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>> 355 januar 2011

Geißlers Schlichterspruch und die Folgen

"Stuttgart 21 Plus" ist eine "Verschlimmbesserung" des bisherigen S21-Projektes

Der schlichte Spruch des CDU-Mannes Heiner Geißler lautet: "S21" wird gebaut - als "S21 plus". Das heißt, dass der existierende Bahnhofsbau weiter zerstört wird, dass mindestens zehn Jahre lang ein neuer Bahnhof unter der Erde und bis zu 60 Kilometer Zulaufgleise mit Tunneln gebaut werden. Das ist die Kernaussage des Schlichtungsspruches, auf den sich nach Wochen die S21-BefürworterInnen und einige Personen geeinigt haben.

Um Heiner Geißler herum wurde systematisch ein Mythos aufgebaut, der dazu führte, dass auch viele hartgesottene S21-GegnerInnen freitags vor der Glotze hingen, um die live übertragenen, stundenlangen Gespräche zu verfolgen.

Anstatt auf der Straße oder im Schlosspark die Proteste voranzutreiben, gaben sich viele der Illusion hin, auf dem Terrain der GegnerInnen punkten zu können und den politischen Preis für die Durchsetzung des Projektes S21 für Mappus, Grube und Konsorten unbezahlbar zu machen.

Wer von einem CDU-Politiker einen "neutralen" Spruch in einer Angelegenheit, in der seine ParteifreundInnen bis über beide Ohren tief verstrickt sind, erwartet hat, verkennt nicht nur die herrschenden Realitäten. Er ignoriert auch die politische Geschichte Geißlers und die Skrupellosigkeit der herrschenden Politik, die der Bewegung ein trojanisches Pferd zur Spaltung des Protestes unterjubelte. Für Mappus kam von vorne herein nur ein Ergebnis "unterhalb der Schwelle eines Baustopps" in Frage.

Verschlimmbesserung: S21 plus

Die Bauzeit wird sich deutlich verlängern, und die Kosten liegen gemessen an S21 erheblich höher.

Das Unternehmen Bahn wird unter kapitalistischen Gesichtspunkten noch unwirtschaftlicher - in der Folge ist für andere Schienenverkehrsprojekte noch weniger Geld da und die Kosten werden gesellschaftlich abgewälzt.

Die von Geißler "geforderten" Nachbesserungen sind wertlos, weil sie erstens auf Grundlage des seit Jahren bekämpften Projektes S21 basieren und es zweitens keinen Baustopp gibt.

Die Bäume sollen verpflanzt werden, sagt der Schlichterspruch. Derartig große Bäume können nicht verpflanzt werden, da die Feinwurzeln weit um den Baum herum gehen. Werden diese nicht vollständig mit verpflanzt, nimmt der Baum Schaden. Also ist der Schlichterspruch für keinen "Parkschützer" ein Angebot.

Der Bahnhof soll zudem "behindertengerecht" werden.

Klingt gut, ist es aber nicht.

Nicht auszudenken, was in einem Brandfall geschehen könnte, in dem die vorgesehenen Aufzüge nicht zu benutzen sind. Eine Rampe, die von den Gleisen des in 30 Meter Tiefe befindlichen zukünftigen Durchgangsbahnhofes von RollstuhlfahrerInnen zu erklimmen wäre, würde sich mindestens über die gesamte Länge des Tiefbahnhofs ziehen. Auch die Kosten durch ein 9. und 10. Gleis sind nicht gedeckt.

Die Sehnsucht nach Harmonie oder "gutem Willen"

Da fällt kaum noch ins Gewicht, dass es für die "Schlichtung" keinerlei juristische Bindung gibt, sondern diese nur vom "guten Willen" der ProtagonistInnen abhängig ist. Und wenn er nur als "gefühlter" existiert.

Denn wie der "gute Wille" der BefürworterInnen aussieht, konnte man an den Polizeigewaltexzessen am 30. September erkennen, die von Mappus und Gönner politisch gedeckt waren:

Im inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und Ministerin Gönner bei der Polizei am 20. September bekannt, das offenbar eindeutig aufzeigt, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe.

Die Schlichtung wurde als taktisches Manöver von Mappus in dem Moment lanciert, in dem sich die Proteste auf ihrem Höhepunkt befanden und begannen, Wirkung zu zeigen.

Das Konzept von Mappus ging auf: Durch den Verzicht der reformorientierten Teile der Bewegung auf die notwendige Ausweitung und Verschärfung des Proteste kam es mit Beginn der Schlichtung und dem Ausstieg der "aktiven Parkschützer" zu einer faktischen Spaltung des Aktionsbündnisses.

Bewegung gespalten?

Im weiteren Verlauf der Schlichtung wurde das Konzept der Doppelproteste - Montagsdemo ergänzt mit wöchentlichen Protestdemonstrationen - aufgegeben, um "den guten Willen zu zeigen", um "den Leuten nicht zuviel zuzumuten", wegen "des schlechten Wetters" usw. Warum hat man die Entscheidung nicht einfach den Menschen selber überlassen?

Wieviel diesen zuzumuten ist, beweisen sie bei den fast schon traditionellen Spontandemos nach den regulären Veranstaltungen, an denen teilweise mehrere tausend Menschen teilnahmen.

Inzwischen zeigt sich auch hier erneut, dass der 30. September kein "Ausrutscher" von "unserer Polizei" war. Trotz anders lautender Gerichtsbeschlüsse werden auch die friedlichen Kundgebungen permanent von der Polizei abgefilmt, kam es am 4. Dezember 2010 erneut zu einem Pfeffersprayeinsatz und Festnahmen sowie zu einer Schwerverletzten in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz.

Das zeigt, dass die Teile der Protestbewegung, die nicht klein beigeben wollen, sich warm anziehen müssen. Und nicht wegen des Winters, sondern weil die staatliche Repression, der mediale Druck und auch der Druck der bisherigen BündnispartnerInnen zunehmen wird.

Denn die Spontanproteste gehen den S21-BefürworterInnen und offenbar auch einigen AkteurInnen des Aktionsbündnisses zunehmend auf die Nerven. So wurde die Demo am 27.11. - immerhin von der DemoAG der offenen Aktionskonferenz beschlossen - nicht nur totgeschwiegen, indem sie nicht nur keinerlei Erwähnung auf den diversen Webseiten des Aktionsbündnisses fand, obwohl auch dort immer wieder Veranstaltungen, die durchaus kein Konsens im Aktionsbündnis sind, propagiert werden.

Von Einzelnen wurde die Demonstration gar als "Projekt von Einzelpersonen" oder auch als "von Kommunisten unterwandert" diffamiert, weil Vertreter "linker" Gruppen an der Vorbereitung aktiv beteiligt waren.

Als ob bei diversen anderen Aktionen keine parteipolitischen Erwägungen und Motive Triebfeder Einzelner wären.

So ist es der Taktik der Schlichtung zu verdanken, dass zwar durchaus auch neue Fakten auf den Tisch kamen, die bislang jedoch eben nicht zur Stärkung des Protestes als vielmehr zu seiner Schwächung und Desorientierung beigetragen haben.

Das Gespenst der Volksbefragung, das viele als Ergebnis der Schlichtung favorisiert hatten, geistert inzwischen in diversen Variationen durch die Landschaft: Soll nur die Stuttgarter Bevölkerung entscheiden?

Oder auch die aus dem Umland? Oder doch die aus ganz Baden-Württemberg?

Wenn die Schlichtung eines deutlich gemacht hat, dann die Notwendigkeit, sich solidarisch und kritisch über die Perspektiven des Kampfes, seiner Grundlagen, der Beteiligten und Methoden auseinanderzusetzen. Denn die Probleme sind nicht mit der Schlichtung entstanden, sondern Ausdruck des Kampfes zweier Richtungen.

Stell Dir vor, es ist Landtagswahl und keiner merkt's

Die krampfhaft hervorgebrachte Forderung: "keine Politik" soll offenbar davon ablenken, dass diese tatsächlich stattfindet, versucht, die Proteste für reformistische Positionen zu instrumentalisieren, und sich von Beginn an gegen diejenigen richtet, die für einen wirkungsvollen Kampf, grundlegende Systemkritik und eine befreite Gesellschaft eintreten.

Schließlich gibt es das Bestreben von Teilen des Aktionsbündnisses, auf ein Mitregieren im Land zu orientieren. Das geht jedoch nur entweder mit der SPD oder mit der CDU. Beide sind bekanntlich für "S21".

Die Lage für Fans der "repräsentativen Demokratie" ist also nicht einfach, auch wenn sie sich noch so sehr einen fühlbaren Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart wünschen.

Vor ein paar Jahren sind die Grünen noch auf Demonstrationen verjagt worden. In Stuttgart ist das inzwischen etwas anderes, da sie hier den auch von den Medien kräftig beförderten Eindruck erwecken konnten, eine Partei des Umweltschutzes zu sein. Diesen Nimbus geschickt ausnutzend gelang es ihnen unter Weglassung von Moorburg, Gorleben usw., bei den Kommunalwahlen eine grüne Mehrheit in Stuttgart zu erhalten.

Einzelne VertreterInnen der Grünen geben offen zu, dass sie keine Garantie dafür geben können, dass sie S21 nach der Landtagswahl kippen: "Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist", sagte der Bündnis 90 / Grüne-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann kürzlich in einem Interview. Was natürlich auch von den Mehrheitsverhältnissen, die es dann gibt, abhängt. Einen richtigen Eiertanz gibt es dann, wenn einzelne grüne AkteurInnen klare Argumente dafür entwickeln, warum nicht in die Stuttgarter Frischluftschneise gebaut werden darf, aber für den eventuellen Bau von "S21 Plus" dann wenigstens eine ökologische Bauweise fordern.

Der LINKEN seine Stimme bei der Wahl zu geben, rechnet sich für diejenigen KalkuliererInnen nicht, die hoffen, "S21" per Stimmzettel und via parlamentarischer Mehrheit entsorgen zu können, auch wenn diese sich dem Protest und "Volkes Stimme" durchaus geneigt zeigen: "Ohne ein erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden. (…) DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen aber konsequenten Widerstands einsetzen." (Presserklärung Linke KV Stuttgart vom 30.11.)

Ob die diversen unter "Sonstige" in den Statistiken der Wahlämter auftauchenden "linken" Parteien - sofern sie denn überhaupt in der Lage sind zu kandidieren - für mehr als ihre eigenen Mitglieder relevante Ergebnisse einfahren können, ist fraglich.

Deren "Stärke" liegt - wenn man so will - auch eher in Aktionen auf der Straße oder einzelnen Betrieben und ist darauf gerichtet, die Perspektive der bisherigen Einpunkt-Bewegung mit anderen Kämpfen und mehr oder weniger radikaler Kapitalismuskritik der jeweiligen Sparte zu verbinden.

Libertäre Gruppen aus der Region Stuttgart beteiligen sich seit längerem an den Protesten. Sie fordern dazu auf, "S21 nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten, sondern die Geschehnisse in Stuttgart in einen größeren Kontext zu stellen. Denn es ist eben das kapitalistische, parlamentarische System, das solch undemokratische und klüngelgetriebene Vorgänge überhaupt erst ermöglicht. (...) Wir erachten es als wichtig, dass Stuttgart21 verhindert wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich aus diesem möglichen Erfolgserlebnis noch viel mehr Menschen trauen, aufzustehen und sich gegen das zu erheben, was ihnen nicht passt; sei es nun Atomkraft, die rassistische Migrationspolitik innerhalb der EU oder die unsozialen Entscheidungen der politischen Elite." (Aufruf zu einem antikapitalistischen Block bei der Demo am 11.12.2010)

… denken, sie seien an der Macht, aber sie sind nur an der Regierung.

Es wird in den kommenden Wochen darauf ankommen, dass die Bewegung gegen "S21" mit den in der Schlichtung gemachten Erfahrungen fertig wird und erkennt, dass es sich um eine weitere Form der kapitalistischen Herrschaftsausübung handelt, gegen die der Widerstand auf der Straße, im Park, in der ganzen Stadt, im ganzen Land gestellt werden muss.

Dazu wird ein harter und langer Kampf nötig sein.

Aber der ängstigt nur die BefürworterInnen.

Thomas Trüten
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