Ein fauler Kompromiss

Jetzt erst recht! Der Kampf für die Abschaffung des § 219a ist noch wichtiger geworden

 437 märz 2019 Antje Schrupp

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) wurde 1933 von den Nazis eingeführt. In ihm heißt es unter der Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ in Absatz 1: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Seit Jahren kämpfen Feminist*innen für die Abschaffung dieses frauenfeindlichen Relikts aus der Nazizeit. Ende Januar 2019 beschloss die Bundesregierung nicht die Abschaffung des Paragrafen, sondern einen „Kompromiss“, den Antje Schrupp hier für die GWR kommentiert. (GWR-Red.) Weiterlesen

Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

 436 februar 2019 Michèle Winkler

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten. Weiterlesen

Neue Polizeigesetze gegen bürgerliche Grundrechte

 435 januar 2019 Felix Oekentorp

Bayern machte den Auftakt im Mai 2018: das neue Polizeigesetz schränkt die Freiheitsrechte erheblich ein. Massive Proteste, darunter eine Demo in München mit über 30.000 TeilnehmerInnen dagegen halfen nicht, es ist nun ein dreimonatiger Gewahrsam möglich, ohne eine Straftat begangen zu haben. Und eine Verlängerung dieser Präventivhaft um weitere drei Monate aufgrund eines Richterbeschlusses. „Drohende Gefahren“ legitimieren weitere Eingriffe in Grundrechte. Weiterlesen

Schnöggersburg: Strafprozesse wegen “Hausfriedensbruchs”

 429 mai 2018 Flora vom Gysenberg

Schnöggersburg heißt die im Bau befindliche Kampfstadt der Bundeswehr, die auf dem Militärgelände „Colbitz-Letzlinger Heide“ liegt und 150 Millionen Euro kosten soll. Eine hartnäckige Bürgerinitiative kämpft unter dem Namen „Offene Heide“ von Anfang an für die zivile Nutzung des Geländes und veranstaltet seit August 1993 monatlich einen antimilitaristischen „Sonntagsspaziergang“. Der 299. Spaziergang dieser Art findet … Weiterlesen

Aggressives schwarz!?

G20-Gipfel-Repression: Kleidung als Vorwand für Kriminalisierung

 427 märz 2018 Michèle Winkler

Im Januar 2018 wurden, wegen der Polizeieinsätze zum G20-Gipfel, mehrere Klagen gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Wie über die letzten Monate hinweg, berichtete der NDR sachlich und unaufgeregt von der zu diesem Zweck einberufenen Pressekonferenz. ((1)) Ein eigentlich ganz unscheinbarer Satz im NDR-Artikel deutete allerdings auf ein Phänomen hin, das eine genauere Betrachtung verdient. Über … Weiterlesen

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

 427 märz 2018 Thomas Mickan

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken. Weiterlesen

Nürnberger Verhältnisse

Polizeigewalt, ein Plastikflaschenwurf und die Neue Rechte

 427 märz 2018 Leonhard F. Seidl

Dank der öffentlichen Fahndung des Polizeipräsidiums Mittelfranken, nordbayern.de und der Nürnberger Zeitung ist sie nun endlich gefasst. Ist sie eine U-Bahn-Schubserin, hat sie ein Kind in ihrer Gewalt oder gar Alexander Dobrindt eine Konterrevolution angedroht? Aber Zynismus beiseite, die Sache ist durchaus ernst: Sie soll eine Flasche auf einen Polizisten geworfen haben. Weiterlesen