Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen
Julian Assange: „Wir sind nicht in dem Geschäft, um Likes zu sammeln. WikiLeaks macht Dokumente über mächtige Organisationen öffentlich. Für die Mächtigen werden wir immer die Bösen sein.“ Weiterlesen
In der GWR 471 vom September 2022 berichteten wir über die langjährige Verfolgung von Pınar Selek durch den türkischen Staat. Die queer-feministische gewaltfreie Anarchistin (so ihre Selbstbezeichnung bei Vorträgen) lebt heute im französischen Exil in Nizza. Inzwischen gibt es eine neue Etappe in der endlosen Verfolgungsgeschichte gegen sie: Weiterlesen
Im Spätsommer und Herbst 2021 waren die Ereignisse um die polnisch-belarussische Grenzregion in vielen Medien präsent. Tausende Menschen wurden von belarussischen Grenzbeamt*innen und Militärs an die Grenze zu Polen gebracht; mit der Perspektive auf diesem Wege nach Europa zu gelangen. Polen riegelte ab und so „strandeten“ die Menschen auf ihrer Flucht nach Europa in einem schmalen Korridor zwischen den Ländern. Die Bilder gingen damals um die Welt: die Grenzregion wurde militärisch abgeriegelt, eine Sperrzone errichtet, Journalist*innen und solidarische Menschen wurden daran gehindert ihre Arbeit zu verrichten. In diese Zone durften lediglich Menschen einreisen, welche entweder dort einen Wohnsitz haben oder vom obersten Befehlshabenden der „Straż Graniczna“, der Polnischen Grenzwache, eine Sondergenehmigung erhalten hatten. Ähnliches geschieht derweil auch in Litauen. Weiterlesen
Am 21. Juni 2022 verurteilte der Oberste Gerichtshof der Türkei die queerfeministische gewaltfreie Anarchistin Pınar Selek (geb. 1971) in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft. Die französische gewaltfrei-radikalökologische Zeitschrift „Silence“, deren Mitherausgeberin sie ist, solidarisiert sich mit ihr und kritisiert öffentlich eine inakzeptable Rechtsbeugung. Wir blicken hier kurz auf ihren Lebenslauf zurück und schlagen Möglichkeiten vor, sie zu unterstützen. (GWR-Red.) Weiterlesen
Am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) soll ein Abschiebezentrum gebaut werden. Das gemeinsame Projekt des Bundes und des Landes Brandenburg hat zum Ziel, eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die effektivere Koordination und Durchführung von Abschiebungen zu ermöglichen. Während in Europa das Recht auf Asyl immer weniger wert ist und die Abschottungspolitik gestärkt wird, setzen das Land Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen und die Inhaftierung von Schutz suchenden Menschen. Aber der Widerstand gegen das Abschiebezentrum und die rassistische Asyl- und Migrationspolitik wächst. Weiterlesen
Interview mit ABC Moskau zur Repression gegen Kriegsgegner*innen
Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller Härte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit. (GWR-Red.) Weiterlesen
Containerprozess wird zum Desaster für Supermarkt und Justiz
Jeden Tag werfen Supermärkte Unmengen verwendbarer Lebensmittel weg, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft, Gemüse und Obst nicht mehr ganz frisch aussehen – oder weil schlichtweg Platz für die neue Lieferung gebraucht wird. Wenn Aktivist*innen unverdorbenes Essen aus den Abfallcontainern holen, um aus ihnen leckere Mahlzeiten zuzubereiten, werden sie oft wegen „Mülldiebstahls“ kriminalisiert. Salomon Hofstötter begleitete eine absurde Gerichtsposse gegen Lebensmittelretter*innen in Lahnstein. (GWR-Red.) Weiterlesen
Hope Barker ist in einem Gemeindezentrum in Thessaloniki aktiv, das unter anderem Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel für Geflüchtete bereitstellt. Sie beteiligt sich am Border Violence Monitoring Network (BVMN), das in den letzten Jahren gewalttätige Grenzpraktiken auf dem gesamten Balkan dokumentiert hat. Das BVMN veröffentlicht regelmäßig Berichte auf seiner Website sowie das „Schwarzbuch der Pushbacks“. ((1)) Das Interview führte Wasil Schauseil im Oktober 2021 in Thessaloniki. Weiterlesen
Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort trainiert. Helmut Adolf stellte in der GWR 461 vom September 2021 die Colbitz-Letzlinger Heide und die Besetzung im August 2020 vor. Im Folgenden geht es um die Reaktionen des Staates auf diese Widerstandshandlungen. Weiterlesen
Zivilrechtliche Verfahren als Mittel der Einschüchterung und Zermürbung gegen Aktivist*innen und unliebsame Kri-tiker*innen haben beim Tönnies-Konzern Methode. Die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“ (TDT) ist nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams besonders betroffen. Über ihre Gerichtsprozesse berichten für die Graswurzelrevolution die TDT-Aktivist*innen. (GWR-Red.) Weiterlesen