Mit steigenden Abschiebungszahlen gibt es auch immer mehr Kirchenasyle. Doch diese Form des zivilen Ungehorsams ist umkämpft. Um so wichtiger sind gelungene Beispiele aus der Kirchenasylarbeit, wie das von Mohamed Fathy Abdo Soliman, einem ägyptischen Kriegsdienstverweigerer, der vor einer Kettenabschiebung nach Italien und Ägypten durch ein Kirchenasyl bewahrt werden konnte. Weiterlesen
Karl Marx hat ein Hegel-Zitat dahingehend abgewandelt, weltgeschichtliche Tatsachen ereigneten sich immer zweimal, nämlich "das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce" (1). Seit dem 9. November 2016 wissen wir, dass sie sich auch gleichzeitig als Tragödie und Farce ereignen können. "Fast scheint es, als ob der Neoliberalismus sich jetzt auch um die Prozessoptimierung der Weltgeschichte kümmert", so der Soziologe Rüdiger Haude mit einer hochgezogenen Augenbraue. Weiterlesen
Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National
Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei "Les Républicains" (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird. Dann hätte das demokratische Regime der angeblich progressiven Linken um die Parti socialiste (Sozialistische Partei, PS) mit Hollande an der Macht tatsächlich selbst das Kunststück vollbracht, dass die DemokratInnen einer westlichen Demokratie ihr eigenes Regierungssystem abschaffen und in eine Diktatur à la Orbán oder Erdogan umwandeln. (GWR-Red.) Weiterlesen
Trump: Dieser Mann ist gefährlich. Er kann der mächtigste Mensch der Erde werden. Und auch wenn er nicht Präsident der USA wird, bleibt seine Wirkung. Ob er gewinnt, könnte nun davon abhängig sein, was über Hillary Clinton noch enthüllt wird und welches Gewicht die Sexismus-Pest des Einen und die Unglaubwürdigkeits-Cholera der Anderen bei den WählerInnen bekommt. Zwei Drittel der möglichen WählerInnen in den USA verabscheuen Trump wie Clinton. Weiterlesen
Verstößt nun das Krawattenverbot gegen Grundrechte, etwa das Recht der freien Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit oder gar die Menschenwürde? Weiterlesen