalb der Friedensbewegung, mit handlungsfähigen Aktionsgruppen, mit eigenständigen Kampagnen und Strategien. Wie sehr wir das heute bräuchten!

Damals, mitten in den Achtzigern, als wir NATO- und Bundeswehr-Manöver (Air-Land-Battle-Doktrin, "Vorneverteidigung" und wie das alles hieß) störten, mussten nicht wir uns auf sie, sondern sie sich auf uns einstellen. Die Manöverszenarien waren damals noch danach ausgerichtet, dass sich bei Kriegs- und Auslandseinsätzen (wenn auch gen Osten und nicht, wie heute, gen Süden) der Bundeswehr und der NATO im Innern Westdeutschlands Protest regen würde, gar massenhafter gewaltfreier Widerstand bis hin zum Generalstreik, der nicht so einfach übergangen werden konnte, schließlich war ein ruhiges Hinterland Bedingung für eine erfolgreiche Kriegsführung.

Dass eine deutsche Armee 2006 mit Truppen in Bosnien, im Kosovo, im Kongo, in Afghanistan stehen würde, dass sie 1999 mit Hilfe rot-grüner MilitaristInnen an der Regierung ein drittes Mal im 20. Jahrhundert Belgrad bombardieren würde (Schröders Memoiren lassen diesen Abgrund heute als Feuertaufe seiner Regierung wieder neu aufleuchten) - es war undenkbar!

Noch im Januar 1991, beim zweiten Golfkrieg, wollten sie schon Bundeswehr-Flugzeuge von der Türkei aus in den Kampfeinsatz gegen den Irak werfen, doch eine günstige Mischung aus noch vorhandenem Misstrauen der anderen NATO-Mächte und den nicht zu übersehenden Massendemonstrationen im Hinterland gegen den Krieg verhinderten auch dies noch. Kohl musste zum Scheckbuch zurück. Es war unser letzter Sieg.

Dann kam die Salamitaktik der neunziger Jahre mit immer neuen, kleinen, erweiterten Bundeswehreinsätzen im Jugoslawienkrieg, erst nur auf dem Wasser (mit Minenräumbooten fing es an, wer, scheinbar, konnte da was gegen haben?), dann in der Luft (AWACS-Flieger waren schon direkt am Morden beteiligt), schließlich mit Bodentruppen und Kampfeinsätzen. Das wurde flankiert durch Sympathie-Einsätze an der Oder, womit ein durch nationalistische und rassistische Kampagnen (z.B. Asylgesetz-Abschaffung 1991-93, Hoyerswerda bis Solingen) mehr und mehr gleichgeschaltetes Bewusstsein der Bevölkerung glauben mochte, die Bundeswehr habe den Zweck, für ihre Interessen Sandsäcke zu wuchten. Am Ende der 90er Jahre war der Spuk einer starken, massenhaften und nicht nur US-, sondern auch Bundeswehr-kritischen Antikriegsbewegung für die Herrschenden vorbei.

Dass an dieser Entwicklung innerhalb der BRD-Linken auch die Witzfiguren von der "Antideutschen"-Fraktion ihren Anteil haben, die, wie im Sommer 2006 beim Libanon-Krieg wieder mal geschehen, inzwischen jeden Krieg mit Schaum vor dem Mund und vorauseilendem Gehorsam verteidigen, rechtfertigen, gar anfeuern, sei hier nur nebenbei erwähnt: Die Bundeswehr, so einer dieser Durchgeknallten, Ivo Bozic heißt er, solle "nicht ein Lazarettschiff vor Beirut ankern lassen, sondern Kampftruppen mit ordentlicher Bewaffnung stationieren, die im Bedarfsfall den Konflikt mit der Hizbollah aufnehmen." (1)

"Antideutsch" nennt sich hier tatsächlich, wer noch erweiterte, noch intensivere Bundeswehr-Kampfeinsätze einfordert, als diese eh schon ausübt.

Das Problem der Linken in der BRD bilden aber nicht Leute wie Bozic, das Problem besteht darin, dass sie gelesen, analysiert, mitunter widerlegt und damit ernst genommen, anstatt ignoriert oder schallend ausgelacht werden.

Am 28.7.2006 demonstrierten rund 1000 Personen in Berlin für die israelische Kriegsführung. Es redeten der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, von Klaeden, die antideutsche Witzfigur Thomas von der Osten-Sacken (Adel verpflichtet!) und der Publizist Michel Friedman (CDU). An der Rednertribüne war auf einem Transparent das Motto zu lesen: "Die Freiheit Europas wird in Israel verteidigt." Das kommt ursprünglich von einem ebenfalls kriegstreiberischen Original, das zu Vietnamkriegs-Zeiten hieß: "Die Freiheit Berlins wird in Saigon verteidigt." (2) Die Bundesregierung sagt heute: "Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt." (Struck) Und ich möchte hier ebenso sinnfrei hinzufügen: "Die Freiheit Bayerns wird auf den Malediven verteidigt."

Wir müssen uns diese Utopie selbst klar machen, weil niemand sonst sie ausspricht, auch nur denkt: Aus antimilitaristischer Sicht muss die Bundeswehr aus der explosiven Region des Nahen Ostens sofort abziehen und heimgeholt werden, bevor sie dann in einem revolutionär-antimilitaristischen Prozess aufgelöst wird! Aus antimilitaristischer Sicht hat die Konsequenz aus der Erfahrung des Nationalsozialismus immer geheißen und kann sie auch heute nur heißen: keine deutschen Armeeeinsätze im Ausland! Auch keine Vermittlungsdiplomatie durch Geheimdienste, gerade nicht im Nahen Osten, noch gar zwischen Israel und Palästina/Libanon. Jüdischen Menschen schon wieder sagen, was Sache ist? Am deutschen Wesen soll schon wieder die Welt genesen? Nein! Soviel zum Thema Antisemitismus aus antimilitaristischer Sicht.

Was aber sagen diejenigen, die genau diese Position zumindest noch bis vor einigen Monaten geteilt haben, als sei sie selbstverständlich - ohne jedoch je AntimilitaristInnen gewesen zu sein? Nun, da Israels Regierungschef, Kriegstreiber Olmert, sagt, die Bundeswehr sei in Israel aber willkommen, ist ihre antisemitismuskritische Analyse von gestern keinen Pfifferling mehr wert und Leute wie etwa der mir lächerlich erscheinende, immer mit US-amerikanischer Fahnengarderobe auftretende Henryk M. Broder finden plötzlich nichts mehr dabei, dass die Bundeswehr "robuste" Einsätze im Nahen Osten unternehmen darf und vertrauen blind darauf, dass sie nur auf die Hizbollah schießen wird, von nationalen deutschen Interessen, die künftig auch einmal quer zu denen Israels liegen könnten, ganz zu schweigen. (3) Es ist so peinlich.

Nur gibt es heute im Gegensatz zu Mitte der achtziger Jahre keine unabhängige antimilitaristische Strömung mehr, die unsere radikale Kritik und entsprechende Positionen in die Öffentlichkeit tragen könnten. Dieses Jahr hat es in Berlin erstmals keine offiziell angekündigten Proteste gegen das Bundeswehr-Gelöbnis im Bendler-Block mehr gegeben. Antimilitaristische Inhalte und Prinzipien sind innerhalb der Linken in der BRD so wenig verankert, respektiert oder geschätzt wie fast nie in der Nachkriegsgeschichte.

Die Bundeswehr im Ausland - bleiben muss sie sowieso!

Diese Schwächeposition des aktuellen Antimilitarismus hat Folgen im medialen Diskurs. Im Bewusstsein, keine radikalen GegnerInnen mehr zu haben, macht sich die Arroganz der Macht breit. Man macht sich lustig. So meinte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut "Stern" auf die Journalisten-Frage, ob es denn sein könnte, dass Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) den Deutschtürken Murat Kurnaz misshandelt hätten: Er verweigere die Aussage, denn KSK bedeute auch "Konsequenter Schweige-Kurs." (4)

Ganz besonders schlau sind auch die inzwischen ritualisierten Parlamentsdebatten über die jeweilige Verlängerung der Truppenstationierungen. Hätten sie ganz am Anfang gleich jeweils fünf oder zehn Jahre beschlossen, wäre der öffentliche Aufschrei noch groß gewesen. Nein, nach nur ein paar Monaten oder einem Jahr höchstens sei die Mission erfüllt, die Lage jeweils stabilisiert, der internationale Terrorismus besiegt, hieß es bei den ersten, noch heftig geführten Debatten, bei denen zuweilen auch noch einzelne ParlamentarierInnen mit Gewissensbissen vorgeführt wurden. Inzwischen sind das bürokratische Rituale, losgelöst von der bitteren Realität und auch von Erfolgsbewertungen selbst nach eigenen Maßstäben. So billigte das Parlament am 28.9.2006 mit 535 Ja-Stimmen und nur 14 Gegenstimmen - und wer das ist, interessiert kaum noch, übrigens gab es nur zwei explizite Gegenstimmen aus der Fraktion der PDS! - ein weiteres Jahr Bundeswehr in Afghanistan und erhöhte dabei mal schnell die Truppenstärke von 2250 auf 3000. (5)

Um eine Erfolgsbewertung militärischer Einsätze geht es dabei sowieso nicht. Denn die Tatsache, dass kein einziger Bundeswehreinsatz seit Entsendung der ersten Truppen nach Ex-Jugoslawien bisher abgeschlossen ist, wirft ein bezeichnendes Licht. Wo die Stabilisierung gelungen scheint wie in Bosnien oder Kosovo, müssen die Truppen bleiben, weil die Militärs die Nationalismen aus Zeiten des Bürgerkrieges nicht auflösen, sondern nur unterdrücken. Würden Bundeswehr und NATO gehen, würden SerbInnen und Kosovo-AlbanerInnen wieder übereinander herfallen. Als rational betrachtetes Ergebnis ist das ein Desaster - nach inzwischen fast zehn Jahren! Wo die Stabilität mehr und mehr zerfällt, wie in der "Demokratischen Republik Kongo" (DRK) oder in Afghanistan, müssen die Truppen schon deshalb bleiben, um die Stabilität angeblich wieder herzustellen und den Terrorismus zu bekämpfen. Auf die Idee, dass Krieg und Kampfeinsätze von der Bevölkerung selbst als Terror wahrgenommen werden und natürlich neuen Terrorismus schüren, kommen sie nicht. Bleiben müssen bzw. aufgestockt werden die Truppen sowieso!

In Afghanistan hatte die NATO und damit die Bundeswehr mit ihren ISAF-Truppen zunächst offiziell das Mandat eines "friedenssichernden" Einsatzes, während die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) die Drecksarbeit erledigen sollte. Inzwischen ist ganz Afghanistan unter NATO-Kommando, die Bundeswehr nicht mehr nur in Kabul, sondern auch im Norden. Und bei der Bekämpfung der Taliban im Süden und Osten arbeiten ISAF und OEF immer enger zusammen. So ist das im Krieg. Forderungen der Bündnispartner, dass sich die Bundeswehr mehr im Süden engagieren soll, werden bereits laut und können langfristig kaum abgewehrt werden. Die Lage entwickelt sich zum Desaster, einmal mehr: von Januar bis September 2006 sind 158 OEF- und ISAF-Soldaten und mehr als 1500 AfghanInnen bei der inzwischen fortschreitenden Irakisierung Afghanistans ums Leben gekommen. (6) Das protzig nach der Invasion angekündigte "Nation-Building" ist, so eine unabhängige Studie der Afghanin Fariba Nawa "institution-building zur Absicherung der Interessen ausländischer Investoren." (7) Die afghanische Bevölkerung bekommt davon nichts ab, 70 Prozent sind unterernährt, 25 Prozent haben kein Trinkwasser. Das Militär kostete von 2002 bis 2006 82,5 Milliarden Dollar, die Entwicklungshilfe belief sich im selben Zeitraum auf 7,3 Milliarden, davon wiederum 2,2 Milliarden für den Aufbau der afghanischen Polizei, versteht sich. Da sagt sogar der neue Polizeichef von Kandahar: "Die Ausländer kamen hierher und sagten, sie würden den armen Menschen helfen und die wirtschaftliche Situation verbessern, aber sie geben nur Geld für ihre Militäroperationen aus. Die armen Menschen sind ärmer als sie es während der Taliban-Herrschaft waren. Wir trauen ihnen nicht mehr. Wir wären Dummköpfe, wenn wir es täten." (8)

Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich bereits in der "Demokratischen Republik Kongo" ab. Die Gefechte am 21.8.2006, am Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs, gingen peinlicher Weise von Kabila-nahen Polizeieinheiten aus, die von der EU ausgebildet und ausgerüstet wurden. Als Ergebnis sprach das entsprechende EU-Gremium, in dem inzwischen Joschka Fischer sitzt, sofort die Empfehlung aus, die EUFOR-Truppen in Kinshasa zu verstärken. (9)

Ganz besonders witzig sind da dann aus antimilitaristischer Sicht die medial ins Licht gerückten "Selbstreinigungskräfte" des Parlaments, etwa der Grüne Christian Ströbele. Nachdem öffentlich wurde, dass Murat Kurnaz nach eigenen Aussagen von KSK-Leuten "getreten" wurde, "als er gefesselt am Boden lag" (10) und Deutsche ihn hinter Lastwagen Ende Dezember 2001 "an den Haaren hoch" zogen und seinen "Kopf auf den Boden geschlagen" haben (11); nachdem öffentlich wurde, dass die KSK schon ab dem 10.12.2001 und nicht erst seit Weihnachten 2001 in Kandahar war; nachdem ein deutscher KSK-Soldat ausgesagt hat, er habe gesehen, wie US-Soldaten Gefangene "getreten und geschlagen" haben (12), fragte auch Selbstreinigungskraft Ströbele schon mal im Parlament an, "was das KSK eigentlich in Afghanistan mache?" (13) Tja, nur für den Fall, dass er wieder mit konsequentem Schweige-Kurs abserviert wird, kann ich ihm antworten: Gemüse pflanzen und Wüste begrünen natürlich, dafür ist das KSK schließlich ausgebildet!

Weißbuch: Nationale Interessen der Bundeswehr-Einsätze

Wer wirklich wissen will, weshalb sich die Bundeswehr künftig - und das heißt lediglich mittelfristig - mit bis zu 14.000 SoldatInnen in 5 Einsatzregionen der Welt festsetzen will, sollte das soeben nach 1994 wieder mal neu verfasste und jetzt veröffentlichte "Weißbuch zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" konsultieren. Da werden die Interessen des vielfach besungenen "Export-Weltmeisters" offen benannt:

"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom freien Austausch von Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse (...) an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. (...) Darüber hinaus ist Deutschland aufgrund seines großen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen hohen Abhängigkeit von sicheren Transportwegen und -mitteln in globalem Maßstab verwundbar. (...) Die Vertiefung und Entwicklung guter Beziehungen zu strategischen Schlüsselstaaten (...) sind wichtige Handlungsfelder deutscher Sicherheitspolitik. Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden." Das ist nun z.B. dem Coltan-Kongo (14) wie auf den Leib geschneidert! Weiter: "Die deutschen Interessen orientieren sich an den sicherheitspolitischen Zielen. (...) Sie sind nicht statisch und ein für alle mal festgelegt, sondern abhängig von internationalen Konstellationen und Entwicklungen. (...) Deutschlands nationale Interessen sind am besten gemeinsam in einer handlungsfähigen Europäischen Union durchzusetzen. (...) Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht einen Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes vor."

Das werden also auch Hartz IV-EmpfängerInnen noch merken! Und, worüber hier noch gar nicht geredet wurde: "Streitkräfte müssen künftig darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre originären Fähigkeiten unterstützend für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger zur Verfügung zu stellen." (15)

Angesichts dieses Programms bekämpfen Teile einer angeblich linken Opposition in der BRD antimilitaristische Positionen in aktuellen Kriegen, fordern die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen noch weit über den verhandelten Rahmen hinaus und machen sich in seinen "antideutschen" Bestandteilen zum systemtragenden, kleinbürgerlichen und vor allem peinlichen Büttel der Herrschenden. Elementare antimilitaristische Einsichten gehen unter und werden weder von einer desolaten Linken, noch im öffentlichen Diskurs thematisiert: etwa dass jeder Krieg, jeder Kampfeinsatz Folter bedeutet, Mord, Vergewaltigung, Terror, Massenmord und deshalb prinzipiell abgelehnt und bekämpft werden muss! Derweil schreitet die Militarisierung nach innen und außen unter dem Primat nationaler deutscher Interessen fort, fast ohne antimilitaristische Opposition - wie noch in den achtziger Jahren -, im parlamentarischen Normalzustand. Seltene Lichtblicke sind dabei zum Beispiel antimilitaristische Mobilisierungen, wie sie jedes Jahr zur Münchner "Sicherheitskonferenz" durchgeführt werden.

Sal Macis
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Anmerkungen

(1) Zit. nach Bernhard Schmid: Der Krieg und die Kritiker. Die Realität im Nahen Osten als Projektionsfläche, Unrast, Münster 2006, S. 41.

(2) Vgl. ebenda, S. 39.

(3) Vgl. Broders Kommentar im Tagesspiegel, 30.8.2006.

(4) Zit. nach Stern, 9.10.2006: Fall Kurnaz. Humor der besonderen Art.

(5) Vgl. Das Parlament, 4.10.2006.

(6) Infos nach Jürgen Wagner: Die NATO in Afghanistan, IMI-Magazin, Oktober 2005, S. 20-25.

(7) Zit. nach ebenda, S. 23.

(8) Zit. nach ebenda.

(9) Vgl. Tobias Pflüger, Christoph Marischka: Die EU im Kongo, in: Telepolis, 18.10.2006.

(10) Nach mgb: Elitetruppe KSK. Bundeswehr soll Misshandlungen im US-Lager zugesehen haben, in: Spiegel-online, 11.10.2006.

(11) Ebenda.

(12) Ebenda.

(13) Jana Frielinghaus: KSK im Folterknast?, in: Junge Welt, 5.10.2006, S.1.

(14) Vgl. Bernd Drücke: Deutschland wird auch in Kinshasa "verteidigt", in: Graswurzelrevolution, Nr. 309, Mai 2006, S. 1f.

(15) Alle Zitate aus dem Entwurf zum Weißbuch, vgl. Michael Haid: Entwurf des Bundeswehr-Weißbuchs: "Highlights", IMI-Standpunkt 2006/046.


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