“Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!”

Sie hatten zu einer Demonstration in Münster/Westfalen aufgerufen. Beschlossen wurden die antimilitaristischen Aktionstage während eines von Connection e.V. organisierten bundesweiten Seminars für türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer im Dezember 2003 in Münster. An diesem Treffen nahmen 30 kurdisch-türkische Verweigerer, ein Mitarbeiter von Connection e.V. und ein Redakteur der Graswurzelrevolution teil. Gemeinsam wurde entschieden, am 14. Mai eine Podiumsdiskussion und am 15. Mai eine Demonstration zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Münster zu organisieren.

Podiumsdiskussion “Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!”

Am 14. Mai beteiligten sich an der Podiumsveranstaltung in der ESG-Aula die ReferentInnen Alexandra Hippchen (ESG), Volker Maria Hügel (PRO ASYL), Rudi Friedrich (Connection e.V. und DFG-VK), Zeynettin Er (Initiative der kurdisch-türkischen KriegsgegnerInnen und DFG-VK), Bernd Drücke (Redaktion Graswurzelrevolution und DFG-VK) und rund 50 ZuhörerInnen.

Demonstration zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Am 15. Mai, um 11 Uhr, begann mit einer Kundgebung und Livemusik vom Liedermacher Baxi eine bunte Demonstration am Münsteraner “Rathaus des Westfälischen Friedens”. “Bewaffnet” mit zerbrochenen Spielzeuggewehren, “Scheiß Krieg!”- u.a. Transparenten, “Askere Gitme! – Verweigert alle Kriegsdienste!”-T-Shirts, Flugblättern und Fahnen – so zogen die DemonstrantInnen anschließend durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Türkischen Generalkonsulat. Dort übergaben die türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer eine Unterschriftenliste.

Volker Maria Hügel von Pro Asyl betonte auf der Kundgebung: “Krieg ist der größte Produzent von Flüchtlingen”. Wer aber vor Kriegen fliehe, “müsse damit rechnen, dass der Asylantrag als ‚offensichtlich unbegründet’ eingestuft und abgelehnt wird. Dies trifft natürlich in besonderem Maße Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.”

Der Kriegsdienstverweigerer Zeynettin Er wies auf die prekäre Situation in seinem Herkunftsland Türkei hin. “Weiter werden die Menschenrechte in der Türkei missachtet. Alltäglich wird gefoltert. Auch Kriegsgegner sind davon betroffen. So wurden im Jahre 2003 insgesamt 70 Strafverfahren allein wegen ‘Beleidigung des Militärs’ eröffnet, auch gegen mich selbst.” Er wurde lautstark von etwa 40 weiteren Verweigerern aus der Türkei unterstützt, die dazu aufriefen, “nicht zum Militär zu gehen”.

“Es gibt Tausende, die sich in den verschiedenen Kriegen der Zwangsrekrutierung widersetzen”. Darauf machte Rudi Friedrich von Connection e.V. aufmerksam. Ihre Handlung erfordere oft höchsten Mut, “angesichts der drohenden Repressionen, die von Haft über Folter bis zum Tod reichen.” Kriegsdienstverweigerer, so Friedrich, “brauchen Unterstützung”. Er forderte die “längst überfällige weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung” ein.

Bernd Drücke von der Zeitschrift Graswurzelrevolution sah in Soldaten “potentielle Deserteure”. Er erwähnte vor den über 100 DemonstrantInnen zahlreiche weitere Aktionen.

“Während wir hier demonstrieren, gehen gleichzeitig Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner in Istanbul, in London, in Washington, in Chile, in Kolumbien, in Südkorea und in vielen anderen Ländern der Welt auf die Straße, um für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, gegen Krieg und Militarismus zu demonstrieren.”

“Seien wir Sand, nicht Öl im Getriebe der Kriegsmaschinerie!”

“Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer!” ist für viele Menschen hierzulande bisher kaum ein Thema. Das zeigt die – angesichts einer breiten Mobilisierung (2) – geringe Zahl der DemonstrationsteilnehmerInnen.

Mit den antimilitaristischen Aktionstagen ist aber in Ansätzen gelungen, das Thema in die Medien zu bringen. So erschienen Artikel und/oder Interviews zum Thema in Alternativzeitungen (GWR, Friedlicht, Hessen-Info, Rundbrief KDV im Krieg, BORK,…), auf Internetseiten, in Radiosendungen und in den Tageszeitungen Junge Welt, Neues Deutschland, taz-NRW-Ruhr, Frankfurter Rundschau und Münstersche Zeitung.

Um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Deserteurinnen und Deserteure durchzusetzen, braucht die antimilitaristische Bewegung einen langen Atem. Es lohnt sich.