Solidarität mit Julian Assange!

Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis für die Veröffentlichung von Dokumenten, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentieren. (1) Seit 2010 ist er seiner Freiheit beraubt. Seit mehr als vier Jahren ist er in Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsknast Belmarsh, eingesperrt und psychischer Folter ausgesetzt.
WikiLeaks war eine Antwort auf das globalisierte Vakuum von Verantwortlichkeit und änderte die Spielregeln zugunsten der Gegenwehr von Einzelnen. Die Idee von WikiLeaks ist der freie Zugang zu Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen. Auf der Enthüllungsplattform können Dokumente anonym veröffentlicht werden, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. Julian Assange gründete Wiki-Leaks 2006 zusammen mit einer aus Männern und Frauen bestehenden internationalen Gruppe von Dissident:innen, Computerspezialist:innen und Journalist:innen. Immer schon gab es ein Missverhältnis zwischen den traditionellen Machtzentren und deren Kontrolle durch die investigative Berichterstattung. Konsortien, Banken, Regierungen und Geheimdienste steuern zunehmend die Informationsbereitstellung. Die Deutungshoheit über das, was im Interesse der Öffentlichkeit ist, wird zunehmend zu einer rigiden Machtdemonstration.
Die erstaunlichen Sicherheitsvorkehrungen von WikiLeaks garantieren internationalen Hinweisgeber:innen Sicherheit und Anonymität. Diese Whistleblower nutzen die Gelegenheit und geben mehr als zehn Millionen (!) geheimgehaltener Dokumente weiter, u.a. konkrete Nachweise zu Korruption, Umweltverbrechen, Folterungen und Kriegsverbrechen. Jedes einzelne Dokument wird vor der Veröffentlichung auf die Echtheit überprüft.
Ab 2010 intensivierten die US-amerikanische Regierung und ihre Geheimdienste die Anstrengungen, um WikiLeaks auszuschalten. Cloud-Dienste und Konten wurden gesperrt und Internetdomains, mit denen WikiLeaks arbeitete, wurden blockiert. Aber WikiLeaks erfuhr eine breite, auch finanzielle Unterstützung, spiegelte die Daten auf hunderte anderer Server, änderte Domainnamen und veröffentlichte weiter. Die US-Behörden sahen sich gezwungen ihre Strategie zu ändern. Sie richteten den Fokus auf die Person Julian Assange, statt auf die Plattform WikiLeaks und die Hetzjagd begann. Julian Assange wurde nun zum heißen Eisen für die großen Medienhäuser, die vorher von seinen Veröffentlichungen profitiert hatten. Sie ließen ihn fallen. Die investigative Presse bemühte sich nicht, die erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. Nicht lange nach den Veröffentlichungen der größten Leaks der US-Militärgeschichte und den Beweisen für Folter und Kriegsverbrechen, wurde Julian Assange der Vergewaltigung bezichtigt.
Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie dank der Untersuchungen von Professor Nils Melzer offenbart wurde, die Erzählung, dass zwei Frauen im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet hätten. Der WikiLeaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen. Nils Melzer war bis 2022 UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Er spricht fließend Schwedisch und konnte somit alle Originaldokumente lesen.

Eine bizarre Geschichte kurz erzählt:

Eine Frau in Begleitung einer zweiten, erschien bei der Polizei. Die Frau wollte lediglich wissen ob sie, nach einvernehmlichem Sex mit Assange, ihn zu einem AIDS-Test verpflichten kann. Sie bemerkte, dass die Polizei offenbar etwas anderes daraus machen wollte, war schockiert und verließ die Wache. Bereits Stunden später titelte die schwedische Boulevardpresse: „Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt“. Einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau bei der Polizei und der Schlagzeile in der Presse, erschien die Begleiterin und bezichtigte Assange, er habe gegen ihren Willen ungeschützten Sex mit ihr gehabt. Nach schwedischen Gesetzen käme das einer Vergewaltigung gleich. Im Verlauf meldete sich Assange mehrfach bei der Polizei, um Stellung zu nehmen, die hielt ihn hin. Nils Melzer: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Auf Assanges Bitte, das Land verlassen zu können, bekam er die schriftliche Einwilligung der Staatsanwaltschaft und reiste weiter nach London. Aber kaum, dass er das Land verließ, wurde ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er bot auch in London der schwedischen Justiz weiterhin seine Kooperation an.
Dann bekam er Wind von einem Komplott gegen ihn. Er forderte fortan von der schwedischen Regierung eine diplomatische Zusicherung, dass er nicht weiter an die USA ausgeliefert wird, wenn er in Schweden aussagt. Die Schweden mauerten und die britische Justiz mischte sich ein, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern. Nils Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“ Die großen Medienhäuser wie die New York Times, der Guardian, der Spiegel und andere, hatten am Honigtopf der WikiLeaks-Informationen partizipiert.

Beispiele für die Aufklärungsarbeit von WikiLeaks

Durch die Arbeit von WikiLeaks wurden unter anderem folgende Informationen veröffentlicht: Korrupte Geschäftspraktiken der Schweizer Bank Julius Baer, Dokumente über die Praktiken der Scientology-Sekte, der Giftmüllskandal der Firma Trafigura, die illegale Rodung des Regenwaldes in Peru durch den norwegischen Ölkonzern Statoil, die enge Verbindung des damaligen französischen Präsidenten Hollande mit der französischen Waffenindustrie.
Das Dokument „Black-Shock“ der russischen Zentralbank mit Hinweisen auf den Diebstahl großer Geldsummen aus dem staatlichen Haushalt. Ebenso E-Mail-Korrespondenzen der russischen Regierung zu geheimen Treffen mit dem Chef des Ölkonzerns BP, die die umstrittene Ölförderung auf der Insel Sakhalin offenlegten. US-Diplomatendepeschen mit Informationen über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland und über seine politischen Führer, einschließlich des Premierministers Putin.
Eine andere große Dokumenten-Sammlung enthüllte, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang E-Mails, Telefonate und Faxnachrichten von deutschen Bürger:innen ausspionierte und diese Daten mit dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) teilte.
Für Aufsehen sorgte auch die Dokumentation der TiSA-Leaks zu TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU. Weitere wichtige Publikationen betrafen die Spionage-Praktiken der CIA (Central Intelligence Agency) und die Verwendung von Hacking-Tools und Malware, um Computer-Systeme in europäischen Botschaften und Konsulaten zu infiltrieren und Daten abzufangen. Dokumente mit Hinweisen auf ein chinesisches Massen-Überwachungssystem zur Unterdrückung von Muslimen in Xinjiang wurden ebenfalls veröffentlicht.
Die „Afghan War Diary“ umfasste ca. 77.000 Afghanistan-Protokolle; Dokumente, die sich auf die Kriege in Afghanistan und im Irak bezogen. Darunter war ein interner Bericht der CIA, der PR-Strategien erörtert, wie in der Bevölkerung Deutschlands und Frankreichs die Akzeptanz für den Einsatz in Afghanistan weiter erhalten werden kann – demnach seien die Rechte afghanischer Frauen ideal, um den Kriegseinsatz in den Augen der Deutschen als human darzustellen. Sie enthalten auch Informationen über die Rolle Großbritanniens in diesen Konflikten und belegen, dass britische Truppen Zivilist:innen töteten und Gefangene folterten.
Im April 2010 veröffentlichte WikiLeaks das Video „Collateral Murder“ und machte damit Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs im Irak bekannt. Das Video ist eine Aufzeichnung aus einem US-Kampfhubschrauber. Es zeigt, wie amerikanische Soldaten grundlos und mit zynischem Eifer auf irakische Zivilist:innen, auch auf bereits Schwerverletzte und Menschen, die zu Hilfe eilen, schießen. Zwölf Menschen wurden dabei getötet, zwei Kinder schwer verletzt. Zwei der Getöteten waren Journalisten der Agentur Reuters. Die Weltgesellschaft reagierte mit Empörung.
Die „Iraq War Logs“ – tausende Feldberichte von 2004 bis 2009 von US-Soldaten, aus einer Datenbank des Pentagon – wurden öffentlich. Auch die Informationen, dass von den 109.032 irakischen Kriegsopfern 66.081 Zivilist:innen waren, kamen ans Licht. Es handelte sich also keinesfalls um einen „sauberen“ Krieg.
Es gab mehr als 700 Protokolle über das Gefangenen-Lager Guantanamo – Dokumente über Gefangene, die ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren Folter erlitten. Weitere Dokumente folgten, wie zum Beispiel zu undemokratischen Wahlkampftaktiken von Hillary Clinton und dem Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders während der US-Präsidentschaftskampagne.
Dokumente und Informationen über CIA-Leaks „Vault 7“, ein geheimes CIA-Programm, das zu breiter Überwachung über verschiedene elektronische Geräte wie Smartphones, Fernseher und Computer abzielte, waren das größte Leak in der Geschichte der CIA.
Alles oben aufgezählte ist nur eine kleine Auswahl der brisanten Informationen von WikiLeaks, die auch Hinweise auf das Schicksal von Julian Assange und seine Verfolgung geben. Julian Assange, der den Mächtigen der Welt die Stirn bot, verblasste hinter dem Bild eines Vergewaltigers. Aber damit war es nicht genug. Weitere Vorwürfe tauchten auf. Das Pentagon behauptete, Assange habe auf WikiLeaks Material veröffentlicht, ohne darin Namen zu schwärzen. Damit habe er Menschen in Gefahr gebracht. Ein damaliger Spiegel-Journalist, der an dem Material mit WikiLeaks arbeitete, belegte, dass zum einen Guardian-Journalisten verantwortlich für die Veröffentlichung waren und, dass zum anderen, Assange als er davon erfuhr, sofort das US-Außenministerium anrief und warnte. Das Ministerium allerdings reagierte nicht. Es ist den US-Behörden nicht gelungen, Nachweise für ihre Behauptung zu erbringen. Der Chaos Computer Club (CCC) meldete im Dezember 2022, dass er an hochsensible biometrische Daten von 2.632 afghanischen Personen gelangte. Das US-Militär habe massenhaft Geräte zur biometrischen Erfassung von Menschen in Afghanistan genutzt. Beim Abzug der US-Truppen blieben die Geräte zurück. Einige Geräte „erbeutete“ der CCC bei einem Online-Aktionshaus. Die Daten sind nicht verschlüsselt. Das US Department of Defense wurde informiert, verwies aber bloß an den Hersteller. Wie viele der Geräte den Taliban in die Hände fielen und ihnen eindeutige Personen-Identifikationen ermöglichten, ist nicht bekannt.
Bezüglich der Veröffentlichungen der E-Mails des „Democratic National Congress“ (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, wurde WikiLeaks immer wieder vorgeworfen, russischen Propagandazwecken und gezielter Desinformation zu dienen. Dabei hatte selbst der damalige US-Präsident Obama keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit von WikiLeaks mit Russland. Inzwischen gehen sogar die US-Behörden davon aus, dass die Dokumente von einer privaten Firma gekommen sind, die für die CIA arbeitete. Ebenso sollen diese Veröffentlichungen für den Wahlsieg Donald Trumps verantwortlich gewesen sein. Dass viele Menschen Hillary Clinton und ihr politisches Lager womöglich auch wegen ihrer korrupten Machenschaften nicht mehr wählten, wird dabei außer Acht gelassen.
Nach Obama und Trump ist Biden der dritte US-Präsident, der auf eine Auslieferung Assanges besteht. Das erklärte Ziel dürfte ein Schauprozess sein, in dem Assange kaum das Recht zugestanden wird, sich zu verteidigen. Denn die Inhalte, auf die er eingehen müsste, werden selbst vor Gericht weiterhin als Staatsgeheimnisse behandelt.
Nachdem dem Auslieferungsgesuch Schwedens von Großbritannien zugestimmt wurde, ersuchte Julian Assange 2012 um Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Das Asyl wurde ihm gewährt und später wurde ihm auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Fortan lebte er sieben Jahre auf winzigem Raum. Er konnte die Botschaft niemals verlassen. Vor dem Gebäude stand Tag und Nacht ein riesiges britisches Polizeiaufgebot, um ihn sofort zu verhaften. Assange wurde kein Tageslicht und auch kein Spaziergang gewährt. Ärztliche Behandlungen waren nur in der Botschaft möglich. Assange veröffentlichte mit WikiLeaks weiter. Internationale Persönlichkeiten aus Politik, Kunst und Presse kamen zu ihm.

Julian ist ein Mensch, der systematisch vernichtet wird. Die vielgelobte Achtung der Menschenrechte, grade wieder viel beschworen, gilt nicht für ihn, der unter anderem US-amerikanische Kriegsverbrechen für uns öffentlich gemacht hat.

Später stellte sich heraus, dass die Sicherheitsfirma, die die Botschaftsüberwachung betreute, heimlich für die CIA arbeitete. Die Räume waren verwanzt. Nicht nur Assange wurde rund um die Uhr ausspioniert, sondern auch alle seine Besucher und Besucherinnen. Die Anwaltsgespräche erfuhren besondere Aufmerksamkeit. Alle gesammelten Daten, inklusive gestohlener Dokumente, wurden an die US-Behörde weitergeleitet. Fast nichts blieb verborgen. UN-Experten kamen 2016 zu dem Schluss, dass Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Verhaftung gleichkomme und er auf freien Fuß gesetzt werden sollte.
Professor Melzers Vorwürfe gegen die Behörden in Schweden, Ecuador, Großbritannien und den USA sind drastisch. Sie haben „mit ihrer geballten Macht“ aus „einem Mann ein Monster“ gemacht, ist in einem Interview zu lesen (2), und wesentlich umfassender in Melzers sehr empfehlenswertem Buch (3). Die Regierung Ecuadors wechselte und auf Druck der USA wurde Assange in der Botschaft immer restriktiver behandelt. 2019 wurde ihm unrechtmäßig die Staatsbürgerschaft über Nacht aberkannt und die britischen Behörden bekamen Zugang. Am 11. April 2019 wurde Assange verhaftet, gerade als die USA eine Anklageschrift enthüllten, in der Julian Assange eine kriminelle Verschwörung vorgeworfen wurde, die zu „einer der größten Kompromittierungen von Geheiminformationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ geführt habe.
Das Auslieferungsgezerre zog sich hin. Assange wurde nach seiner Verhaftung wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen, ein Bagatellvergehen, 2019 in den Hochsicherheitsknast Bellmarsh eingesperrt und sitzt seitdem die meiste Zeit in Isolationshaft. 2021 urteilte ein britisches Gericht gegen die Auslieferung, da das Selbstmordrisiko Assanges bei einer Überstellung in unverantwortlichen Maße steigen würde. Assange blieb auch weiterhin in Isolationshaft in Belmarsh, die USA legten erfolgreich Berufung ein.
Sodann entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, dass Assange keine Berufung gegen die Entscheidung der unteren Instanz einlegen könne, da sein Fall „keine vertretbare Rechtsfrage aufwerfe“. Einen Monat später wurde der Auslieferungsantrag der USA formell genehmigt und im nächsten Schritt in die Hände von Innenministerin Priti Patel übergeben, die den Auslieferungsbeschluss unterzeichnete.
Das britische Innenministerium erklärte, die britischen Gerichte hätten nicht feststellen können, dass eine Auslieferung mit Assanges „Menschenrechten, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung“ unvereinbar sei. Die Verteidigung Assanges hat Revision eingelegt, eine Entscheidung ob sie angenommen wird, steht seit langer Zeit aus. Die Sprecherin des US-Justizministeriums bestätigte derweil kürzlich, dass die USA ihre Bemühungen um die Auslieferung fortsetzen werden. Soviel zum Überblick, trocken und mit vielen Auslassungen. Hoffentlich aber mit genügend Informationen, die euch neugierig machen.

Wir schreiben über den Fall von Julian Assange, weil wir versuchen, auch über Aktionen darauf aufmerksam zu machen. Warum tun wir das? Weil wir erkannt haben, welche Auswirkungen der politische und juristische Umgang mit Julian Assange auf unser aller Leben und Agieren hat. Julian ist ein Mensch, der systematisch vernichtet wird. Die vielgelobte Achtung der Menschenrechte, grade wieder viel beschworen, gilt nicht für ihn, der unter anderem US-amerikanische Kriegsverbrechen für uns öffentlich gemacht hat. Die Rechtsstaatlichkeit, derer sich demokratische Staaten rühmen und sich dadurch als demokratisch definieren, wird in den Verfahren gegen Assange außer Kraft gesetzt. Nicht rechtsstaatlich, sondern willkürlich und roh geht die Justiz gegen ihn vor. Er hat niemanden geschont in seinen Veröffentlichungen, auch die Machteliten der sogenannten demokratischen Staaten nicht, inklusive der Presse, die sich vor der Macht wegduckt. Dafür rächen sie sich.
Aber es ist nicht nur Assange, um den es geht. Wir alle sollen an seinem Beispiel sehen, was uns geschieht, wenn wir uns auflehnen. Wir sollen lernen, dass es gesünder für uns ist, möglichst wenig Aufstand zu proben. Es soll eine Lektion in Sachen Wehrlosigkeit sein: „Wen interessiert, was ihr zu sagen habt oder durchsetzen wollt, ihr habt keine Chance; schaut, wie weit wir gehen können.“ Leider schauen viele weg, und lernen zu schweigen. Aber immer mehr und mehr durchschauen diese Machtdemonstration. Unsere Aktionsgruppe Free Assange Köln wird weiterhin hörbar und sichtbar auf Julian Assanges Situation aufmerksam machen; auf unser Recht und auf die Notwendigkeit von freier Information und die Auflehnung gegen Missstände.

 Julian Assange Wiki-Leaks