Freiwillige Ausbeutung?

Seit einiger Zeit hat die gesellschaftliche Debatte um einen neuen sozialen Pflichtdienst wieder an Fahrt aufgenommen, nachdem sie bereits vor einigen Jahren von mitunter ranghohen Politiker:innen ins Spiel gebracht wurde. So abstrus diese Diskussion vor dem manischen Betonen persönlicher wie wirtschaftlicher Freiheit wirkt, so aufschlussreich ist sie, wenn man sie um die in Deutschland existierenden Freiwilligendienste erweitert. Denn dann drängt sich der Eindruck auf, dass es hier wie da auch um ein Eingewöhnen in die Realität schlechter Arbeit geht.

Zeiten verschärfter Kohäsionsverluste und galoppierender Spaltungstendenzen in Gesellschaften sind Zeiten der Beschwörung von Einigkeit und des Dienstes an der Gemeinschaft. Unbelastet von der Tatsache, welche grotesken Ausmaße die soziale Ungleichheit in ihren Ländern bereits angenommen hat, beschwören Regierungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, während sie zugleich alles tun, um wirksame Instrumente zur Egalisierung zu verhindern. Dass dieser Irrsinn Methode hat, versteht sich; hinter der Rhetorik von der nationalen Einheit lauert die hässliche Wahrheit einer dauerhaften sozialen Hierarchisierung, in die es sich einzufügen gilt. Vom Hurra-Patriotismus bis zur weinerlichen Aufforderung, im Alltag doch netter zueinander zu sein: Die Funktion dieser Affektpolitik liegt in der Kaschierung der simplen Tatsache, dass politisches Handeln innerhalb des Rahmens einer neoliberalen Ökonomie zwangsläufig die Zunahme gesellschaftlicher Spaltung in Kauf nimmt – oder gleich gezielt befördert.
Als ein Mittel zur Wiederherstellung sozialer Einheit wird aktuell die Wiedereinsetzung des „Wehrdienstes“ und/oder eines sozialen Pflichtjahres diskutiert, womit man nicht nur die neuerlich zur raison d’etre erhobene neue Wehrhaftigkeit sicherstellen, sondern ganz nebenbei noch die Identifikation mit dem Gemeinwesen befördern will. Franz Nadler hat in der GWR 488 zurecht darauf hingewiesen, dass es beim Phänomen des verpflichtenden Sozialdienstes immer auch um das Eingewöhnen in die staatlichen Zugriffsrechte auf das Individuum geht. Vom Reichsarbeitsdienst zur Wehrpflicht und den diese flankierenden Zivildienst identifiziert Nadler ein historisches Kontinuum und kommt bei seiner Betrachtung der gegenwärtigen Entwicklung auch auf die aktuell in Deutschland existierenden Freiwilligendienste zu sprechen. Es sei dahingestellt, ob jene jungen Männer, die ihren abgeleisteten Zivildienst in späteren Jahren als persönlich bereichernde Zeit beschreiben, tatsächlich aufgrund eines psychologischen Schutzmechanismus‘ nicht erkennen wollen, dass sie sich faktisch in einem Moment staatlicher Zurichtung befanden. Der Zivildienst schuf ja nicht nur einen zuverlässig nachwachsenden Strom an preiswerten Arbeits- bzw. Ausbeutungssubjekten, die häufig an prekären Stellen etwa innerhalb des Gesundheitssystems eingesetzt wurden, sondern eben auch Kontaktflächen mit einer zumeist unbekannten Welt. Für viele dieser jungen Menschen war der Zivildienst ein Rendezvous mit einer sozialen Realität jenseits der familiären Komfortzone. Die dort oft anzutreffenden schwierigen bis unhaltbaren Arbeitsbedingungen führten nicht selten zu einer weiterführenden Auseinandersetzung über die Gründe dieser Schieflagen. Der Zivildienst konnte so zum biographischen Ort der Politisierung werden. Das soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gerede davon, viele dieser jungen Männer hätten dadurch der Gesellschaft oder gar dem Staat ‚etwas zurückgegeben‘, substanzlos ist – ein nicht unbeträchtlicher Teil hatte ja zuvor überhaupt nichts bekommen.

Freiwilligkeit oder Zwang
in anderer Gestalt?

Der seit 2011 existierende „Bundesfreiwilligendienst“ (BFD) wird häufig als eine Art des, der Name deutet es schon an, freiwilligen Zivildienstes empfunden, und es mag auch quantitative Ähnlichkeiten mit dem erzwungenen Vorgänger geben. 2002 waren es noch gut 136.000 junge Männer, die ihren Zivildienst antraten, und im letzten Zivildienstjahr 2010 waren es immerhin noch gut 78.000. 2023 absolvierten bundesweit 35.000 junge Menschen aller Geschlechter einen Bundesfreiwilligendienst, etwa 50.000 kommen noch einmal über „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) und „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ (FÖJ) zusammen. Allerdings: Lediglich 207 Millionen Euro umfasst der Etat, den der Bundeshaushalt etwa für den BFD vorsieht – und es ist äußerst fraglich, ob diese Summe tatsächlich in den kommenden Jahren gleich bleibt oder im Zuge der anhaltenden Sparbemühungen weiter abgesenkt wird. Aktuell steht die Zahl von 154 Millionen Euro im Raum, eine eklatante Kürzung also. Befürworter:innen eines neuen sozialen Pflichtjahrs werden sich demnach einem simplen ökonomischen Argument stellen müssen: Wie lässt sich der finanzielle Mehraufwand für einen sozialen Pflichtdienst für alle gleichermaßen stemmen und rechtfertigen? Denn statt der erwähnten 200 Millionen Euro kämen, wie man im ARD-Podcast „mal angenommen“ mit Bezug auf eine Berechnung des Bundesfamilienministeriums bereits 2020 hören konnte, Kosten in Höhe von etwa 12 bis 13 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt zu, so man die Bezahlung am Mindestlohn orientieren würde. Selbst bei einer Minimalbezahlung, die sich eher in der Größenordnung eines Taschengelds bewegen würde, wäre man mit einer Summe von gut fünf Milliarden Euro konfrontiert – aber diese Zahlen haben bereits mehrere Jahre auf dem Buckel, eine Neuberechnung würde deutlich höher ausfallen. Mit dem Sparkurs der letzten Jahre wären diese Ausgaben schwerlich zu vereinigen.
Wo wir gerade bei der Ökonomie sind: Wenn der Staat alle jungen Menschen in einen Pflichtdienst ruft, muss er sich die Frage gefallen lassen, an welchen Kennziffern sich die Bezahlung ausrichten soll. Handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung oder sollen prinzipiell existenzsichernde Löhne berechnet werden? Ein Blick auf den BFD lässt das Problem deutlicher werden. Dort gibt es nämlich eine Taschengeldobergrenze – aktuell liegt sie bei 453 Euro, zuzüglich etwaiger Sachersatzleistungen wie etwa Essensgeld –, aber keine Untergrenze. Die Realität ist dementsprechend; es gibt junge Menschen, die etwa in Tierheimen, biologischen Stationen, in Krankenhäusern oder kommunalen Einrichtungen arbeiten, auf knapp 40 Stunden in der Woche kommen und dafür unter 300 Euro Taschengeld beziehen. Woher Nadler die in dem GWR-Artikel genannte Summe von 550 Euro monatlich bezieht, weiß ich nicht – häufig liegt die Bezahlung deutlich unter dieser Zahl. Dazu kommt aber noch, dass Verletzungen des Arbeitsschutzes, auch bei Minderjährigen, geradezu endemisch sind und die eigentlich vorgesehene Arbeitsmarktneutralität der Freiwilligendienste fast schon gewerbemäßig verletzt wird. Allzu häufig ist der Freiwilligendienst also vor allem ein erster Berührungspunkt mit der Systematik der Ausbeutung, wie sie unsere Arbeitswelt so häufig kennzeichnet. Dadurch fungieren Freiwilligendienste nolens volens oft als eine eigene Form der Eingewöhnung in die Zwangslogik lohnabhängiger Erwerbstätigkeit – und das mit staatlicher Subventionierung. Vor diesem Hintergrund wird der Gedanke an ein neues soziales Pflichtjahr noch gruseliger. Mag die zu leistende Arbeit im Gesundheits- und Bildungssektor auch noch so wichtig sein, sie in Form eines staatlich organisierten Zwangs und als schlecht bezahlte und in ihren Bedingungen schlechte Arbeit zu organisieren, bedeutet letztlich nur, sich der Aufgabe zu entledigen, diese gesellschaftlich relevante Arbeit neu zu denken und sie vor allem den Daumenschrauben der Privatisierung und Ökonomisierung zu entziehen.

Echte Solidarität
funktioniert anders

Dass Politiker:innen also Gefallen an der Idee eines neuen Pflichtdienstes finden, leuchtet bedauerlicherweise ein. Dass mitunter auch Wissenschaft-ler:innen das Pflichtjahr empfehlen, irritiert schon eher. In einem Interview mit dem STERN analysierte der Psychologe Stephan Grünewald zunächst die psychosozialen Befindlichkeiten der sogenannten Generation Z und sprach sich am Ende für ein Pflichtjahr aus. Dieses mache nicht nur toleranter, weil man in Kontakt zu fremden Milieus komme, sondern die jungen Menschen würden außerdem einen Beitrag dazu leisten, „dass die Welt nicht weiter auseinanderdriftet“ (1). Ausgerechnet jene, die am wenigsten für dieses Auseinanderdriften können, werden in die Pflicht genommen, sich diesem Prozess entgegenzustellen – aber nicht aus Einsicht, sondern aus Zwang heraus. Ein grotesker Gedanke. Die soziale Tektonik einer kapitalistischen Gesellschaft wird dies kaum beeinflussen können, die nächsten Eruptionen sind auch dann nur eine Frage der Zeit.
Solidarität unter Gleichen kann nur aus einer Haltung der Selbstverpflichtung erwachsen, als Einsicht in die Notwendigkeit des humanen Miteinanders. Für die Gesellschaft einzustehen, und zwar auch da, wo es über das gebotene oder gar gesetzlich geregelte Maß hinausgeht, war einmal sozialdemokratisches Selbstverständnis – und fand sich noch in etwa diesem Wortlaut im Grundsatzprogramm der SPD von 1989. Vergangene Tage. Von diesem Geist sind die aktuellen Töne zu einem sozialen Pflichtjahr denkbar weit entfernt.