Türkei: Drohende Inhaftierung von Osman Murat Ülke

| DFG-VK Hessen

Der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke ist von erneuter Inhaftierung bedroht. Er war wegen seiner Kriegsdienstverweigerung bereits mehrmals zwischen Oktober 1996 und März 1999 inhaftiert gewesen, zusammengenommen 2 1/2 Jahre lang . Nun wurde er aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen (gerechnet ab 14. Juni) eine Strafe von 17 Monaten und 15 Tagen anzutreten. Andernfalls würde … Weiterlesen

Stopp Urantransporte

Atommüll verhindern, bevor er entsteht

Regelmäßig finden Urantransporte quer durch Europa statt. Sie werden benötigt für die Produktion von Brennelementen der Atomkraftwerke (genauso wie für Atomwaffen). Nach einigen erfolgreichen Aktionen gegen diese Transporte wollen wir sie mehr in den Blickpunkt rücken und ähnliches machen wie bei Castor-Transporten. Dafür soll auch die internationale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden. Im Focus sind die … Weiterlesen

Jetzt erst recht! Schluss mit der Repression gegen die Anti-G8-Bewegung!

Ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative in Berlin

Die Arbeitsgruppe (ARI-DOK) teilt mit Libertad! ein Büro in der Projekte-Etage des Bethanien-Südflügels. Beide Gruppen hatten jahrelang in der Yorck59 gearbeitet, waren am 6. Juni 2005 mit den BewohnerInnen und anderen Büros geräumt worden (die GWR berichtete) und besetzten fünf Tage später den leerstehenden Südflügel des Bethnaien am Mariannenplatz in Kreuzberg. Weiterlesen

Demonstrationsverbot zum G8-Gipfel

Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu

| Elke Steven

Am 16. Mai 2007 hat die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der das Versammlungsrecht "aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm" räumlich und zeitlich "beschränkt" wird. Auch außerhalb des 12 km langen Zauns – der "technischen Sperre" – rund um Heiligendamm werden die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Innerhalb des Zauns sind … Weiterlesen