Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in den Staaten Europas eine Remilitarisierung ausgelöst. Nicht nur in Deutschland wird durch Politiker:innen und Massenmedien für eine Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ getrommelt. In den Niederlanden haben antimilitaristische Gruppen gegen die dortige Kampagne zur Wiedereinführung des Kriegsdienstzwangs Ende September 2022 einen Aufruf veröffentlicht, den wir hier in deutscher Übersetzung veröffentlichen. (GWR-Red.)
,,Die Militärdienstpflicht in den Niederlanden sofort, endgültig und bedingungslos abschaffen!“ Das ist unser Appell als Antimilitarist:innen an die niederländische Politik und Gesetzgebung. Wir rufen alle Niederländer – insbesondere die jungen Wehrpflichtigen – und niederländischen Organisationen zur Unterstützung unseres Vorschlags auf.
Nach zwei Weltkriegen mit massiven Wehrpflichtheeren und zahlreichen anderen Kriegen, wo Wehrpflichtige eingezogen wurden, schien nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 die Militärdienstpflicht weltweit auf dem Rückzug. Darauf folgte ein lang anhaltender Frieden mit gegenseitigem Handel und internationalen Abkommen. Die russische Invasion in der Ukraine lässt nun alte Zeiten wieder aufleben. Anstatt alles zu tun, um die Situation zu deeskalieren, wird die Kriegsstimmung stimuliert: Russland ist wieder da, der alte Feind, den wir während des Kalten Krieges kannten. Russlands Angriffskrieg hat viele europäische Länder davon überzeugt, ihre Militärbudgets aufstocken zu müssen, Waffenproduzenten erleben goldene Zeiten. Die Nato wird die Zahl der schnellen Eingreiftruppen von 40.000 auf über 300.000 Soldat:innen drastisch erhöhen. Mit dem Krieg in der Ukraine lebt auch in den Niederlanden der Glaube an Gewalt als Mittel zur Konfliktbewältigung wieder auf. Die Zahl der verfügbaren und einsatzfähigen Militärangehörigen wird stark zunehmen. Laut einem Verteidigungsmemorandum soll zunächst die Rekrutierung neuer Soldat:innen freiwillig sein, aber wir befürchten, dass die Reaktivierung der Wehrpflicht – zum ersten Mal nach der Suspendierung 1997 – nicht mehr ausgeschlossen ist.
Militärdienstpflicht
Auch die Diskussion über die Reaktivierung der Militärdienstpflicht ist wieder da. In einer Umfrage von April 2022 unter 10.000 Telegraaf-Leser:innen sprachen sich 87% für die Wiedereinführung der Militärdienstpflicht und 20 % dagegen aus. 71 % sind der Meinung, dass junge Menschen dazu verpflichtet werden sollten, 26 % nicht.
Am 1. Mai 2022 war es 25 Jahre her, dass mit der Einführung des Wehrpflichtrahmengesetzes die Wehr- bzw. Kriegsdienstpflicht ,,ausgesetzt“ wurde. Aber die Militärdienstpflicht wurde in den Niederlanden nie abgeschafft! Jeder Junge und seit 2020 auch jedes 17-jährige Mädchen bekommt einen ,,Einberufungsbrief“. Darin heißt es, dass sie bis 45 Jahre im Einberufungsregister aufgenommen sind und möglicherweise abgerufen werden können. Das Verteidigungsministerium missbraucht den Einberufungsbrief, indem es jedes Jahr in den Brief an 200.000 junge Menschen im Alter von 17 Jahren auch eine Personalrekrutierungsbroschüre hinzufügt: ,,Komm und arbeite für das Verteidigungsministerium“. Sie macht auch Werbung für ein „Dienstjahr“, einen „Freiwilligendienst“ von einem Jahr, ein bezahltes Praktikum, um junge Menschen für die Streitkräfte zu gewinnen. Denn die niederländische Armee hat bereits fast 9.000 militärische Stellen zu besetzen. Hier kommen in den nächsten Jahren noch 6.500 dazu. Das Verteidigungsministerium macht jetzt eine massive öffentliche Kampagne, um junge Menschen für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Das Verteidigungsministerium erleichtert auch großzügig das militärische ROC-Training mit dem Decknamen ,,Fachmanschaft und Sicherheit“.
Der von Russland angezettelte Krieg in der Ukraine zeigt, dass Jungen, die auf beiden Seiten rekrutiert werden, fast keine Wahl haben: Putin hat eine Mobilisierung von Reservisten angekündigt. Die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj hat sofort festgelegt, dass alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren für Kriegszwecke zur Verfügung stehen müssen [und die Ukrainie nicht verlassen dürfen]. Wer den Kriegsdienst verweigert, geht große Risiken ein. [Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine wurde ausgesetzt.]
Wir lehnen jede Form des Kriegsdienstes und der Militärdienstpflicht ab. Schließlich ist jede Armee dazu bestimmt, ob im ,,Notfall“ oder nicht, in Kriegssituationen mit militärischer Gewalt auf zu treten. Militärische Gewalt ist aus unserer Sicht grundsätzlich kriminell, weil sie zu tödlicher Massengewalt führt. Deshalb darf niemand gezwungen werden mitzumachen. Dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit die Möglichkeit angeboten hat, Kriegsdienstwerweigerern einen „Ersatzdienst“ aufzuerlegen, ändert daran nichts. Es gibt weder eine rechtliche noch eine moralische Rechtfertigung für die Militärdienstpflicht. Lassen Sie dies nicht unbemerkt passieren!
Wir glauben, dass niemand zum „Wehrpflichtigen“ gemacht werden sollte, um in den Krieg einbezogen zu werden. Konflikte zwischen Ländern müssen mit anderen Mitteln gelöst werden, durch Vermittlung, Boykott, Sanktionen, Verhandlungen und internationale Justiz. In dieser Zeit zunehmender Spannungen rund um den russisch-ukrainischen Krieg, ist es wichtig, eine Reaktivierung der niederländischen Militärdienstpflicht auszuschließen und formell abzuschaffen: das Wehrpflichtrahmengesetz muss aufgehoben werden! Wir rufen junge Menschen auf, die in das Wehrpflichtregister eingetragen sind, dagegen zu protestieren. Zudem fordern wir Friedensorganisationen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft zum Protest auf gegen die Wiedereinführung des aktiven Kriegsdienstes. Wir fordern die politischen Parteien dazu auf einen Gesetzentwurf zur endgültigen und bedingungslosen Abschaffung der Militärdienstpflicht vorzulegen. Niemand sollte gezwungen werden, sich einem Krieg anzuschließen!
Übersetzung für die GWR aus dem Niederländischen:
Ger Pouw
Ger Pouw ist Mitinitiator des Aufrufs und Aktivist der niederländischen Gruppe Onkruit vergaat niet (Unkraut vergeht nicht)