Keine Gnade für Geduldete

Die Auseinandersetzung um Abschiebung und Bleiberecht nimmt an Schärfe zu

 305 januar 2006 Claudius Voigt

Eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge wird es bis auf weiteres nicht geben. Entgegen positiver Verlautbarungen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien im Vorfeld hat sich die Innenministerkonferenz im Dezember 2005 erneut nicht auf eine "Altfallreglung" für langjährig geduldete Menschen einigen können. Zugleich nimmt die Abschiebungspraxis in vielen Bundesländern in den vergangenen Monaten an Schärfe zu: Familientrennungen, Nichtbeachtung von Krankheiten und internationalen Vereinbarungen sind immer häufiger die Regel als die Ausnahme. Doch es regt sich Widerstand - von ungewohnter Seite. Weiterlesen

New Orleans

time to repay

 305 januar 2006 Rüdiger Haude

Seit Hurricane Katrina und die rassistische Innenpolitik der US-Bundesregierung Ende August 2005 zur Überflutung großer Teile der Stadt New Orleans führten, tobt ein Kampf darum, wie die Stadt wieder aufgebaut werden soll und wer die Macht hat, darüber zu entscheiden. Soll eine Art Disneyland der Südstaatenromantik auf den Trümmern entstehen, oder haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ein Recht, die Stadt in ihrem Sinne wiederaufzubauen und womöglich sogar Übelständen wie dem wuchernden, rassistischen Jugend-Justizsystem abzuhelfen? Weiterlesen