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>> 315 januar 2007

200 Gefangene gesucht

Wie die Bürener Abschiebehaft die Justizministerin retten soll

Es kommt selten vor, dass im Januar kein Schnee im Stöckerbusch bei Büren liegt, doch der Winter machte 1994 eine Pause, als Europas größte Abschiebehaftanstalt nahe Paderborn eröffnete.

Dennoch war für die ersten Inhaftierten die Kälte unermesslich. Sie hatten Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung in Deutschland gesucht und nun waren sie die ersten, die inhaftiert wurden, nur weil sie keine Papiere hatten und um den Verwaltungsakt der Abschiebung für die Ausländerbehörden zu erleichtern.

Den ersten Gefangenen folgten schnell weitere, durchschnittlich 3.000 Menschen wurden seitdem von Büren aus pro Jahr in die Krisenregionen der Welt abgeschoben.

Büren manifestierte sich europaweit als ein Synonym für den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen.

Einige Jahre sind seitdem ins Land gegangen und die Politik hat beschlossen, Flüchtlinge erst gar nicht bis nach Deutschland kommen zu lassen. Sie werden mit immer härteren Mitteln bereits an den Grenzen der Festung Europa bekämpft. Welche Rolle spielt es im politischen Alltag noch, ob nun ein paar tausend Menschen mehr oder weniger im Mittelmeer ertrinken oder nicht? Die Auswirkungen sind, dass immer weniger Flüchtlinge es schaffen, in die Bundesrepublik einzureisen.

Wird hierzu die immer besser und vor allem schneller funktionierende Abschiebemaschinerie addiert, kommt eine ständig fallende Zahl von Abschiebehäftlingen heraus. Auch in Büren nimmt die Zahl der Inhaftierten ständig ab.

So wurden die ursprünglich 600 Haftplätze auf 530 reduziert und diese waren im letzten Jahr im Durchschnitt "nur" zu 50 % belegt.

Bei fallenden Zahlen von Inhaftierten könnte man denken, die Haftplätze zu reduzieren oder gar das Gefängnis zu schließen. So könnte man denken, so wird aber nicht in NRW gedacht. Klotzen statt Kleckern war in diesem Bereich bereits die Devise der Landesregierung unter Rot-Grün und daran hat sich auch dann die schwarz-gelbe Koalition gehalten. Konkret bedeutete dieses einen massiven Ausbau der JVA Büren. Die Fläche des Gefängnisses, die von einer 6 Meter hohen Mauer umgeben ist, wurde in diesem Jahr verdoppelt, um einen Ausbau voranzutreiben.

Arbeitsbetriebe in riesigen Hallen wurden errichtet und weitere Gebäude sind geplant. Allein für 2007 stellte das Justizministerium weitere 500.000 Euro in den Landeshaushalt für den Ausbau in das Gefängnis ein.

Im Gegenzug werden 100.000 Euro bei der psychosozialen Beratung für Abschiebehäftlinge eingespart.

Wozu das Ganze?

Die Ideen stammen noch aus den Jahren 2005/2006, als das große Geschäft mit der Abschiebehaft geplant wurde. Durch den Ausbau sollte es möglich werden, die JVA Neuss, in der bisher die Frauen untergebracht waren, zu schließen und die Gefangenen in Büren unterzubringen. Damit wäre eine kontinuierliche Belegung mit 300 Plätzen sicher, doch Büren würde dem Land weiterhin nur Geld kosten.

Eine zweite Idee, um auch Geld hereinzuholen, war der Verkauf von Abschiebehaftplätzen. Büren sollte als die zentrale Drehscheibe der Abschiebepolitik der BRD fungieren und die anderen Bundesländer sollten ihre Gefangenen nach Büren liefern, um sie hier gegen Geld inhaftieren zu lassen. Durch die Masse und dadurch, dass weite Teile des Gefängnisses privatisiert sind, wäre die Inhaftierung in Büren billiger geworden und NRW hätte aus der Einkerkerung unschuldiger Menschen Profit geschlagen. Dieses scheiterte jedoch. Nachdem der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. die Öffentlichkeit über geheim gehaltene Gespräche zwischen der hessischen und der nordrhein-westfälischen Landesregierung informierte, machten die Hessen einen Rückzieher und NRW blieb auf seinen Haftplätzen sitzen.

Dann kam am 11.11.2006 der Mord in Siegburg. Zwei Gefangene töteten einen Mithäftling. Ein Vorfall, der leider in Haftanstalten schon fast normal ist.

Doch dieses mal war es anders, dieses mal wurde der Skandal von den Medien aufgenommen und die Politik musste sich der Sache annehmen. Sicherlich, ein gefundenes Fressen für die Opposition im Landtag, doch im Nachgang schwer verdaulich. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Rückblick in die Zeit vor der schwarz-gelben Regierung vorgenommen und festgestellt wird, dass auch dort viele Gefangene die Zeit in staatlicher Obhut nicht überlebt haben. So gab es allein in der JVA Büren drei Todesfälle. NGOs erhoben darauf hin schwere Vorwürfe gegen das Personal der JVA. Die Todesfälle hätten vermieden werden können, wären entsprechende Schulungen erfolgt und hätte der Grundsatz "Das Leben und die körperliche Unversehrtheit geht vor Arbeitsaufwand und Abschiebung" gegolten. Nun ist der Skandal da und viele prügeln auf die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ein.

Nachdem sie vergeblich in verschiedenen Sitzungen des Rechtsausschusses des Landtages mehr schlecht als recht versucht hat, ihre Haut zu retten, müssen schnelle Lösungen präsentiert werden. Da kann es doch nicht angehen, dass es da eine JVA im Lande gibt, die nicht zu 105 % ausgelastet ist, während die Opposition an dem Stuhl der Ministerin sägt. Also werden 200 Gefangene gesucht, die sich möglichst schell, koste es, was es wolle, in die JVA Büren verlegen lassen.

Ohne viel Nachzudenken präsentierte Frau Müller-Piepenkötter dann auch einige Tage nach dem Mord in Siegburg die Lösung: Die JVA Büren soll jugendliche Straftäter aufnehmen. Immerhin hat die JVA damit Erfahrung, in Abschiebehaft werden auch Kinder und Jugendliche gesteckt.

Die Justizministerin fühlte sich bereits sicher, ihr Stuhl wackelte nicht mehr ganz so stark, als dann doch die ersten Menschen nachdachten. Jugendliche in einem Gefängnis, was 8 km außerhalb der Stadt, mitten in einem dunklen Tannenwald und ohne jeglichen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr liegt, wie sollen dort Resozialisierungsangebote, wie z.B. Freigänge oder Urlaub funktionieren?

Wie sieht es mit dem Recht der Jugendlichen aus, Kontakt zu Ihren Eltern zu halten, wenn diese sie aufgrund eines fehlenden öffentlichen Nahverkehrs nicht besuchen können? Gibt es überhaupt ein vernünftiges Konzept für die Unterbringung?

Nein, das schien es nun wirklich nicht zu geben und nach wenigen Tagen ruderte die Ministerin wieder zurück. Nun kommen keine Jugendlichen nach Büren.

Aber 200 Haftplätze sind noch immer zu vergeben.

Also, warum lange nachdenken? Warum nicht einfach Menschen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen sollen, in Büren unterbringen?

Ersatzfreiheitsstrafen werden durchgeführt, wenn Menschen kleinere Delikte, wie z.B. das mehrfache Vergessen des Lösens eines Fahrscheines in der Straßenbahn, begangen haben und die Strafe nicht bezahlen können. Diese Form der Haft nimmt gerade durch die Verarmung der Bevölkerung in Deutschland stark zu. Die Justizministerin sieht diese Gefangenen nun als die Lösung ihrer Probleme an und will sie nach Büren verlegen. Die Konsequenzen wären jedoch für alle Gefangenen in Büren katastrophal. Die Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sind dringend auf Kontakte mit der Außenwelt angewiesen. Nicht selten kommt es vor, dass Verwandte, Freundinnen, Freunde oder Bekannte Geld in das Gefängnis bringen, mit dem die Strafe bezahlt und der Gefangene so "freigekauft" wird.

Jedoch wird dieses in Büren wieder an dem fehlenden öffentlichen Nahverkehr scheitern, was längere Haftzeiten zur Folge hätte. Aber auch die Abschiebehäftlinge müssten leiden.

Durch die Zunahme der Häftlinge kommt es zu einer Kürzung verschiedener Angebote, wie z.B. Hofgang, Freizeittreff, religiöse Betreuung. Zudem ist die JVA Büren nicht geeignet, StraftäterInnen aufzunehmen. Durch das jetzige Konzept der JVA wird es zu einer Privatisierung des Strafvollzuges durch die Hintertür kommen. Zwar sagt das Justizministerium zu, dass dieses nicht passiere, doch wird die Praxis anders aussehen. So war z.B. 1993, bei der Einführung des Wachdienstes in der JVA, geplant worden, dass die "Privaten" keine hoheitlichen Aufgaben durchführen würden. In der Zwischenzeit gehört es jedoch zum Alltag der schwarzen Scherriffs, über Anträge zu entscheiden, Durchsuchungen durchzuführen und zu regeln, ob ein Gefangener Besuch empfangen darf oder eben halt auch mal nicht. Andere Lösungen müssen her. Doch dazu muss nachgedacht werden, es wird Zeit benötigt, die Frau Müller-Piepenkötter nicht hat.

Wie würde es z.B. aussehen, wenn in NRW auf Abschiebehaftplätze verzichtet würde?

Schleswig-Holstein hatte jahrelang nicht die Möglichkeit, illegalisierte Frauen zu inhaftieren, ohne deswegen sofort einen deutlichen Bevölkerungswachstum durch Papierlose festzustellen. Eine weitere Möglichkeit wäre, verstärkt auf Haftvermeidung im Strafbereich zu setzen. Ein Großteil der Inhaftierten in NRW sitzt nicht wegen schweren Straftaten, sondern wegen Bagatelldelikten, wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahrens ein. Bleibt zu hoffen, dass die Justizministerin zurücktritt, ohne vorher die JVA Büren zu einem Verschiebebahnhof für Strafgefangene zu machen, wie es die Vorgänger bereits für MigrantInnen getan haben.

Frank Gockel
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Gockel@gegenabschiebehaft.de
www.gegenabschiebehaft.de


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