Der militärisch-gewerkschaftliche Komplex

Malte Meyer schlägt mit diesem Buch, das im Untertitel nicht umsonst das „und“ zwischen Gewerkschaften und Militär betont, einen Jahrhundertbogen zum Verhältnis der gewerkschaftlichen Verflechung mit dem Militär. Obwohl wir vieles wohl erahnten, ist der Befund des Autors erschütternd.

Die gegenseitige Kooperation ist historisch gewachsen; beide Institutionen verstanden sich als tragende Pfeiler des Staates – in den 20er-Jahren und während des Kalten Krieges, so der Autor, immer auch mit antikommunistischem Vorzeichen.

Es ist somit eine Geschichte der Kollaboration oder auch „Querfront“, die Malte Meyer hier ausbreitet, und eine Geschichte darüber, wie sozialrevolutionäre oder systemkritische Bewegungen durch diesen Doppelgriff von innen und außen befriedet wurden.

Meyer zeigt auf, wie durch eine bürokratisch-funktionärsdominierte Spaltung zwischen Basis und Führung der sozialdemokratischen Gewerkschaften von ADGB und später DGB die Vorstands- und Führungsebene eine abgekoppelte Eigendynamik entwickelte und die Einbindung in den militärisch-industriellen Komplex betrieb. Der Autor beginnt seine historisch-kritische Darstellung beim folgenschweren Burgfrieden im Ersten Weltkrieg. Neben patriotischer Kriegspropaganda leistete der ADGB gewerkschaftliche Hilfsleistungen wie Zahlungen aus der Gewerkschaftskasse an Soldatenfamilien oder die Zeichnung von Kriegsanleihen. Der Deutsche Metallarbeiterverband (DMV) steuerte z.B. 630.000 Mark für die Rüstungsindustrie bei, während nach dem Kriege die Gewerkschaften als Wiederaufbauhilfe für das zerstörte Belgien überhaupt nur 5800 Mark beschlossen, diese aber nicht einmal überwiesen (S. 28). Gewerkschaftsfunktionäre wie Carl Legien oder August Müller unterstützten aktiv die Repression gegen einsetzende Streiks im Innern: „Ein Hundsfott, wer streikt, solange unsere Heere vor dem Feinde stehen“ (S. 39), eine Formulierung General Groeners, die der Zentralvorstand der Metallarbeiter explizit guthieß. Rosa Luxemburg sprach damals vom „gewerkschaftlichen Sozialimperialismus“ (S. 41).

Im Anschluss an die Niederlage von 1918 zeigt Meyer anhand der Beispiele der Niederschlagung der Rätebewegung, von Kapp-Putsch und Generalstreik 1920 und dann der Roten Ruhrarmee, wie der ADGB-Vorstand durch Legien (Stinnes-Legien-Abkommen über Acht-Stunden-Tag und Koalitionsfreiheit) das in die Krise geratene Militär zu einem selbst für Militärs „überraschend niedrigen Preis“ (S. 49) erneut legitimierte.

Im Laufe der Weimarer Republik konnten die Militärs und der Staat Stück für Stück gemachte Zugeständnisse wieder rückgängig machen. Spannend liest sich das Kapitel über die „Querfront von ADGB und Reichswehr“ (S. 65ff.) ab Mitte der 20er-Jahre. Der ADGB-Vorstand machte eine eigenständige, von der Basis abgehobene Politik und wählte sich als Kontaktpersonen etwa Gregor Strasser von der NSDAP oder auch den Totengräber der Republik, Karl von Schleicher, der gar als „sozialer General“ bezeichnet wurde (S. 78ff.). Mit dieser Querfront wurde der Kampf gegen den Versailler Vertrag ausgerufen, es entwickelte sich eine Verzahnung von „Wehrsport“, „Jugendertüchtigung“ oder gewerkschaftlicher Projekte im „Freiwilligen Arbeitsdienst“. Die patriarchale Disziplinierung und innere Militarisierung der Gewerkschaftsbewegung führte zu einem Fetisch, Ordnungsdenken und Schutz der Organisation über alles zu stellen, und zu einer Unfähigkeit, im rechten Moment gegen die Nazis zu streiken.

Bei Wilhelm Leuschner, ADGB-Vize und in Weimar Polizeiminister, erwähnt Meyer dessen Antinazismus kurz, etwa dass er die Publikation der „Boxheimer Dokumente“ 1931 zur Machtergreifung der Nazis veranlasst hat. Doch wegen seines elitären Antikommunismus gehörte er danach durch Querfront-Kontakte auf hoher militärischer Ebene zunächst dem Kreisauer Kreis, dann der Gruppe um Goerdeler an. Meyer zitiert dazu den Historiker Mommsen, Leuschner habe mit Goerdeler „ein eher statisches Umsturzkonzept“ geteilt, „das ganz auf den militärischen Ausnahmezustand abgestellt war, während Julius Leber und Stauffenberg sich dem Leitbild einer Volkserhebung verpflichtet“ fühlten (S. 95).

Meyer befasst sich danach mit der „Ohne Uns“-Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch hier behandelt er exemplarisch die Person des Ex-Gewerkschafters Theodor Blank, dessen legendäres „Amt Blank“ in Adenauers Sicherheitsamt und damit Militärpolitik eingebunden wurde (S. 118f.).

Die Klammer gewerkschaftlicher Remilitarisierungsbefürworter war damals, so Meyer, ein ausgeprägter Antikommunismus im beginnenden Kalten Krieg. Meyer erweist sich als unabhängiger Kritiker: Es folgt ein gutes und aufschlussreiches Kapitel über den FDGB in der DDR und die Niederschlagung der Arbeiterunruhen 1953, wobei der FDGB als „Transmissionsriemen“ der Staatspolitik (S. 148ff.) kritisiert wird.

Es folgen Kapitel über Gewerkschaftspositionen zu den Notstandsgesetzen, zu 1968, zur ÖTV-Politik um die Einbindung von Bundeswehr-Soldaten und Zivilbeschäftigten im Militär. Spannend ist das Kapitel über die IG Metall in der Kriegswaffenindustrie (S. 208ff.): In großen Teilen machten die IGM-Betriebsräte hier simplen Rüstungslobbyismus. Eine Ausnahme bildete die Diskussion Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre um Rüstungskonversion im Anschluss an das bedeutsame Beispiel von Lucas Aerospace in Großbritannien (S. 223 ff.). Die elf (1983) gewerkschaftlichen Konversionsarbeitskreise konnten sich laut Meyer jedoch nie durchsetzen. Konversion ließe sich, so Meyer, sogar als „Diversifikation“ je nach Auftragslage zwischen zivilen und militärischen Produkten in die Rüstungsindustrie einbinden (S. 231f.).

Das Buch endet mit zwei Kapiteln über gewerkschaftliche „Abwehrkämpfe gegen die Friedensbewegung“ in den 80er-Jahren und über die erneute staatliche Einbindung der Gewerkschaften bei der Militarisierung der deutschen Außenpolitik nach 1990 bis heute. Die Friedensbewegung, so Meyer, habe dabei noch äußeren Druck auf die Gewerkschaften ausüben können. Anhand der Beispiele „Krefelder Appell“, Bonner Friedensdemo 1981 (300.000 Teilnehmer*innen) und der bis 1983 diskutierten „Generalstreiksoption“, aus der dann jämmerliche fünf Mahnstreik-„Minuten für den Frieden“ am 5. Oktober 1983 wurden (S. 252f.), beschreibt Meyer den auch hier virulenten Widerspruch zwischen Vorstands-Verboten, offiziell als Gewerkschaften teilzunehmen und vielen Jugendgruppen und Einzelmitgliedern an der Basis, die das trotzdem taten.

Insgesamt beschreibt Meyer die Ereignisse aus einer unabhängigen, tendenziell marxistischen Sichtweise. Im Untertitel wäre es wohl präziser gewesen, das beschriebene Verhältnis als das von „sozialdemokratischen Gewerkschaften und Militär“ zu bezeichnen, um falsche Erwartungen zu vermeiden. Die Aktivitäten und die Rolle z.B. von linkskommunistischen (AAUD) oder anarchosyndikalistischen (FAUD) Gewerkschaften in den Zwanzigerjahren, etwa beim Generalstreik gegen den Kapp-Putsch und danach, werden von Meyer leider mit keiner Silbe erwähnt. Erhard Lucas’ dreibändiges Monumentalwerk Märzrevolution taucht zwar in der Literaturliste auf, wird aber nicht ausgewertet. Ein ähnlicher Mangel lässt sich beim Kapitel über die Friedensbewegung der 80er-Jahre feststellen. Obwohl gerade die unabhängige Friedensbewegung (BUF in Opposition zum damaligen KoFAZ-Bündnis), die Kontaktstelle für zivilen Ungehorsam (KoZU) und die FöGA (Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen) mit ihren Hunderten von Basis- und Bezugsgruppen, mit ihren SprecherInnenräten, ihren direkten gewaltfreien Aktionen bis hin zu Manöverstörungen im Fulda-Gap, auch mit ihrer Nationalismuskritik (Massenblockade ursprünglich 1982 etwa vor dem Bundeswehr-Standort Großengstingen) den Druck auf die Gewerkschaften aufbauten, von dem Meyer spricht, werden sie im Buch leider an keiner Stelle erwähnt. Die Graswurzelrevolution wird nie herangezogen, während dagegen die sektiererische, ohne jede Basis agiernde Gruppe ISF Freiburg – später Erfinder der albernen antideutschen Propaganda „Bomber Harris do it again!“ – als relevante antimilitaristische Kritik zitiert wird oder etwa „ziviler Ungehorsam, Blockadeaktionen, Verweigerungshaltung oder Wehrkraftzersetzung“ (S. 257) historisch falsch einem „autonomen Antimilitarismus“ (S. 258) zugeschlagen werden.

Damit versöhnt am Ende allerdings ein wenig die Heranziehung von linkskommunistischen Analysen Otto Rühles oder Anton Pannekoeks am „Nationalkapitalismus“ sozialdemokratischer Gewerkschaften oder der militärkritischen Analysen Ekkehart Krippendorffs (S. 294f.). Dies führt Meyer zur antipatriotischen Kritik an Karl Liebknecht und schließlich doch zur – einzigen – Erwähnung des gewerkschaftlichen Antipatriotismus des französischen revolutionären Syndialismus der Vorkriegs-CGT (S. 303).

N.O. Fear