Frankreichs verschärftes Demonstrationsgesetz

Auch in Frankreich gibt es neue Polizeigesetze

 437 märz 2019 Lou Marin, Marseille

Die neuen Polizeigesetze, die in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt wurden (die GWR berichtete) und dem präventiven Eingreifen des Staates vor jeder Protestaktion erweiterten Raum verschaffen, finden derzeit ihr Pendant in Frankreich im neuen Gesetz zur sogenannten „Vorbeugung von Gewalttaten während Demonstrationen und zur Bestrafung der Ausführenden“ – im Volksmund „loi anti-casseurs“ genannt. Weiterlesen