Internationaler Haftbefehl für Pınar Selek

Aufruf für eine internationale Protestdelegation zum Prozess am Istanbuler Strafgerichtshof, 31. März 2023

 477 märz 2023 Lou Marin

In der GWR 471 vom September 2022 berichteten wir über die langjährige Verfolgung von Pınar Selek durch den türkischen Staat. Die queer-feministische gewaltfreie Anarchistin (so ihre Selbstbezeichnung bei Vorträgen) lebt heute im französischen Exil in Nizza. Inzwischen gibt es eine neue Etappe in der endlosen Verfolgungsgeschichte gegen sie: Weiterlesen

Europas Kampf gegen Migration

Abschottung an den östlichen Außengrenzen der EU

 477 märz 2023 Monty

Im Spätsommer und Herbst 2021 waren die Ereignisse um die polnisch-belarussische Grenzregion in vielen Medien präsent. Tausende Menschen wurden von belarussischen Grenzbeamt*innen und Militärs an die Grenze zu Polen gebracht; mit der Perspektive auf diesem Wege nach Europa zu gelangen. Polen riegelte ab und so „strandeten“ die Menschen auf ihrer Flucht nach Europa in einem schmalen Korridor zwischen den Ländern. Die Bilder gingen damals um die Welt: die Grenzregion wurde militärisch abgeriegelt, eine Sperrzone errichtet, Journalist*innen und solidarische Menschen wurden daran gehindert ihre Arbeit zu verrichten. In diese Zone durften lediglich Menschen einreisen, welche entweder dort einen Wohnsitz haben oder vom obersten Befehlshabenden der „Straż Graniczna“, der Polnischen Grenzwache, eine Sondergenehmigung erhalten hatten. Ähnliches geschieht derweil auch in Litauen. Weiterlesen

Solidarität mit Pınar Selek!

Am 21. Juni in der Türkei zu Lebenslänglich verurteilt

 471 september 2022 Redaktion „Silence“

Am 21. Juni 2022 verurteilte der Oberste Gerichtshof der Türkei die queerfeministische gewaltfreie Anarchistin Pınar Selek (geb. 1971) in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft. 
Die französische gewaltfrei-radikalökologische Zeitschrift „Silence“, deren Mitherausgeberin sie ist, solidarisiert sich mit ihr und kritisiert öffentlich eine inakzeptable Rechtsbeugung. Wir blicken hier kurz auf ihren Lebenslauf zurück und schlagen Möglichkeiten vor, sie zu unterstützen. (GWR-Red.) Weiterlesen

Ausdruck einer rassistischen Migrationspolitik

Kampagne gegen den Bau des Abschiebezentrums BER

 474 dezember 2022 Aktivist*innen der Initiative „Abschiebezentrum BER Verhindern“

Am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) soll ein Abschiebezentrum gebaut werden. Das gemeinsame Projekt des Bundes und des Landes Brandenburg hat zum Ziel, eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die effektivere Koordination und Durchführung von Abschiebungen zu ermöglichen. Während in Europa das Recht auf Asyl immer weniger wert ist und die Abschottungspolitik gestärkt wird, setzen das Land Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen und die Inhaftierung von Schutz suchenden Menschen. Aber der Widerstand gegen das Abschiebezentrum und die rassistische Asyl- und Migrationspolitik wächst. Weiterlesen

Sieben Jahre Haft, weil er den Krieg Krieg zu nennen wagte

Interview mit ABC Moskau zur Repression gegen Kriegsgegner*innen

 471 september 2022 Interview: Silke

Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller Härte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit. (GWR-Red.) Weiterlesen

Lebensmittelretter*innen vor Gericht

Containerprozess wird zum Desaster für Supermarkt und Justiz

 470 sommer 2022 Salomon Hofstötter

Jeden Tag werfen Supermärkte Unmengen verwendbarer Lebensmittel weg, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft, Gemüse und Obst nicht mehr ganz frisch aussehen – oder weil schlichtweg Platz für die neue Lieferung gebraucht wird. Wenn Aktivist*innen unverdorbenes Essen aus den Abfallcontainern holen, um aus ihnen leckere Mahlzeiten zuzubereiten, werden sie oft wegen „Mülldiebstahls“ kriminalisiert. Salomon Hofstötter begleitete eine absurde Gerichtsposse gegen Lebensmittelretter*innen in Lahnstein. (GWR-Red.) Weiterlesen

„Nichts bietet mehr Schutz – nicht einmal Dokumente“

Brutale illegale Pushbacks im griechischen Grenzgebiet

 469 mai 2022 Interview: Wasil Schauseil

Hope Barker ist in einem Gemeindezentrum in Thessaloniki aktiv, das unter anderem Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel für Geflüchtete bereitstellt. Sie beteiligt sich am Border Violence Monitoring Network (BVMN), das in den letzten Jahren gewalttätige Grenzpraktiken auf dem gesamten Balkan dokumentiert hat. Das BVMN veröffentlicht regelmäßig Berichte auf seiner Website sowie das „Schwarzbuch der Pushbacks“. ((1)) Das Interview führte Wasil Schauseil im Oktober 2021 in Thessaloniki. Weiterlesen

Allmacht des militärischen Denkens

Prozesse um das GÜZ

 464 dezember 2021 Flora vom Gysenberg

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort trainiert. Helmut Adolf stellte in der GWR 461 vom September 2021 die Colbitz-Letzlinger Heide und die Besetzung im August 2020 vor. Im Folgenden geht es um die Reaktionen des Staates auf diese Widerstandshandlungen. Weiterlesen

Ein klarer Fall von Klassenjustiz

Tönnies verklagt Tierbefreiungsaktivist*innen

 464 dezember 2021 Tear Down Tönnies

Zivilrechtliche Verfahren als Mittel der Einschüchterung und Zermürbung gegen Aktivist*innen und unliebsame Kri-tiker*innen haben beim Tönnies-Konzern Methode. Die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“ (TDT) ist nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams besonders betroffen. Über ihre Gerichtsprozesse berichten für die Graswurzelrevolution die TDT-Aktivist*innen. (GWR-Red.) Weiterlesen