Am 16. Mai 2007 hat die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der das Versammlungsrecht "aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm" räumlich und zeitlich "beschränkt" wird. Auch außerhalb des 12 km langen Zauns – der "technischen Sperre" – rund um Heiligendamm werden die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Innerhalb des Zauns sind … Weiterlesen
Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen – und hat System. Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte. Das Komitee für … Weiterlesen
Widerstand, das heißt für uns Lebendigkeit – in diesem Sinne wollen wir beim zweiten anarchistischen Sommercamp in Österreich eine Woche lang gemeinsam leben, lieben, lachen, diskutieren, Pläne aushecken, tanzen, Ideen sammeln, baden, kuscheln oder machen, worauf wir gerade Lust haben. Dabei ist das A-Camp in dem Sinne kein "Urlaub", weil dieser Begriff aus der Trennung … Weiterlesen
Am 12. April verurteilte das Militärgericht in dem westlich von Istanbul gelegenen Corlu den Kriegsdienstverweigerer Halil Savda zu einer zweiten Haftstrafe von sechs Monaten wegen Befehlsverweigerung. Bereits am 15. März 2007 war er wegen Desertion und fortgesetztem Ungehorsam zu insgesamt 15 1/2 Monaten verurteilt worden. Halil Savda ist erklärter Kriegsdienstverweigerer und seit dem 7. Dezember 2006 in der Einheit der 8. Panzerbrigade in Tekirdag inhaftiert. Weiterlesen
Noch keine Entlassung des Kriegsdienstverweigerers aus der US-Armee
Connection e.V. und das Military Counseling Network (MCN) begrüßen den US-Verweigerer Agustín Aguayo in Freiheit. Er wurde am 18. April wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft des US-Militärgefängnisses in Mannheim entlassen. Der in Schweinfurt stationierte US-Soldat Agustín Aguayo hatte seit Anfang 2004 vergeblich versucht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schließlich verweigerte er sich des … Weiterlesen