Tag X: 23. 0ktober 2000?

Ende Oktober soll ein erster Castor-Transport vom AKW Philippsburg (bei Karlsruhe) zur Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague in Frankreich rollen. Das wäre dann der erste Atommüll-Zug nach dem 1998 noch von Angela Merkel verhängten Transportestopp. Jetzt wird sich entscheiden, ob es stimmt, was Bundeswirtschaftsminister Müller sich öffentlich wünschte, daß der sogenannte Atomkonsens die Anti-Atom-Bewegung “austrocknet”. Oder ob es stimmt, daß X-tausende darauf warten, endlich der Atomwirtschaft aber auch der Bundesregierung deutlich zu machen, daß der jetzt vereinbarte jahrzehntelange Weiterbetrieb der AKWs auf großen Protest und entschiedenen Widerstand stoßen wird. Geplant und vom Bundesamt für Strahlenschutz seit dem 21. September genehmigt sind noch in diesem Jahr insgesamt acht Transporte zuerst aus dem AKW Philippsburg, danach aus Biblis und Stade nach La Hague. Im nächsten Jahr sollen weitere 48 Atommüllzüge folgen, also durchschnittlich jede Woche ein Transport hochradioaktiver Stoffe quer durch die Republik. Notwendig ist dies für die AKW-Betreiber, weil in inzwischen sieben Reaktoren kein Platz mehr für die Lagerung des heißen Atommülls vorhanden ist.

Es geht also um die Wurst – auch für VegetarierInnen. Kann die Atomwirtschaft mit Hilfe der Polizei die Transporte durchsetzen, dann sind sie das Atommüll-Problem erst einmal los: Aus den Augen aus dem Sinn. Wird die Anti-AKW- Bewegung beim ersten Transport aus Philippsburg ähnliche Zustände erreichen, wie bisher bei den Transporten nach Gorleben und Ahaus, dann bekommt die Polizei ein Problem: Solche Großeinsätze sind nicht beliebig wiederholbar.

Es wird diesen Herbst und Winter also eine Art Show-Down geben.

Wer hat den längeren Atem?

Gelingt es den zahlreichen AtomkraftgegnerInnen mit Unterstützung vieler enttäuschter WählerInnen von rot-grün, in Philippsburg massenhaft Widerstand zu leisten und auch bei den möglicherweise darauf folgenden Transporten aus Biblis und Stade Sand im Getriebe zu sein, dann kann es wirklich gelingen, einzelne Kraftwerke wegen fehlender Entsorgung “vom Netz zu blockieren”.

Ein Anfang ist schon gemacht: Bei der Anti-Atom-Demonstration in Gorleben am 23.9. waren mehr als 5.000 Menschen und die Stimmung war phantastisch. Alle haben gemerkt: Die Bewegung ist noch da, und viele sind sehr tatendurstig, was die nächsten Wochen und Monate angeht. Dies zeigte auch die rege Beteiligung an der direkt an die Demo anschließende Sonder- Bundeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen. Dort wurden konkrete Pläne geschmiedet, damit Philippsburg zum Kristallisationspunkt des Widerstandes werden kann. Also: Wer auch immer von den GWR-LeserInnen sich irgendwann im Leben gegen Atomenergie engagiert hat: Jetzt kommt es darauf an!

Die Fakten

In den beiden Blöcken des badischen AKW Philippsburg ist kein Lagerplatz mehr für hochradioaktive abgebrannte Brennelemente vorhanden. Wenn sich diese Situation nicht bis zum Frühjahr ändert, dann wird abgeschaltet. Die eigentlich geplante Verpackung des heißen Atommülls in Behältern vom Typ Castor V ist gescheitert, weil es der Betriebsmannschaft trotz mehrmaliger Versuche nicht gelungen ist, den Deckel dicht zu bekommen. Damit sind auch alle angedachten Notlösungen hinfällig. Denn sowohl die geplante “Transportbereitstellungslagerung” als auch die beantragte “Interimslagerung” in Garagen auf dem Kraftwerksgelände funktioniert nur in Behältern vom Typ Castor V. Damit bleibt nur noch der Weg zur Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague in Frankreich. Denn für WAA- Transporte müssen die Behälter nicht so dicht sein, wie bei dem für die langfristige Zwischenlagerung vorgesehenen Castor V. Doch für den besonders unter der drohenden Atommüll-Verstopfung leidenden Philippsburg-Block 2 gibt es nur einen einzigen Transportbehälter vom Typ TN 13. Dieser würde im Mehrweg-Verfahren zwischen Philippsburg und La Hague hin- und herpendeln. Weil aber die einzelnen Umläufe relativ lange dauern (schätzungsweise sechs bis neun Wochen), ist es nötig, den ersten Transport rechtzeitig loszuschicken, damit auch der letzte noch auf Reisen geht, bevor neue Brennelemente eingesetzt werden sollen. Im Falle Philippsburg 2 bedeutet “rechtzeitig” Ende Oktober.

Und Ahaus?

Im Sommer hatten sich die Gerüchte verdichtet, daß es Anfang November einen Castor-Transport aus Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus geben könnte (vgl. GWR 251). Doch der Innenminister von NRW hat jetzt einen Brief an den Ahauser Bürgermeister geschrieben, in dem er ihm versichert, daß es dieses Jahr keinen Ahaus-Castor mehr geben wird. Aus Neckarwestheim und aus Ahaus gibt es auch keine neuen Anzeichen über die bereits verbreiteten hinaus, die für einen Transport im November sprechen. Trotzdem bleibt natürlich ein Restrisiko, gerade auch weil in Ahaus ja schon einmal getrickst wurde.

Das große Mißverständnis der Polizei.

Die Polizei meint, den Philippsburg-Castor mit “einigen Hundertschaften” durchsetzen zu können. Die Prognose, nach der es auch mit solch kleinen Polizeieinsätzen möglich sei, WAA-Transporte durchzusetzen, basiert auf den Erfahrungen früherer Jahre, als fast wöchentlich und fast unbeachtet Atommüllzüge Richtung Frankreich rollten. Was dabei übersehen wird, ist die Tatsache, daß sich in den letzten Jahren die politischen Rahmenbedingungen grundlegend gewandelt haben. Durch den Skandal um die Außenkontamination der Behälter kamen die WAA-Transporte Anfang 1998 erstmals ins Rampenlicht. Seither gilt der Transportestopp der damaligen Umweltministerin Angela Merkel.

Die Anti-Atom-Bewegung hat sich frühzeitig darauf festgelegt, den ersten Transport nach Aufhebung des Stopps, egal von wo nach wo er rollt, massenhaft zu blockieren. Und mit dem Konsensvertrag zwischen Bundesregierung und Atomindustrie wurde festgeschrieben, daß der Weiterbetrieb der Reaktoren in den nächsten Jahren durch massenhaften Atommülltourismus nach Frankreich und Großbritannien ermöglicht werden soll. Es wäre völlig verantwortungslos von den AtomkraftgegnerInnen, würden sie sich nur um innerdeutsche Transporte oder die Rückführung von eingeschmolzenen WAA-Abfällen nach Gorleben kümmern und die Züge, die den Strahlenmüll zum Ärmelkanal und der Irischen See karren, unbehelligt fahren lassen. Schließlich ist die Wiederaufarbeitung die gefährlichste, schmutzigste und unsinnigste Methode zum Umgang mit Atommüll. Es regiert die Politik des “aus den Augen aus dem Sinn”, nur um die vereinbarten Laufzeiten für die Reaktoren nicht zu gefährden.

Wenn nun demnächst X-tausende den ersten Transport zur Wiederaufarbeitung blockieren, dann wird dies ein deutliches Zeichen dafür, daß dieses Spiel längst durchschaut ist.

Wundern wird sich nur die Polizei, die plötzlich auch für WAA-Transporte Großeinsätze organisieren muß. Bisher geht nämlich beispielsweise das baden-württembergische Innenministerium noch davon aus, den ersten Transport aus Philippsburg ohne Unterstützung durch andere Bundesländer durchführen zu können.

Sie unterscheiden bisher nach “Castor-” und “WAA-Transporten”.

Wir wollen ihnen zeigen, daß jeder Behälter, ob seine Produktionsbezeichnung nun TN, Excellox oder wie auch immer heißt, für uns ein Castor ist. Schließlich sagen wir auch zu jedem x-beliebigen Klebestreifen “Tesafilm” und zu Papiertaschentüchern “Tempo”. “Castor” ist das Symbolwort für den Widerstand gegen eine Atompolitik, die nicht den Interessen der Menschen, sondern den Begehrlichkeiten der Industrie verhaftet ist und deshalb nennen wir alle Transporte “Castor-Transporte” – und wir behandeln sie auch so.

Testfall Philippsburg

Das Bestreben ist es nun, die geplanten mehr als 50 Transporte einfach dadurch zu verunmöglichen, daß im Idealfall schon nach dem ersten Tag X so viele Überstunden bei den “OrdnungshüterInnen” angefallen sind, daß für absehbare Zeit nichts mehr rollt. Philippsburg im Oktober kann also schon zum entscheidenden Kräftemessen werden. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, daß für Castor-Großeinsätze bis zu 30.000 BeamtInnen unterwegs waren. Wenn es gelingt, ähnliches in und um Philippsburg und an der Strecke nach Frankreich hervorzurufen, dann haben wir schon fast gewonnen. Der “Testballon” würde platzen. selbst wenn die Staatsmacht den Castor letztendlich durchsetzt. Würde er aber ohne nennenswerten Widerstand durchkommen, dann würden in kurzem Abstand weitere Castoren nach La Hague und Sellafield rollen. Der Transportestopp wäre umfassend beendet. Die AKW-Betreiber könnten jubeln, denn die drohende Verstopfung wäre effektiv abgewendet. Mit dem Widerstand gegen den ersten Transport stoppen wir also die kommenden, wenn wir viele sind und die nötige Qualität an Aktionsformen mitbringen.

Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Nach Philippsburg soll bundesweit mobilisiert werden. So wie 1995 bis 1997 Tausende aus der ganzen Republik ins Wendland und 1998 Tausende nach Neckarwestheim und Ahaus gefahren sind, so ist jetzt Philippsburg Kristallisationspunkt des Widerstandes. So müssen sich beispielsweise die Hamburger AktivistInnen fragen, wie viele Menschen sie wohl aus der Hansestadt zu einem Gorleben-Transport mobilisieren könnten. Und als zweites dann, was getan werden kann, daß all diese Menschen diesmal nicht ins Wendland sondern nach Philippsburg fahren. Unrealistisch? Na klar! Und deshalb eine Herausforderung. Schließlich wollen wir uns mit einer der mächtigsten Industriesparten in diesem Land und gleichzeitig mit der Staatsmacht anlegen. Das geht nicht aus dem Handgelenk, sondern ist manchmal richtig Arbeit (macht aber auch Spaß).

Philippsburg ist nicht Gorleben und so ist es natürlich ein Wagnis, die im Wendland erfolgreichen Aktionsformen wie z.B. die massenhafte gewaltfreie Sitzblockade “X-tausendmal quer” auf ein badisches Städtchen zu übertragen, dessen Name bisher kaum in der Reihe der Symbolorte für den Streit ums Atom aufgetaucht ist. Doch auch vor dem Castor- Transport nach Ahaus 1998 galt es als sehr unsicher, wieviele Menschen sich im Münsterland querstellen würden. Mit einer kraftvollen Mobilisierung ist es gelungen, daß trotz kurzfristiger Vorverlegung des Transports Tausende auf Straßen und Schienen kamen. Warum soll dies in Philippsburg nicht möglich sein? Jedenfalls wenn jede/r ihren/seinen Teil dazu beiträgt.

Zur Mobilisierung

Es ist nur noch wenig Zeit bis Ende Oktober. Erschwerend kommt hinzu, daß der genaue Transporttermin im Augenblick noch nicht feststeht. Vermutet wird der 23. Oktober. Es wäre jedoch fatal, jetzt untätig darauf zu warten, bis die Informationslage noch klarer ist. Viele Vorbereitungen könnt Ihr jetzt schon treffen. Nehmt Kontakt mit den anderen MitstreiterInnen auf, macht Pläne für den Fall der Fälle, überlegt, wie Ihr kurzfristig viele Menschen informieren könnt, plant eigene Aktionen, haltet Euch über den aktuellen Stand auf dem Laufenden, und vor allem: setzt all Eure Kraft dafür ein, daß möglichst viele Menschen aus Eurer Region oder Euer Organisation sich auf den Weg nach Philippsburg machen, wenn es soweit ist. Der allerwichtigste Grundsatz bei einer so kurzfristigen Mobilisierung: Übernehmt selbst Verantwortung dafür, daß es klappt. Wartet nicht darauf, daß es andere tun. Wenn Ihr diese Castor-Auseinandersetzung als Eure Sache begreift, in die Ihr Hirnschmalz und Herzblut steckt, dann haben wir gute Chancen, in Philippsburg für einige Überraschungen zu sorgen. Schließlich ist die Zahl der Unzufriedenen mit der Atompolitik der Bundesregierung sehr groß. Diese Unzufriedenen gilt es in den nächsten Wochen zu erreichen und davon zu überzeugen, daß es jetzt die einzigartige Möglichkeit gibt, öffentlich die fehlende Akzeptanz des Konsens- Nonsens zu demonstrieren. Jede/r kennt das aus dem angeblich nicht-politischen Privatleben: Es gibt Phasen, da tritt der Alltag mit all seinen Wichtigkeiten und Verpflichtungen für eine kürzere oder längere Zeit in den Hintergrund und alle Energie wird von einem einzigen Ereignis in Anspruch genommen, beispielsweise eine Prüfung, eine neue Liebe, ein Trauerfall, ein Umzug, eine Geburt, ein großer Streit. Ähnliches passiert jetzt auf der politischen Ebene: die nächsten Wochen und vor allem dann die Zeit rund um den “Tag X”, den Tag des Transportes, das ist so eine Ausnahmesituation und wer sich darauf einlassen kann und will, der/die schafft es auch, die sonstigen Verpflichtungen eine Zeit lang zurückzustellen oder an andere Menschen zu delegieren. Viele, die diesen Artikel lesen, verstehen sich (auch) als politische Menschen, sind mehr oder weniger politisch aktiv. Dann wißt Ihr auch, wie unendlich mühsam die politische Alltagsarbeit meist ist. Oftmals überwiegt das Gefühl, daß das, was wir tun, kein Streiten gegen Unrecht ist, sondern nur seine kritische Begleitung. Die nächsten Wochen sind anders: Es geht ums Ganze. Entweder die Entsorgungslüge wird zukünftig wieder durch fast wöchentliche Transporte zu den Wiederaufarbeitungsanlagen zementiert oder es gelingt uns, ihnen einen kräftigen Strich durch die Rechnung zu machen. Das ist der oft postulierte Unterschied zwischen Protest und Widerstand (frei nach Dale A. Smith):

Protestieren heißt, sich gegen etwas auszusprechen. Man nimmt an einer Demonstration teil, hört die Reden an und geht nach Hause, um sich im Fernsehen zu sehen.

Widerstand leisten heißt, nicht nur zu sagen: “Ich will nicht”. Es heißt, ich werde mich bemühen, daß viele andere auch nicht wollen. Und ich werde nicht nur nicht dulden, was die scheinbar Mächtigen tun, sondern ich werde den Versuch unternehmen, sie daran zu hindern, das zu tun, was sie wollen.

Die nächsten Schritte

Jetzt gilt es dreierlei zu tun: Mobilisieren, d.h. möglichst viele Menschen davon überzeugen, daß sie mitmachen, Organisieren, d.h. die Infrastruktur oder Kleingruppenaktionen für den Tag X vorbereiten und Agieren, d.h. schon im Vorfeld Aktionen machen oder mitmachen, um den politischen Druck zu erhöhen. So gibt es am 8. Oktober um 14.30 Uhr (Treffpunkt Marktplatz) den ersten “Sonntagsspaziergang” in der heißen Mobilisierungs-Phase in Philippsburg. Da geht es darum erst einmal mit vielen Menschen vor Ort Flagge zu zeigen, aber auch darum, sich ortskundig zu machen. Am Wochenende vor dem Tag X, also wahrscheinlich am 21. Oktober wird es in der Region eine große Auftaktdemonstration geben. Bei bisherigen Castor-Kampagnen hatte sich dieser Ablauf bewährt. Im direkten Anschluß an die Demo könnten ein oder mehrere Camps “bezogen” werden. Die alte wendländische Regel, daß unsere Chancen um so größer sind, je früher wir uns vor Ort einnisten, gilt wohl auch für Philippsburg. Im Camp können sich Einzelne zu Bezugsgruppen zusammenfinden und es finden Trainings statt. Der SprecherInnenrat konstituiert sich und diejenigen, die nicht selbst mitblockieren wollen, können unterstützende Aufgaben in der Infrastruktur übernehmen.

“X-tausendmal quer – überall”

Eine der großen Aktionen beim Castor aus Philippsburg wird die große gewaltfreie Sitzblockade der Kampagne “X- tausendmal quer – überall”. Schon mehr als 3.000 Menschen haben sich bei der Kampagne zurückgemeldet. Viele noch Unentschlossene sollen bis zum Tag X gewonnen werden. Schon 1997 in Gorleben war “X-tausendmal quer” ein großer Erfolg. Jetzt verlegt die Kampagne einen Großteil ihrer Infrastruktur in den Raum Philippsburg, bleibt aber wachsam, falls doch ein anderer Transport zuerst rollen soll.

Ein Zitat aus dem “X-tausendmal quer – überall”-Aufruf: “Wenn alle dazu beitragen, kann unsere Vision Wirklichkeit werden: Die Kraft entschlossenen gewaltfreien Handelns ist stärker als alle staatliche Gewalt zur Durchsetzung des Castor-Transports.”