Wenn die Rechte Israel lobt

Momentan werden viele Bücher über die AfD verfasst. Etliche sind im Handgemenge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell.

Doch das von Stephan Grigat herausgegebene “AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder” gehört zu den Büchern, über die man noch länger diskutieren wird. Schließlich widmet es sich einer Frage, die auch in der antifaschistischen Linken noch immer eher umgangen wird. Es geht um die neu entdeckte Israelfreundschaft vieler europäischer Rechtsparteien.

Dazu gehört seit einigen Jahren auch die österreichische FPÖ, die als Sammelbecken ehemaliger NS-Angehöriger gegründet und noch unter ihrem Vorsitzenden Jörg Haider eine offen antisemitische Agenda hatte.

Später war auch Haider bemüht, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern. Er glaubte an den großen Einfluss des Landes auf die Weltpolitik und wollte sich deshalb mit Israel gut stellen. An dieser Linie halten auch seine Nachfolger fest. Hinzu kommt, dass viele Rechte nun Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus feiern.

Warum keine Solidarität mit israelischen Linken?

Daran schließen sich für eine antifaschistische Strategie viele Fragen an: Dient die neu entdeckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht vor allem dazu, sich als respektablen politischen Partner feiern zu lassen? Können nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, selbst weiter antisemitisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen? Wird also der Antisemitismus auf die kosmopolitisch eingestellten Jüdinnen und Juden konzentriert, weil sie keine Schutzmacht Israel hinter sich haben? Die rechte Hetze gegen George Soros wurde von der israelischen Regierung ignoriert, weil Soros auch als scharfer Kritiker der israelischen Regierung bekannt ist. Leider wurde diese Frage im Buch eher offen gelassen. Ein Grund dürfte darin liegen, dass ein großer Teil der Autor_innen aus dem israelsolidarischen Spektrum, zu den scharfen Kritiker_innen der israelischen Linken gehört, was ja legitim ist. Doch unverständlich ist, wenn sie diese nicht gegen die antisemitischen Angriffe der Rechten verteidigt, auch wenn man ihre Positionen nicht teilt.

Ein besonderes negatives Beispiel im Buch ist der Aufsatz von Gerhard Scheit, der sich in seinen Positionen kaum noch von Neokonservativen unterscheidet. Scheit singt ein uneingeschränktes Hohelied auf die US-Hegemonie und kritisiert Deutschland und Europa, weil sie zu wenig interventionistisch agieren würden. Wenn Scheit dann noch von fehlender Souveränität wegen der angeblich problematischen islamischen Einwanderung schwadroniert, fragt man sich, ob es sich hier um einen Beitrag aus jener Rechten handelt, die Gegenstand des Buches sein soll. Oder wie soll man einen solchen Satz verstehen?

“Wer in Deutschland zu Recht darauf pocht, dass es hier den Rechtsstaat zu verteidigen gilt gegenüber djihadistischen Angriffen und Islamisierungstendenzen in der Gesellschaft, die mit der Flüchtlingsbewegung zunehmen; dass die unkontrollierte Öffnung der Grenzen einer Preisgabe der Souveränität gleichkommt, hat sich darum bewusst zu machen, unter welchen Bedingungen eine solche Verteidigung erfolgt und woran es wesentlich liegt, wenn sie in Deutschland und Europa untergraben werden kann”.

In diesem Satz sind mehrere Topoi der europäischen Rechten versammelt. Zum Glück ist dieser Beitrag ein Ausrutscher im Buch, aber er macht deutlich, wie weit ehemalige “antideutsche” Linke nach rechts abwandern können. Jürgen Elsässer ist hier nicht allein.

Warum soll die proisraelische Rechte ein Fortschritt sein?

Im Gegensatz zu Scheits-Beitrag sind die neun anderen Beiträge streitbar, aber hier lohnt auch eine Kontroverse. So schreibt Grigat: “Würde sich tatsächlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bündnispolitik ermöglichen.”

Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. Es ist daher fraglich, wo hier ein Fortschritt ist, dass die israelische Rechte nun auch mit den Ultrarechten in Europa kooperieren kann, weil die angeblich nicht mehr antisemitisch seien. Ein abschreckendes Beispiel war der Besuch von Israels Premierminister Netanyahu in Ungarn, wo er die ultrarechte Orbán-Regierung hofierte, obwohl sie Antisemiten wie Horthy lobt und die unsägliche Anti-Soros-Kampagne lanciert. Netanyahu hat einen großen Teil der israelischen Gemeinde, die vor einem neuen Antisemitismus im Land warnt, brüskiert. Zu solchen Fragen hätte man in dem Buch auch einmal einige Thesen erwartet. Wie reagiert die israel-solidarische Bewegung, wenn die israelische Regierung sich ultrarechte Bündnispartner sucht? Etwa selbst nach rechts rücken wie Scheit? Oder sich daran erinnern, dass eine emanzipatorische Linke generell Nation und Staat kritisieren sollte.

In seinem Aufsatz geht Grigat davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt.

Richtig schreibt er: “Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es wäre fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekundär und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rechten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche Äußerungen heute seltener finden als in den vergangenen Jahren.”

Hier formuliert Grigat einen Mindeststandard für eine emanzipatorische Linke.