Eine Sternstunde gewaltfreier Aktion und Sozialer Verteidigung

Wer meine Analysen des wendländischen Widerstandes kennt, weiß bereits, mit welchem Thema ich am liebsten beginne: mit dem Wetter.

Die bisherigen Transporte wurden 1995 im April und 1996 im Mai nach Gorleben gebracht. Und jedesmal war es so, daß zwei Tage vor dem Beginn der “heißen Protestphase der Frühling im Wendland begonnen hatte. Wer schon mal dabei war, kann beurteilen, daß dies ein durchaus wesentlicher Faktor dafür war, daß so viele Menschen mit so großer Kraft mehrere Tage und Nächte unter freiem Himmel aktiv waren. Und die lebendige Natur hat dazu beigetragen, daß der Frust nach erfolgter Einlagerung schnell einem unbändigen Lebenswillen gewichen ist, der sich in Planungen für den nächsten Tag X manifestierte.

Die PolizeiplanerInnen hatten daraus (vermeintlich) gelernt. Der diesjährige “Großkampftag” wurde auf Anfang März terminiert, in der Hoffnung, daß die spätwinterlichen Verhältnisse angesichts drohender Wasserwerfereinsätze die Menschen davon abhalten sollten, mit aller Kraft Widerstand zu leisten. Aber auf das wendländische Wetter bleibt Verlaß. Pünktlich zur Großdemonstration knallte am 1. März in Lüneburg die Sonne vom Himmel und das wunderschöne warme Klima blieb bis zum Tag X³ erhalten. Ätsch!

Kommunen und Kinder zeigen Courage

Was da federführend vom Innenministerium in Hannover geplant wurde, hatte erschreckende Ausmaße. Waren beim ersten Castor noch 15 000 und beim zweiten 19 000 PolizistInnen im Einsatz, so mußten diesmal 30 000 Mann und Frau dazu beitragen, einen neuen Wahnsinns- Rekord für bundesrepublikanische Polizeieinsätze aufzustellen. Abgesehen davon, daß die sechs Castor-Behälter aus Gundremmingen, Neckarwestheim und La Hague irgendwann in Gorleben angekommen sind (und das ist wirklich nur noch ein Nebenaspekt), hat diese Demonstration des “starken Staates” völlig versagt.

Schon im Vorfeld wurde deutlich, daß die WiderständlerInnen im Wendland und ihre unzähligen FreundInnen aus der ganzen Republik aus den bisher zwei Transporten eine Menge gelernt haben. Die Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen setzt kreative und praktische Potentiale frei, denen der Staat kaum noch gewachsen ist. Die Praxis der Bewegung wird zur Lehrstunde der Sozialer Verteidigung innerhalb einer Gesellschaft.

Daran beteiligt sind inzwischen nicht mehr nur Einzelpersonen und Basisinitiativen, sondern auch kommunale Organe. So war es zu Recht im Vorfeld des Transportes Schlagzeilen wert, als die Gemeinden in Lüchow-Dannenberg der Polizei das Recht verwehrten, die Turnhallen als Massenquartiere zu benutzen, als der Kreistag anordnete, daß der Landkreis in diesem Jahr kein Demonstrationsverbot zu erlassen habe und als schließlich als Krönung des Ganzen der Wasserbeschaffungsverband Hitzacker-Dannenberg mit großer Mehrheit beschloß, den Wasserwerfern der Polizei kein Wasser zur Verfügung zu stellen. Auch die Tatsache, daß die Landesregierung daraufhin die Kommunen rechtswidrig umging, das Versammlungsverbot durch die Bezirksregierung erlassen wurde und die Turnhallen beschlagnahmt werden sollten, änderte nichts an der politischen Wirksamkeit dieser Beschlüsse.

Sie führten schließlich auch dazu, daß SchülerInnen die Hallen gemeinsam mit LehrerInnen und Eltern besetzten und die “Bäuerliche Notgemeinschaft” alle Zufahrten blockierte. In Dannenberg und Hitzacker nahm jeweils die halbe Stadt Anteil an der Besetzung, versorgte die Kids mit Lebensmitteln und bangte um den weiteren Verlauf. Die Polizei lavierte tagelang herum, um die Bilder von polizeilich geräumten Kindern zu vermeiden. Die Dannenberger SchülerInnen konnten schließlich in knallharten Verhandlungen mit der Einsatzleitung durchsetzen, daß die größte Halle der Stadt nicht von der Polizei genutzt wurde. Ein riesiger erster Erfolg, der nicht nur den Kindern und Jugendlichen auf einen Schlag deutlich machte, was mit Zivilcourage zu erreichen ist.

Streckenkonzept, Stunkparade und U-Bahn-Bau

Als nächstes zeigten die Organisationstalente aus den Castor-Ortsgruppen im Landkreis gemeinsam mit städtischen Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet, was in ihnen steckt. 12 Camps entlang der Schienen- und Straßenstrecke wurden eingerichtet und boten Platz und Infrastruktur für mehr als 10 000 Menschen.

Da waren mehrere Großküchen damit beschäftigt, täglich drei Essen für die Massen zu zaubern. Die Camps, teilweise mitten im Wald, verfügten über Telefonanschlüsse, Toiletten, Strom- und Wasserversorgung. Es war für wichtiges Werkzeug gesorgt, für Lautsprecheranlagen, es gab Wechselklamotten und warme Decken (Wasserwerfer!), Sanistationen und mehrere Pressestellen. Die Bauern und Bäuerinnen hatten Wagen so mit Stroh und Planen ausstaffiert, damit viele Leute einen halbwegs behaglichen Schlafplatz finden konnten. Zirkuszelte und Scheunen dienten als Versammlungsräume, Infostellen nahmen sich der Neuankömmlinge an, an allen Brennpunkten waren Lautsprecherwagen im Einsatz, der Ermittlungsausschuß kümmerte sich flächendeckend um die durch polizeiliche “Maßnahmen” Betroffenen. Festgenommene wurden, soweit die Polizei dies zuließ, durch einen “anwaltlichen Notdienst” betreut, an dem sich mehr als 20 AnwältInnen aus ganz Norddeutschland beteiligten. Im Camp von “X-tausendmal quer” gab es eine Art “Arbeitsamt”, bei dem die vielen zum Funktionieren von Camp und Blockade notwendigen Unterstützungsarbeiten koordiniert wurden.

Der hohe Organisationsgrad war kein Selbstzweck, sondern trug wesentlich zum Funktionieren der Aktionen bei. Auch “Neue” konnten sich so auf den Widerstand selbst konzentrieren. Das neu konzipierte “Streckenkonzept mit den dezentralen Camps trug dazu bei, daß nicht nur an einem Ort Aktionen liefen, sondern die Polizei an allen möglichen Transportstrecken ständig mit Aktivitäten rechnen mußte. Daß sie dabei anfangs heillos überfordert war, wurde schon am Sonntagabend nach der bäuerlichen “Stunkparade” klar.

Von 900 Höfen im Wendland beteiligten sich 570 Trecker an dem mehr als 8 Kilometer langen Zug, den 20 000 Menschen an den Straßen begleiteten. Im Anschluß an diese größte Treckerdemonstration, die das Wendland je gesehen hatte, wurden in einer Blitzaktion 70 Trecker mitten im Dorf Splietau so ineinander verkeilt, daß es selbst zu Fuß nur noch geübten KletterInnen möglich war, die Blockade zu passieren. in der darauffolgenden Nacht wurde die Straße vor und hinter den Treckern von wendländischen Wühlmäusen unterhöhlt. Es sah aus, als bekäme Splietau eine U-Bahn-Station. Damit war die Hauptstrecke für den Castor unpassierbar. Ein Riesenerfolg für die “Bäuerliche Notgemeinschaft”, nachdem die Polizei im letzten Jahr fast alle Trecker weitab der Transportstrecke lahmgelegt hatte.

Der Castor-Konvoi, das war bereits am Montagmorgen absehbar, mußte die nördliche Ausweichroute nehmen. Die nächsten zwei Tage und Nächte verbrachte die Polizei damit, alle erlaubten und unerlaubten Mittel anzuwenden, um diese letzte verbleibende Route freizuhalten. Trotzdem gelangen mehrere Teil-Unterhöhlungen, die allerdings schnell wieder hergerichtet wurden.

War es der Staatsmacht in den letzten Jahren gelungen, wenigstens bis zur Abfahrt der Straßentransportfahrzeuge in Dannenberg den selbst gesteckten Zeitplan einzuhalten, so geriet in diesem Jahr, trotz praktischer Verdopplung der Kräfte, alles durcheinander. Kam der Castor-Zug am Montagabend noch halbwegs pünktlich in Lüneburg an, brauchte er für die letzten 50 Schienenkilometer bis zum Verladekran neun Stunden. Überall war die Strecke blockiert, wurde zum Teil unterhöhlt und es brannten etliche Feuer auf den Gleisen. Wirklich effektiv waren aber drei Aktionen gewaltfreier Gruppen, bei denen sich Einzelne so an den Schienen befestigten, daß die Polizei erstmal ratlos war (siehe Berichte in dieser GWR).

“X-tausendmal quer”

Da ein ganzer Tag zum Umladen der sechs Behälter vorgesehen war, war der Zeitplan wieder halbwegs im Lot. Doch die vorgesehene Abfahrt vom Verladekran am Mittwochmorgen (5. März) mußte um Sage und Schreibe sechs Stunden verschoben werden und zwar deshalb, weil 9 000 Menschen gewaltfrei aber unbeirrbar auf der Straße vor dem Kran saßen und weil vier Leute weit oben zwischen den Alleebäumen Seiltänze vollführten.

Damit haben selbst die größten OptimistInnen nicht gerechnet: “X-tausendmal quer” war die größte Sitzblockade in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt 52 Stunden war die Castor- Transportstrecke vor dem Dannenberger Verladekran trotz Versammlungsverbotes dicht. Neun Stunden hat die Polizei gebraucht, um die Blockade zu räumen. Und dies ist ihr nur mit rechtswidriger brutaler Gewalt gelungen. Trotzdem ließen sich 9 000 Menschen nicht provozieren. Selbst die mit eskalierender Absicht gewählte Nachträumung ab 1 Uhr brachte nicht das von der Polizei erhoffte Ergebnis. Die Disziplin, Würde und Standhaftigkeit der Menschen auf der Straße war unfaßbar.

Fast alle Beteiligten an der Blockade waren sehr zufrieden, waren überwältigt von der Kraft und der gegenseitigen Solidarität, die durch diese gewaltfreie Aktion entstanden ist. Ein Beispiel: Als die Polizei kurz vor 5 Uhr morgens (bei Minusgraden) den Einsatz von Wasserwerfern ankündigte, war in den vorderen Blockade-Reihen die Spannung groß, wieviele Menschen jetzt aufstehen würden, um nicht durchnäßt zu werden. Es ist kein/e Einzige/r aufgestanden. In Minutenschnelle waren Tausende unter großen Planen halbwegs geschützt und als der Wasserstrahl losprasselte, sangen sie “Yellow Submarine”. Waren die BeamtInnen beim Wegtragen noch 40 Meter pro Stunden vorwärtsgekommen, so waren es mit dem Wasserwerfer nur noch 30 Meter.

Die BlockiererInnen hielten ihre angekündigte Gewaltfreiheit durch. Die Polizei merkte bald, daß der Zeitplan nur noch durch eine Eskalation zu retten war. Doch selbst nachdem die BeamtInnen immer härter vorgingen und es gegen Ende der Räumung zu unglaublich brutalen Szenen kam, bekam die Polizeiführung keine Bilder von “Ausschreitungen”, auf die sie so inständig gehofft hatte.

Was hat es gebracht?

Die Diffamierungskampagne von Politik und Medien ist nicht aufgegangen. Kanther, Merkel, Schröder und Glogowski versuchten vergeblich, die “Ausschreitungen” herbeizureden und den gewaltfreien Widerstand zu entlegitimieren. Sie wollten die ultimative “Schlacht um Gorleben” die jeglichen zukünftigen Protest denunziert, aber sie haben sie nicht bekommen.

Ganz im Gegenteil: Es ist gelungen, die Polizei und ihre politische Führung in eine Legitimitäts- und Legalitätskrise zu bringen. Die Bilder von der Räumung der Blockade gingen um den Globus. Trotz zum Teil entstellender Berichterstattung der deutschen Medien ist vielen Menschen deutlich geworden, daß die umstrittene Energiepolitik nur noch mit massiver staatlicher Gewalt gegen die “eigene” Bevölkerung durchsetzbar ist. Polizei und Regierung haben sich öffentlich ins Unrecht gesetzt, haben demonstriert, daß sie den Profitinteressen einiger Konzerne eine größere Loyalität entgegenbringen als denjenigen Menschen, die sich dagegen wehren, den kommenden Generationen immer mehr strahlendes Erbe zu hinterlassen.

Der Mut und die Entschlossenheit der Einzelnen ist durch den organisatorischen, strukturellen und inhaltlichen Rahmen von “X-tausendmal quer” gewachsen. Nur ein Teil der BlockiererInnen hatte die Selbstverpflichtung unterzeichnet, trotzdem war es möglich, die vielen Tausend unorganisierten, spontan dazu gekommenen Menschen in die Blockade zu integrieren (siehe Artikel). Viele waren das erste Mal dabei und konnten durch den Rahmen von “X-tausendmal quer” Kräfte entwickeln, die sogar dem Wasserwerfer bei Minusgraden trotzten.

Den vorliegenden Berichten einiger BlockiererInnen ist zu entnehmen, daß innerhalb weniger Tage oder gar Stunden persönliche Lern- und Reifeprozesse ungeahnten Ausmaßes stattgefunden haben. So steht die Wirkung “nach innen” der politischen Wirkung “nach außen” in nichts nach. Schon jetzt ist klar, daß dadurch bei einem nächsten Castor-Transport nochmals deutlich mehr Menschen auf die Straße gehen werden und auch bereit sind, der Polizeigewalt zu trotzen.

Übersprungeffekte

Die kollektive weitgehend positive Erfahrung X-tausender mit dem organisierten gewaltfreien Widerstand wird auf Jahre hinaus die Protestbewegungen in der Bundesrepublik günstig beeinflussen.

Dieser Einfluß war bereits in den Wochen nach dem Tag X³ spürbar. Im “Spiegel” vom 17.3. findet sich ein Beitrag, der beschreibt, wie die Bilder aus dem Wendland die protestierenden Bergleute und BauarbeiterInnen beeinflußten, wie der Mut zum Zivilen Ungehorsam plötzlich in breiten Gesellschaftsschichten angekommen ist:

“Geht nach Hause”, hatte Gewerkschaftschef Hans Berger befohlen, und mehr als 10 000 Bergleute aus dem Ruhrgebiet zogen tatsächlich ab. Doch die saarländischen Kumpel blieben. Tagelang hatten sie diese Bilder im Fernsehen gesehen: Gorleben. Da saßen diese Milchbärte unter Wasserwerfern; entschlossene Leute, die nicht einfach nach Hause gingen, wenn jemand sagte: Jetzt ist Schluß.”

Klar geht es beim Protest der Kumpel und derer vom Bau zum Teil auch um Verteilungskämpfe um die immer weniger werdende bezahlte Arbeit. Doch systemkritische Töne nehmen zu. Wenn die StahlarbeiterInnen von Thyssen und Krupp Filialen der Deutschen Bank besetzen und ihre Konten kündigen, dann haben sie zum einen erkannt, wer wirklich hinter der Bedrohung ihrer Arbeitsplätze steckt, und zum anderen, daß mit den gewöhnlichen gewerkschaftlichen Kampfmitteln nur noch wenig zu erreichen ist. Es wäre angesichts staatlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik und dem nur noch auf Aktienkurse fixierten Handeln der Konzernvorstände doch nicht das Schlechteste, wenn die Leute am Beispiel Castor-Widerstand gelernt hätten, daß es sich lohnt, wenn mensch sich wehrt.

Auch die Anti-Atom-Bewegung selbst hat einen dramatischen Reifeprozeß durchgemacht. Und das Schöne ist, daß “X-tausendmal quer” eben nur ein Teil des vielfältigen und erfolgreichen Widerstandes ist. Manchem/r mag der Hinweis auf die mehrmalige Verzögerung um etliche Stunden wie “Erbsenzählerei” vorkommen. doch liegt in diesen “Zeitgewinnen” angesichts des größten Polizeiaufgebotes in der Geschichte der Republik mehr als nur symbolische Bedeutung. All dies trägt dazu bei, einen nächsten Castor-Transport unwahrscheinlicher zu machen.

Auch wenn jetzt insgesamt acht Castor-Behälter in der Gorlebener Lagerhalle vor sich hinstrahlen, ist für die AtomstrategInnen aus Regierung und Industrie nichts gewonnen. Der Widerstand gegen die verfehlte Energiepolitik geht gestärkt aus diesen Tagen hervor. Die AtomikerInnen werden es nicht einfacher haben, selbst wenn der vielbeschworene und doch so unsinnige “Entsorgungskonsens” zustandekommt.

Wie weiter?

Es ist theoretisch möglich, daß der nächste Transportversuch nach Gorleben, begründet mit Landtags- und Bundestagswahl (d.h. wegen der Stärke des Widerstandes) bis zu zwei Jahre auf sich warten läßt. Sicher ist dies allerdings nicht und mensch sollte auf alles vorbereitet sein.

Die Betreiber des AKW Neckarwestheim haben für den Herbst einen Castor-Transport ins westfälische Zwischenlager Ahaus angekündigt. Allerdings steht dafür die letzte Genehmigung noch aus. Ob es nur ein Testballon war oder konkrete Pläne dahinterstecken, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Klar ist, daß sich auch in Ahaus X-tausende querstellen werden. Die Anti-Atom-Bewegung hat durch die Gorleben- Transporte so großen Zulauf aus der ganzen Republik erhalten, daß ein Ausweichen ins Münsterland nicht mehr reibungslos funktionieren wird.

Ob es für einen möglichen neuen Transport eine neue “X-tausendmal quer”-Kampagne geben wird, ob es jetzt eine ähnliche Aktion in Ahaus, Greifswald oder Morsleben geben sollte, ob andere Ansätze direkter gewaltfreier Aktion verstärkt werden, all dies kann erst nach einer Auswertungsphase und in Abstimmung mit anderen Gruppen des Widerstandes entschieden werden. Deshalb ist es wichtig, jetzt nicht vorschnell und unkoordiniert neue überregionale Aktionsaufrufe zu starten, sondern gemeinsam mit allen zu beraten, wie es nach dem erfolgreich verlaufenen Gorleben-Widerstand weitergeht.

1997 kann das Jahr der gewaltfreien Aktion werden. Es kommt darauf an, was die Bewegung aus dem neu gewonnenen Potential und den Erfahrungen aus dem Wendland macht. Und es kommt darauf an, ob es gelingt, gemeinsam zu handeln und die neue Stärke nicht durch Grabenkämpfe zu gefährden.