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354 dezember 2010
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Die gewaltfreie Revolte gegen "Stuttgart 21"

"Bei Abriss Aufstand" - Schwaben proben die Revolution

Der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Wolfgang Sternstein (* am 12. März 1939) engagiert sich seit fast 40 Jahren in der Bürgerinitiativen-, Ökologie- und Friedensbewegung. Er hat an zahlreichen gewaltlosen Aktionen teilgenommen, stand deswegen oft vor Gericht und war neunmal für sein gewaltfreies Engagement im Gefängnis. Der Stuttgarter ist Vorsitzender des Instituts für Umweltwissenschaft und Lebensrecht (UWI) und Mitglied u.a. des Lebenshaus Schwäbische Alb. Als gewaltfreier Aktivist engagiert er sich auch gegen S 21. Für die Leserinnen und Leser der Graswurzelrevolution analysiert er die aktuellen Entwicklungen in seiner Heimatstadt. (GWR-Red.)

"Wie kann die Umgestaltung des Bahnhofs der Landeshauptstadt Stuttgart einen derartigen Aufstand auslösen?", so mag sich mancher fragen und sich verwundert die Augen reiben.

Sind das noch die braven Schwaben, die Baden-Württemberg zum "Musterländle" gemacht haben? Gibt es wirklich keine wichtigeren Themen?

Es geht nur vordergründig um den Bahnhof und die 60 Kilometer lange Neubaustrecke Wendlingen - Ulm.

Es geht vielmehr um Demokratie, denn je länger der Konflikt andauert, desto mehr Kungelei und Filz kommen ans Licht.

Es ist eine zornige Bürgerschaft, die sich da lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Sirenen und Kochtöpfen Gehör verschafft und sich in langen Demonstrationszügen durch die Stuttgarter Innenstadt wälzt. Ungewöhnlich an diesem Protest ist die Mischung aus Zorn und Heiterkeit, Erbitterung und Volksfeststimmung.

Sie äußert sich in einer Vielzahl von einfallsreichen, witzigen Transparenten, Plakaten, Luftballons und Verkleidungen.

Bemerkenswert ist die breite Verankerung des Widerstands in der Bevölkerung. Alle Gesellschaftsschichten und Altersgruppen sind vertreten, von den Dreijährigen bis zu Rollator schiebenden Urgroßvätern und -müttern.

Bevor ich jedoch auf die Protestformen im Einzelnen eingehe, ein Blick auf den Anlass dieses "gewaltfreien Aufstands" in der baden-württembergischen Metropole, der allmählich auch die benachbarten Landesteile erfasst. Er beschäftigt mittlerweile nicht nur das Land, sondern auch die Republik und wird sogar im Ausland wahrgenommen.

Um was geht es?

Die Materie ist so komplex und der Streit der Experten so heftig, dass ein Laie sich nur schwer ein Bild vom Sinn oder Unsinn des Projekts machen kann. Darum seien hier einige strittige Punkte erwähnt.

Das Projekt

Von Anbeginn war "Stuttgart 21", wie das Bauvorhaben eines Tiefbahnhofs in Verbindung mit der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm genannt wird, ein Projekt der Superlative. Hier sollte die größte Baustelle Europas entstehen, um "Das neue Herz Europas" (Reklamespruch der Betreiber) zu schaffen.

An die Stelle des 16-gleisigen Kopfbahnhofs wird, wenn es nach ihrem Willen geht, ein 8-gleisiger unterirdischer Durchgangsbahnhof treten, der über insgesamt 2 x 33 Kilometer Tunnelröhren im problematischen Stuttgarter Untergrund erreicht werden soll.

Dadurch, so sieht es die Planung vor, werden der Flughafen und das Messegelände an den Fernverkehr angeschlossen. Rekordverdächtig sind auch die Kosten des Projekts.

Von anfangs 2,5 Milliarden für den Tiefbahnhof sind sie auf 4,1 Milliarden hochgeschnellt. Und die Kosten für die Neubaustrecke wegen extrem schwieriger Tunnelbauten durch die Schwäbische Alb von 2,1 auf 2,9 Milliarden Euro.

Die Fachleute rechnen mit mindestens 10 Milliarden Euro für das gesamte Projekt.

Da die öffentlichen Kassen leer sind und auch die Bahn kein Geld hat, muss das Vorhaben schuldenfinanziert werden, was die Summe, die die SteuerzahlerInnen letztlich schultern müssen, noch einmal verdoppelt. Die Bauzeit soll 10 Jahre betragen. Fachleute rechnen aufgrund der Erfahrungen mit derartigen Projekten eher mit 15 bis 20 Jahren.

Die Betreiber behaupten, die Anbindung Stuttgarts an das Fernverkehrsnetz mit der Magistrale Paris-Bratislava sei lebenswichtig für die aufstrebende Industrieregion rund um Stuttgart. Die freiwerdenden Gleisflächen stünden für die Bebauung zur Verfügung. Ein neuer Stadtteil werde entstehen.

Das sei ein unschätzbarer Vorteil für die durch ihre Lage im Talkessel beengte Stadt.

Die KritikerInnen halten dagegen, der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke auf der gegenwärtig geplanten Trasse hätten mehr Nachteile als Vorteile.

Er schaffe ein Nadelöhr im Bahnverkehr, statt eines zu beseitigen. Darin werden sie von der großen Mehrheit der Fachleute unterstützt.

Diese plädieren für die Ertüchtigung des Bahnhofs und der Gleisanlagen und präsentieren ihren Alternativentwurf zu S 21 (Stuttgart 21) unter dem Kürzel K 21 (Kopfbahnhof 21).

Sie argumentieren, der ehemalige Güterbahnhof und Teile des Gleisvorfelds stünden heute bereits als Bauland zur Verfügung. Aufgrund der horrenden Grundstückspreise könnten dort aber nur Großbauten realisiert werden, die innerstädtische Wüsten schüfen und die Stadtökologie nachhaltig beeinträchtigten, ganz zu schweigen vom Baulärm sowie der Feinstaub- und Verkehrsbelastung während der Bauzeit. S 21 verschlinge die Milliarden, die anderswo dringender für die Renovierung des Gleisnetzes gebraucht würden.

Die emotionalen Werte

Das alles erklärt nicht den Aufruhr in der Stadt, denn Großprojekte von fragwürdigem Nutzen, die Milliarden Euro verschlingen, gibt es viele.

Was die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf die Barrikaden treibt, sind die gegenwärtigen und unmittelbar bevorstehenden massiven Eingriffe in ihre Lebensqualität.

Sie haben bereits den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) verloren, der bisher direkt neben dem Bahnhof lag. Er wurde vom Zentrum an die Peripherie der Stadt verlegt.

Des weiteren verlieren sie den Parkplatz an der Nordseite des Bahnhofs, der für Auto- und Taxifahrer wichtig ist, um Bahnkunden zum Zug zu bringen oder abzuholen.

Für den Neubau müssen die beiden Seitenflügel des Bahnhofs, eines Baudenkmals von hohem Rang, abgerissen werden. Das tut den Stuttgartern besonders weh, denn der Krieg hat nur wenige Baudenkmale übrig gelassen. Dazu gehört der Hauptbahnhof als ein Wahrzeichen der Stadt, mit dem sie sich identifizieren.

Der Abriss des Nordflügels hinterließ eine Wunde im Stadtbild, die so rasch nicht heilen wird. Der Abriss des doppelt so langen Südflügels steht nun bevor sowie die Abholzung von 280 zweihundertjährigen mächtigen Parkbäumen im Zentrum der Stadt. Sie sollen einer 12 Meter tiefen Baugrube weichen. Hinzu kommt die Gefährdung der Mineralquellen in Bad Cannstatt infolge der Grundwasserabsenkung, die durch ein kompliziertes und technisch noch nicht erprobtes "Grundwassermanagement" vermieden werden soll.

Zur Geschichte des Projekts

Ursprünglich handelte es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Bahn-, sondern um ein Immobilienprojekt.

Zu Beginn der neunziger Jahre berauschten sich PolitikerInnen und Manager an Großprojekten. In Frankfurt, Stuttgart und München sollten die Bahnhöfe unter die Erde verlegt werden, um Raum für die Bebauung der frei werdenden Gleisanlagen zu schaffen.

Frankfurt und München gaben die Idee als unwirtschaftlich auf. Lediglich Stuttgart bleibt dabei, angeführt von einer Koalition aus vier Schwaben - auch Spätzles-Connection genannt -, dem Bahnchef Heinz Dürr, dem Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Ministerpräsident Erwin Teufel und Oberbürgermeister Manfred Rommel. Sie erhofften sich durch das Projekt einen Impuls für die Stadtentwicklung.

Den sparsamen Schwaben wurde versichert: "Es koschtet nix", da sich das Projekt durch den Verkauf der Gleisgrundstücke finanzieren lasse.

Der politische Wille, das Projekt gegen alle Widerstände durchzusetzen, stand am Anfang und bestimmt das Geschehen bis heute. Es wird durchregiert, von oben nach unten, statt, wie es in der Demokratie eigentlich sein sollte, von unten nach oben.

Nach 15 Jahren verzweifelten Kampfes einer Minderheit gegen die große Mehrheit in den Regierungen und Parlamenten von Stadt, Land und Bund haben wir heute eine Situation, die ein Journalist plastisch mit den Worten beschrieb: In Stuttgart rasen zwei Züge aufeinander zu, deren Zusammenprall kaum noch zu vermeiden ist. Der eine "Zug" wird von den Betreibern mit dem Segen von CDU, FDP und SPD und mit Unterstützung der Medien gebildet, der andere "Zug" aus der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land, organisiert in einem Aktionsbündnis aus Naturschutzverbänden, Basisgruppen, Bündnisgrünen und Linkspartei, unterstützt von namhaften Bahnexperten sowie zahlreichen Kulturschaffenden.

Gewaltfreiheit

Beeindruckend ist die klare Festlegung der Bewegung auf die gewaltfreie Aktion, einschließlich diverser Formen des zivilen Ungehorsams. Sie hat ihren Niederschlag im "Aktionskonsens" der "Parkschützer" gefunden, der lautet: "Stuttgart 21 steht dem Willen und dem Interesse der Bevölkerung entgegen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel zu nutzen, um dieses Projekt zu stoppen. Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.

Durch Einschüchterungsversuche, mögliche Demonstrationsverbote und juristische Verfolgungen lassen wir uns nicht abschrecken.

Bei unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams sind wir gewaltfrei und achten auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Unabhängig von Meinung und Funktion respektieren wir unser Gegenüber. Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner. Bei polizeilichen Maßnahmen werden wir besonnen und ohne Gewalt handeln.

Bei Einstellung des Bauvorhabens Stuttgart 21 werden wir unsere Blockade- und Behinderungsaktionen sofort beenden."

Kreativer Widerstand

Beeindruckend ist auch die Fülle, Vielfalt und Kreativität des Widerstands.

Ich kann aus den zahlreichen Blumen, die auf dieser Widerstandswiese blühen, nur einen bunten Strauß zusammenstellen, um einen Eindruck davon zu vermitteln.

Kernstück des Widerstands sind die bislang 52 Montagsdemonstrationen (Stand: 10.11.2010) in Folge am Nordflügel des Bahnhofs, der mittlerweile bis auf die Grundmauern abgerissen ist, was die Erbitterung und dem Zorn immer wieder neue Nahrung gibt.

An die Montagsdemonstrationen schließen sich häufig Umzüge an, nicht selten verbunden mit Straßenblockaden, die den innerstädtischen Verkehr lahmlegen. Die meist lauten und bunten Demos wurden nach dem Beginn der Abrissarbeiten durch einen Schweigemarsch aus schwarz gekleideten Demonstranten abgelöst, die ein Transparent mit der Aufschrift: "Es ist alles gesagt - wir schweigen" und ein großes Portrait des Erbauers des Bahnhofs, Paul Bonatz, vor sich her trugen.

Eine tragende Säule des Widerstands sind die "Parkschützer", die vornehmlich für den Erhalt des Parks kämpfen. Es gibt vier Kategorien von Parkschützern, vom einfachen Demonstranten bis zu Baumbesetzern und Aktivisten, die sich an Bäume ketten, die gefällt werden sollen.

Mit der heißen Phase des Kampfes begannen die "Aktionswochen", die nahezu täglich Informationsveranstaltungen, Aktionstrainings, Rechtsberatung, Kulturevents und jeweils am Freitag oder Samstag zusätzlich zur Montagsdemo eine Massenkundgebung anbieten.

Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang die "Stuttgarter Klagemauer", etwa 50 Meter Bauzaun, die über und über mit Bildern, Karikaturen, Fotos und allerhand Stofftieren geschmückt ist, und vor der PolizistInnen ständig eine Kette bildeten, um die Besetzung des Geländes zu verhindern.

Der "Schwabenstreich", eine Erfindung des Schauspielers Walter Sittler, einer Hauptfigur des Widerstands, wird täglich um 19 Uhr in der Stadt und an zahlreichen Orten im Land durchgeführt: Menschen sammeln sich und veranstalten mit allem, was sie haben, eine Minute lang einen Höllenlärm, der in weiten Teilen der Stadt zu hören ist.

Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der Widerstandbewegung

Es wurden Bezugsgruppen gebildet, Trainings durchgeführt, ein Ermittlungsausschuss und ein Rechtshilfefonds eingerichtet. Es gab zahlreiche Blockaden der Toreinfahrt für die LKW, die den Bauschutt des Nordflügels abtransportieren.

Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um Blockierer wegzutragen, so dass sie oft auf eine Personalienfeststellung verzichtete.

Hinzu kommen einige spektakuläre Aktionen, wie die Besetzung des Bahnhofsdaches durch sechs Personen, die den Abriss einen vollen Tag verzögern konnten, und die Besetzung des Abrissbaggers durch vier Aktivisten.

Am 6. September dröhnten frühmorgens drei Trecker, einer mit Anhänger, durch die Innenstadt und blockierten für mehrere Stunden den Zugang zum Baugelände. Die Fahrer waren erst durch die Androhung der Beschlagnahme der Fahrzeuge dazu zu bewegen, das Feld zu räumen.

Schließlich verdient die konstruktive Seite der Widerstandsbewegung eine ausführliche Würdigung. Ich kann sie hier nur streifen. Erwähnt werden sollte in erster Linie das von Fachleuten erarbeitete Alternativkonzept zu Stuttgart 21, des weiteren zahlreiche Kulturveranstaltungen, wie z.B. ein Konzert unter freiem Himmel des eigens zu diesem Anlass gegründeten Bonatz-Quartetts, der "Bürgerchor" (Spechchor) des Regisseurs Volker Lösch und ein Open-Air-Konzert im Schlossgarten mit Dvoraks Sinfonie "Aus der Neuen Welt".

Erwähnung verdient auch die Initiative einer Künstlerin, die drei Dutzend Plakate in die Bäume hängte, auf denen die Portraits bedeutender Personen zu sehen waren, die vor zweihundert Jahren gelebt hatten, mit dem Text: Dieser Baum stand schon, als z.B. Eduard Mörike in Stuttgart Gedichte schrieb.

Wie geht es weiter?

Noch scheinen Bahnchef Rüdiger Grube, Ministerpräsident Stefan Mappus und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster entschlossen, das Projekt durchzusetzen. Die Front bröckelt indes, seit die SPD, die der CDU/FDP-Landesregierung nicht angehört, aber bisher zu den BefürworterInnen des Projekts gehörte, vorsichtig auf Distanz geht. Sie plädiert nun aufgrund einer Initiative Erhard Epplers für einen Volksentscheid, zumindest aber für eine Volksbefragung, selbst wenn diese nicht rechtsverbindlich wäre. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Stuttgart 21 Stellung genommen und mit ungewohnter Entschlossenheit die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu einem Plebiszit über die Zukunft des Landes erklärt.

Bewertung

Stuttgart 21 ist ein Musterbeispiel dafür, was geschieht, wenn der Souverän, die Bevölkerung, praktisch von jeder direkten Mitsprache bei politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird.

Wohl gab es 2007 eine Initiative für ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Sie wurde jedoch durch den Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ausgehebelt, als er, während die Unterschriftensammlung im Gange war, eine Reihe von Verträgen für das Projekt unterschrieb.

Auf Landesebene gibt es zwar theoretisch eine Regelung für den Volksentscheid, das Unterschriftenquorum ist jedoch so hoch (16,6 Prozent aller Wahlberechtigten, ca.1,22 Millionen, die innerhalb von vierzehn Tagen im Amt sein müssen), dass sie praktisch auf eine Regelung zur Verhinderung von Volksentscheiden hinausläuft.

In dieser Situation hat sich der zivile Ungehorsam meines Erachtens zu einem funktionalen Ersatz für das fehlende Plebiszit entwickelt.

Er wirkt gleichsam als Notbremse, um Beschlüsse der repräsentativen Organe, die den Willen des Volkes - des verfassungsmäßigen Souveräns - grob missachten, zu annullieren.

Kurz vor dem 30. September hatte ich einen Artikel mit einer persönlichen Bemerkung abgeschlossen: "Seit fünfunddreißig Jahren bemühe ich mich mit anderen, die gewaltfreie Konfliktaustragung in diesem Land heimisch zu machen, bisher, so schien es, ohne großen Erfolg.

Das hat sich nun grundlegend geändert. Vielleicht dürfen wir jetzt die Früchte jahrzentelanger Mühen ernten. Mit Sorge sehe ich allerdings, dass der ‚Aktionskonsens' zerbrechen könnte, wenn die Landesregierung weiterhin einen Konfrontationskurs verfolgt."

Das war der Stand der Ereignisse kurz vor dem 30. September 2010, dem "schwarzen Donnerstag" in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg.

Der letzte Satz des vorigen Absatzes klingt wie eine Vorahnung dessen, was sich kurz darauf ereignen sollte.

Rückblick

Ein Blick in die Vergangenheit: Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte nach den blutigen Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Wyhl im Jahre 1975 ein neues Konzept für den Umgang mit widerständigen BürgerInnen entwickelt: die Stuttgarter Linie.

Sie suchte das Gespräch mit den VertreterInnen der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen und schloss mit ihnen nach langen Verhandlungen einen Vertrag, die "Offenburger Vereinbarung", die den Bürgerinitiativen Vorteile verschaffte und zur Befriedung der Region beitrug. Sensationell war nicht nur der Inhalt der Vereinbarung, sondern auch die Tatsache, dass sich Landesregierung und Betreiber mit den VertreterInnen der Bürgerinitiativen, die den Bauplatz des Kraftwerks widerrechtlich besetzt hatten und besetzt hielten, an den Verhandlungstisch setzten.

Im Zuge der Massenproteste gegen die Raketenstationierung in Mutlangen, Heilbronn und Neu-Ulm kam es 1983 zu einer Fortsetzung des Dialogs in Gestalt der "Stuttgarter Gespräche", an denen der Landespolizeipräsident Dr. Alfred Stümper und weitere Beamte des Innenministeriums auf der einen Seite und VertreterInnen von Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden auf der anderen Seite sowie Vertreter der Energieversorgungsunternehmen und der Kirchen teilnahmen.

Diese Gespräche fanden in der Broschüre "Überlegungen zur Austragung von Umweltkonflikten" der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen (AGU) aus dem Jahre 1984 ihren Niederschlag.

Ich war als Vertreter des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) an diesen Gesprächen und der Ausarbeitung der "Überlegungen" beteiligt. Kernpunkt dieses Konzepts war der Gewaltverzicht, zu dem sich beide Seiten verpflichteten.

Das galt sowohl für das Werfen von Steinen, Brandflaschen und Feuerwerkskörpern, das Verschießen von Stahlkugeln mit Zwillen und dergleichen von Seiten der DemonstrantInnen, als auch für den Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas bzw. Pfefferspray und Schlagstöcken von Seiten der Polizei. Die Gespräche und deren Ergebnis waren in der Friedensbewegung höchst umstritten. Ich fand sie sinnvoll, räume aber ein, dass sie von Anfang an öffentlich hätten geführt werden müssen.

Ich habe damals versucht, bei der Polizei und beim politischen Gegner Verständnis für die Aktionsform des zivilen Ungehorsams als ein letztes Mittel des gewaltfreien Widerstands zu wecken. Das war nicht leicht, da viele Polizisten und Politiker jeden Rechtsbruch als kriminelle Handlung werteten.

Heute ist der zivile Ungehorsam dagegen weit verbreitet und in der Öffentlichkeit als gewaltfreie Aktionsmethode weitgehend anerkannt.

Einer aktuellen Umfrage des Wissenschaftszentrums Berlin unter Stuttgart-21-GegnerInnen zufolge sind 90 Prozent der Befragten bereit, ihre Ziele "auch mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams, z.B. mit Besetzungen und Blockade, zu erreichen". (Pressemitteilung des WZB vom 27.10.2010)

Was ist ziviler Ungehorsam?

Bei näherer Betrachtung zeigt sich indes, dass die Vorstellungen über das, was ziviler Ungehorsam ist, weit auseinandergehen. Deshalb sei hier der Versuch einer Definition gewagt. Unter zivilem Ungehorsam in der Tradition von Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King versteht man die bewusste Übertretung von Gesetzen oder gesetzesähnlichen Vorschriften sowie die Gehorsamsverweigerung gegenüber polizeilichen Anweisungen mit dem Ziel, staatliches Unrecht oder staatliche Korruption zu beseitigen.

Ziviler Ungehorsam in diesem Sinne sollte "zivil", also offen, dialogbereit und gewaltfrei sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die für die Gesetzesübertretung oder die Gehorsamsverweigerung verhängte Sanktion klaglos hinzunehmen.

Das gilt selbstverständlich nicht für die Fälle, in denen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Seiten der Polizei grob missachtet wird. Auch ist es den Ungehorsamen unbenommen, ihr Handeln vor Gericht zu begründen und zu rechtfertigen.

Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerstörung.

Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtene Entscheidung noch einmal zu überdenken. Massenhafter ziviler Ungehorsam kann die Rücknahme der Entscheidung erzwingen. Nach Meinung Gandhis ist er sogar ein geeignetes Mittel, eine Diktatur, ja selbst ein totalitäres Regime zu stürzen.

Allerdings haben nach meiner Beobachtung viele Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 keine klare Vorstellung davon, was ziviler Ungehorsam in dem von mir beschriebenen Sinn bedeutet.

Viele GegnerInnen des Projekts meinen, Straßen- oder Sitzblockaden seien durch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf freie Versammlung, die zusammen das Demonstrationsrecht bilden, gedeckt. Das ist jedoch nicht der Fall. Akte des zivilen Ungehorsams stellen strafbare Handlungen dar, die als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden können.

Bei den BefürworterInnen von Stuttgart 21 ist dagegen die Auffassung verbreitet, jede rechtswidrige Handlung sei an sich bereits kriminell und moralisch verwerflich. Wer zivilen Ungehorsam leiste, "terrorisiere die Bürger und wolle Politik und Presse einschüchtern", schreibt z.B. Heinz Walde in einem Leserbrief (Sonntag Aktuell, 31.10.10, S. 6). "Es ist, wie es immer ist - wenn einem die Argumente ausgehen, wird zu Gewalt und Terror gegriffen."

Der schwarze Donnerstag

Doch zurück zum schwarzen Donnerstag. Bis zu diesem Tag hatte sich der verantwortliche Polizeipräsident Siegfried Stumpf wie seine Vorgänger Ratgeb und Schairer an die "Stuttgarter Linie" gehalten.

Er schritt selbst dann nicht ein, als DemonstrantInnen wiederholt den Verkehr auf den dem Bahnhof benachbarten Hauptverkehrsstraßen blockierten.

Bei der Räumung von Sitzblockaden, mit denen der Abriss des Nordflügels behindert, wenn möglich sogar verhindert werden sollte, gingen die PolizeibeamtInnen meist betont höflich vor.

Am 30. September vollzog der Polizeipräsident indes eine Wendung um 180 Grad. Vermutlich hoffte er, mit einem Überraschungscoup den Parkschützern zuvorzukommen, die für den Fall eines Rodungsbeginns eine Alarmkette eingerichtet hatten. Ursprünglich war der Einsatz wohl für den Nachmittag des 30. September geplant, wurde aber, nachdem die Parkschützer den Alarm ausgelöst hatten, auf den Vormittag vorgezogen.

So rückten um 10 Uhr morgens 700 PolizistInnen, meist bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Sondereinheiten aus Hessen, NRW, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, mit zwei Wasserwerfern und mehreren, mit Hamburger Gittern beladenen LKW in den Schlossgarten vor, um ein Geviert von etwa 50 x 50 Metern einzuzäunen. Auf diesem Gelände sollten die Bäume gefällt und ein dreistöckiges Gebäude für das "Wassermanagement" errichtet werden.

Zufällig fand zur gleichen Zeit in der Nähe eine angemeldete Demonstration einer Schüler-Organisation, die sich "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21" nannte, mit etwa tausend TeilnehmerInnen statt.

Als sie die Alarmmeldung der Parkschützer erreichte, eilten sie in den Schlossgarten, stellten sich dem Konvoi in den Weg und besetzten einen LKW mit Gittern. Da sie der polizeilichen Aufforderung, das Fahrzeug zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie unter dem Protest der Umstehenden von Polizisten heruntergeholt.

Mittlerweile waren mehrere hundert Parkschützer am Schauplatz eingetroffen.

Sie quittierten die Aufforderung über Lautsprecher, den Schlossgarten zu verlassen, mit ohrenbetäubendem Lärm.

Daraufhin wurde der Einsatz der Wasserwerfer befohlen. Es wurde vom Schlagstock Gebrauch gemacht und reichlich Pfefferspray verspritzt.

Auch mir blieb es nicht erspart, damit Bekanntschaft zu machen [Anm. d. Red.: siehe Foto in GWR 353, S. 12]. Ich war, nachdem mich der Parkschützer-Alarm erreicht hatte, in den Schlossgarten geeilt und hatte mich an einer Sitzblockade beteiligt.

Doch statt wie gewöhnlich, von PolizistInnen hinter eine Sperrkette getragen zu werden, machten die in ihren schwarzen Uniformen roboterhaft wirkenden vermummten PolizistInnen unverzüglich von ihren Machtmitteln Gebrauch.

Ich erhielt eine geballte Ladung Pfefferspray aus nächster Nähe in die Augen. Zum Glück waren auf unserer Seite Sanitäter im Einsatz, die mich mit wiederholten Spülungen von dem höllischen Schmerz befreiten. Vorsorglich ließ ich mir von einer Augenärztin ein Attest ausstellen, um im Fall von Spätschäden nicht ohne Beweismittel da zu stehen. Im Unterschied zu den vier Demonstranten, die schwere Augenverletzungen erlitten, bin ich ohne ernsthafte Blessuren davongekommen.

Das Bild des Rentners, der sich schützend vor die Jugendlichen stellte und dem der Hochdruck-Wasserstrahl beide Augen zerstörte, sodass ihm das Blut aus den Augenhöhlen rann, schockierte die Republik. Mit Recht haben die Schwerverletzten Anzeige gegen die Verantwortlichen für diesen brutalen Polizeieinsatz gestellt.

Polizeipräsident Stumpf nahm als Einsatzleiter die Verantwortung auf seine Schultern. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, stritt jede Einflussnahme ab.

Das glauben ihm vermutlich nur blind ergebene AnhängerInnen, zumal der SPIEGEL (44/2010, S. 32) berichtet, am Tag vor dem unglücklichen Großeinsatz habe es in der Villa Reitzenstein, dem Sitz der Landesregierung, eine Einsatzbesprechung gegeben, an der der Ministerpräsident, nicht aber der zuständige Innenminister teilgenommen habe. E

in von den Grünen und der SPD beantragter Untersuchungsausschuss des Landtags wird sich um Aufklärung bemühen. Seine Ergebnisse könnten das Ansehen der regierenden CDU/FDP-Koalition, das ohnehin durch S 21 gelitten hat, weiter beschädigen und ihren Sieg bei den Landtagwahlen am 27. März 2011 gefährden.

Bemerkenswert ist, dass sich die GegnerInnen des Projekts bisher nicht zu Gewalttaten haben provozieren lassen. Selbst die am Tag darauf im Schlossgarten abgehaltene Kundgebung mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen blieb friedlich, obwohl sie in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens stattfand.

Die Versuche, den DemonstrantInnen gewalttätige Provokationen zu unterstellen, erwiesen sich als unhaltbar. Die Pflastersteine, die angeblich geworfen wurden, erwiesen sich als Kastanien. Selbst wenn vereinzelt Feuerwerkskörper geflogen sein sollten, ist das kein ausreichender Grund für den brutalen Einsatz, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich dabei um eingeschleuste Provokateure handelte.

Der Schock, den der Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag in der Öffentlichkeit auslöste, veranlasste die Landesregierung, Schlichtungsgesprächen unter Leitung Heiner Geißlers zuzustimmen.

Es bleibt abzuwarten, was dieses Experiment in Transparenz und Offenheit erbringen wird. Die Lösung des Konflikts durch einen Schlichterspruch, dem beide Seiten zustimmen, ist unwahrscheinlich, da der Konflikt im Unterschied zum Tarifkonflikt nicht kompromissfähig ist. Bei S 21 und K 21 gibt es letzten Endes nur ein Entweder-Oder: Entweder geht der Bahnhof unter die Erde, oder er bleibt oben, wie die GegnerInnen des Projekts nicht müde werden, in Sprechchören zu fordern. Auch ein Volksentscheid, wie von der SPD favorisiert, wird vermutlich keine Lösung bringen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erst geschaffen werden müssten.

So richten sich denn die Hoffnungen der GegnerInnen des Projekts auf die Landtagswahl im März 2011.

In der Tat ergeben die Umfragen derzeit rechnerisch eine Mehrheit für eine grün-rote Koalition. Dass sie sich aber in eine Mehrheit an der Wahlurne umsetzen lässt, ist unwahrscheinlich, da eine einzelne Sachfrage nur in seltenen Fällen wahlentscheidend ist. Sollte die Unzufriedenheit der WählerInnen mit der Landes- und der Bundespolitik bis dahin allerdings dramatisch zunehmen, ist eine "Denkzettelwahl" nicht ausgeschlossen.

Resumé

Der weitere Verlauf des Konflikts bleibt spannend. Bahn, Stadt, Land und Bund sind entschlossen, das Projekt Stuttgart 21 durchzusetzen, zumal die Kanzlerin in einer Bundestagsdebatte die Landtagswahl zu einem Plebiszit über Stuttgart 21 und die Zukunft des Landes Baden-Württemberg ausgerufen hat.

Die GegnerInnen des Projekts sind jedoch nicht weniger entschlossen, es zu verhindern.

Eines kann man aber schon jetzt mit Gewissheit sagen: Selbst wenn Staat und Wirtschaft ein Projekt mit aller Macht durchsetzen wollen, werden sie am gewaltfreien Widerstand der betroffenen Bevölkerung scheitern, vorausgesetzt - und diese Bedingung ist entscheidend - sie ist bereit, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand kostet.

Wolfgang Sternstein
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