"Täuschung, Verleumdung, kriechendes Wesen, Scheinheiligkeit, Lüge, der ganze Unrat, welcher im tiefsten Herzensgrunde des Tieres Mensch schlummert, dies ist das erquickende Schauspiel, welches uns ein Volk bietet, sobald es in die Wahlperiode eintritt."
So beschrieb der russische Anarchist und Wissenschaftler Pjotr Kropotkin Anfang des letzten Jahrhunderts einen Zustand, der sich bis heute kaum verändert hat.
Während die durch die Industriestaaten mitverursachte Klimakatastrophe und die jahrzehntelange Politik der Flußbegradigungen nun auch bei uns, den Mit-Verantwortlichen in Europa zu verheerenden Überflutungen geführt hat, während die US-Regierung offen einen Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet und das kapitalistische Weltwirtschaftssystem täglich unzählige Menschen durch Hunger, Krieg und Ausbeutung tötet, wird in Deutschland zu den Urnen gerufen. Und eins ist klar: Wen Du auch wählst, die Regierung gewinnt. Und wie sie auch aussehen wird, sie wird im Sinne des Kapitalismus die katastrophale Politik ihrer Vorgänger weiterführen. Das heißt: staatlicher Rassismus gegen Flüchtlinge, Repression, Ausbau des Überwachungsstaates, Umweltzerstörung, Kriege, neoliberale Wirtschaftspolitik, Ausbeutung, Abbau sozialer Errungenschaften, Umverteilung von unten nach oben…
Auch wenn Schröder nun aus wahltaktischen Gründen vorsichtige Kritik an den Golfkriegsplänen der USA geäußert hat: Wer glaubt einem Mann, der in vier Regierungsjahren drei Kriege (mit-) geführt hat? Egal ob nun Stoiber oder Schröder: Wenn – voraussichtlich Anfang 2003 – der Irak bombardiert wird, dann ist die “europäische Mittelmacht Deutschland” (Fischer) mit dabei. Oder warum stehen deutsche “Fuchs”-Panzer und Bundeswehrsoldaten heute schon in Kuwait? Wie die neue Regierung auch aussehen wird, sie wird sich wahrscheinlich am US-Krieg gegen den Irak beteiligen. Nationalismus, Machtstreben und eine Militarisierung der Außenpolitik, das ist der “deutsche Weg” (Schröder). Wir sollten dieser Kriegspolitik eine antimilitaristische Bewegung von unten entgegensetzen. Zum Thema “3. Golfkrieg” planen wir eine Aktionszeitung und verweisen bis dahin noch einmal auf die vier Irak-Sonderseiten in GWR 268.
In dieser Ausgabe der GWR findet Ihr die Keine Wahl!-Zeitung zur Bundestagsqual, in der wir unsere radikale Parlamentarismuskritik zur Diskussion stellen, den “Sprint der Grünen von der Gewaltfreiheit zur Staatsgewalt und von der Basisdemokratie zur Demokratie” beleuchten, eine “Aktion für Atomausstieg und Frieden” vorstellen und libertäre Alternativen zur (Parteien-)Herrschaft aufzeigen. Zu glauben, dass es Parteien, Herrschaft, den Staat geben muss, das ist phantasielos. Das ist so, als würden wir davon ausgehen, dass eine bestimmte Form von Sklaverei erforderlich für das Zusammenleben der Menschen ist. Eine Chance für das Überleben der Menschheit liegt in der Überwindung von Herrschaft und Gewalt, in Solidarität und Freiheit.