Liebe Leser*innen,
Tapetenwechsel ist das Motto unserer diesjährigen Sommerausgabe. Auch Anarchist*innen brauchen einmal Urlaub, und nach einem halben Jahr Lockdown und fünf Ausgaben der Graswurzelrevolution, die wir seit Jahresbeginn herausgebracht haben, gilt das auch für diese Redaktion. Für Euch haben wir in dieser Ausgabe u.a. ein paar Artikel zu alternativen Urlaubsmöglichkeiten zusammengestellt.
Zwischen Naturidyll und Neofaschismus bewegen sich die Schwarz-Roten Bergsteiger_innen in der sächsischen Schweiz. Die AG der Freien Arbeiter*innen Union Dresden organisiert gewerkschaftliche und antifaschistische Aktivitäten, betreut Berghütten und lässt politische Aktivist*innen und Gewerkschaftsmitglieder dort gegen Spende Urlaub oder Klausur machen. Gerüchteweise vermindert das laute Singen revolutionärer Lieder bei der Wanderung den Unkostenbeitrag. Extremistisch wie wir sind, springen wir danach aus den ostdeutschen Bergen an die Küste der Nord- und Ostsee. In Lübeck finden wir das schickSAAL* und bei Wismar liegt der Olgashof. Das schickSAAL* ist ein libertäres Hostel und der Olgashof eine Kommune mit Gästehaus und Segelschiff. In beiden Projekten wird gemeinsam mit den Besucher*innen versucht, wenn schon nicht ein richtiges, so doch ein anderes, besseres Leben im falschen zu führen. „Andere Orte“ werden auch der Schwerpunkt der Septemberausgabe der Graswurzelrevolution sein. Dort wollen wir uns über die Zukunft Gedanken machen. Falls ihr Lust habt, den Sommer über etwas über Utopie und Dystopie zu schreiben, meldet Euch bitte bei uns! Redaktionsschluss ist der 2. August.
Tapetenwechsel auch bei der Graswurzelrevolution. Der/die aufmerksame Leser*in hat im Frühjahr vielleicht unsere Stellenanzeige „Graswurzelredaktion sucht Redakteur*in“ bemerkt. Mittlerweile haben wir eine Nachfolgerin gefunden. Sie wird ab August bei uns einsteigen. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Im Herbst dürfen wir dann wählen, was für eine Farbe unsere Bundestapete bekommt. Aus diesem Anlass enthält diese Ausgabe einige Artikel, die sich mit der Kritik der parlamentarischen Demokratie befassen. In seinem Beitrag „Sackgasse Klimaliste“ warnt Lou Marin die Klimabewegung vor dem parlamentarischen Irrweg, den die Grünen vor 40 Jahren beschritten haben. Mittlerweile machen sie sich zwar Hoffnung auf das Kanzleramt, aber ob die Maßnahmen, die ihnen zum Klimaschutz vorschweben, ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, darf bezweifelt werden. Sicher ist, an einen grundsätzlichen Wandel denken sie nicht mehr. Wer heute glaubt, über Klimalisten radikale Veränderungen erreichen zu können, muss sich fragen lassen, was ihn oder sie von den Aktivist*innen, die seinerzeit die Grünen gegründet haben, unterscheidet und warum er oder sie nicht denselben Weg gehen wird. Ganz abgesehen davon, dass der Klimawandel nicht 40 Jahre wartet. Wiederholt nicht die alten Fehler!
Der Artikel „Anarchistischer Antiparlamentarismus und Transformation der Demokratie“ vertieft die Kritik am Parlamentarismus und arbeitet den Unterschied zwischen anarchistischer und rechter Parlamentskritik heraus. Nun fällt es leicht, die Unzulänglichkeiten eines bestehenden Systems zu kritisieren. Eine Paradedisziplin sowohl von Linken als auch von Anarchist*innen. Schwieriger ist es, eine konkrete Alternative auszudenken, wie sich Millionen Menschen herrschaftsfrei organisieren können. Als Aufschlag zu diesem Thema veröffentlichen wir in dieser Ausgabe die Überlegungen Manfred Norwats über die „partizipative Demokratie“.
Wechseln wir nun nicht die Tapete, sondern das Thema. Neben dem Anarchismus ist die Gewaltfreiheit ein Grundpfeiler der Graswurzelrevolution. Wir kritisieren deshalb sowohl nationale Befreiungsbewegungen und andere Akteure, die Gewalt zur Erreichung politischer Ziele anwenden, als auch die Gewaltmittel des Staates im Inneren und nach außen – Polizei, Justiz und Militär.
Die Gewalt nach innen kann sich auch gegen die Pressefreiheit wenden. So wird die Tageszeitung „junge Welt“ von einer Behörde, deren ehemaliger Präsident aufgrund ausgesprochener Rechtslastigkeit Kandidat für ein Parteiausschlussverfahren der CDU ist, als „linksextremistisch“ und daher verfassungsfeindlich dargestellt. Auch die Graswurzelrevolution wurde seit ihrer Gründung 1972 vom Verfassungsschutz mehrfach als „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Wir solidarisieren uns mit der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“.
Damit keine Unklarheiten entstehen: Ja, wir wünschen uns einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft. Nennen wir ihn ruhig Revolution. Eine Veränderung sowohl der Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden, des Wirtschaftssystems, des Verhältnisses zwischen Männern und Frauen, eine Enteignung des einen zugunsten der neunundneunzig Prozent, die Abschaffung des Militärs und noch eine ganze Reihe anderer Sachen. Aber wir wollen diese Veränderung nur gewaltfrei, mit Willen und aktiver Beteiligung des Großteils der Bevölkerung durchführen. Und was könnte demokratischer sein? Dem Verfassungsschutz in die Abhörprotokolle geschrieben: „Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Artikel 146 GG. Warum darf diese Verfassung nicht freiheitlich, sozialistisch sein?
Nach außen wird die staatliche Gewalt vornehmlich durch das Militär ausgeübt. In der Kritik der unfriedlichen deutschen Außenpolitik sind wir uns mit anderen antimilitaristischen und pazifistischen Gruppen einig. Daher haben wir gerne an einem Online-Treffen verschiedener Friedenszeitschriften teilgenommen, das die DFG-VK im Mai dieses Jahres organisiert hat. Vertreten waren neben der Graswurzelrevolution die Zivilcourage, das IPPNW-Forum, das Friedensforum und die Zeitschrift Wissenschaft und Frieden. Nach der Vorstellung der einzelnen Zeitungen und ihrer Schwerpunkte haben wir über unsere Arbeitsabläufe und mögliche Kooperationen gesprochen. Ein zweites Treffen ist für September geplant.
Wir hoffen, Euch gefällt das bunte Spektrum an Artikeln, das wir in dieser Sommerausgabe zusammengetragen haben. Besonderer Dank gebührt unseren Autor*innen und dem Layouter. Weil wir aber auch die unsichtbare Arbeit schätzen, danken wir an dieser Stelle ebenso der Verwaltung der GWR mit Finanzen, Abo und Vertrieb, unserer Druckerei und denjenigen, die uns mit Lektorat und Übersetzungen unterstützt haben – und natürlich uns selbst.
GWR-Redaktion