Weg mit dem § 114!

Unabhängige Untersuchungsinstanz für Polizeigewalt durchsetzen

 456 februar 2021 Ralf Dreis / Michael Wilk

Am Montag, den 7. September 2020 fand die Verhandlung gegen den Graswurzelrevolution-Autor Dr. Michael Wilk (AKU-Wiesbaden) wegen angeblicher Widerstandshandlungen im Anschluss an eine Demonstration am 23. März 2019 nach §114 StGB vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Ein erster Prozess wegen Beleidigung in diesem Zusammenhang, hatte am 13. Januar 2020 gegen GWR-Autor Ralf Dreis (FAU) unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 600 Euro geendet. Das Geld ging an ein Frauenhaus, das sich um unbegleitete Flüchtlingsmädchen kümmert. Die Graswurzelrevolution solidarisiert sich mit ihren Autoren. (GWR-Red.) Weiterlesen

Frankreich: Blankoscheck für Polizeibrutalität

Der Artikel 24 eines neuen „globalen Sicherheitsgesetzes“ verbietet die filmische Verbreitung polizeilicher Gewalteinsätze

 455 januar 2021 Lou Marin

Die von Aktivist*innen gefilmten und ins Netz gestellten Aufnahmen des Polizeimordes an George Floyd waren für die anschließende antirassistische Massenbewegung in den USA enorm wichtig. Die Bewegung schwappte nach Europa über und führte in Frankreich zur öffentlichen Anprangerung von Granatenschüssen auf Gelbwestenaktivist*innen und zur nachträglichen Skandalisierung etwa des Mordes am Warenauslieferer Cédric Chouviat, dem bei … Weiterlesen

Danni bleibt!

… und die Autoritäre Politik

 455 januar 2021 Eichhörnchen

„Der Wald stirbt weiter“, diese Überschrift ist häufig in Zeitungen zu finden. Als Grund für das Waldsterben gilt der Klimawandel. „Landesregierung startet Projekt ‘Unser Wald‘“, kündigt die schwarz-grüne hessische Landesregierung an. „Unser Wald – Wundertüte für Klima- und Umweltschutz“, schreibt die hessische CDU. Leser*innen könnten nun vermuten, die Politik habe es begriffen und versuche, die Klimakatastrophe auszubremsen. Weit gefehlt! Weiterlesen

Der Kampf ums Wasser

Griechenland: Widerstand gegen kapitalistische Verwertung

 438 april 2019 Interview: Ralf Dreis

Der Pílion ist ein Berg von 1.624 Metern Höhe, an dessen Fuß die zentralgriechische Hafenstadt Vólos mit 200.000 Einwohner*innen liegt. Die in die Ägäis ragende gleichnamige Bergkette trennt den Pagasitischen Golf vom offenen Meer. Durch seine Quellen, die klaren Gebirgsbäche, die üppige Vegetation und das an den Südhängen milde Klima, ist der Pílion bei Einheimischen wie Fremden beliebt. In der Mythologie war er als Heimat der Zentauren bekannt. Seit Jahren leistet die ‚Bewegung für das Wasser‘ erfolgreich Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung des Pílionwassers. Ralf Dreis sprach für die Graswurzelrevolution mit María Technopoúlou (54 Jahre) und Vangélis Galanópoulos (69 Jahre). (GWR-Red.) Weiterlesen

Ein fauler Kompromiss

Jetzt erst recht! Der Kampf für die Abschaffung des § 219a ist noch wichtiger geworden

 437 märz 2019 Antje Schrupp

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) wurde 1933 von den Nazis eingeführt. In ihm heißt es unter der Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ in Absatz 1: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Seit Jahren kämpfen Feminist*innen für die Abschaffung dieses frauenfeindlichen Relikts aus der Nazizeit. Ende Januar 2019 beschloss die Bundesregierung nicht die Abschaffung des Paragrafen, sondern einen „Kompromiss“, den Antje Schrupp hier für die GWR kommentiert. (GWR-Red.) Weiterlesen