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Solidaritätserklärung mit der durch den Verfassungsschutz verfolgten Tageszeitung junge Welt – graswurzelrevolution

Solidaritätserklärung mit der durch den Verfassungsschutz verfolgten Tageszeitung junge Welt

| Herausgeber*innenkreis der Graswurzelrevolution

Fotos: mw238 via flickr.com (https://flic.kr/p/vSPJsU /https://flic.kr/p/wxmQCe ), (CC BY 2.0) - Montage: Online-Red.

Die gewaltfrei-anarchistische Monatszeitung Graswurzelrevolution, die seit ihrer Gründung 1972 bis heute vom BRD-Inlandsgeheimdienst immer wieder als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde, solidarisiert sich hiermit mit der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“, die seit 2004 im Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ und daher verfassungsfeindlich dargestellt wird.

Nach einem Offenen Protestbrief vom März 2021 erhielt die junge Welt am 5. Mai eine die Verfolgung rechtfertigende Antwort der Regierung der BRD, die Zeitung sei „marxistisch“ und vertrete die inhaltliche Analyse entlang einer „produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit“, sei daher verfassungsfeindlich. Mit diesem bewussten Klassenkampf von oben gehen erhebliche Einschränkungen bei der Verbreitung dieser Tageszeitung einher. Dieser Vorwurf tendiert unserer Ansicht nach in eine zunehmend widerspruchsfreie Formierung der Presselandschaft in der BRD, die in osteuropäischen Staaten heute nur noch weiter fortgeschritten ist. Er widerspricht diametral der öffentlich von den herrschenden Medien und der Regierung immer wieder vorgetragenen angeblichen „Pressefreiheit“ und des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in der BRD.

Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist die BRD in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nunmehr auf den 14. Platz abgerutscht (Stand April 2021). In den Medienberichten und Regierungserklärungen dazu war bisher immer nur von zunehmender Gewalt gegen Journalist*innen aus den Reihen und Milieus der von Rechten beeinflussten Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung zu lesen. Fakt ist aber, dass gleichzeitig emanzipativ orientierte Medien wie die Internet-Plattform „linksunten.indymedia.org“ verboten und jetzt auch die Tageszeitung „junge Welt“ massiv in ihrer Ausübung der Pressefreiheit von Regierungsseite angegriffen wird. Die Regierung ist daher entscheidend mitschuldig an diesem manifest werdenden Niedergang der Pressefreiheit in der BRD.

Dass die explizit sich seit 49 Jahren zur Gewaltfreiheit bekennende Monatszeitschrift Graswurzelrevolution über all die Jahre hinweg immer wieder als verfassungsfeindlich eingestuft und über Jahrzehnte im jährlichen VS-Bericht aufgeführt wurde, ist in diesem Zusammenhang besonders bezeichnend. Gegenüber einer Behörde, die bis vor kurzem noch von einem Rassisten wie Maaßen geleitet wurde, machen wir uns keine Illusionen. Der Inlandsgeheimdienst vertritt schließlich das staatlich-kapitalistische Gewaltmonopol – und dem wollen wir gar niemals untertan sein.

10. Mai 2021, für den Herausgeber*innenkreis der Graswurzelrevolution