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356 februar 2011
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>> 356 februar 2011

Griechenland: Verordnete Ruhe

Kein Geld, keine Müllabfuhr, keine Fähre - aber Lob vom IWF

"Es geht nicht mehr darum zu warten - auf einen Lichtblick, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das was kommt, sondern das was da ist. Wir befinden uns schon jetzt in der Untergangsbewegung einer Zivilisation. Das ist der Punkt, an dem man Partei ergreifen muss." (Aus: Der kommende Aufstand, Unsichtbares Komitee)

Gleich die erste Meldung hatte es in sich. Ganz so, als wolle er die Aussage des "Unsichtbaren Komitees" unterstreichen, verkündete der für die Migration zuständige Minister Chrístos Papoutsís am Neujahrstag: "Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Flüchtlinge ihre Grenze erreicht." Der Bau eines knapp vier Meter hohen Zaunes entlang der mehr als 200 km langen Landesgrenze zur Türkei sei deshalb unumgänglich. Vorbild ist der Zaun zwischen den USA und Mexiko.

Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen sah sich Papoutsís kurz darauf gezwungen, etwas zurück zu rudern.

"Vorerst" solle der Zaun nur an einer 12 km langen "Schwachstelle" im Bereich der Ortschaft Orestiáda errichtet werden.

Es sei nicht geplant, ihn unter Strom zu setzen. Jedes Jahr sterben bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, viele Flüchtlinge am Grenzfluss Évros. 2011 wurden bisher drei Tote geborgen.

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass immer mehr GriechInnen "Partei ergreifen".

Rassistische Ausschreitungen und körperliche Angriffe auf Flüchtlinge haben stark zugenommen. Ins Athener Rathaus zogen bei der Kommunalwahl im November 2011 erstmals Abgeordnete der berüchtigten Nazipartei Chrysí Avgí mit 5,3% ein.

In der Vergangenheit war es zu brutalen Angriffen der Schläger von Chrysí Avgí auf Flüchtlinge gekommen. Attacken der Nazis auf linke Demonstrationen wurden mit Polizeieinheiten koordiniert, bei Brandanschlägen auf anarchistische Treffpunkte und besetzte Häuser in Thessaloníki und Athen wird eine Zusammenarbeit vermutet.

In Pátras hat die überraschende Räumung eines besetzten Hauses am 28.12.2010 zur entschlossenen Wiederbesetzung durch 150 Menschen am 30.12. geführt.

Gleichzeitig gehen die Anschläge diverser militanter Gruppen und Untergrundorganisationen gegen Banken und staatliche Einrichtungen unvermindert weiter. Dem unter der Kuratel der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank stehenden Land drohen für 2011 gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht gekannten Ausmaßes.

An der Streikfront nichts Neues

Geendet hat das Jahr 2010 mit den mittlerweile gewohnten Bildern von wütenden Demos, Streiks und Besetzungen, oft begleitet von heftigen Straßenschlachten.

Während des siebten Generalstreiks im letzten Jahr am 15. Dezember konnte der ehemalige Entwicklungsminister Kostís Chatzidákis von der konservativen Néa Dimokratía (ND) mit knapper Not vor den Schlägen der wütenden Menge in Sicherheit gebracht werden. Unter völliger Verkennung der Stimmung im Land hatte sich Chatzidákis in der Nähe des Parlaments auf die Straße gewagt, da er glaubte, als Oppositionspolitiker nicht verantwortlich für Sparbeschlüsse der Regierung zu sein.

Die Bevölkerung fühlt sich jedoch kollektiv bestraft für Verbrechen, die sie der gesamten korrupten politischen Kaste, den mit ihr verflochtenen Großindustriellen und raffgierigen Banken anlastet. Insofern korrekt vermerkte der Polizeibericht die Schläger als "Gruppe von Bürgern" und nicht als "Chaoten", wie bisher üblich.

Als "Anführer einer Gruppe Anarchisten" bezeichneten dagegen regierungsnahe Reporter vor Weihnachten den Bürgermeister der Kleinstadt Keratéa bei Athen. Er hatte sich dem Protest gegen eine geplante Mülldeponie auf Gemeindegrund angeschlossen und war von Beamten eines MAT-Sondereinsatzkommandos der Polizei zusammengeschlagen worden.

Nicht zuletzt auf Grund solcher Berichterstattung genießen Journalisten ein ähnlich geringes Ansehen wie Politiker und werden immer wieder tätlich angegriffen. Reportagen in den offiziellen Rundfunk- und Fernsehsendern gab es beim Generalstreik nicht, da auch die Medien bestreikt wurden.

Weil ausländische Filmteams nur angegriffen werden, wenn sie die Kamera allzu provokativ auf militante DemonstrantInnen richten, fiel somit auch die Journalistenhatz aus. Die Wut konzentrierte sich ganz auf Politiker, Polizei und Gewerkschaftsfunktionäre. "Sie sollen sich nirgends sicher fühlen", wurde in Athen skandiert.

Das Wirtschaftsleben stand still. Kein Flug, keine Fähre, kein Zug, keine Metro, keine Busse, kein Taxi, keine Apotheke, kein Arzt, keine Bank, keine Schule, keine Nachrichten!

"Ganz Griechenland soll auf die Straße, damit die Sparmaßnahmen nicht durchkommen", so das Konzept. Während der Demonstrationen kam es in Athen zu heftigen Straßenschlachten mit der Polizei. Zahlreiche Fahrzeuge, darunter zwei Motorräder der Dias-Sondereinheit, wurden in Brand gesetzt, das Gebäude des Finanzministeriums mit Molotowcocktails attackiert. Auseinandersetzungen gab es auch in Thessaloníki und anderen Städten, über 100 Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE lag die Streikbeteiligung in Raffinerien, Werften und Stahlunternehmen bei 100%. Die Bank- und Postangestellten sowie die Angestellten des Telekommunikationsversorgers OTE und der Wasserwerke beteiligten sich zu etwa 90%. Schulen und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, fast alle nationalen und internationalen Flüge wurden storniert.

Sogar in der sozialdemokratischen Regierungspartei hatte es im Vorfeld Kritik am Durchpeitschen der Spargesetze gegeben, doch letztendlich folgte nur einer der Pasok-Abgeordneten seinem Gewissen. "Wenn man seine Ideologie nicht mehr unterstützen kann, sollte man sie zumindest nicht verraten."

Damit beendete Evángelos Papachrístos seine Parteikarriere und votierte gegen den Regierungsentwurf. Sofort wurde er von Premier Giórgos Papandréou aus der Pasok ausgeschlossen, die nun noch über 156 der 2009 gewählten 160 Abgeordneten verfügt.

Das neue Spardiktat

Brot, Lebensmittel, Getränke, Kino, Theater, Fahrkarten, Strom, Gas und Benzin - über Sylvester ist erneut alles teurer geworden.

Zum dritten Mal für 2010 waren am 22. Dezember die Mehrwertsteuersätze angehoben, die Tabaksteuer erhöht und die Sozialleistungen gekürzt worden.

Der Heizölpreis soll um 40% steigen, die Tickets für öffentliche Verkehrsmittel sollen erst um 30% und in wenigen Monaten um weitere 20% erhöht werden. Parallel dazu wird die Hälfte der Bus- und Bahnverbindungen gestrichen.

Klar ist auch, dass die bestehenden befristeten Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst 2011 gekündigt werden. Bereits jetzt ersticken Großstädte wegen Arbeitskräftemangel oft im Müll, fehlt es an Personal in Krankenhäusern und Schulen.

Zu Lohnkürzungen soll es in halbstaatlichen Unternehmen mit privater Beteiligung wie dem Gewinn machenden Strommonopolisten DEI kommen.

Dessen Kunden wurden gleichzeitig Preissteigerungen verordnet, was das Unternehmen für den Verkauf weiterer Staatsanteile noch lukrativer macht.

Selbst der rein private Sektor ist von staatlich verordneten Gehaltskürzungen betroffen. Hier wurden die Branchentarifverträge aufgehoben und der Kündigungsschutz ausgehöhlt.

Die ArbeitnehmerInnen "dürfen" ihre Tarifverhandlungen jetzt einzeln führen, eine alte Forderung des griechischen Arbeitgeberverbandes ESEE, um "Arbeitsplätze zu sichern".

Doch sogar dort wachsen die Zweifel am Erfolg der brutalen Sparpolitik. Zahlen der ESEE belegen für 2010 einen Rückgang des Konsums um 50% in der Bekleidungs- und Schuhindustrie, um 30% bei den Treibstoffen, gefolgt von einem Minus von 28% bei Arzneimitteln und Kosmetikartikeln, 15% bei der Möbel- und Elektroindustrie und 11% bei Lebensmitteln und Tabak.

Alleine im Handel gingen schon im ersten Quartal über 50.000 Arbeitsplätze verloren. Offiziell stieg die Arbeitslosenquote im November auf 12,6%, unabhängige Schätzungen gehen von über 20% aus.

Im Stadtzentrum von Thessaloníki steht inzwischen jeder vierte Laden leer. Das Bruttoinlandsprodukt sank im dritten Quartal um 4,6 Prozent, weitere drastische Einbrüche folgten im Weihnachtsgeschäft. Die Troika überlegt derweil, Griechenland mehr Zeit bei der Rückzahlung der Kredite zu gewähren.

Alternativloser Widerstand

Schon in den Wochen vor dem 15.12.2010 war es zu Auseinandersetzungen bei Streiks oder zu militanten Demonstrationen gekommen. Am 6. Dezember, dem zweiten Jahrestag der Ermordung des 15jährigen Schülers Aléxandros Grigorópoulos durch Polizeibeamte, hatte die Regierung versucht, Ruhe per Ausnahmezustand zu verordnen.

Mit einem Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur wurde die Athener Innenstadt für den Verkehr gesperrt und zum Bannkreis erklärt. Trotzdem ließen sich über 10.000 Menschen nicht abschrecken zu demonstrieren und lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei, die im Stadtteil Exárchia mit besonderer Vehemenz ausgetragen wurden.

Trotz der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung und den ständigen Konfrontationen mit der Staatsmacht ist momentan keine gesellschaftspolitische Perspektive erkennbar. Der Widerstand gegen die von EU und IWF aufoktroyierte Ausplünderung der Allgemeinheit hatte beim Generalstreik am 5. Mai 2010 seinen bisherigen Höhepunkt erreicht (vgl. GWR 350). Fast 250.000 Menschen hatten damals in Athen demonstriert, Tausende versucht, das Parlament zu stürmen.

Damit hätte der Kampf eine neue Dimension erreichen können, wäre der Schritt vom Widerstand zum Gegenangriff möglich gewesen.

Doch der Tag endete in einer Tragödie. Nach einem Brandanschlag starben in einer Bankfiliale drei Angestellte an Rauchvergiftung.

Der Schock über die Toten war einer der Gründe, warum die Proteste in den folgenden Wochen abflauten. Gerade die antiautoritär-anarchistische Szene schien paralysiert. Ein weiterer Grund war die unnachgiebige Härte des Staates. Massenfestnahmen, Tränengas und Polizeiknüppel für Demonstrierende, jahrelanger Knast für Verhaftete, gewaltsame Beendigung von Streiks durch Zwangsverpflichtungen - die Regierung zog alle Register der Repression. Mehrere tausend Festnahmen seit 2009 und hunderte anhängiger Verfahren sprechen eine deutliche Sprache.

Die als brutale Schlägertruppen bekannten Dias- und Delta-Motorradeinheiten der Polizei, die zur präventiven Aufstandsbekämpfung zuerst in Athen und Thessaloníki eingesetzt wurden, sind mittlerweile im ganzen Land aktiv. Sie agieren im Genuss absoluter Straffreiheit, so dass noch jeder ihrer unzähligen Übergriffe ungeahndet blieb.

Ein 7-jähriges Romamädchen, das am 6.1. im Athener Stadtteil Menídi von einem Dias-Beamten mit dem Motorrad erfasst und einhundert Meter mitgeschleift wurde, starb kurz darauf. Brennende Barrikaden und Straßenschlachten der Roma-Minderheit mit den Polizeitruppen waren die Folge. Während der Motorradrowdy weiter Streife fährt, wurde der Demonstrant Chrisovalántis Pousiarítis einen Monat zuvor, nach einem Jahr U-Haft, zu 9 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilt. Einzig auf Grund der Aussage des Beamten, der ihn verhaftet hatte, wurde er als "Rädelsführer einer Gruppe vermummter Gewalttäter", die mit Molotowcocktails gegen die Polizei vorgegangen sei, abgeurteilt. Als Rädelsführer, "da er als einziger nicht vermummt war".

Letztlich ausschlaggebend für das zwischenzeitliche Abflauen der Proteste ist jedoch die nicht existente Systemalternative. Nur eine - wenn auch verhältnismäßig große - Minderheit ist für den Sturz des kapitalistischen Systems.

Die Mehrheit der GriechInnen glaubt nicht an die Realisierbarkeit eines Systemwechsels und steckt somit in der Sackgasse. Weder eine neue Regierung noch der EU-Austritt oder die Rückkehr zur Drachme bieten unter den kapitalistischen Gegebenheiten eine Lösung.

Bei den zur Schicksalswahl hochstilisierten Kommunalwahlen im November beteiligten sich in Athen, Piräus und Thessaloníki gerade noch 40% an der Stichwahl. Davon wählten 9,3% ungültig.

Doch ohne erkennbare Alternative überlegt man sich dreimal, ob es lohnt, für militante Streiks oder Straßenschlachten jahrelang in den Knast zu gehen.

Trotzdem wird in Griechenland nach wie vor täglich Widerstand geleistet.

Die einzelnen Kämpfe aber sind isoliert, eine Berufsgruppe lässt sich gegen die andere ausspielen. So war es wegen eines Streiks der Seeleute zu Engpässen in der Versorgung der Inseln gekommen.

Die Ernte der Bauern konnte nicht nach Athen verschifft werden und drohte, in Lagern zu vergammeln. Abgebrochen wurde der Streik schließlich Anfang Dezember 2010, nachdem Bauern auf Kreta, gemeinsam mit Polizeieinheiten, den von Streikenden blockierten Hafen von Iráklion gestürmt hatten. Das unsolidarische, aber auch nachvollziehbare Vorgehen der Bauern macht die Problematik der auf einzelne Berufssparten konzentrierten Kämpfe exemplarisch deutlich.

Ohne allgemeingesellschaftliche Perspektive werden die Kämpfe vereinzelt und gegeneinander, bestenfalls nebeneinander her geführt werden und sind zum Scheitern verurteilt.

Gemeinsam kämpfen

1. Müll ins Parlament

Seit Wochen gibt es in Keratéa, wo eine Müllkippe für den Großraum Athen errichtet werden soll, massive Auseinandersetzungen zwischen AnwohnerInnen und der Polizei. Mit Tag und Nacht besetzten und militant verteidigten Blockaden werden die Baumaßnahmen behindert. Der Widerstand ist so massiv, dass die Regierung offiziell verkündete, die Pläne fallen zu lassen.

Doch auch ein Gerichtsurteil vom 16. Dezember, welches die Konstruktion der Müllkippe für illegal erklärte und einen Baustopp verfügte, änderte nichts daran, dass der eng mit der Pasok verbundene Bauunternehmer, Großkapitalist und Medienzar Geórgios Bóbolas weiterbaut. Eine riesige Müllkippe, in der ohne Rücksicht auf die ansässige Bevölkerung der ganze produzierte Dreck verbuddelt werden kann, ist typisch für die von Pasok und ND favorisierte "Lösung" des Müllproblems. Ähnliche Entscheidungen führen seit Jahren zu militanten Kämpfen in verschiedenen Teilen des Landes, so in Grammatikò (Nord-Attika), Neráida-Sérres, auf der Insel Náxos oder in Leukími auf Korfu, wo es seit drei Jahren gelingt, die Bauarbeiten zu blockieren.

Im Fall von Keratéa hatten mehrere Gemeinden einen Plan zur Abfallverwertung durch Mülltrennung, Kompostierung, Recyceln, etc. eingereicht.

Das ursprünglich akzeptierte Konzept wurde letztes Jahr von der Regierung plötzlich ohne Begründung abgelehnt. Wahrheitswidrig, da die Genehmigung ausdrücklich für eine - nach EU-Richtlinien illegale - offene Deponie erteilt wurde, verkündete Innenminister Giánnis Ragkoúsis in der Folge, es gehe um ein Weiterverarbeitungscenter.

Ziel sei es, den Müll der Region zu beseitigen, doch obwohl dort nur 350 Tonnen jährlich anfallen, ist die Deponie für 127.000 Tonnen geplant. Über die Feiertage und in den ersten Januarwochen eskalierten die Konfrontationen mit der Polizei. Viele Gruppen aus Athen unterstützen den Widerstand.

2. Wir bezahlen nicht!

Seit der Ausbau des Autobahnnetzes an internationale Konsortien gegeben wurde, haben sich die Straßen nicht verbessert, die Mautstationen jedoch vervielfacht und die Gebühren drastisch erhöht. Seit ca. einem Jahr gibt es die dezentral organisierte "Bewegung gegen Mautgebühren".

Der Internetauftritt erklärt, wie man sich beteiligen kann. "Du fährst vor und kurbelst das Fenster herunter: ‚Hallo, ich bin vom Komitee gegen Mautgebühren und bezahle nicht, machen Sie bitte die Schranke auf.' Wenn darauf nicht reagiert wird, steigst du aus, öffnest die Schranke per Hand und fährst ruhig weiter. Diskutiere nicht, achte nicht auf die Alarmsirene." Mittlerweile beteiligen sich Zehntausende an der Aktionsform. Am 9.1.2011 kam es zur ersten landesweit koordinierten Massenaktion an allen Mautstationen. Mit Kundgebungen wurden die Stationen besetzt und landesweit für freie Fahrt gesorgt.

3. Nulltarif bei Bus und Bahn

Beim Streik gegen Lohnkürzungen und geplante Privatisierungen gehen die Angestellten im öffentlichen Nahverkehr seit Weihnachten neue Wege. Angeregt durch die gleichzeitigen Fahrpreiserhöhungen, machten Metrobedienstete in Athen die Entwertungsautomaten für Tickets unbrauchbar. Unterstützt von anarchistischen AktivistInnen erklärten Streikposten den "Nulltarif" auf Flugblättern mit der stattfindenden "Ausplünderung der Bevölkerung" durch EU, IWF und "nationale Eliten". In Chaniá auf Kreta und in Thessaloníki wurde die Aktionsform seit Jahresbeginn in Stadtbussen aufgenommen.

Ein Gericht in Athen erklärte die Streiks im öffentlichen Nahverkehr am 12.1.2011 für illegal.

Der Arbeitskampf geht weiter, Nulltarifaktionen in Form von Busbesetzungen greifen um sich.

Ralf Dreis
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Terminhinweis

11.2.2011, 20 Uhr, [Grand Hotel] Abgrund, Röntgenring 4, Würzburg:

Protektorat Griechenland. Sparprogramme, Streiks, Widerstand, anarchistische Bewegung, politische Perspektiven. Referent: Ralf Dreis


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