„Nichts bietet mehr Schutz – nicht einmal Dokumente“

Brutale illegale Pushbacks im griechischen Grenzgebiet

 469 mai 2022 Interview: Wasil Schauseil

Hope Barker ist in einem Gemeindezentrum in Thessaloniki aktiv, das unter anderem Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel für Geflüchtete bereitstellt. Sie beteiligt sich am Border Violence Monitoring Network (BVMN), das in den letzten Jahren gewalttätige Grenzpraktiken auf dem gesamten Balkan dokumentiert hat. Das BVMN veröffentlicht regelmäßig Berichte auf seiner Website sowie das „Schwarzbuch der Pushbacks“. ((1)) Das Interview führte Wasil Schauseil im Oktober 2021 in Thessaloniki. Weiterlesen

Allmacht des militärischen Denkens

Prozesse um das GÜZ

 464 dezember 2021 Flora vom Gysenberg

Das „Gefechtsübungszentrum Heer“ (kurz GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit 232 Quadratkilometern und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, auch Häuserkampf wird dort geübt. Alle deutschen Soldat*innen, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan eingesetzt wurden, haben dort trainiert. Helmut Adolf stellte in der GWR 461 vom September 2021 die Colbitz-Letzlinger Heide und die Besetzung im August 2020 vor. Im Folgenden geht es um die Reaktionen des Staates auf diese Widerstandshandlungen. Weiterlesen

Ein klarer Fall von Klassenjustiz

Tönnies verklagt Tierbefreiungsaktivist*innen

 464 dezember 2021 Tear Down Tönnies

Zivilrechtliche Verfahren als Mittel der Einschüchterung und Zermürbung gegen Aktivist*innen und unliebsame Kri-tiker*innen haben beim Tönnies-Konzern Methode. Die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“ (TDT) ist nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams besonders betroffen. Über ihre Gerichtsprozesse berichten für die Graswurzelrevolution die TDT-Aktivist*innen. (GWR-Red.) Weiterlesen

Wegen einer Beinbewegung ein Jahr in Haft

Aktive Solidarität mit der Klimaaktivistin „Ella“ ist weiterhin nötig

 463 november 2021 Silke

Am 26. November ist ein trauriger Jahrestag: Dann ist es genau ein Jahr, dass die Klimaaktivistin „Ella“ in Haft ist. Gemeinsam mit vielen anderen hatte sie sich an den Protestaktionen im Dannenröder Forst (Danni) beteiligt, um die Großrodung des Waldes zu verhindern und zugleich mit dem Aufbau kollektiver Strukturen die Vision eines solidarischen, die Natur respektierenden Lebens umzusetzen. Weiterlesen

„Gewerkschaft braucht Versammlungsfreiheit“

Ein subjektiver Demo-Bericht

 461 september 2021 Regionalkoordination West – Orga

Am 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine als „Großdemonstration“ angekündigte Versammlung gegen das geplante neue Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen (NRW) statt. Ursprünglich sollte diese am DGB-Haus (Nähe Hauptbahnhof) starten. Wenige Tage vorher wurde die Auftaktveranstaltung von den Organisator*innen allerdings auf die Rheinwiesen in Oberkassel (gegenüber der Altstadt) verlegt. Es zeichnete sich nämlich ab, dass mehr Leute kommen würden als ursprünglich erwartet... Weiterlesen

Im Zweifel gegen die Angeklagten

Politisches Urteil nach dem Brand im Lager Moria

| You Can`t Evict Solidarity

Griechenland. Nach der Zerstörung des berüchtigten Lagers Moria durch mehrere Brände im September 2020 wurden am 12. Juni 2021 vier jugendliche Geflüchtete auf der griechischen Insel Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Weiterlesen

„Solidarität ist die Grundlage jeder linken Politik“

Interview mit Yannik U., Angeklagter im Rondenbarg-Prozess

 458 april 2021 Gaston Kirsche (Interview)

Zu besonders vielen Festnahmen während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kam es, als zwei Hundertschaften der Polizei eine kleine Demonstration in der abgelegenen Straße Rondenbarg überrannten. Von 200 Protestierenden, darunter zahlreiche Minderjährige, wurde jede/r Dritte verhaftet: „Vor Ort wurden etwas über 70 Personen festgesetzt, von denen dann 14 im Krankenhaus … Weiterlesen

Weg mit dem § 114!

Unabhängige Untersuchungsinstanz für Polizeigewalt durchsetzen

 456 februar 2021 Ralf Dreis / Michael Wilk

Am Montag, den 7. September 2020 fand die Verhandlung gegen den Graswurzelrevolution-Autor Dr. Michael Wilk (AKU-Wiesbaden) wegen angeblicher Widerstandshandlungen im Anschluss an eine Demonstration am 23. März 2019 nach §114 StGB vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Ein erster Prozess wegen Beleidigung in diesem Zusammenhang, hatte am 13. Januar 2020 gegen GWR-Autor Ralf Dreis (FAU) unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 600 Euro geendet. Das Geld ging an ein Frauenhaus, das sich um unbegleitete Flüchtlingsmädchen kümmert. Die Graswurzelrevolution solidarisiert sich mit ihren Autoren. (GWR-Red.) Weiterlesen

Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität

Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze

 455 januar 2021 Lou Marin

Die von Aktivist*innen gefilmten und ins Netz gestellten Aufnahmen des Polizeimordes an George Floyd waren für die anschließende antirassistische Massenbewegung in den USA enorm wichtig. Die Bewegung schwappte nach Europa über und führte in Frankreich zur öffentlichen Anprangerung von Granatenschüssen auf Gelbwestenaktivist*innen und zur nachträglichen Skandalisierung etwa des Mordes am Warenauslieferer Cédric Chouviat, dem bei … Weiterlesen